:Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen. Dies habe die Bundesschiedskommission der Partei entschieden, berichtete...
Krieg
:Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener
Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur...
Berlin
:Tausende Ukraine-Flüchtlinge erreichen Berlin
Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn kommen nach wie vor viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin an. Von Freitag bis Sonntag hätten rund 4000 Geflüchtete...
Düsseldorf
:Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne...
Krieg in der Ukraine
:Lawrow nennt Eroberung des Donbass "bedingungslose Priorität"
Der russische Außenminister erklärt einmal mehr die Abspaltung der Separatistenregionen zum Kriegsziel Moskaus. Aber falls sie dieses Ziel erreichen: Warum sollten die Invasoren danach aufhören?
Serbien und Russland
:"Äußerst günstig": Serbien macht Gas-Deal mit Putin fix
Präsident Vučić bezieht auch die nächsten drei Jahre billiges Gas aus Russland. Für die EU wird die Lage damit deutlich schwieriger.
Berlin
:Berlin gibt 550.000 Euro für Lohnzettel auf Papier aus
Es läuft noch analog und auf Papier: Das Land Berlin hat für Gehaltsabrechnungen im vergangenen Jahr rund 550.000 Euro ausgegeben. Dabei wurden fast 1,5...
Stuttgart
:Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen
SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck...
Kommunen
:Anklage zugelassen - Frankfurts OB muss vor Gericht
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit einer Awo-Affäre vor Gericht verantworten.
Bundesregierung
:Klimaaktivisten werfen Scholz Nazi-Vergleich vor
Klimaaktivisten werfen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sie beim Katholikentag in Stuttgart mit Nazis verglichen zu haben.
100 Milliarden für Rüstung
:Jetzt soll es schnell gehen
Nachdem sich Ampel und Union geeinigt haben, könnte das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche bereitgestellt werden. Doch die Vereinbarung birgt neues Konfliktpotenzial.
Wohnen
:Miete gekoppelt an Einkommen: Giffeys Idee kommt nicht gut an
Berlin streitet heftig über die Wohnungspolitik - wieder einmal. Nun hat die Regierende Bürgermeisterin einen Vorschlag gemacht. Doch der stößt auf breite Ablehnung.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Bundeswehr: 100 Milliarden Euro sind nur der Anfang
Der Weg für den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr ist frei. Doch das wird nicht reichen.
Wahlen
:Ex-Guerillero Petro gewinnt erste Wahlrunde in Kolumbien
Der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro hat den ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Kolumbien wie erwartet gewonnen - und das deutlich.
Karlsruhe
:„In Stein gemeißelter Antisemitismus“: Prozess um „Judensau“
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt entfernt werden muss. Das...
Hannover
:Corona-Schutz im Landtag wird abgebaut
Die gläsernen Trennscheiben zum Corona-Schutz im niedersächsischen Landtag werden knapp zwei Jahre nach dem Einbau wieder demontiert. Außerdem werden die...
Antisemitismus
:BGH verhandelt über "Judensau"-Relief
Ein jüdischer Kläger hält die Darstellung an der Wittenberger Stadtkirche für beleidigend. Ähnliche Skulpturen gibt es an Dutzenden weiteren deutschen Gotteshäusern.
Leserdiskussion
:Wohnungsnot: Mietpreis an das Einkommen koppeln?
Franziska Giffey würden die Berliner Mieten gern ans Einkommen der Bewohner koppeln. Maximal 30 Prozent vom verfügbaren Haushaltsnetto solle eine Wohnung demnach kosten. SZ-Autor Stephan Radomsky hält die Idee für gefährlich.
Parteien
:CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW
CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten.
Frankfurt am Main
:Anklage gegen OB Feldmann zugelassen
Dem SPD-Politiker wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Er selbst gibt sich überzeugt, seine Unschuld vor Gericht beweisen zu können.
Krieg
:Getreide aus ukrainischem Cherson nach Russland verfrachtet
Russland, das seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer blockiert, hat nun aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land...
Düsseldorf
:Vor Koalitionsverhandlungen: Druck aus allen Richtungen
CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten. Facharbeitsgruppen sollen in dieser...
Berlin
:Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll ab 2023 arbeiten
Das geplante zentrale Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll im Lauf des nächsten Jahres nach und nach seine Arbeit aufnehmen. "Ziel ist es, 2023 dort schon...
Düsseldorf
:Wüst würdigt Bouffier als Architekten von Schwarz-Grün
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, hat die Verdienste seines scheidenden hessischen...
Mainz
:Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken
Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art "Bad Bank" für defizitäre kommunale...
Düsseldorf
:Wüst würdigt Bouffier als Architekten von Schwarz-Grün
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, hat die Verdienste seines scheidenden hessischen...
Katholikentag
:Olaf Scholz, Luisa Neubauer und "eine Zeit, die lange zurückliegt"
Verglich der Kanzler Klimaaktivisten mit Nazis? Oder ist der Vorwurf "vollkommen absurd", wie eine Regierungssprecherin findet? Über einen bemerkenswerten Auftritt von Olaf Scholz auf dem Katholikentag.
Kiel
:Umweltminister Albrecht verabschiedet: Heinold springt ein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) aus dem Amt verabschiedet. Der 39-Jährige wechselt an...
Dresden
:Neues Haus für Landeskirchliches Archiv in Dresden
Das Archiv der evangelischen Landeskirche Sachsen hat ein neues Domizil. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Coschütz/Gittersee wird am 7. Juni eröffnet und...
Magdeburg
:18 Menschen dürfen als Härtefälle in Sachsen-Anhalt bleiben
Im vergangenen Jahr haben 18 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber dank Sachsen-Anhalts Härtefallkommission aus dringenden humanitären Gründen eine...
Verteidigungsausgaben
:Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer"
Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.
Düsseldorf
:Amtliches Wahlergebnis ohne Korrekturbedarf für NRW-Landtag
Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte...
Innenpolitik
:Peter Dutton neuer Vorsitzender der Liberalen in Australien
Australiens Liberale bekommen nach der Niederlage bei der Parlamentswahl einen neuen Vorsitzenden: Der bisherige Verteidigungsminister und ehemalige...
MeinungRüstung
:100 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein
Krieg in der Ukraine
:Eine Straße weiter steht der Feind
An der Front im Osten der Ukraine kämpfen Verteidiger und Angreifer um jedes Dorf. Ein ukrainischer Kommandeur dort setzt auf die neuen Waffen. Wie er die Lage sieht.
Saarbrücken
:Toscani zum CDU-Landtagsfraktionschef im Saarland gewählt
Der neue Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Stephan Toscani, führt nun auch die Fraktion seiner Partei im Landtag an. Der 55-Jährige wurde am Montag...
SZ MagazinGute Frage
:Ein Krieg, zwei Meinungen
Ein Schüler aus der Ukraine wendet sich im Vertrauen an seine deutsche Lehrerin, weil deren Kollegin seine Erzählungen über den Krieg in Frage stellt. Was tun?
Konflikte
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der...
Leserdiskussion
:Bundeswehr: Sollten 100 Milliarden Euro nur der Anfang sein?
Die Ampelregierung und die Union haben sich darauf verständigt, in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren. Die scheinbar enorme Summe könne aber nur der Anfang sein, wenn man es mit der Erneuerung der Streitkräfte ernst meint, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.
EU
:Studie: Höchste EU-Prioritäten für Energie und Verteidigung
Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Wirtschaftskrieg
:Wie die EU das Ölembargo retten will
Die Kommission hat einen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll der Importstopp für russisches Öl zunächst nur für Lieferungen per Tankschiff gelten, Pipelines bleiben ausgenommen. Und das ist nicht das einzige heikle Thema beim EU-Gipfel an diesem Montag.
Berlin
:Systemwechsel für Flüchtlinge: Organisation sieht Probleme
Die Hilfsorganisation Moabit hilft warnt beim anstehenden Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern vor "Chaos und...
Essen
:CDU und Grünen starten Dienstag mit Koalitionsverhandlungen
CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen -...
Wiesbaden
:Alles Wichtige zur Wahl des Ministerpräsidenten
Volker Bouffier (CDU) will am Dienstag nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung sein Amt abgeben. Zur Wahl im Landtag steht...
Hamburg
:CDU wirft Rot-Grün Verkehrspolitik ohne Plan vor
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat eine Verkehrspolitik ohne ausreichende Planungsgrundlage vor. Hintergrund ist eine...
Berlin
:Musikshow für Ukraine: „Wir stehen an Eurer Seite“
Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um...
Österreich
:Überfüllte Züge machen Ärger
Das Klimaticket im Nachbarland ist hoch erfolgreich - vielleicht sogar zu sehr. Was Deutschland daraus für das Neun-Euro-Ticket lernen kann.
SZ MagazinPolitik
:Für einen positiveren Blick auf die Welt
Derzeit ist es schwierig, sich nicht Tag für Tag in schlechten Nachrichten zu verstricken. Die Autorin Ronja von Wurmb-Seibel erklärt, wie man politisch informiert bleibt, ohne ständig niedergeschlagen zu sein – und warum viele Menschen die Welt für schlechter halten, als sie ist.