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Parteien
:Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen. Dies habe die Bundesschiedskommission der Partei entschieden, berichtete...

Politik
Dpa

Krieg
:Ukrainerinnen fordern Freilassung Gefangener

Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter Russland zur...

Politik
Dpa

Berlin
:Tausende Ukraine-Flüchtlinge erreichen Berlin

Mehr als drei Monate nach Kriegsbeginn kommen nach wie vor viele Flüchtlinge aus der Ukraine in Berlin an. Von Freitag bis Sonntag hätten rund 4000 Geflüchtete...

Politik
Konflikte

Düsseldorf
:Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne...

Politik
Wahlen

Krieg in der Ukraine
:Lawrow nennt Eroberung des Donbass "bedingungslose Priorität"

Der russische Außenminister erklärt einmal mehr die Abspaltung der Separatistenregionen zum Kriegsziel Moskaus. Aber falls sie dieses Ziel erreichen: Warum sollten die Invasoren danach aufhören?

Politik
Politik Ukraine

Serbien und Russland
:"Äußerst günstig": Serbien macht Gas-Deal mit Putin fix

Präsident Vučić bezieht auch die nächsten drei Jahre billiges Gas aus Russland. Für die EU wird die Lage damit deutlich schwieriger.

Politik
Politik Serbien

Berlin
:Berlin gibt 550.000 Euro für Lohnzettel auf Papier aus

Es läuft noch analog und auf Papier: Das Land Berlin hat für Gehaltsabrechnungen im vergangenen Jahr rund 550.000 Euro ausgegeben. Dabei wurden fast 1,5...

Politik
Senat

Stuttgart
:Opposition will Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen

SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck...

Politik
Parteien

Kommunen
:Anklage zugelassen - Frankfurts OB muss vor Gericht

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit einer Awo-Affäre vor Gericht verantworten.

Politik
Dpa

Bundesregierung
:Klimaaktivisten werfen Scholz Nazi-Vergleich vor

Klimaaktivisten werfen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sie beim Katholikentag in Stuttgart mit Nazis verglichen zu haben.

Politik
Dpa

100 Milliarden für Rüstung
:Jetzt soll es schnell gehen

Nachdem sich Ampel und Union geeinigt haben, könnte das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche bereitgestellt werden. Doch die Vereinbarung birgt neues Konfliktpotenzial.

Politik
Verteidigungspolitik

Wohnen
:Miete gekoppelt an Einkommen: Giffeys Idee kommt nicht gut an

Berlin streitet heftig über die Wohnungspolitik - wieder einmal. Nun hat die Regierende Bürgermeisterin einen Vorschlag gemacht. Doch der stößt auf breite Ablehnung.

Politik
Berlin

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Bundeswehr: 100 Milliarden Euro sind nur der Anfang

Der Weg für den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr ist frei. Doch das wird nicht reichen.

Politik
Podcast

Wahlen
:Ex-Guerillero Petro gewinnt erste Wahlrunde in Kolumbien

Der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro hat den ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Kolumbien wie erwartet gewonnen - und das deutlich.

Politik
Dpa

Karlsruhe
:„In Stein gemeißelter Antisemitismus“: Prozess um „Judensau“

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob eine als "Judensau" bezeichnete Schmähplastik an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt entfernt werden muss. Das...

Politik
Geschichte

Hannover
:Corona-Schutz im Landtag wird abgebaut

Die gläsernen Trennscheiben zum Corona-Schutz im niedersächsischen Landtag werden knapp zwei Jahre nach dem Einbau wieder demontiert. Außerdem werden die...

Politik
Landtag

Antisemitismus
:BGH verhandelt über "Judensau"-Relief

Ein jüdischer Kläger hält die Darstellung an der Wittenberger Stadtkirche für beleidigend. Ähnliche Skulpturen gibt es an Dutzenden weiteren deutschen Gotteshäusern.

Politik
Antisemitismus

Leserdiskussion
:Wohnungsnot: Mietpreis an das Einkommen koppeln?

Franziska Giffey würden die Berliner Mieten gern ans Einkommen der Bewohner koppeln. Maximal 30 Prozent vom verfügbaren Haushaltsnetto solle eine Wohnung demnach kosten. SZ-Autor Stephan Radomsky hält die Idee für gefährlich.

Politik
Leserdiskussion

Parteien
:CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen in NRW

CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten.

Politik
Dpa

Frankfurt am Main
:Anklage gegen OB Feldmann zugelassen

Dem SPD-Politiker wird Vorteilsnahme vorgeworfen. Er selbst gibt sich überzeugt, seine Unschuld vor Gericht beweisen zu können.

Politik
Gerichtsprozesse

Krieg
:Getreide aus ukrainischem Cherson nach Russland verfrachtet

Russland, das seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer blockiert, hat nun aus dem besetzten Schwarzmeergebiet Cherson Getreide ins eigene Land...

Politik
Dpa

Düsseldorf
:Vor Koalitionsverhandlungen: Druck aus allen Richtungen

CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten. Facharbeitsgruppen sollen in dieser...

Politik
Parteien

Berlin
:Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll ab 2023 arbeiten

Das geplante zentrale Einbürgerungs-Zentrum für ganz Berlin soll im Lauf des nächsten Jahres nach und nach seine Arbeit aufnehmen. "Ziel ist es, 2023 dort schon...

Politik
Einwanderer

Düsseldorf
:Wüst würdigt Bouffier als Architekten von Schwarz-Grün

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, hat die Verdienste seines scheidenden hessischen...

Politik
Regierung

Mainz
:Wefelscheid: Auffanggesellschaft für defizitäre Kliniken

Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Art "Bad Bank" für defizitäre kommunale...

Politik
Landtag

Düsseldorf
:Wüst würdigt Bouffier als Architekten von Schwarz-Grün

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, hat die Verdienste seines scheidenden hessischen...

Politik
Regierung

Katholikentag
:Olaf Scholz, Luisa Neubauer und "eine Zeit, die lange zurückliegt"

Verglich der Kanzler Klimaaktivisten mit Nazis? Oder ist der Vorwurf "vollkommen absurd", wie eine Regierungssprecherin findet? Über einen bemerkenswerten Auftritt von Olaf Scholz auf dem Katholikentag.

Politik
Umweltpolitik

Kiel
:Umweltminister Albrecht verabschiedet: Heinold springt ein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) aus dem Amt verabschiedet. Der 39-Jährige wechselt an...

Politik
Regierung

Dresden
:Neues Haus für Landeskirchliches Archiv in Dresden

Das Archiv der evangelischen Landeskirche Sachsen hat ein neues Domizil. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Coschütz/Gittersee wird am 7. Juni eröffnet und...

Politik
Kirche

Magdeburg
:18 Menschen dürfen als Härtefälle in Sachsen-Anhalt bleiben

Im vergangenen Jahr haben 18 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber dank Sachsen-Anhalts Härtefallkommission aus dringenden humanitären Gründen eine...

Politik
Flucht und Migration

Verteidigungsausgaben
:Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer"

Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.

Politik
Verteidigungspolitik

Düsseldorf
:Amtliches Wahlergebnis ohne Korrekturbedarf für NRW-Landtag

Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte...

Politik
Wahlen

Innenpolitik
:Peter Dutton neuer Vorsitzender der Liberalen in Australien

Australiens Liberale bekommen nach der Niederlage bei der Parlamentswahl einen neuen Vorsitzenden: Der bisherige Verteidigungsminister und ehemalige...

Politik
Dpa

MeinungRüstung
:100 Milliarden Euro können nur ein Anfang sein

Politik
Sicherheitspolitik

Krieg in der Ukraine
:Eine Straße weiter steht der Feind

An der Front im Osten der Ukraine kämpfen Verteidiger und Angreifer um jedes Dorf. Ein ukrainischer Kommandeur dort setzt auf die neuen Waffen. Wie er die Lage sieht.

SZ Plus
Politik
Ukraine

Saarbrücken
:Toscani zum CDU-Landtagsfraktionschef im Saarland gewählt

Der neue Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Stephan Toscani, führt nun auch die Fraktion seiner Partei im Landtag an. Der 55-Jährige wurde am Montag...

Politik
Landtag

SZ MagazinGute Frage
:Ein Krieg, zwei Meinungen

Ein Schüler aus der Ukraine wendet sich im Vertrauen an seine deutsche Lehrerin, weil deren Kollegin seine Erzählungen über den Krieg in Frage stellt. Was tun?

Politik
Gute Frage

Konflikte
:Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Nach einem Frontbesuch sprach er von schweren Schäden in der...

Politik
Dpa

Leserdiskussion
:Bundeswehr: Sollten 100 Milliarden Euro nur der Anfang sein?

Die Ampelregierung und die Union haben sich darauf verständigt, in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren. Die scheinbar enorme Summe könne aber nur der Anfang sein, wenn man es mit der Erneuerung der Streitkräfte ernst meint, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.

Politik
Leserdiskussion

EU
:Studie: Höchste EU-Prioritäten für Energie und Verteidigung

Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben.

Politik
Dpa

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Wirtschaftskrieg
:Wie die EU das Ölembargo retten will

Die Kommission hat einen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll der Importstopp für russisches Öl zunächst nur für Lieferungen per Tankschiff gelten, Pipelines bleiben ausgenommen. Und das ist nicht das einzige heikle Thema beim EU-Gipfel an diesem Montag.

SZ Plus
Politik
Politik Europäische Union

Berlin
:Systemwechsel für Flüchtlinge: Organisation sieht Probleme

Die Hilfsorganisation Moabit hilft warnt beim anstehenden Wechsel von Menschen aus der Ukraine von den Sozialämtern zu den Jobcentern vor "Chaos und...

Politik
Krieg

Essen
:CDU und Grünen starten Dienstag mit Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen -...

Politik
Parteien

Wiesbaden
:Alles Wichtige zur Wahl des Ministerpräsidenten

Volker Bouffier (CDU) will am Dienstag nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung sein Amt abgeben. Zur Wahl im Landtag steht...

Politik
Landtag

Hamburg
:CDU wirft Rot-Grün Verkehrspolitik ohne Plan vor

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat eine Verkehrspolitik ohne ausreichende Planungsgrundlage vor. Hintergrund ist eine...

Politik
Bürgerschaft

Berlin
:Musikshow für Ukraine: „Wir stehen an Eurer Seite“

Mit einer Show vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben Musikstars aus der Ukraine an den seit fast 100 Tagen tobenden Krieg in ihrer Heimat erinnert und um...

Politik
Krieg

Österreich
:Überfüllte Züge machen Ärger

Das Klimaticket im Nachbarland ist hoch erfolgreich - vielleicht sogar zu sehr. Was Deutschland daraus für das Neun-Euro-Ticket lernen kann.

Politik
Verkehr

SZ MagazinPolitik
:Für einen positiveren Blick auf die Welt

Derzeit ist es schwierig, sich nicht Tag für Tag in schlechten Nachrichten zu verstricken. Die Autorin Ronja von Wurmb-Seibel erklärt, wie man politisch informiert bleibt, ohne ständig niedergeschlagen zu sein – und warum viele Menschen die Welt für schlechter halten, als sie ist.

SZ Plus
Politik
Politik

Geschichte
:Kalenderblatt 2022: 12. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Juni 2022:

Politik
Geschichte
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