Unter den über die Luftbrücke aus Afghanistan ausgereisten Menschen befinden sich nach Erkenntnissen des Düsseldorfer Innenministeriums keine Gefährder - also...
Die Union warnt vor dem Schreckgespenst Rot-Rot-Grün. Aber wie wahrscheinlich ist überhaupt ein Regierungseintritt der Linken?
"Ich mag's, wenn der Druck da ist": Marcel Sabitzer präsentiert sich bei seiner Vorstellung als Bayern-Zugang als forscher Herausforderer.
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Zentralrat der Juden einen Aufruf gegen die Alternative für Deutschland gestartet. "Wählen Sie am 26. September...
Über die Internetseite des Landeswahlleiters sind bislang mehr als doppelt so viele Anträge auf Briefwahl eingegangen, als vor der letzten Bundestagswahl. Rund...
Laut einer Studie genügen die Wahlprogramme der Parteien in Sachen Klimaschutz nicht, um vereinbarte Ziele zu erreichen.
Das Netz der sozialen Beratungsstellen in den Landkreisen ist nach Auskunft des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Die Mitfinanzierung durch das...
Zwei Tage vor der Bundestagswahl gehen wieder bundesweit junge Leute für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. In Hamburg bekommen die Anhänger der...
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne...
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen eine weitere Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne...
Einer der beiden Journalisten, die vor mehr als drei Jahren im Raum Fretterode angegriffen wurden, hat im Prozess seine große Angst während und auch noch nach...
Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) hat Bundesregierung und EU aufgefordert, bei der für November geplanten Klimakonferenz in Glasgow eine...
Der Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern (LJRMV) will für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bis vor das Landesverfassungsgericht ziehen. "Es geht...
Die jüngste Wahlumfrage von Infratest dimap zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt beim CDU-Spitzenkandidaten Michael Sack für...
Die sächsische AfD hat laut einer Zeugenaussage die drohende Zurückweisung ihrer Landesliste zur Landtagswahl 2019 im Vorfeld mit Druck zu verhindern versucht....
Britische Patrouillen sollen Berichten zufolge Boote mit Migranten künftig aus den eigenen Gewässern im Ärmelkanal zurückweisen, statt sie an die englische...
Die Leistungen von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern können unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen. Dabei darf allerdings der Grundsatz...
Im Fall der Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" von der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" in Zwickau hat sich nun die...
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich zu verhindern, gelten am Wahltag in Berlin besondere Schutzmaßnahmen. So muss nach Angaben der...
Die Diakonie Mitteldeutschland und weitere Organisationen unterstützen die Forderung nach Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen....
Die Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen-Anhalt haben sich nach einem coronabedingten Einbruch im vergangenen Jahr leicht erholt. 383 Millionen Euro nahmen die...
Der Landessportbund Berlin bietet Sportlerinnen und Sportlern am kommenden Mittwoch am Olympiastadion Impfungen gegen die Corona-Infektion an. "Mit dem Impftag...
Die Wähler in 75 Urnen- und 23 Briefwahlbezirken in Mecklenburg-Vorpommern finden besondere Wahlzettel zur Bundestagswahl vor. Sie tragen einen Aufdruck und...
Die Telekom will im Saarland bis Ende 2028 insgesamt 120.000 Haushalte und Unternehmen mit direkten Glasfaseranschlüssen für schnelleres Internet versorgen....
Begrenzte Redezeit, keine Großen Anfragen mehr, weniger Aktuelle Stunden: Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner aus der FDP-Fraktion büßen die...
Der Opferschutzaktivist und SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch hat gemeinsam mit SPD-Chefin Saskia Esken deutliche Verbesserungen beim Kampf gegen...
46 Prozent der Wahlberechtigten wissen noch nicht, für wen sie stimmen sollen. Der Wahlkampf der Parteien spielt also noch eine entscheidende Rolle.
Im Bundestagswahlkampf wird nach Einschätzung der Türkischen Gemeinde zu wenig darüber gesprochen, wie es in der Migrationspolitik weitergehen soll.
Mit rund 2000 Soldaten aus 14 Nationen beginnt am Freitag auf der Ostsee das internationale Großmanöver "Northern Coasts". Die Deutsche Marine entsendet die...
Ein israelischer Grenzpolizist stirbt nach einem Einsatz am Gazastreifen. Nun richtet sich der Zorn gegen den Regierungschef - und das eigene Militär.
Die Linke-Politikerin Susanna Karawanskij ist am Donnerstag im Thüringer Landtag zur neuen Ministerin für Landwirtschaft und Infrastruktur vereidigt worden. Die...
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr finales Plakatmotiv in Düsseldorf vorgestellt. Das Wahlplakat zeigt Kanzlerkandidat Olaf Scholz, über...
Das Interesse an den Kommunalwahlen in Niedersachsen könnte aus Sicht eines Demokratieforschers erneut etwas größer ausfallen als in den Vorjahren. Zu einer...
Der Thüringer FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich hat den Anspruch der liberalen Abgeordneten auf einen Gruppenstatus bekräftigt. "Die Zuerkennung des...
Zwölf sächsische Verbände und Initiativen haben die Regierung des Freistaates aufgefordert, sich beim Bund für ein Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge...
Mangel an Impfstoff, strikte Quarantäne: Umweltgruppen fordern, den UN-Klimagipfel zu verschieben - weil Corona-Regeln gerade Vertreter armer Staaten ausschlössen. Doch viele Länder haben Angst, dann noch mehr Zeit zu verlieren.
Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hat die selbst erklärte Atommacht Nordkorea eine nächtliche Militärparade abgehalten. Anlass der Truppenschau in der...
Die Nato setzt erstmals seit rund 16 Jahren wieder Einheiten ihrer Krisenreaktionstruppe NRF ein.
Was wichtig ist und wird.
Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der thüringische CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen die Abberufung der schleswig-holsteinischen...
Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst in Rheinland-Pfalz klar vorn. Wenn bereits am kommenden...
Dagmar Müsing ist morgens um acht ihre erste Wählerin - sie muss dafür nur in den Keller hinabsteigen. Seit etwa 20 Jahren - genau weiß die 65-Jährige es selbst...
Die Ausgangslage zur Landtagswahl am 8. Mai nächsten Jahres wird nach Einschätzung des SPD-Politikers Ralf Stegner stark vom Ergebnis der Bundestagswahl...
Ein Jahr nachdem ein Feuer das Flüchtlingslager Moria zerstört hat, leben noch immer etwa 3500 Menschen in einem Übergangscamp auf Lesbos. Die Zustände sollen wohl auch weitere Migranten abschrecken.
In 38 Klicks zur Wahlempfehlung - ganz so einfach ist es nicht beim Wahl-O-Mat. Wie er funktioniert, welche Schwächen er hat und welche Alternativen es gibt.
Der Thüringer Landtag setzt sich in einer Sondersitzung (Beginn: 09.00 Uhr) mit der Frage auseinander, ob die verbliebenen vier FDP-Abgeordneten eine Gruppe...
SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Bundestagskandidat Matthias Katsch stellen heute in Offenburg einen bundesweiten Aktionsplan gegen Kindesmissbrauch vor....
Die slowakische Regierung hat für antisemitische Vorschriften um Entschuldigung gebeten, mit denen während des Zweiten Weltkriegs die Enteignung und Entrechtung von Juden legitimiert wurde. Dort regierte damals ein von NS-Deutschland abhängiges ...
In ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW führen SPD und Grüne bereits 68 konkrete Fragen auf. Darunter: Wann wurde der...
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch den umstrittenen Plänen von Regierungschef Boris Johnson zur Pflegereform in England zugestimmt. Mit der Neuregelung soll der Eigenanteil an Pflegekosten gedeckelt werden. Bislang müssen sich pflegebedürftige ...