Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden zum Nachfolger von Volker...
Nach zwölf Jahren Volker Bouffier hat der hessische Landtag Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Und für den beginnt die Arbeit sofort.
Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen.
Nach Prognosen müssen rund 100 Millionen Euro investiert werden, um Thüringens größtes Gewerbegebiet "Erfurter Kreuz" bei Arnstadt weitgehend mit erneuerbaren...
Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag haben ihre Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Bei den Grünen wurde Berivan Aymaz...
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will keine Doppelspitze einrichten. Das teilte ein Sprecher der Fraktion am Dienstag mit. Die Wahl zur...
Hamburgs rot-grüner Senat will den von der Pandemie besonders getroffenen Tourismus sowie die ebenfalls stark gebeutelte Kultur letztmalig aus Corona-Mitteln...
Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach seiner Wahl am Dienstag sein Kabinett ernannt. In den Reihen der CDU-Minister und -Ministerinnen...
Die AfD will einen Politiker aus ihren Reihen zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen. Dazu will sie zur konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem...
Mit Peter Lehnert soll der dienstälteste Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags Vizepräsident des Parlaments werden. Die CDU-Fraktion nominierte den...
Das zentrale Hörsaalgebäude der Unteroffizierschule der Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Appen heißt seit Dienstag Feldwebel-Laabs-Zentrum. Neben dem...
Die grün-schwarze Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt, doch bei den Grünen regt sich...
Im Saarland gilt in der Pflege ab diesem Sonntag (5. Juni) keine FFP2-Maskenpflicht mehr. "Mit Blick auf die Sommermonate und heißen Temperaturen können wir mit...
Zwischen Antisemitismus, religiösen Traditionen und Zeichen der Hoffnung: Europas orthodoxe Rabbiner treffen sich in München.
Wiedergewählte Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Sachsen-Anhalt erhalten ab Juli mehr Geld. Das sieht die neue Kommunalbesoldungsverordnung vor, die...
Deutschlands angekündigter Verzicht auf russisches Pipeline-Öl für die Raffinerie in Schwedt stößt in Brandenburg auf Bedenken wegen möglicher...
Im von vielen Unsicherheiten geprägten Corona-Jahr 2021 hat Niedersachsen mehr Geld eingenommen als veranschlagt. Die Schuldenuhr könne um 1,8 Milliarden Euro...
Klimakrise, Energiekrise und hohe Kosten erhöhen überall den Druck, den Energieverbrauch zu senken. Dabei können Haushalte oft ohne Komfortverlust mehrere Hundert Euro im Jahr sparen.
Die in der neuen hessischen Regierung nicht mehr berücksichtigte CDU-Politikerin Eva Kühne-Hörmann ist nach eigenen Worten "nicht glücklich, aber gelassen"....
Der Landtag arbeitet die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss auf. Das...
Hamburg sucht Ehrenamtliche, die Seniorinnen und Senioren beim Umgang mit Tablets, Computern und Smartphones helfen. "Die entscheidende Voraussetzung ist nicht,...
Der Verein World Heritage Watch (WHW) fordert mehr Anstrengungen beim Erhalt des Welterbes Altstadt Goslar. Bei fast 500 historischen Gebäuden und...
Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hart treffen.
Das Bundesland Bremen will kriegsbedingte Übergewinne bei Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer belegen. Dazu werde nächste...
Der neugewählte CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht Hessen vor großen Herausforderungen. Er trete sein Amt in einer unübersichtlichen Zeit und mit Respekt...
Ermittler durchsuchen etwa zwei Dutzend Firmen und Privathäuser. Fünf Hauptverdächtige sollen mit Corona-Hilfen betrogen haben. Die Behörden gehen von einem Millionenschaden aus.
Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.
Die sächsische Regierung hat eine Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig beschlossen. Fortan dürfen in beiden Städten die am Anfang eines neuen...
Sechs Jahre nach der ersten Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald hat Umweltministerin Katrin Eder eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Das Hauptziel,...
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Im Jahresbericht 2021 wird...
Als erste Frau ist Astrid Wallmann an die Spitze des hessischen Parlaments gewählt worden. Für die 42-Jährige stimmte am Dienstag im Parlament in Wiesbaden in...
Die EU hat sich auf einen Kompromiss für das Ölembargo geeinigt. Demnach werden nur Lieferungen per Tankschiff verboten. Dagegen soll aus der russischen "Druschba"-Pipeline vorerst weiter Öl fließen dürfen.
In Thüringen sind bislang rund 19.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Diese Zahlen beruhen auf Meldungen der Kreise und Schätzungen, sagte ein...
Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit.
Nach der mühsamen EU-Einigung auf ein weitgehendes Einfuhrverbot für Öl aus Russland zeichnet sich kein Embargo auch gegen Gas ab.
Der Hessische Landtag wählt den CDU-Politiker zum Nachfolger von Bouffier. Er bekommt mehr Stimmen als seine schwarz-grüne Koalition Abgeordnete hat.
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in Wiesbaden im ersten Wahlgang zum Nachfolger...
Umstritten und doch von vielen herbeigesehnt: Von diesem Mittwoch an sollen Autofahrer in Deutschland deutlich weniger für den Sprit zahlen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kraftstoffsteuer-Senkung und zum Öl-Embargo..
Nach der Einigung auf ein Teil-Ölembargo gegen Russland hat Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner gefordert, dringend für Chancengleichheit unter den...
Der bundesweit bekannte Medienanwalt Christian Schertz stärkt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in der Affäre um die Weitergabe eines...
Der scheidende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich im Landtag verabschiedet. "Mit dem heutigen Tag schließt sich für mich ein Kreis",...
Die Abgeordneten im Hessischen Landtag haben mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten begonnen. Dazu wurden die Parlamentarier am Dienstag einzeln zur...
Als einziges Land in der EU klinkt sich Dänemark bislang aus der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Ein Referendum am Mittwoch soll das ändern.
In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags steht an diesem Mittwoch eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf der Tagesordnung. Laut einer am Dienstag...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Affäre um Innenminister Thomas Strobl und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben als...
Familien in Sachsen-Anhalt haben heute deutlich mehr Kinder als noch vor zehn Jahren. Das geht aus Zahlen des Mikrozensus hervor, die das Statistische Landesamt...
Die bisherigen Servicestellen in Thüringens Finanzämtern werden am 7. Juni für immer geschlossen. An ihre Stelle treten dann Telefonauskunftsstellen, wie das...
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde...
Franziskus ernennt 21 neue Kardinäle, 16 von ihnen werden wohl seinen Nachfolger wählen. Schon jetzt kursieren erste Namen, wer als Nächster den Stuhl Petri besetzen könnte.
CDU und Grüne haben eine wichtige Hürde für die Wahl des neuen hessischen Ministerpräsidenten genommen: Alle Abgeordneten der schwarz-grünen...