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3.031 Artikel

Krieg
:Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.

Politik
Dpa

Dortmund
:Kommunalpolitik: DGB ist „richtig sauer“ auf NRW-Regierung

Die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat der NRW-Regierung mit Blick auf die milliardenschwer verschuldeten Kommunen Versagen vorgeworfen....

Politik
Proteste

Ludwigshafen am Rhein
:Rund 2000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Zum Tag der Arbeit haben am Sonntag rund 2000 Menschen in Saarbrücken an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilgenommen. Unter dem...

Politik
Proteste

Parteien
:Markus Söder und der Selbstfindungsprozess der CSU

Es ist ein etwas eigentümlicher Moment in Markus Söders Rede. Fast scheint es, als hätten die Delegierten auf dem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg nur auf...

Politik
Dpa

Kiel
:Parteien im Endspurt zur Wahl: Günther noch coronapositiv

Die Parteien in Schleswig-Holstein steuern die Zielgerade im Landtagswahlkampf an. Nach mehreren Veranstaltungen am Wochenende werben die Politiker von Montag...

Politik
Wahlen

Dortmund
:Wüst zu Bildungspolitik: „Schmerzpunkt“ kleiner machen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich optimistisch gezeigt, auch nach der Wahl am 15. Mai Regierungschef zu bleiben. Es gebe noch viel zu...

Politik
Proteste

Hannover
:Angriffe auf Personal: Ärztekammer fordert Meldesystem

Die Ärztekammer Niedersachsen fordert die Einführung eines zentralen Meldesystems für Attacken gegen Einsatzkräfte und medizinisches Personal. Es gebe eine...

Politik
Konflikte

Chemnitz
:Justizministerin verurteilt Angriff auf Gegendemonstranten

Sachsens Justizministerin Katja Meier hat den Angriff von Anhängern der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg auf Gegendemonstranten verurteilt. Der 1....

Politik
Proteste

Krieg in der Ukraine
:Putin provoziert eine Hungersnot

Wegen des Krieges in der Ukraine könnte vor allem in Teilen Afrikas die größte Hungerkrise seit Jahrzehnten ausbrechen. Was Deutschland und die Welt tun können.

SZ Plus
Politik
Hunger

Magdeburg
:FDP lehnt Linken-Vorstoß zum Nachholen von Feiertagen ab

Die FDP lehnt den geplanten Vorstoß der sachsen-anhaltischen Linken im Landtag ab, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, künftig wochentags nachzuholen....

Politik
Landtag

Nahostkonflikt
:Israel meldet, iranische Attentate vereitelt zu haben

Auch in Deutschland habe das iranische Regime einen Mord in Auftrag gegeben, heißt es aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Bennet.

Politik
Politik Israel

Zwickau
:Kretschmer: Für lebenswertes Sachsen und Zwickau einsetzen

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Menschen in Sachsen zur Teilnahme an Kundgebungen für ein weltoffenes Sachsen aufgefordert. "Überlassen wir...

Politik
Proteste

Neubrandenburg
:Schwesig: Verständnis für Kriegsangst

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor einer Ausweitung des Krieges in der...

Politik
Konflikte

Karlsruhe
:ZKM-Chef gegen Waffenlieferungen: Kritik von Theurer

Der Karlsruher ZKM-Chef Peter Weibel hält Waffenlieferungen an die Ukraine für den falschen Weg. Der Wunsch nach Friedensverhandlungen sei groß - auch wenn das...

Politik
Krieg

Konflikte
:Fast 400.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine registriert

In Deutschland sind inzwischen annähernd 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasste die...

Politik
Dpa

Glauchau
:Angriffe auf Gegendemonstranten auf dem Weg nach Zwickau

Bei der Anreise zu einem rechtsextremen Aufmarsch in Zwickau haben Rechte laut Polizei-Angaben Gegendemonstranten angegriffen. Sie warfen am Bahnhof Glauchau...

Politik
Proteste

Konflikte
:Westjordanland: Verdächtige nach tödlichem Anschlag gefasst

Nach einem tödlichen Anschlag auf einen israelischen Wachmann im besetzten Westjordanland sind zwei palästinensische Tatverdächtige gefasst worden.

Politik
Dpa

Wiesbaden
:Linke etabliert Vertrauensleute für Betroffene

Nach Sexismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei hat der hessische Landesverband ein Team mit mehreren Vertrauenspersonen benannt, an das sich Betroffene von...

Politik
Parteien

Krieg in der Ukraine
:Merz plant Kiew-Besuch

Der CDU-Chef will in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen. Der Plan erhöht auch den Druck auf den Kanzler.

Politik
Politik Ukraine

Stuttgart
:Kommunen wollen Kosten für Flüchtlingsbetreuung regeln

Für die Betreuung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordern Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten ausreichende finanzielle Unterstützung. Dabei...

Politik
Flüchtlinge

Leipzig
:Barrikade in Leipzig: Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs

Nach Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Nacht zum 1. Mai ermittelt die Polizei wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs....

Politik
Proteste

Würzburg
:Gebhardt über Linke: Werden nicht verschwinden

Der Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, glaubt nicht an ein Ende seiner Partei. Totgesagte lebten länger, schrieb Gebhardt am...

Politik
Parteien

Bundeswehr
:Still gestanden

Über Jahrzehnte haben sich die Deutschen an den Frieden gewöhnt - und die Bundeswehr vernachlässigt. Jetzt herrscht auf einmal Panik. Wie konnte es soweit kommen? Zu Besuch bei der Truppe in Litauen.

SZ Plus
Politik
Bundeswehr

Schwerin
:Zentrale Erfassungsstelle für Geflüchtete zieht erste Bilanz

Die vor etwa einem Monat eingerichtete zentrale Erfassungsstelle für Geflüchtete aus der Ukraine hat bis Freitag 1700 Menschen registriert. "Dank der zentralen...

Politik
Konflikte

Wiesbaden
:Aufkommen der Grunderwerbsteuer gestiegen

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in den vergangenen Jahren in Hessen gestiegen. Das Steueraufkommen lag 2021 bei fast 1,98 Milliarden Euro nach rund...

Politik
Steuern und Abgaben

Stuttgart
:Mehr als 20 Rechtsextreme und „Reichsbürger“ haben Waffen

Mindestens 14 selbst ernannte "Reichsbürger" und neun Rechtsextremisten in Baden-Württemberg haben einem Zeitungsbericht zufolge eine oder mehrere...

Politik
Extremismus

Berlin
:1. Mai in Berlin: Großeinsatz der Polizei bei vielen Demos

Zum 1. Mai wollen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren. Rund 20 Demonstrationen wurden für Sonntag angemeldet. Die Polizei wird...

Politik
Proteste

Ahrensburg
:Laute Zwischenrufe bei Baerbock-Auftritt in Ahrensburg

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen an die...

Politik
Parteien

Hamburg
:550 Linke feiern „Klassenfest“ in Schanze

Mit einem "Klassenfest" gegen Staat und Kapital haben die Demonstrationen linker und linksextremer Gruppen rund um den 1. Mai am Samstag in Hamburg einen...

Politik
Proteste

Regierung
:Biden bei Medien-Galadinner: Auftritt mit Ulk und Ernst

Scherze und ernste Worte von US-Präsident Joe Biden beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps: am Samstagabend (Ortszeit) nahm Biden sich...

Politik
Dpa

Dortmund
:Mai-Kundgebungen von DBG in NRW: Viele Demos

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai wird in Nordrhein-Westfalen viel Politprominenz erwartet. Zur zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW kommen...

Politik
Proteste
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