Die EU-Staaten wollen bei einer möglichen vierten Corona-Impfung einheitlich vorgehen. Die EU-Kommission werde "innerhalb kürzester Zeit auf Basis...
Bei dem dritten Anschlag binnen einer Woche sterben in der Nähe von Tel Aviv mindestens vier Menschen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vorgeworfen, die Ukraine anzugreifen "für eine sehr imperialistische Vision". Es müsse klar gesagt werden, dass der...
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat vor dem Hintergrund des 30. Jubiläums des Wiedereinzugs der FDP in den Landtag die Arbeit seines Vorgängers...
Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden...
In Greifswald bewerben sich acht Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters. Mit der größten Unterstützung geht dabei Amtsinhaber Stefan Fassbinder (Grüne)...
Die Grünen halten an ihrer Forderung nach einer zügigen Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes fest und sehen dabei das Justizministerium in...
Der 92 Jahre alte Erich Holzky ist sichtlich gerührt über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Ahrbrück. Fast neun Monate nach der Flutkatastrophe...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält nichts von neuen Debatten über eine mögliche Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg. Beide...
Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten. Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden ...
Zwei Monate nach Ende seiner Amtszeit als Präsident von Honduras hat der Oberste Gerichtshof die Auslieferung von Juan Orlando Hernández an die USA bestätigt. Ihm wird Verschwörung zum Drogenschmuggel und Waffengebrauch vorgeworfen. Das höchste ...
Polen und Tschechen reisen nicht nach Budapest, weil Ungarns Ministerpräsident Orbán ihrer Meinung nach zu wenig auf Distanz zu Russland geht.
13 Experten sollen ein Jahr lang untersuchen, ob Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden können. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids vermuten ein Abwehr-Manöver der SPD.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) strebt einen deutlich effizienteren Umgang mit Ressourcen an. Wenn sich der Konsum weltweit nicht grundlegend ändere, würden weder die Klimaziele erreicht noch der Verlust der Artenvielfalt gestoppt ...
Seit zwei Jahren ist in Deutschland eine Ausbildung zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann möglich: Gut 105 000 Menschen haben sich laut Statistischem Bundesamt bis Ende 2021 für eine Ausbildung in diesem neuen Beruf entschieden. Das ...
Perus linksgerichteter Präsident Pedro Castillo hat zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Im Kongress stimmten am Montagabend, Ortszeit, 55 Parlamentarier für die Enthebung aus dem Amt, 54 Abgeordnete stimmten dagegen ...
Der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller, hat deren Russland-Politik und die damit einhergehende Energieabhängigkeit Deutschlands verteidigt. "Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt ...
(SZ) Die Hanns-Seidel-Stiftung ist eine Bildungseinrichtung, die der CSU nahesteht. Man merkt nicht jedem CSU-Politiker (m/w/d) an, dass die Partei eine solche Bildungseinrichtung hat. Diese Woche findet bei besagter Stiftung ein Seminar mit dem ...
Ukraine zeigt sich offen für neutralen Status, Russland will Militäraktionen bei Kiew reduzieren. USA beurteilen russische Aussagen skeptisch. Aus Irpin nahe der Hauptstadt sind die Angreifer vertrieben worden.
Südkoreas künftiger Präsident will seinen Amtssitz verlegen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) wollen bei der Zusammenarbeit beider Länder...
Ein Entwurf der Linksfraktion für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz hat im Landtag gemischte Reaktionen ausgelöst. Der Grünen-Abgeordnete Felix Martin...
Der Senat will Pädagoginnen aus der Ukraine möglichst unkompliziert in Berliner Schulen beschäftigen. Das kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Berlin und Brandenburg wollen den Ausbau der Schienenverbindungen zwischen beiden Ländern beschleunigen und planen dazu einen "Bahngipfel" am 3. Juni. Das...
Ein Dreivierteljahr nach der verheerenden Juli-Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Ort über den...
Die meisten Ministerpräsidenten sind unzufrieden mit dem neuen Infektionsschutzgesetz. Nun verzichten große Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg auf die Hotspot-Regelung. Wohl ist ihnen dabei aber nicht.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Kriegsflüchtlingen die umfangreiche Unterstützung von Hessen...
Russland bleibt bei seiner Forderung der Bezahlung russischen Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig.
Im Streit um das teilbesetzte Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain hat der Hauseigentümer die Räumung einer Wohnung erzwungen. Das Amtsgericht Kreuzberg...
Der umstrittene Auftritt des Landes mit einem eigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Hunderttausende von...
In der Landeshauptstadt Magdeburg bewerben sich insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters. Der Gemeindewahlausschuss hat am...
Bei "Anne Will" widerspricht Olaf Scholz energisch dem Eindruck, er sei in der Ukraine-Krise führungsschwach. Der Kanzler gefalle sich als einer, der immer Recht hat - und wehe, jemand widerspricht, kommentiert SZ-Autor Marc Beise.
Die Sonderzüge der Länderbahn haben in den vergangenen zwei Wochen 3700 Ukrainerinnen und Ukrainer von Görlitz nach Leipzig gebracht. Insgesamt habe es 20...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) haben eine faire Verteilung der...
Die Landesregierung hat nach dem Corona-Hotspot-Beschluss des Landtags für ganz Mecklenburg-Vorpommern die Fortsetzung der aktuell geltenden Schutzmaßnahmen...
Sieben Monate nach der verheerenden Flut besucht der Kanzler Bad Münstereifel und versucht, Zuversicht zu verbreiten.
Der SPD-Generalsekretär rückt vom Kurs des Kanzlers ab.
In Istanbul wird um einen Frieden für die Ukraine verhandelt. Ein Gespräch mit Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau, Ulrich Brandenburg, über die Möglichkeiten der Diplomatie.
Der China-Experte und Merics-Direktor Mikko Huotari erklärt im Interview, wie Peking zunehmend zum sicherheitspolitischen Problem für Europa wird und warum das viele in der EU noch nicht verstanden haben.
Nach seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen muss der Teucherner Bürgermeister Marcel Schneider (parteilos) keine...
Vor dem am Mittwoch erwarteten Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Stadt zum Corona-Hotspot zu erklären, hat der rot-grüne Senat diesen Kurs mit den...
Das schwache Wahlergebnis im Saarland und der Schlingerkurs im Ukraine-Krieg löst heftigen Streit in der AfD-Spitze aus. Vorstände diskutieren offen, ob Tino Chrupalla noch der richtige Chef ist. Droht der Partei eine Revolte?
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat nach Ansicht der SPD den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe getäuscht. Ihr Rücktritt sei...
Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl hält Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) trotz unstimmiger Aussagen seiner Umweltministerin...
Auf der Flucht aus ihrer Heimat sind bislang mehr als drei Mal so viele Flüchtlinge aus der Ukraine in den Südwesten gekommen wie in den Erstaufnahmestellen...
Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl können 29 Parteien mit Landeslisten um Zweitstimmen werben. Das teilte der Landeswahlleiter am Dienstag in...
Die Verwendung des als Zeichen für einen russischen Sieg im Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzen "Z"-Symbols soll in Hamburg in bestimmten Fällen als...
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die SPD laut einer Umfrage in der Gunst der Wähler...
Der rot-grüne Hamburger Senat hat einen Gemeinwohl-Wertekompass für die öffentlichen Unternehmen der Stadt beschlossen. Ziel der Stadtwirtschaftsstrategie sei...