Im Ringen um eine Position zum Angriff Russlands auf die Ukraine überziehen zwei Ikonen der Linken einander mit heftigen Attacken. Der Streit spiegelt interne Verwerfungen wider - und kommt der Parteiführung äußerst ungelegen.
Aus der CDU kommen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden.
Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
Aus Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist am Mittwochabend der Ulmer Münsterturm in den blau-gelben Landesfarben der ukrainischen Fahne angestrahlt...
Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.
Aus Thüringen soll ein staatlich organisierter Transport Hilfsgüter für die Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nach Polen bringen. Das Technische...
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Ukraine hält Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine bundesweite Koordination bei der...
Die Stadt Rostock bereitet sich wegen des Kriegs in der Ukraine auf die Unterbringung von Geflüchteten vor. "In diesen Stunden gilt unsere Solidarität den...
Hamburgs Innensenator Andy Grote hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Es gehe ihm soweit gut, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch. Zuvor hatte das...
In Thüringen haben erneut Hunderte Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. An einer Kundgebung in Weimar nahmen etwa 150 Menschen teil, wie ein...
Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auf eine größere Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein und erhöht die Aufnahmekapazität. Die Landesregierung schaffe...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in eindringlichen Worten ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg",...
Annalena Baerbock hat mit ihrer Rede einen Paradigmenwechsel verkündet. Und Lawrow konfrontiert - der vor einem fast leeren Saal sprechen musste. Die zentralen Ausschnitte im Video.
Der wegen der Corona-Pandemie eingerichtete Krisenstab der Landesregierung berät nun auch zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Mecklenburg-Vorpommern....
EU-Kommission möchte Aufnahmeverfahren vereinfachen.
Gut einen Monat vor den französischen Präsidentschaftswahlen hat sich die linke Politikerin Christiane Taubira aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Es sei offenkundig, dass sie nicht bis Freitag die nötigen ...
Nach dem russischen Militärangriff auf die Ukraine wird Malta über sein umstrittenes "Goldener-Pass"-Verfahren keine Staatsangehörigkeiten mehr an Russen und Belarussen vergeben. Die Regierung in Valletta teilte am Mittwoch mit, dass ab sofort keine ...
Haben Österreichs Konservative über das Finanzministerium Umfragen finanziert, die Sebastian Kurz beim Aufstieg zum Kanzler halfen? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die Kritik. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern seinen Parteiausschluss. Der frühere Bundespolitiker ...
Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach der Deutschen Presse-Agentur. Meuthen hatte seinen ...
Jeder sechste Deutsche ist einer Umfrage zufolge für ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in den Krieg um die Ukraine. 17 Prozent der vom Institut YouGov Befragten würden befürworten, wenn Deutschland als Reaktion auf die Situation Truppen in ...
Politiker verschiedener Parteien regen ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen an. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für "nicht erforderlich".
Die Länder an der Nato-Ostflanke setzen auf die Hilfe aus Deutschland und anderen westlichen Ländern. Denn hier kennt man die Angst vor Krieg seit Jahren.
Vollversammlung stimmt mit großer Mehrheit Resolution zu.
(SZ) Zu den ikonografischen politischen Erzählungen der Bundesrepublik gehört Konrad Adenauers Schritt auf den Teppich. Es war vielleicht nicht das Weltall, das an jenem 21. September 1949 mit diesem move erobert wurde. Aber dieser für Adenauer ...
Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Hamburg nimmt deutlich zu, ist aber immer noch gering. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bis...
Der Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Philipp Amthor, hat den Kurswechsel der Bundesregierung bei den Militärausgaben unterstützt....
Die von Saudi-Arabien und Russland dominierte Ölallianz Opec+ hält trotz des Kriegs in der Ukraine an ihren vorsichtigen Produktionserhöhungen fest.
In der Berliner SPD wächst der Unmut über das Verhalten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der trotz des Angriffs auf die Ukraine an seinen...
Sachsen will ukrainische Geflüchtete zentral in Leipzig unterbringen. Die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Mockau werde zur zentralen...
Die neu geschaffene Abteilung Klimaschutz im Agrar- und Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommerns soll von Jörn Mothes geleitet werden. Der parteilose...
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen Regionalzüge und viele Busse in Niedersachsen kostenlos benutzen. Das teilten mehrere Verkehrsgesellschaften am Mittwoch mit....
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141...
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Auf Kiew rückt eine Kolonne aus Hunderten russischen Panzerfahrzeugen vor, andere Städte werden massiv bombardiert. Doch viele Ukrainer leisten erbitterten Widerstand. Berichte aus einem umkämpften Land.
Die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht hat auch in Thüringen Diskussionen ausgelöst. Thüringens Ministerpräsident Bodo...
Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine will der russische Dirigent Wassili Petrenko seine Arbeit in der Heimat aussetzen. "Die historischen und...
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen können ab sofort kostenlos den öffentlichen Nahverkehr im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) nutzen. Mit eingeschlossen...
Dresdner Hotels haben kurzfristig schon mehr als 300 Zimmer für Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. "Unsere Branche hat in der schweren Zeit der...
Zur Unterstützung der humanitären Hilfe für die Menschen in der Ukraine organisiert die Berliner Staatsoper Unter den Linden ein "Konzert für Frieden" mit der...
In Brandenburg sind auch am Mittwoch weitere Menschen aus der Ukraine angekommen. "Es haben sich einige bei uns gemeldet, die bei Freunden und Verwandten...
Hessen will die Partnerschaft mit seiner russischen Partnerregion Jaroslawl wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine aussetzen. Dies soll auf der...
Russische Truppen intensivieren ihre Angriffe auf den Süden des Landes und versuchen, den Zugang zum Meer abzuschneiden. Kremlkritiker Nawalny ruft die Russen zum Protest gegen Putin auf.
Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) darauf vorbereitet, vor dem Krieg fliehenden Ukrainern unbürokratisch zu...
Zu mehreren Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine werden in Hamburg am Donnerstag und Samstag Tausende Menschen erwartet. Am Donnerstag wollen die...
Der Kölner Kardinal hat seine Auszeit beendet, die Krise seines Erzbistums ist es nicht - im Gegenteil. Woelki will nun vor allem zuhören und bietet dem Papst seinen Rücktritt an.
Der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz hat sich offen für eine Diskussion über einen Dienst von Frauen und Männern in Deutschland...
Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine, welche Sanktion ihrer Ansicht nach am wirksamsten sein wird und den Versuch, Putin als Kriegsverbrecher anzuklagen.
Der Hessische Bauernverband hat den Ukraine-Krieg Russlands verurteilt und vor den Folgen gewarnt. Die Ukraine werde als wichtiger Exporteur von Weizen, Mais...