Nach der Ankündigung mehrerer Bundesländer, das "Z"-Symbol als Unterstützungszeichen für den russischen Angriffskrieg unter Strafe zu stellen, hat die CDU im...
In der Flüchtlingspolitik rückt Innenministerin Faeser aber von festen Quoten ab. Mittlerweile haben 3,8 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, sie sind ungleich verteilt.
Prorussische Kriegspropaganda beschäftigt jetzt deutsche Staatsanwaltschaften. Machen sich Putin-Fans wegen "Billigung eines Angriffskriegs" strafbar?
Der UN-Sicherheitsrat bekräftigt seinen Protest gegen den anhaltenden Ausschluss von Mädchen aus weiterführenden Schulen in Afghanistan. In einer am Sonntag (Ortszeit) in New York verabschiedeten Erklärung äußerten die Mitglieder ihre Sorge und ...
An deutschen Hochschulen studieren immer mehr Menschen ohne Abitur. Derzeit verfügen etwa 66 000 Studentinnen und Studenten nicht über die Hochschul- oder Fachhochschulreife, wie aus dem am Montag veröffentlichten Monitoring des Centrums für ...
Wegen eines geplanten Bombenanschlags auf die Hagener Synagoge ist ein 17-Jähriger vom Hagener Landgericht zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte soll in dem nicht-öffentlichen Prozess eingeräumt ...
Aus Protest gegen die ungarische Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová und ihr polnischer Kollege Mariusz Błaszczak nicht persönlich an einem für Mittwoch und Donnerstag ...
Der Betreiber RWE Power hat im Streit um ein Grundstück in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II einen Teilerfolg errungen. Das Unternehmen darf auf dem Grundstück eines Landwirts Vorbereitungen zum Abbaggern des Geländes treffen, wie das ...
Die katholischen Gruppierungen Wir sind Kirche und Maria 2.0 haben Papst Franziskus aufgefordert, den deutschen Kurienkardinal Gerhard Ludwig Müller für umstrittene Aussagen zur Corona-Pandemie abzustrafen. Müller verbreite öffentlich ...
Es gibt Schöneres, als nach einer Wahlniederlage auch noch mit dem CDU-Chef Friedrich Merz auf die Bühne zu müssen - wenn auch nur digital. Der SPD dagegen gefällt ihre neue Rolle: schon wieder Erster. Berliner Szenen.
(SZ) In dem wohl bekanntesten Karnevalslied wird die Entscheidung gefeiert, den Dom in Kölle, also in Köln zu lassen, begleitet von der wohl rhetorischen Frage, was dieser Dom auch woanders verloren habe, das sei sinnlos oder wie man heute sagt: Das ...
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", der "Rheinischen Post" und des "Kölner Stadt-Anzeigers"...
Die Bundesregierung denkt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen deutlich besseren Schutz gegen Raketenangriffe ("Schutzschild") für Deutschland...
Die Bundesregierung bekommt für ihre Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr für Deutschland Unterstützung aus der Opposition.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Nach Niedersachsen und anderen Bundesländern hat auch Bremen strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des "Z"-Symbols in der...
Die Grünen haben es ganz knapp nicht geschafft in den Landtag - es ist auch die Folge interner Streitereien.
Die Stadt Heilbronn lässt ihre Partnerschaft mit der russischen Stadt Novorossijsk vorerst ruhen. Der Bürgermeister der Partnerstadt, Andrej Kravchenko, hatte...
Das Münchner Missbrauchsgutachten hat auch das Aufarbeiten in anderen Ländern neuen Schwung gegeben. Nur ein Land weigert sich beharrlich - teils mit drastischen Methoden.
Am Tag nach der Wahl ist der Frust vor allem bei der CDU, aber auch den kleinen Parteien im Saarland groß. Vor der Landespressekonferenz zogen die...
Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein Gericht...
Der Nachgeschmack der Saar-Wahl prägt die Montagsreden der Verlierer und Gewinner. Entblößend ehrlich die Erklärung der Liberalen: Ihnen sei kein mobilisierendes Thema eingefallen.
Gesundheitsminister Lauterbach appelliert in einer Schalte an seine Länderkollegen, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen. Dafür nennt er ein paar Kriterien - und lehnt Nachverhandlungen ab.
Die Grünen in NRW setzen sich dafür ein, ein Menschenrecht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Jeder solle dort wohnen können, wo er leben will,...
Nach der Landtagswahl im Saarland und dem verpassten Einzug ins Parlament hat Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker angekündigt, bei Gemeindewahlausschüssen...
Für traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gibt es nach Einschätzung des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern keine ausreichende...
Vier arabische Staaten treffen sich mit Israel und den USA zum Negev-Gipfel - und beschwören die Idee von einem neuen Nahen Osten. Auf einen gemeinsamen Gegner können sie sich schnell einigen.
Eine Warnung an geflüchtete Ukrainerinnen vor Menschenhändlern haben Experten am Montag in Osnabrück ausgesprochen. "Es ist eine Katastrophe, dass die Menschen...
An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern werden mittlerweile 430 ukrainische Flüchtlingskinder betreut. Der Trend gehe klar nach oben, sagte Innenminister...
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser korrigiert sich: Sie blieb nach der Katastrophe im Sommer 2021 länger in Spanien als bislang eingeräumt. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.
Im Saarland hat die SPD mit Anke Rehlinger die absolute Mehrheit geholt. Wie hat sie das geschafft und was bedeutet das für den Bund?
Der Einzug der völlig zerstrittenen Saar-AfD in den Landtag zeigt, wie unerschütterlich die Kernwählerschaft ist. Auch die Beobachtung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz hat offenbar kaum abgeschreckt.
Brandenburg hat mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei der öffentlichen Verwendung des russischen "Z"-Symbols angekündigt. "Wenn das "Z" im Zusammenhang mit...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung...
Ein 52 Jahre alter Busfahrer soll eine aus der Ukraine geflohene Frau in Willich (Kreis Viersen) volksverhetzend beleidigt haben. Der Staatsschutz ermittelt und...
Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat einen nationalen Gipfel zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen gefordert. "Auch...
Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Hamburg ist weiter rückläufig. Am gesamten Wochenende seien 580 Ankünfte gezählt worden - 260 am Samstag und 320...
Wer das "Z"-Symbol der russischen Streitkräfte öffentlich benutzt, kann nach Auffassung des baden-württembergischen Justizministeriums Ärger mit der Justiz...
Die Leipziger Messe steht ab Freitag nicht mehr als Erstunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung. Zurzeit sind dort 622 Menschen untergebracht,...
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christoper Vogt hat sich für strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des "Z"-Symbols...
Während in der Ukraine gekämpft wird und geplante Fluchtkorridore nicht eingerichtet werden können, sollen die Unterhändler in Istanbul über einen neutralen Status des Landes verhandeln. Was kann man sich darunter vorstellen?
Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die Forderung von SPD und FDP nach einer Sondersitzung des Parlaments über den Vorstoß von Sozialminister Manne Lucha...
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Forderung des Landes nach finanziellen Hilfen vom Bund für die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge...
Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften prüfen nach den Worten des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) Anlässe für ein Verbot des...
Die sieben Welterbestätten in Baden-Württemberg sollen besser vernetzt, gefördert und damit auch für Besucher stärker beworben werden. Das geht aus einer...
Einfaches CDU-Mitglied schlägt den CDU-Kreischef: Nachdem in Merseburg zwei Politiker der gleichen Partei in einer Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters...
Manche Kommunen in Brandenburg sehen sich bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bald am Limit. "Bei der Frage der Unterbringung zeichnet...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine für diesen Dienstag geplante Reise nach Polen wegen seiner Corona-Infektion absagen müssen.
Bei einem historischen Gipfeltreffen in der Negev-Wüste sind Israel, die USA und vier arabische Staaten näher zusammengerückt und haben so ein Zeichen gegen den...
Rechtsextreme unterwandern Kundgebungen von Impfgegnern oder organisieren Aufmärsche im Namen der Freiheit - die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in...