Der neue CDU-Vizechef Andreas Jung pocht darauf, dass seine Partei in wenigen Jahren jeden zweiten Posten in Entscheidungsgremien mit einer Frau besetzen muss....
Elf Jahre lang war Steffen Seibert Sprecher der Bundesregierung, so lange wie niemand vor ihm. Nun erzählt er zum ersten Mal seit Ende seiner Dienstzeit von seinem Verhältnis zur Kanzlerin, dem Schreck eines liegen gelassenen Handys und den Gefahren, denen die westliche Demokratie heute ausgesetzt ist.
Der Erzbischof von München und Freising nimmt in einer Pressekonferenz erneut zu dem Bericht über Missbrauch in der katholischen Kirche Stellung - und übernimmt persönlich Verantwortung.
Schleswig-Holsteins Landtag will die stark gestiegenen Energiepreise sozial abfedern und Stromsperren für säumige Zahler verhindern. Dafür gab es am Donnerstag...
Schleswig-Holstein gibt den Hochschulen im Land mehr Freiheiten. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine Modernisierung des Hochschulgesetzes. Unter anderem...
Deutschland gedenkt der Shoa. Doch reicht Erinnerung im Kampf gegen Antisemitismus?
Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland...
Thüringens umstrittener Landeshaushalt für dieses Jahr hat die vorletzte Hürde genommen - die finale Entscheidung soll in einer Woche fallen. Der...
Gesundheitspolitiker der sächsischen Regierungsfraktionen haben den versuchten Protest vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf...
Verfassungsrichter Stephen Breyer legt im Sommer sein Amt nieder. Das macht es US-Präsident Joe Biden möglich, ein Versprechen zu erfüllen.
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat einheitliche Regeln zu der Frage in Aussicht gestellt, wer in Berlin als genesen gilt. Derzeit gilt in...
Soll der Premier Präsident werden? Die Präsidentenwahl in Italien zieht sich hin, auch der vierte Wahlgang endete ohne Ergebnis. Dafür gibt es zwei objektive und einige surreale Gründe.
Der Städte und Gemeindebund sieht durch die geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für die Gesundheitsämter in den Kreisen und Städten eine große...
Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok muss sich ab Februar erneut wegen der Rathausaffäre vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte...
Wegen der hohen Corona-Zahlen infolge der Omikron-Welle hat das Berliner Abgeordnetenhaus die sogenannte epidemische Lage verlängert. Sie war am 21. Dezember...
Die italienischen Parlamentarier und Regionen-Vertreter haben auch am vierten Tag der Wahl zum neuen Staatspräsidenten keinen Sieger gefunden.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Vorwürfe der Linksfraktion im Landtag gegen die Polizei und sein Ministerium im Umgang mit den...
Bisher dürfen an Amtsgebäuden in Mecklenburg-Vorpommern nur sogenannte hoheitliche Flaggen wehen, wie die Deutschlandfahne, die Flagge der EU oder die des...
Die zunehmende Gewalt auf einigen Corona-Demonstrationen hat den Landtag zu einer Aktuellen Stunde veranlasst. Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies in...
Vertreter der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition haben am Donnerstag deutlich gemacht, dass psychische Belastungen von Kindern, Jugendlichen und jungen...
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher ruft im Bundestag dazu auf, den alltäglichen Judenhass zu beenden. Israels Parlamentspräsident Mickey Levy dankt für die deutsch-israelische Zusammenarbeit.
In ihrer ersten großen Rede im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen. Als weitere...
Der Naturschutzbund Nabu hat Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey vorgeworfen, sich zu stark auf das Thema Wohnungsbau zu fokussieren. "Wir sind...
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen Jörg Meuthen. Es geht um eine fragwürdige Wahlkampfhilfe.
Elke Büdenbender, die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, will künftig wieder als Richterin arbeiten. "Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf...
Internetnutzer haben in den vergangenen zwei Jahren der Landesregierung rund 4100 mutmaßliche Hasskommentare gemeldet. Die eigens geschaffene Stelle "Hessen...
Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther (CDU) fühlt sich durch jüngste Umfrageergebnisse im Kurs der von ihm geführten Landesregierung...
An den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben in Brandenburg an den vergangenen Montagen etwa gleich viele Menschen...
Die Zahl der Thüringer, die ihre Steuererklärung per Mausklick an die Finanzämter schickt, steigt weiter. Im vergangenen Jahr seien 72,7 Prozent der...
Ein Treffen jagt das nächste: Die Diplomaten Russlands, der USA, der EU und der Ukraine sind zur Zeit gut damit beschäftigt den Worst Case abzuwenden.
In Gedenken an den rassistischen Anschlag mit neun Toten in Hanau vor zwei Jahren findet in diesem Jahr wieder das "Wir sind hier"-Festival für kulturelle...
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat von diesem Sommer an einen neuen Direktor. Der bisherige LWL-Kämmerer Georg Lunemann (CDU) wurde am Donnerstag...
Ruhig und gefasst erzählte Inge Auerbacher noch einmal ihre Geschichte. "Ich bin ein jüdisches Mädel aus dem badischen Dorf Kippenheim", sagte die 87-jährige...
Die Hamburger Polizei hat eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration von 11.000 Corona-Maßnahmen-Gegnern verboten. Als Hauptgrund nannte...
Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein...
Um das Kalifornien Europas zu werden, baut Baden-Württemberg sein sogenanntes Cyber Valley aus. In Tübingen soll ein neues Ellis-Institut gegründet werden, in...
Hamburg droht ein Mangel an Aufnahmeplätzen für afghanische Flüchtlinge. "Die zuständigen Behörden rechnen für das Jahr 2022 zurzeit mit einem Zugang von rund...
Der Landtag will die Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein aufarbeiten. Schwerpunkt sind Verfolgung und Vertreibung im Nationalsozialismus. Den...
Die oppositionelle Linksfraktion hat im Landtag Garantien des Staates gefordert, dass die steigenden Energiepreise nicht die Verbraucher treffen. Für viele...
Gegen Wohnungsmangel und den weiteren ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen, gehört zu den Kernzielen des neuen rot-grün-roten Senats. Berlins Regierende...
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger...
Abitur 1944 in der Eifel: "Nie haben wir über den Krieg gesprochen, nie haben wir über Politik gesprochen, weil es zu gefährlich war." Eindringliche...
Mit einer Kranzniederlegung und einer Gedenkstunde im saarländischen Landtag ist am Donnerstag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert worden. "Wir dürfen...
Das Jobticket ist in Schleswig-Holstein bisher erfolgreicher als von der Landesregierung erwartet. Beim Start des Projekts im April 2021 sei das Ziel gewesen,...
Die Ablehnung des Versammlungsleiters einer Demonstration gegen Polizeigewalt durch die Polizei in Wuppertal war laut Gerichtsbeschluss rechtswidrig. Das hat...
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt mit Russland kritisiert. "Die Bundesregierung...
Der Kreml hat verhalten auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert.
Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, arbeitet künftig wieder als Richterin. Frank-Walter Steinmeier wird nun manchen Termin alleine absolvieren müssen, unterstützt seine Frau aber "hundertprozentig".
Die norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg planen einen Vorstoß zur Umverteilung der Strom-Netznutzungsentgelte....
Die Initiative "TeamSportSachsen" hat am Donnerstag ihren Vorschlag für einen Stufenplan zur Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen unter...