Die CDU-Abgeordnete Kristina Herbst soll neue Landtagspräsidentin in Schleswig-Holstein werden. Ihre Fraktion nominierte die 44-Jährige am Dienstag für das Amt....
Die Stadt in der Region Luhansk ist fast vollständig von der russischen Armee eingekreist. Nur ein schmaler Korridor gibt den verbliebenen Bewohnern noch Hoffnung. Einige fürchten, Sjewjerodonezk droht ein Schicksal wie Mariupol.
Die Linke am Boden, ihre Promis zerstritten: Jetzt versuchen die Kandidaten aus der zweiten Reihe, die Partei wieder flott zu bekommen. Am Dienstag kamen gleich...
Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen CDU und der Grünen haben sich zu einer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition getroffen....
Eine tiefsitzende Demokratieskepsis und Demokratieverachtung in Teilen der Gesellschaft ist nach Ansicht des Berliner Verfassungsschutzes durch die...
Mit musikalischen Ehren wird die Bundeswehr den scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) am kommenden Montag (30. Mai) aus dem Amt...
Für ukrainische Kriegsgeflüchtete steht ein Systemwechsel an. Vom 1. Juni an sind für ihre Betreuung bundesweit nicht mehr die Sozialämter, sondern die...
Trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg und international gestörter Lieferketten kann Hamburg auf weiter steigende Steuereinnahmen hoffen. In diesem Jahr sollen 793...
Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stehen die europäischen Staaten auch drei Monate nach Beginn des russischen Angriffs noch eng zusammen -...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich hinter Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse gestellt. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, über...
Im Kampf gegen den massiven Lehrermangel will das Land mehr Sonderpädagogen ausbilden. An der Pädagogischen Hochschule Freiburg soll der Studiengang...
Thüringens Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff will für den Vize-Vorsitz der kriselnden Linkspartei kandidieren. Der Linken-Europapolitiker Martin...
Sachsens Regierung hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von...
Muslimische Bestattungen sollen auf evangelischen Friedhöfen in Berlin kein Ausnahmefall sein. Dafür haben sich der Senat und die Evangelischen Kirche...
Die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge bis Anfang 2027 im Saarland wird sich laut Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) deutlich im Geldbeutel...
Die niedersächsischen Grünen haben bei einer Klausurtagung in Helmstedt einen 12-Punkte-Plan zur Wirtschaft der Zukunft beschlossen. Ziel ist es unter anderem,...
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser ein Statement angekündigt.
Ein neues Datenleak ermöglicht Einblicke in das Lagersystem in Xinjiang und die Unterdrückung der Uiguren - pünktlich zum Eintreffen der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China.
Die CDU-Politikerin Astrid Wallmann ist von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen offiziell als Kandidatin für das Amt der hessischen Landtagspräsidentin...
Impfzentrum, Teststelle, Luca-App: An vielen Orten haben die Menschen in der Corona-Pandemie Handy-Nummern, Adressen und andere persönliche Daten preisgegeben....
In die Landeskasse Schleswig-Holsteins werden voraussichtlich deutlich mehr Steuereinnahmen fließen als bisher erwartet. Das geht aus der aktuellen...
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen eine Beschleunigung von Planungen in...
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat dieser nun für Mittwoch ein Statement angekündigt....
Auch Kontaktpersonen sollen sich so lange absondern. Außerdem sollen vorsorglich Impfstoffe besorgt werden. Es gehe nun darum, früh und hart zu reagieren, kündigt der Gesundheitsminister an.
Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein unübersehbares Zeichen setzen.
Sachsen-Anhalts Polizei soll künftig Gebrauch machen können von modernen Möglichkeiten wie Körperkameras und elektronischen Fußfesseln. Voraussetzung dafür ist...
Er lobte Chinas Coronapolitik und brüskierte den großen Geldgeber USA. Der Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus stieß in seiner ersten Amtszeit als WHO-Chef viele vor den Kopf - nun steht er vor der Wiederwahl.
Der scheidende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich von der Grünen-Landtagsfraktion verabschiedet. Das sei ein berührender Moment, sagte...
Die Linke im Brandenburger Landtag fordert angesichts steigender Energie-und Lebensmittelpreise von der Landesregierung die Einrichtung einen Notfallfonds für...
Neue Enthüllungen zeigen das Ausmaß der Verfolgung und Masseninternierung in der Provinz Xinjiang. Die Bundesaußenministerin spricht von "schockierenden Berichten".
Für die AfD war das ein schwerer Affront: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat auf eine Schülerfrage hin gesagt, sie würde lieber einen Monat ins...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten...
Fünf Tage nach dem Jamaika-Aus haben CDU und Grüne Sondierungsgespräche über ein gemeinsames Bündnis aufgenommen. Die Spitzen der Parteien gaben sich vor dem...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich irritiert über das Vorgehen des obersten Datenschützers in der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU)...
Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat André Kuper erneut zum Landtagspräsidenten nominiert. Dies sei in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig...
Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: In der Hauptstadt lief die Wahl im September teils chaotisch ab. Der Bundeswahlleiter verlangt daher, in sechs Wahlkreisen erneut abstimmen zu lassen.
Über die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie berät die SPD-Landtagsfraktion bei einer Klausurtagung. Ebenfalls diskutiert die...
Die zunehmende Digitalisierung lässt das Risiko von Datenpannen steigen. In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 nannte die sächsische...
Die Brandenburger Feuerwehren bringen erneut Ausrüstungen und Geräte in die Ukraine. Der inzwischen vierte derartige Konvoi soll am Freitag (27. Mai) starten,...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. "Jeder erneute Besuch der Gedenkstätte für die...
Die USA, Japan, Australien und Indien wollen einen Konflikt wie in der Ukraine in der Indopazifik-Region verhindern.
Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.
Wer als kremltreuer Russe in diesen Tagen das Staatsfernsehen einschaltet, für den ist die Welt durchaus in Ordnung.
Wegen Versorgungsrisiken für Ostdeutschland warnen Unternehmerverbände in Berlin und Brandeburg dringend vor einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen...
Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz attackiert eine erzkonservativ-christliche Gruppe grundlegende Freiheitsrechte für Frauen. Ihre Waffe: die direkte Demokratie.
Im europäischen Vergleich werden die parteinahen Stiftungen in Deutschland sehr großzügig finanziert. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die bisherige Praxis als "undurchsichtige Konstruktion".
Berliner Ärzte sind international: In den vergangenen vier Jahren haben 1651 Ärzte mit einer ausländischen Ausbildung in Berlin eine staatliche Zulassung...
Das Stadtoberhaupt steht schon länger in der Kritik, nun kommt auch noch eine sexistische Äußerung über Flugbegleiterinnen oben drauf - zu viel für seine eigene Partei. Und auch die Frankfurter Eintracht zieht Konsequenzen.
Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen. Faeser...
Als Donald Trump die Präsidentschaftswahl in Georgia verlor, wollte er das nicht akzeptieren. Aber auch bei den Vorwahlen am Dienstag könnte er mit seinem Kandidaten eine herbe Niederlage einfahren. Es heißt, Trump sei geradezu besessen von Georgia.