Das Kernkraftwerk Lingen ist am Mittwoch nach seiner letzten Revision wieder ans Netz gegangen. Nach Mitteilung des Kraftwerkbetreibers RWE und des Umwelt- und...
Nach dem Amoklauf in einer Schule in Texas ist die Betroffenheit groß. Mit Verschärfungen der Waffengesetze rechnet trotzdem niemand.
Rumänien kann sich nach den Worten von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Energiepartnerschaft mit Deutschland vorstellen. Es gehe dabei um eine...
Möchten Vermieter ein befristetes Mietverhältnis vereinbaren, müssen sie im Mietvertrag einen konkreten Grund dafür nennen. Andernfalls können Mieter die...
Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet erst im Herbst oder Winter über eine mögliche Wiederholung der von zahlreichen Pannen geprägten Wahl zum...
Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen....
Nach dem grausamen Amoklauf in Texas hält der Basketballtrainer Steve Kerr eine Wutrede, die sofort viral geht. Er habe genug von Beileidsbekundungen. "Wann tun wir etwas?"
Der neue nordrhein-westfälische Landtag soll schon in seiner konstituierenden Sitzung in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am 2. Juni die Klage der AfD-Fraktion um die Rückzahlung von 11.241,53 Euro an den Landtag. Das teilte ein...
Die Opposition hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Versteckspiel vorgeworfen. SPD und FDP nannten...
Auch nach den jüngsten Ausrutschern hat der angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einen Rücktritt abgelehnt. In einer Erklärung am...
Langsam wächst der Anteil der Väter, die nach einer Geburt für einige Monate zu Hause bleiben und Elterngeld erhalten. Wenn sich die Väter aber trauen, kehren sie meist viel früher in den Job zurück als ihre Frauen, zeigen Daten aus NRW.
Zunehmend mehr Väter bleiben nach der Geburt von Kindern zu Hause und erhalten zum Ausgleich für Einkommenseinbußen Elterngeld.
Die AfD-Fraktion hat wegen der Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen eine Sondersitzung des Landtags...
Die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig soll im Juni das Kabinett passieren. Nachdem am Mittwoch die "Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet hatte,...
Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist....
Im Ringen um eine neue Führung der Linken hat am Mittwoch auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek ihre Kandidatur erklärt. Sie bewirbt...
Zum Schutz vor Überflutungen hat am Mittwoch in Weißenfels ein Regenrückhaltebecken den Betrieb aufgenommen. Bei Starkregen würden die Wassermassen künftig...
Die Gemeinden Wandlitz und Makariw in der Ukraine starten eine strategische Partnerschaft. Das haben Vertreter beider Gemeinden am Dienstagabend einstimmig...
Auf das Auto einer Berliner Kriminalpolizistin aus dem Landeskriminalamt (LKA) ist mutmaßlich von Linksextremisten ein gezielter Brandanschlag verübt worden....
Beim kostenlosen Toilettenbesuch klafft eine Geschlechterlücke. Die Hauptstadt will das nicht länger hinnehmen.
Nach und nach lockert Gerhard Schröder seine Geschäftsbeziehungen mit der staatlichen russischen Energieindustrie. Der jüngste Rückzug bei Gazprom könnte aber ein schlechtes Zeichen sein, kommentiert SZ-Autor Nico Fried.
Deutschland will beim Ausbau der Windenergie in der Ostsee enger mit anderen Staaten in der Region zusammenarbeiten und so die Abhängigkeit von russischen Gas-...
Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand der Partei hat...
Die AfD-Fraktion unternimmt einen weiteren Versuch, einen Abgeordneten aus ihren Reihen zum Vizepräsidenten des hessischen Landtags wählen zu lassen. Der...
Der Landkreis Lüneburg hat im Zusammenhang mit einer geplanten AfD-Versammlung Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg eingelegt. "Wir...
Das "Z"-Symbol als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist in Sachsen-Anhalt schon vielfach festgestellt worden. Zwischen dem 24....
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach.
Der war eigentlich wegen der Corona-Pandemie erlassen worden. Wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine lässt Ministerpräsident Orbán sich nun weiter große Machtbefugnisse einräumen. Kritik stört ihn dabei nicht.
Auch die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek will Vorsitzende der Linken werden - und fordert damit Parteichefin Janine Wissler heraus.
Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt in Familien hat sich dem Kriminologen Christian Pfeiffer zufolge seit der Jahrtausendwende verdoppelt. Der Staat müsse nun auch die Dunkelziffer aufhellen.
Nach harscher Kritik wegen möglicher Vorteilsnahme und Sexismus räumt der SPD-Politiker Fehler ein. Er wolle bis zum Ende des Sommers außerhalb der Öffentlichkeit arbeiten.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) kommt der Aufforderung zum Rücktritt aus seiner eigenen Partei nicht nach. In einer Erklärung am Mittwoch...
Bei der Landesgartenschau Bad Dürrenberg 2023 sollen Kräuter besonders in den Fokus gerückt werden. Dafür arbeitet die Landesgartenschau mit Partnern aus der...
Der russische Diplomat Boris Bondarjew hat sich in Gefahr gebracht, als er aus Protest gegen den Ukraine-Krieg die russische UN-Vertretung in Genf verlassen hat. Hier spricht er über seine Motive und den hohen Preis, den er zu zahlen hat.
Nach dem Erlass eines nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol in Burg hat es bislang keine Auffälligkeiten gegeben. Seit der Veröffentlichung der Sonderregel...
30 000 Menschen versammeln sich in Stuttgart beim Katholikentag - und es stehen schwierige Fragen auf dem Programm. Zu Besuch bei zwei Frauen, die bedeutende kirchliche Organisationen leiten. Wo sie bereits Zeichen des Aufbruchs sehen - und was noch zu tun ist.
Wie Wladimir Putin die verwickelte ukrainisch-russische Geschichte missbrauchte, um seine Invasion zu begründen, analysiert der Historiker Serhii Plokhy in einem Essayband. Und er erklärt die Denkmuster, die dahinterstecken.
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in...
Sachsen und seine polnische Partner-Woiwodschaft Niederschlesien haben einen gemeinsamen Hilfstransport in die ukrainische Millionenstadt Dnipro auf den Weg...
Einen Tag nach der Abreise von US-Präsident Joe Biden aus Asien hat Nordkorea seine Tests mit atomwaffenfähigen Raketen fortgesetzt.
Kinderreiche Familien sollen künftig bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung bessergestellt werden. Aber bei der Renten- und Krankenversicherung sieht das Verfassungsgericht keine Notwendigkeit für einen Familienbonus.
Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende Landesvorstand der...
Die Inzidenz geht zurück, der Bundesgesundheitsminister will daher die 3-G-Regel zur Einreise über die Sommermonate aussetzen und weitere Impfstoffe anerkennen.
Mit Blick auf Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis von Organisationen eine neue Flüchtlingspolitik des...
Seit Kriegsausbruch in der Ukraine haben in Schleswig-Holstein das Land, die Kreise und kreisfreien Städte 28.553 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine registriert....
Mehr als 100.000 Kilometer hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im vergangenen Jahr mit seinem Dienstwagen zurückgelegt. Der Politiker weist...
Sexualisierte Gewalt, queere Angestellte, demokratische Mitbestimmung: Beim Katholikentag geht es auch um Krisenthemen. Doch prominente konservative Vertreter fehlen.
Den einen kann es nicht schnell genug gehen mit dem Anbau von Cannabis in Deutschland, andere warnen vor "großen Stolpersteinen". Sogar in der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit. In jedem Fall würde internationales Recht gebrochen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlin wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl kritisiert. "Die Berliner Verwaltung hat...