Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD,...
Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sitzungen der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer...
Private Testzentren haben offenbar im großen Stil Abrechnungen gefälscht und den Staat ausgenommen. Der machte es den Betrügern leicht - weil er niemanden durch Kontrollen verschrecken wollte.
Mit sehr großem Interesse ist der Vorverkauf der 9-Euro-Tickets gestartet. Welche Erwartungen die Bundesregierung mit den Sondertickets verbindet.
Ein russischer Diplomat schmeißt hin. In seinem Rücktrittsbrief nennt er den Krieg ein "Verbrechen gegen das ukrainische Volk". Seinem bisherigen Chef wirft er "Lügen und Unprofessionalität" vor.
Thüringens Aufbaubank hat seit März 2020 etwa 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen aus der Wirtschaft bearbeitet. Rund eine Milliarde Euro an Wirtschaftshilfen...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei seinem Besuch in Rumänien auch Wirtschafts- und Hochschulkooperation anstoßen. Bei seiner am Montag...
Die Urschrift der rheinland-pfälzischen Verfassung ist in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts eingetragen worden. "Diese freudige Nachricht ist ein...
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Stefanie Seemann, fordert eine stärkere Rücksichtnahme auf Menstruationsbeschwerden in Schule,...
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Neun Tage nach der Landtagswahl treffen sich Delegationen beider...
Auf ihrer China-Reise will sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte auch ein Bild von der Lage der Uiguren machen. Kritiker warnen vor einer "Tour im pontemkinschen Stil" und fürchten, dass sie ihr Amt beschädigt.
Nach der Tarifeinigung für kommunale Kitas warnt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vor den Folgen des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern....
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit...
Der 21-Jährige hatte gestanden, einen Zivilisten erschossen zu haben. Es war der erste Prozess dieser Art in der Ukraine. Das Signal: Auch der Krieg ist kein rechtsfreier Raum.
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Präsident Wladimir Putin sein Land in eine Situation militärischer und wirtschaftlicher...
Die Flughafen-Region Leipzig/Halle soll in Zukunft über Ländergrenzen hinweg vermarktet werden. Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die...
Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Sexualstraftätern im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch...
Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen...
Eine schleichende Radikalisierung an den politischen Rändern, immer professionellere Cyberangriffe sowie die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien und...
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras würde nach eigenen Worten lieber in einer Gefängniszelle kauern als der AfD beitreten. Diese Präferenz äußerte die...
Um den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen zu forcieren, erhalten neun Projekte in den Landkreisen Nordsachsen, Görlitz und Bautzen nun eine Förderung von...
Bei seinem ersten Truppenbesuch im westafrikanischen Niger betont der Kanzler auch, dass der bis Ende des Jahres befristete Einsatz in dem Land verlängert werden soll. Er sei vorbildlich für andere Regionen.
Die Opposition im Sächsischen Landtag hat der Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode erwartungsgemäß ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Ich habe zum...
Der australische Wahlsieger Anthony Albanese ist als 31. Premierminister des Landes vereidigt worden. Nur zwei Tage nach der Abstimmung legte der 59 Jahre alte...
Die Zahl der Beschwerden von Brandenburgern über unvollständige oder verweigerte Akteneinsichten hat zugenommen. Der Tätigkeitsbericht 2020/2021 der...
Rund 69.000 Ukraine-Flüchtlinge sind bis Mitte Mai in Niedersachsen registriert worden. Das teilte das Innenministerium in Hannover am Montag auf dpa-Anfrage...
Anders als vor zwei Jahren ist der Grünen-Politiker diesmal nicht mehr der Kritiker von der Seitenlinie, sondern derjenige, der in vier, fünf Minuten Redezeit die Energiepolitik der Bundesregierung und die Reaktion auf Putins Krieg erklären muss.
Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Sexualstraftätern im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch...
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP...
US-Präsident Joe Biden hat China mit einer ungewöhnlich klaren militärischen Beistandszusage vor einem Angriff auf Taiwan gewarnt.
In der Schweriner Taschenmanufaktur Red Rebane fertigen fünf Mitarbeiter stylische Fahrrad- und Gürteltaschen - am Montag bekam die Firma Besuch von der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nach wie vor nicht festlegen lassen.
Unabhängig von den Sondierungen für eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wollen auch CDU und SPD künftig im Austausch bleiben. Das sagte der...
Unbekannte Täter haben einen Gehweg in einem Park in Kassel mit Hakenkreuzen, dem Wort "Hitler" sowie Herzen besprüht. Wie die Polizei am Montag mitteilte,...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nach wie vor nicht festlegen lassen. Auf die...
Mit einer neuen Partnerschaft zu einer ukrainischen Gemeinde will Wandlitz bei Berlin ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Barnimer Kommune will künftig enge...
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es...
Jetzt ist Pause: Ein indisches Start-up führt den offiziellen Mittagsschlaf ein. Wird das ein Vorbild für die Arbeitswelt?
Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben am Montagmorgen erneut in Stuttgart und auch in Mannheim Straßen blockiert und den Berufsverkehr ins...
Im Fall eines chinesischen Angriffs würden die Vereinigten Staaten Taiwan militärisch verteidigen, sagt Biden bei einem Besuch in Japan. Eine solche Beistandszusage würde eine Abkehr der bisherigen US-Politik andeuten. Ein Mitarbeiter des Präsidenten wiegelt nun ab.
Dem Besuch war ein heftiges Tauziehen vorangegangen: Erstmals seit 17 Jahren ist diese Woche mit Michelle Bachelet wieder eine Hochkommissarin der Vereinten...
Der Erbfall ist da. Doch die Hinterbliebenen kommen nicht mit dem Testamentsvollstrecker klar? Das kommt vor und kann ein Problem sein. Denn so ohne weiteres wird man ihn nicht los.
Wenn Hinterbliebene das Testament eines verstorbenen Angehörigen lesen, fallen sie mitunter aus allen Wolken. Denn nicht selten kommt es vor, dass der Erblasser...
Die Berliner CDU fordert Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im September. In einem 16-Punkte-Papier unter der...
Über ein halbes Jahr nach den Querelen um das Ausweichquartier für die Parlamentarier bei einer Sanierung des Hauses der Abgeordneten wollen Finanzministerium...
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen bereits am 29. Mai über Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden. "Ob wir eine inhaltliche Basis finden, in...
Trotz der gehäuften Kritik an ihrer Person sieht sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach eigenen Worten nicht im Selbstverteidigungsmodus.