Zwei Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage mit fünf Prozentpunkten vor der CDU von...
Bundestag
:Bundestag verlängert Irak-Einsatz mit großer Mehrheit
Der Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak um weitere neun Monate verlängert.
Parteien
:Sinkende Zustimmung für SPD und Scholz
Knapp zwei Monate nach dem Start der Ampel-Regierung hat die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz in Umfragen spürbar an Zustimmung verloren.
Konflikte
:Ukraine-Konflikt: Kriegsgefahr oder Hysterie?
Macht er es oder macht er nicht? Die Welt rätselt, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in die Ukraine einmarschiert.
EU
:Kritik an EU-Kommission beim Umgang mit von der Leyens SMS
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihren intransparenten Umgang mit SMS-Nachrichten in...
Schwerin
:Bauern-Protest mit Hunderten Traktoren in Schwerin
Mit mehreren Hundert Traktoren sind am Freitag Bauern nach Schwerin gekommen, um gegen den Entwurf der Landesdüngeverordnung zu protestieren. "Wir wollen eine...
Düsseldorf
:Landtag: Über höheres Corona-Infektionsrisiko an Schulen
Angesichts ungebremst steigender Corona-Zahlen und verminderter Testmöglichkeiten fordern SPD und Grüne Änderungen beim Umgang mit der Pandemie an den...
Saarbrücken
:Zweite AfD-Liste im Wahlkreis Saarbrücken zugelassen
Eine auf den letzten Drücker aufgestellte Liste der AfD Saarland für den Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl am 27. März ist am Freitag zugelassen worden....
Parteien
:AfD-Vorsitzender Meuthen verlässt die Partei
Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf...
Bundestag
:Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.
Militär
:Übung der britischen Streitkräfte: Warnung vor Lärm
Die Britische Armee in Paderborn warnt vor Lärmbelästigungen in den nächsten Wochen. Auf dem Truppenübungsplatz Senne trainieren von Ende Januar bis zum 18....
Dresden
:Dresden: Hilbert tritt noch einmal als Oberbürgermeister an
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) tritt noch einmal zur Wahl an. Er kandidiert am 12. Juni erneut für den überparteilichen Verein "Unabhängige...
Nord Stream 2
:Ex-Diplomat akzeptiert Nein von Baerbock
Ein früherer Spitzenbeamter beugt sich dem Veto des Auswärtigen Amtes: Er verzichtet auf seinen Job als Aufsichtsratschef bei einer Nord-Stream-2-Tochter. Annalena Baerbock hatte ihm die Übernahme des Postens untersagt, weil das Verbündete irritieren könnte. Er will nicht dagegen klagen.
Konflikte
:Britische Behörde warnt vor russischen Cyberangriffen
Eine britische Sicherheitsbehörde hat Unternehmen und Organisationen aufgerufen, sich vor möglichen russischen Cyberangriffen zu schützen.
Bremen
:Meyer-Heder verzichtet auf Spitzenkandidatur in Bremen 2023
Der Beinahe-Sieger der Bremen-Wahl 2019, Carsten Meyer-Heder, tritt bei der nächsten Landtagswahl 2023 nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat an. Er wolle aber...
SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts
:Ihre Botschaft an die Trolle, die im Internet Hass gegen Sie verbreiten?
Die Politikerin Ricarda Lang im Interview ohne Worte über ihre künstlerische Begabung, ihr Pokerface während der Koalitionsverhandlungen und die Frage, was sie von Kevin Kühnert lernen kann.
Kiel
:Grüne wollen Goldschmidt als Umweltminister nach der Wahl
Die Grünen wollen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai den bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt zum Umwelt,- Agrar- und Energieminister...
Erfurt
:Kommunen: Mehr Geld in Schulen, Digitalisierung und Straßen
Thüringens Kommunen sehen für die kommenden Jahre Investitionsbedarf vor allem bei Schulen, der Verkehrsinfrastruktur und der Digitalisierung der Verwaltung....
Bundesländer
:Innenminister warnen vor nicht-angemeldeten Corona-Demos
Mit großer Sorge blicken die Innenminister von Bund und Ländern auf aktuelle Entwicklungen in der Corona-Protest-Szene.
Stuttgart
:Grüne sehen Wirtschaftsministerium bei Start-ups in Pflicht
Die Grünen-Fraktion fordert vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine stärkere Unterstützung von jungen Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher...
Stuttgart
:Minister warnen vor Teilnahme: Unangemeldete Corona-Demos
Mit großer Sorge blicken die Innenminister von Bund und Ländern auf aktuelle Entwicklungen in der Corona-Protest-Szene. Niedersachsens Innenminister Boris...
Saarlouis
:Saarland hat erste Helmut-Kohl-Straße: „Verdiente Ehre“
Als erste Stadt im Saarland hat Saarlouis eine Helmut-Kohl-Straße. Der Beschluss sei am Donnerstagabend im Stadtrat einstimmig gefallen, sagte der...
Magdeburg
:Landtag: Grüne fordern höhere Förderung des Ökolandbaus
Angesichts der Fördervorhaben der aktuellen Landesregierung fordern die Grünen mehr Gelder für Ökobetriebe in Sachsen-Anhalt. Das größte Problem der...
Hamburg
:Digitalisierungsfonds: Erste Fördermittel an Hamburger Clubs
Die Alexander-Otto-Sportstiftung und die Stadt Hamburg haben erste Fördermittel ihres Digitalisierungsfonds an vier Hamburger Clubs vergeben. Der SV Eidelstedt,...
Dresden
:Niederländische Soldaten üben in sächsischen Landkreisen
Rund 100 niederländische Soldaten kommen in der kommenden Woche, also vom 1. bis 8. Februar, zu Übungen in die sächsischen Landkreise Görlitz, Bautzen und...
Düsseldorf
:Gebauer: Corona-Testsystem ist nicht zusammengebrochen
Trotz der jüngsten Einschränkungen ist das Corona-Testsystem an den nordrhein-westfälischen Schulen nach Darstellung der Landesregierung nicht...
Rostock
:Maritimer Nato-Verband in Warnemünde eingelaufen
In Rostock ist am Freitagmorgen bei heftigem Wind und schweren Seegang der aktuell aus vier Schiffen bestehende NATO-Minenabwehrverband 1 eingelaufen. Neben...
Sportpolitik
:Chef de Mission: Athleten in Peking „wirklich sehr sicher“
Die deutschen Olympia-Athleten können sich nach Meinung von Chef de Mission Dirk Schimmelpfennig trotz der Corona-Pandemie in Peking "sehr sicher" fühlen.
Hannover
:Frauen fordern Paritätsgesetz
Prominente Frauen aus Niedersachsen haben von Ministerpräsident Stephan Weil in einer Petition verlangt, per Paritätsgesetz den Frauenanteil in den Parlamenten...
Ungarn
:Wenn Budapest mithört
Ungarn spähte mit der Spionagesoftware Pegasus die Handys von Politikern, Journalisten und Managern aus. Eine Menschenrechtsorganisation will das Land nun zur Aufklärung zwingen - notfalls vor Gericht.
Lübeck
:Steinrücke zur Senatorin für Wirtschaft und Soziales gewählt
Lübeck hat eine neue Senatorin für Wirtschaft und Soziales. Wie die Stadt mitteilte, wählte die Bürgerschaft am Donnerstagabend Pia Steinrücke (SPD) zur...
Stuttgart
:Pistorius nach Amoklauf: Legalen Waffenerwerb genauer prüfen
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Amoklauf in Heidelberg schärfere Regeln für den legalen Waffenerwerb im Ausland gefordert....
Portugal
:Allein unter Weißen
Sie ist Feministin, schwarz und stottert. Der Einzug von Joacine Katar Moreira ins Parlament in Lissabon galt als historisch. Dann begannen die Angriffe. Über eine Frau und ihren Kampf gegen Rassismus.
Stuttgart
:Pistorius nach Amoklauf: Waffenerwerb auf Prüfstand stellen
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Amoklauf in Heidelberg schärfere Regeln für den legalen Waffenerwerb im Ausland gefordert....
Schwerin
:Pegel beklagt geringes Sicherheitsinteresse von Firmen
Mecklenburg-Vorpommerns IT-Minister Christian Pegel (SPD) hat ein geringes Interesse von kleinen und mittleren Firmen in Mecklenburg-Vorpommern am Thema...
Potsdam
:Grüne und FDP vorne bei Mitgliedern: Linke und AfD verlieren
Die Brandenburger Grünen und die FDP waren im Bundestagswahljahr 2021 die großen Gewinner - zumindest, was den Zuwachs an neuen Mitgliedern betrifft. Dagegen...
Magdeburg
:Verfassungsrichter im Landtag vereidigt
Die neuen Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind am Freitag im Landtag vereidigt worden. Präsident ist künftig Uwe Wegehaupt, derzeit...
Pforzheim
:Experte: Imagekampagne „The Länd“ ist noch keine Marke
Der Marketing-Professor Jörg Tropp ist skeptisch, was die Strahlkraft der neuen Imagekampagne von Baden-Württemberg angeht. Noch sei "The Länd" nicht die vom...
Düsseldorf
:Bundestagswahl: Beteiligung bei Erstwählern bei 68 Prozent
Bei der Bundestagswahl im September 2021 lag die Wahlbeteiligung bei den älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen deutlich höher als bei den Erstwählern. Nach...
Ob beim Impfen, bei der Nachverfolgung von Infektionen oder anderen Tätigkeiten: Die Amtshilfe in der Corona-Pandemie ist für die Bundeswehr eine besondere...
Dresden
:Dresdner Augustusbrücke saniert: Eröffnung mit Gottes Segen
Nach fünf Jahren ist die Augustusbrücke über die Elbe in Dresden generalüberholt. Sie wird am Freitag freigegeben - mit einem ökumenischen Gottesdienst in der...
EU
:Deutschlands Impfpflicht-Debatte - Was machen die EU-Länder?
Ursula von der Leyen wollte eine Debatte über die Corona-Impfpflicht - und bekam die Debatte. Zumindest in Deutschland. Dort hat der Bundestag gerade das Für...
Terror
:Rund 60 deutsche Dschihadisten in Nordsyrien und im Irak in Haft
Die islamistischen Terroristen mit deutschem Pass waren aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Laut Bundesregierung gehören sie dem IS oder anderen terroristischen Organisationen an.
Wahlen
:Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro „unzulässig“
Venezuelas oberste Wahlbehörde CNE hat einen von Teilen der Opposition eingeleiteten Prozess für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro für...
Sportpolitik
:Wada: Doping-Kontrollen 2021 wieder fast auf normalem Niveau
Die weltweite Zahl der Doping-Kontrollen ist 2021 trotz der anhaltenden Corona-Pandemie fast wieder auf normales Testniveau gestiegen.
Kiel
:Nord-CDU berät über Programm für Landtagswahl
Auf einem Online-Parteitag in Neumünster will Schleswig-Holsteins CDU heute (16.00 Uhr) ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 8. Mai festzurren. Bislang sind...
Große Projekte
:Digitales erleben
Innovative Reportagen, interaktive Geschichten, investigative Recherchen, Podcasts, Datenjournalismus und Videos – eine Auswahl der meistgelesenen digitalen Projekte der Süddeutschen Zeitung.
Schwerin
:Landtag befasst sich mit Klimapolitik
Die Klimapolitik steht heute auf der Agenda der letzten Landtagssitzung in dieser Woche. Die Grünen fordern die Vorlage eines jährlichen Klima- und...
Hannover
:Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss sich bei der Landtagssitzung heute (10.00 Uhr) einer Befragung im Plenum stellen. Grüne und FDP hatten...