Die von der neuen Bundesregierung geplante Reform im Aufenthaltsrecht sollte nach Auffassung von Pro Asyl schon jetzt in die Praxis umgesetzt werden. "Es kann...
Bei Demonstrationen in Niedersachsen sind im bisherigen Jahr 201 Strafverfahren eingeleitet worden. 3657 Ordnungswidrigkeitsverfahren kommen hinzu, wie...
Der Landtag in Kiel hat einen Corona-Bonus auch für die Beamten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung...
Angesichts der Labor-Engpässe bei der Auswertung von Corona-PCR-Tests hat der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) betroffenen...
Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte werden von Freitag an aufgehoben. Da dann wieder die normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen...
Vor dem Hintergrund gestiegener Infektionszahlen in der Omikron-Welle will der schleswig-holsteinische Landtag den Schulen mehr Flexibilität bei...
Die Interessenvertretung Athleten Deutschland hat den Deutschen Olympischen Sportbund aufgefordert, eine klare Haltung zur menschenrechtlichen Verantwortung des...
Die Berliner Polizei hat sich auf eine große Zahl von Demonstranten bei den angekündigten Protesten gegen eine Corona-Impfpflicht am Mittwochnachmittag...
Das Urteil gegen den Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandes einer Turnhalle in Nauen (Landkreis Havelland) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof...
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Das sagte die...
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat abgekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Das sagte die...
Die Furcht vor einer Wiederholung des erschütternden Dopingskandals bei den Winterspielen in Sotschi ist acht Jahre später geblieben.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat Kritik daran geübt, dass sich Werte-Union-Chef Max Otte auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat rasche Klarheit in der Frage einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelung beim...
Die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen in den nächsten Monaten ausführlich über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutieren. Das haben die...
Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen darf nun doch ohne Maske an Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft teilnehmen. Sie habe entsprechende Dokumente vorgelegt,...
Die langjährige Gewerkschafterin und SPD-Politikerin wird nach monatelangem Tauziehen gekürt. Zuvor hatte Verdi ihren Lebensgefährten an der Spitze der Dachgewerkschaft verhindert.
Spät geht sie los, die Orientierungsdebatte im Bundestag über die Impfpflicht. Und lange wird sie sich hinziehen. Soll man das als Sinnbild dafür sehen, wie es insgesamt steht um die Impfkampagne in Deutschland?
Die 40-jährige Juristin Sermin Riedel ist von der Bremischen Bürgerschaft zur ersten Polizeibeauftragten des Bundeslandes gewählt worden. 60 Abgeordnete...
Die Bundesregierung hat nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Angebot der Unions-Länder für Gespräche über die...
Wie Menschen fürs Impfen gewonnen werden konnten - zwei sehr verschiedene Beispiele.
Das Segelschulschiff "Gorch Fock" soll am Freitag die Kanaren-Insel Teneriffa verlassen und Kurs auf Málaga in Spanien nehmen. Dort ist am 10. Februar der...
Mit einer Würdigung des 40. Jubiläums der Patenschaft des Landtags zum Segelschulschiff "Gorch Fock" der Marine hat das Parlament in Kiel am Mittwoch seine...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der rollenden Omikron-Welle eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst...
Eine angeklagte mutmaßliche IS-Rückkehrerin hat sich am Dienstag zu Prozessbeginn zu den Tatvorwürfen gegen sie eingelassen. Das teilte eine Sprecherin des...
Mehr als 200 Spender haben in zwei Tagen rund 24.000 Euro auf das private Paypal-Konto für die OB-Wahl von Boris Palmer überwiesen. "Das kann man wohl eine...
Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die "größte...
Wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante müssen Clubs und Diskotheken auch in der normalen Alarmstufe im Südwesten geschlossen bleiben. "Wir gehen an...
US-Universitäten fördern Studenten aus ethnischen Minderheiten. Damit könnte bald Schluss sein.
Israels Präsident Izchak Herzog reist am Sonntag zu einem historischen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), bewirbt sich im Wahlkreis Köln-Ehrenfeld um ein Direktmandat für den Landtag. Er sei dort am...
Jungpolitiker im Landtag können nicht immer alles verwirklichen, was sie vorhaben. "Man will voller Tatendrang in die Landtagsarbeit starten. Und wird dann ein...
Unter dem Titel "Niemals vergessen" veröffentlicht das Deutsche Fußballmuseum am Donnerstag - dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust -...
Unter dem Titel "Niemals vergessen" veröffentlicht das Deutsche Fußballmuseum am Donnerstag - dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust -...
Die Landtagsfraktion der Linken fordert, dass Sachsen-Anhalt Flüchtlinge aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet aufnehmen soll. "Die Menschen sind dort von...
Was wichtig ist und wird.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich bei der Wahl im November erneut um das Mandat ihres Wahlkreises im...
Auch in der ersten Sitzung des Landtags im neuen Jahr steht die Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird am...
Wegen angeblicher Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, und Raub seien 710 Personen angeklagt. 55 von ihnen seien zwischen 16 und 18 Jahre alt.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Männer und Frauen hat sich 2021 in Hessen weiter erhöht. Wie das Innenministerium in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mitteilte,...
Zur Sanierung von einer der wichtigsten Entwässerungsleitungen im Hamburger Westen haben Arbeiter in der Nacht zu Mittwoch begonnen, ein mächtiges Innenrohr...
Morde, Überfälle in der U-Bahn, ein tödliches Feuer - Eric Adams hat das Amt des New Yorker Bürgermeisters in schweren Zeiten übernommen. Und dann verspielt er auch noch in Rekordzeit seinen Vertrauensvorschuss.
Julian Hessenthaler hat das Ibiza-Video produziert, das Heinz-Christian Strache gestürzt und ganz Österreich erschüttert hat. Er sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Es geht um Drogen. Wirklich?
Vor der Pandemie kannte kaum einer Christian Drosten, Mai Thi Nguyen-Kim oder Michael Ballweg. Corona hat sie und einige andere sehr berühmt gemacht. Wer hat welche Rolle übernommen? Ein Überblick.
Mit einer Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft will Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Mittwoch (10.00 Uhr) auf die jüngsten Entwicklungen in...
Die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses will trotz ihres hohen Alters von dann 82 Jahren zu den Zwischenwahlen im Herbst antreten und ihr Mandat verteidigen.
Der Landtag soll in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) einen Corona-Bonus für die Beamten des Landes in Höhe von 1300 Euro auf den Weg bringen. Die...
Die vorübergehende Verlegung von 19 Eurofightern vom Luftwaffenstützpunkt im ostfriesischen Wittmund an die Basis nach Laage südlich von Rostock steht vor dem...
Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Chef der Werteunion eingeleitet, weil dieser auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren möchte.
Biedert sich ein Christdemokrat bei Verschwörungsanhängern und Neonazis an? Ein Auftritt von Udo Witschas zur Impfpflicht wird von Rechtsextremen jedenfalls gefeiert.