Die CDU im Sächsischen Landtag will die Tilgungsfrist für Schulden aus der Corona-Krise von 8 auf 15 Jahren verlängern. Das kündigte Fraktionschef Christian...
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) erhofft sich von der künftigen Ampel-Regierung in Berlin einen "echten Push" für sächsische...
Die Brandenburger Linke hat ihren geplanten Landesparteitag wegen der zunehmenden Corona-Infektionsfälle abgesagt. "Angesichts der sich dynamisch entwickelnden...
Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der...
Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, ist zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Landtag gewählt worden. Er erhielt am...
Nach der vom Land angeordneten Schließung der Weihnachtsmärkte in Thüringen haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt und die CDU-Landtagsfraktion auf...
Als E-Mails getarnte, unerbetene Werbenachrichten im Postfach können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen.
Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zum Mordfall Walter Lübcke hat sich auf einen Doppeltermin für die Befragung weiterer Zeugen Mitte Dezember...
In der sich zuspitzenden Corona-Lage in Niedersachsen helfen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr wieder im Gesundheitsbereich aus. Bislang leisteten etwas...
Zwischen den Bundesländern tobt ein erbitterter Kampf. Ein Kampf um Lehrer. Denn überall herrscht ein dramatischer Mangel. Als letztes Bundesland verbeamtet Berlin daher seine Lehrer.
Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) kehrt nun doch nicht als Denkmal auf den Czorneboh bei Bautzen zurück. Der Bautzener Stadtrat entschied...
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gibt es einen Corona-Verdachtsfall. Bei einem Mitarbeiter, der zuletzt am Mittwoch...
Nach der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags am Mittwoch sind nun Mitglieder und Delegierte der Parteien am Zuge.
Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern findet angesichts der eskalierenden Corona-Lage nur teils in Präsenz in Stuttgart statt....
Die Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hält den von den Ampel-Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag für nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel...
Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an.
Das Vorhaben der künftigen Bundesregierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene muss nach Ansicht von...
Linke-Politikerin Caren Lay hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, keinen Plan für den vorzeitigen Kohleausstieg vorgelegt zu haben. "Dem vorgezogenen...
Ungeimpfte müssen wegen der Corona-Lage seit Donnerstag an der Mecklenburgischen Seenplatte deutlich größere Einschränkungen hinnehmen. Wie eine Sprecherin des...
Für einen besseren Verkehrsfluss und saubere Luft werden in Wiesbaden die Ampeln künftig digital gesteuert. Die Stadt nahm die Verkehrssteuerung "Digi-V" am...
Orte mit besonders viel Kriminalität in Berlin sollen künftig mit Videokameras überwacht werden. Darauf verständigten sich SPD, Grüne und Linke bei ihren...
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen stärker gegen Raser vorgehen und bei den Blitzern massiv aufrüsten. Geplant seien in der neuen Legislaturperiode bis zu 60...
Mit einem Sanierungsprogramm will Schleswig-Holsteins Landesregierung in den kommenden zwei Jahren für bessere Radwege in vielen Teilen des Landes sorgen. Zwar...
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck berät am Donnerstagabend über den Rückkauf der Anteile an der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) vom Finanzinvestor Reef....
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hält die Versprechen der angehenden Ampel-Koalition in der Sozialpolitik und die geplanten Zukunftsinvestitionen für...
Ein Neubau des Opernhauses in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf rückt näher. Die Verwaltung der Stadt empfiehlt in der Vorlage für einen...
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus soll die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, ihre Hintergründe und mögliche...
Bei einem Sprengstoffanschlag in Mogadischu, der Hauptstadt des ostafrikanischen Krisenstaats Somalia, sind mindestens sechs Menschen getötet worden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den geplanten vorzeitigen Kohleausstieg im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund...
In Saalfeld in Thüringen sind am Mittwochabend Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Der Aufmarsch sei nicht angemeldet gewesen, hieß es aus dem dortigen...
Der Landtag hat sich für den Erhalt von Berufsschulen in der Fläche stark gemacht. Dauerhaft helfe nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung, sagte der...
Fast 1000 Flüchtlinge sind bis Ende November auf der sogenannten Belarus-Route über die deutsch-polnische Grenze gekommen. Die Bundespolizeidirektion Pirna...
In Sachen Klimaschutz setzen sich die Ampel-Partner hohe Ziele, vor allem der Ausbau von Ökostrom spielt eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag. Was die Ampelpartner konkret anpacken wollen und welche Themen fehlen.
Polens Grenzschutz hat mindestens 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen.
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung in Berlin kritisiert. "Im Ampelpapier werden viele...
Der Landessportbund Berlin (LSB) rät Sportlerinnen und Sportlern in der Hauptstadt zur Impfung gegen das Coronavirus. "Wenn wir unseren Sport wieder...
Was wichtig ist und wird.
Das Staatsministerium sieht sich noch nicht mit rechtlichen Konsequenzen aus der umstrittenen Plakatierung für die Imagekampagne "THE Länd" konfrontiert. Auch...
Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - und manche Kritik.
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der...
Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich nach einer Umfrage für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Knapp zwei Drittel oder 63 Prozent der Befragten...
Acht Unternehmen bieten nach Erkenntnissen der Landesregierung mittlerweile in Hessen E-Scooter zum Ausleihen an. Dies sei der Fall in Kassel, Frankfurt,...
Die US-Regierung unterstellt den Unternehmen aus China, Japan, Pakistan und Singapur Verbindungen zum Militär. Manche Unternehmen würden etwa zu Pakistans Nuklear-Programm beitragen. China spricht von einem "falschem Weg" der USA.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP eine zu wenig ambitionierte Bildungspolitik...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte am Montag neben dem Deutschen Pavillon auch das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai besuchen. Empfangen...
Nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag sehen die USA der künftigen Kooperation mit der neuen Bundesregierung positiv entgegen.
Die größte Einheit des Heeres in Mecklenburg-Vorpommern, die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern", begeht heute ihr 30-jähriges Bestehen. Dazu ist ein...
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linker in Berlin gehen heute weiter. Voraussichtlich werden die drei Parteien, die bereits seit 2016...
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert.
Reinhard Döring war im Urlaub verhaftet worden, er sollte nach Chile ausgeliefert werden. Opfer und Menschenrechtler sind entsetzt.