Die Stadt Osnabrück hat mehr Geld auf dem Konto als gedacht. Anstelle des erwarteten Millionen-Defizits im städtischen Haushalt von 23 Millionen Euro habe die...
Die griechische Regierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, der am Montag seine Beziehung zum griechischen Premierminister...
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann wirbt für eine Kurskorrektur seiner Partei zu Russland und zur Nato. "Wenn man heute draußen fragt: Ist die Nato...
Ein Richter hat nach umfangreichen Ermittlungen wegen Einbrüchen und möglicher Waffendiebstähle bei der Bundeswehr Haftbefehl gegen zwei Festgenommene erlassen.
Kaum Ampeln und kein Parken am Straßenrand mehr in der City, dafür mehr Bäume - die Innenstadt Hannovers soll sich massiv wandeln. Im Juli werde die Verwaltung...
Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen...
Die CDU-Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag wollen am heutigen Dienstag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten...
In Baden-Württemberg sind drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges bereits mehr als 100.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Seit Kriegsbeginn haben die...
Knapp zwei Wochen nach den Zahlen für ganz Deutschland legt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) heute (12.30 Uhr) die Steuerschätzung für Hamburg vor....
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom "Time Magazine" zu einer der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden.
Die hessische Grünen-Fraktion hat den scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in ihre Fraktionssitzung eingeladen. CDU und Grüne regieren seit dem...
In den reichsten Ländern der Welt wachsen Kinder nach einem Unicef-Bericht zwar in einer vergleichsweise gesunden Umgebung auf, gleichzeitig trägt die Mehrheit...
Während das Land im Lockdown war, haben britische Politiker in der Downing Street gefeiert. Premier Johnson will nicht erkannt haben, dass es sich bei den Treffen um illegale Partys handelte. Neue Bilder lassen diese Behauptung fragwürdig erscheinen.
Laut einem Bericht von Amnesty International gab es 2021 weltweit 20 Prozent mehr Exekutionen, die Zahl der Todesurteile stieg um 40 Prozent. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist auf einige wenige Länder zurückzuführen.
CDU und Grüne kommen heute (14.30 Uhr) zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen...
Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist erstmals ein russischer Soldat als Kriegsverbrecher verurteilt worden.
Daniel Günther und seine CDU haben nach dem Scheitern einer Jamaika-Neuauflage am Montag beschlossen: Sie wollen mit den Grünen über eine neue Landesregierung verhandeln. Wie in Nordrhein-Westfalen.
In der Verfassung ist nicht nur von Wahlen die Rede, sondern auch von Abstimmungen. Doch vor mehr Bürgerbeteiligung schreckt die Politik zurück. Warum das fatal für die Demokratie ist.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. "Wir...
Eine Station des Hauptgeldgebers von Viktoria Köln hat an manchen Tagen wenig Besucher, meldet aber viele Proben. Und die fallen kaum positiv aus. Profit auf Kosten des Staates?
Zuvor waren Gespräche über eine Neuauflage der Jamaika-Koalition mit der FDP als drittem Partner gescheitert.
Schleswig-Holsteins CDU will die Grünen zu Gesprächen über die Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einladen. Das kündigte Ministerpräsident Daniel...
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt gefordert. Das erfordere die Würde des Amts, das Ansehen der Stadt und die ...
Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen...
Beim Weltwirtschaftsforum drehten sich die Dinge einst um die Globalisierung, um Geschäfte und das Sehen- und Gesehen-Werden. Doch in diesem Jahr steht das Elite-Treffen vor einer Zäsur. Warum es diesmal ums Ganze geht.
Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat von der Landesregierung mehr Verlässlichkeit bei Änderungen am kommunalen Finanzausgleich gefordert....
Rund zwei Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten haben mit einer Blockade vor dem Tanklager Seefeld des Mineralölkonzerns PCK gegen die Einfuhr und die Nutzung...
Im Fall der am 11. Mai in Dschenin erschossenen palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh hat sich die Palästinensische Behörde an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gewandt. "Was bei der Tötung von Abu Akleh ...
Die USA würden Taiwan nach Aussage von US-Präsident Joe Biden im Fall eines chinesischen Angriffs militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, betonte Biden in Tokio bei einer Pressekonferenz mit dem ...
Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Wachmann im Konzentrationslager Sachsenhausen hat sich die Nebenklage für eine mehrjährige Haftstrafe ausgesprochen. Ein Strafmaß unter von fünf Jahren könne seinen Mandanten nur "mit großer, großer Mühe ...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die aktuellen weltweiten Flüchtlingszahlen als erschreckend bezeichnet. Der jüngste Anstieg um 20 Prozent auf aktuell 100 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden oder vertrieben ...
Die Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Jagd nach Sexualstraftätern im Internet sollten nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch modifiziert werden. Der Rechtsstaatsgedanke müsse so verankert werden, dass private ...
Der Europapolitiker Martin Schirdewan wird nach SZ-Informationen für den Parteivorsitz der Linken kandidieren. Die Bekanntgabe der Kandidatur werde für Mittwoch erwartet, hieß es aus Parteikreisen. Zunächst hatte der Spiegel darüber berichtet ...
Kurze Hosen sind verwerflich. Markus Söder und die Kolonialisten bezeugen das.
Wolodimir Selenskij spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Er fordert weitere Sanktionen und wirbt um Investoren für sein Land. Mit der Entscheidung für diese Eröffnung beziehen auch die Veranstalter offen Partei.
Laut SPD-Fraktionschef Mützenich könnte das Sondervermögen auch ohne Grundgesetzänderung durchgebracht werden. Das ist nur längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Regierungsparteien und Opposition.
Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt auch 2023 nicht wieder in Kraft setzen. Finanzminister Lindner jedoch plädiert dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Niger als Erfolg gewürdigt und eine Verlängerung in Aussicht gestellt.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Astrid Wallmann soll neue hessische Landtagspräsidentin werden. Diesen Personalvorschlag wollen die...
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Neun Tage nach der Landtagswahl treffen sich Delegationen beider...
Obwohl Verantwortliche des katholischen Vereins Renovabis von der Vorgeschichte des Geistlichen wussten, wurde er noch fünf Monate in der Ukraine eingesetzt - und hatte dabei auch Kontakt zu Kindern.
Kurz vor der Veröffentlichung des ungekürzten Untersuchungsberichts über illegale Lockdown-Partys in der Downing Street setzen neue brisante Fotos Premier Boris...
Der CDU Kreisverband Mannheim hat die Klarheit begrüßt, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den jetzt rechtskräftig verurteilten ehemaligen Mannheimer...
Unbekannte erschießen einen hohen und offenbar einflussreichen Offizier der Revolutionsgarden. Das Regime bezichtigt Israel und die USA der Tat.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Nach dem türkischen Veto zum Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland in die Nato gehen die Gespräche zwischen den nordischen Ländern und der...
Der Berliner Senat berät heute über die Vorbereitungen auf den 1. Juni, wenn bundesweit Sozialleistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern...
Beim Truppenbesuch im Niger zeigt Kanzler Olaf Scholz sein neues Interesse am Militärischen. Und sagt höflich "Dankeschön".
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD,...
Nach umfangreichen Ermittlungen hat ein Richter wegen mehrerer Einbrüche und möglicher Waffendiebstähle bei der Bundeswehr Haftbefehl gegen zwei Festgenommene...