Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen.
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Die Hamburger AfD-Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative, um die Aufnahme von IS-Rückkehrern zu stoppen. Ziel müsse es sein, eine Rückkehr von Anhängern der...
Exklusiv
Das Konzept der Regierungsfraktion sieht drei Aktionstage vor Weihnachten vor. Auch Grundschüler sollen geimpft werden können.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will zusammen mit dem Koalitionspartner CDU die Landtagswahl im Mai 2022 gewinnen und das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen. Die...
Nachdem ein Umschlag mit einem unbekannten weißen Pulver für einen Großeinsatz der Feuerwehr in der Düsseldorfer Staatskanzlei gesorgt hat, hat die Feuerwehr...
Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) haben gemeinsam für die Einhaltung der Corona-Regeln in der Öffentlichkeit...
Gegen die Stimmen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat der Landtag in Kiel am Freitag eine Neufassung des Wohnraumförderungsgesetzes verabschiedet....
Als Rio Reisers Band Ton Steine Scherben die Kulturszene mit Anarcho-Songs wie "Keine Macht für niemand" politisierte, stand Claudia Roth als Managerin noch...
Die AfD verschiebt wegen der zugespitzten Corona-Lage ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Bundesparteitag. Das teilten die Parteichefs...
Bei Geldanlagen mit Mitteln aus dem Versorgungsfonds oder aus Sondervermögen muss die Landesregierung künftig gleichrangig auch ökologische, soziale und...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland Pläne für einen Staatsstreich in seinem Land vorgeworfen.
Die AfD verschiebt wegen der zugespitzten Corona-Lage ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Bundesparteitag. Das teilten die Parteichefs...
Die SPD-Landtagsfraktion hat der NRW-Landesregierung in einer Aktuellen Stunde am Freitag Tatenlosigkeit bei der Krise des angeschlagenen Verkehrsunternehmens...
Jeder zweite der 1700 Einsprüche beim Bundeswahlleiter hat mit Berlin zu tun. Welche Konsequenzen hat das?
Im Großen und Ganzen steht die Regierung von Olaf Scholz. Der Co-Chef der Grünen, Robert Habeck, erhält ein Superministerium für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation, Annalena Baerbock soll Außenministerin werden und FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird neuer Bundesgesundheitsminister.
RKI-Präsident Lothar Wieler zur Coronalage in Deutschland.
Der Streit um angebliche Sex-Partys im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Laut einem Vergleich mit dem Landtag darf der Informant aus Greifswald...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Nominierung von Volker Wissing und Anne Spiegel als Minister in der neuen...
Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal mit 27 Toten droht der Streit zwischen London und Paris über Maßnahmen zu Eindämmung der illegalen Migration an der...
In Portugal sind 88 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Trotzdem steigen die Infektionszahlen - und die Regierung verkündet neue Maßnahmen. Hat die Impfung also nichts gebracht? Doch, hat sie.
Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche sind SPD, Grüne und Linke in Berlin bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar so gut wie durch. Der...
Im Kampf gegen Antisemitismus soll die Kompetenz in den Justizbehörden gestärkt werden. Das haben die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder bei...
Der Deutsche Mieterbund NRW hat den Anstieg der Mietkosten beklagt. In den vergangenen zehn Jahren seien die Wohnungsmieten in Nordrhein-Westfalen im Schnitt um...
Trotz Höchstständen bei den Corona-Neuinfektionen sieht der rot-grüne Senat in Hamburg keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten...
Zum Schutz vor Gesundheitsrisiken gibt es künftig strengere Vorgaben für Aufdrucke von Lebensmittelverpackungen. In Farben dürfen nur noch chemische Stoffe...
Der Landrat Wolfgang Schuster (SPD) aus dem Lahn-Dill-Kreis ist zum neuen Präsidenten des Hessischen Landkreistages gewählt worden. Erster Vizepräsident wurde...
Wie viel Klimaschutz steckt wirklich im neuen Koalitionsvertrag? Wissenschaftler Ottmar Edenhofer spricht über die großen Vorhaben der Ampel - und die Konflikte, die sie dabei lösen muss.
Das Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat gefordert, die geplante Expertenkommission, die die Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll,...
Wegen Corona sagt die Partei ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Die 1001 Delegierten werden sich nur virtuell treffen, um ihren neuen Vorsitzenden zu bestimmen. So wie beim letzten Mal.
Er war als Nachfolger von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hoch gehandelt worden: Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda (SPD) hat die von den...
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin gibt es einen Corona-Fall. Nach dem Schnelltest sei bei einem Mitarbeiter auch ein am...
Die CDU muss ihren neuen Vorsitzenden wegen der dramatischen Corona-Lage im Januar erneut bei einem Online-Parteitag wählen. Der Bundesvorstand der Partei...
Die Grünen in Rheinland-Pfalz beraten über die Nachfolge von Anne Spiegel als Klimaschutzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die 40 Jahre alte...
Wer im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einkaufen gehen will, muss ab sofort unter Umständen seinen Impfstatus nachweisen. Wegen der Pandemie-Lage im Kreis...
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) denkt schon einmal über ein Leben nach der Politik nach. Der 38-Jährige sagte den "Badischen...
Wegen der Ausbreitung einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus will die EU-Kommission Reisen aus dem südlichen Afrika in die EU auf...
Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.
Sachsen-Anhalts Grüne haben sich erfreut über die Nominierung der Dessauerin Steffi Lemke für die neue Bundesregierung gezeigt. Die langjährige Parlamentarische...
Was wichtig ist und wird.
Nach dem Gang in die Landtagsopposition stellen die Grünen ihre Parteispitze neu auf. Am Samstag wählen die Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Klar ist...
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge seine Corona-Infektion überwunden. "Ich bin durch", sagte der...
Ob Anker-Zentren, Arbeitsverbote oder Kettenduldungen - die angehende Regierung räumt mit vielen Härten der Asylpolitik auf. Alle drei Parteien wollen eine humanere, pragmatische Politik - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.
Die Bundesländer haben sich nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) auf den lange umstrittenen Praxisleitfaden zum Wolf...
Die Zahl rassistischer Straftaten hat in Brandenburg auch im dritten Quartal dieses Jahres zugenommen. Die Polizei registrierte von Juli bis September nach...
Dass Cem Özdemir Agrarminister wird und Anton Hofreiter leer ausgeht, ist das Ergebnis einer heftigen Auseinandersetzung. Sie begann damit, dass die Grünen andere Ministerien bekamen als gedacht - und endete mit mehreren Opfern.
Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft (CDU) will sich heute (15.00 Uhr) zu den Plänen des Landes äußern, die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf...
Die Umweltminister der Länder und des Bundes kommen am Freitag (09.00 Uhr) zu ihrem jährlichen Treffen zusammen. Unter Leitung von Mecklenburg-Vorpommerns...
Die USA unter Donald Trump hatten Afghanistan 2020 praktisch aufgegeben, Nachfolger Joe Biden wickelte nun das Ende ab. Das Ergebnis war ein Desaster. Zurück bleiben nicht nur Gräber, sondern auch Menschen, die dem Westen vertraut hatten. Acht Porträts, in denen der Konflikt ein Gesicht bekommt.
Die Verhandlungen zum Atomabkommen mit Iran werden nach langer Pause wieder aufgenommen. Wollte Iran wirklich Atomwaffen entwickeln? Und was passiert jetzt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Es überrascht wohl kaum, dass Obelix zu den Aufsteigern des Jahres gehört und Jörg Meuthen zu den Absteigern. Für beide war der Weg vorgezeichnet. Sensationell ist aber, dass eine junge Whistleblowerin Facebook das Fürchten lehrt.