Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. "Querdenker marschieren ungehindert...
Für die Anschaffung neuer Sirenen und die Modernisierung bestehender Anlagen stehen in Sachsen 4,3 Millionen Euro bereit. Die Landkreise und Kommunen könnten...
Die Deutsche Digitale Bibliothek hat ein Portal für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten freigeschaltet. Damit seien Objekte von 25 Piloteinrichtungen online...
Ausgerechnet im Zusammenhang mit der Beratung von Mandanten in Steuerverfahren sollen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Umsatzsteuern in...
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat die Kritik von zwei diesjährigen Demokratiepreisträgern an der Justiz- und Migrationspolitik im Freistaat...
Der rechtsextreme Meinungsjournalist Éric Zemmour hat nun offiziell erklärt, bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich anzutreten. Er greift mit seinem Timing bewusst die Konservativen an.
Rheinland-Pfalz hat die Rote Laterne bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen übernommen: Städte, Gemeinden und Landkreise haben die höchste...
Anders als bei der Premiere der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 sieht Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute weit weniger Ängste vor den Grünen....
Aufklärer, Friedensstifter, Krisenmanager und gern auch Visionär: Auf den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin des beschädigten Deutschen Olympischen...
Der Bundesgrenzschutz hat im November 1085 Flüchtlinge registriert, die auf der Belarus-Route illegal nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kamen. Allein...
Das Rathaus der Hansestadt Stralsund ist wegen der Corona-Lage seit Dienstag für den Publikumsverkehr geschlossen. Einzeltermine könnten jedoch vereinbart...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, möglichst bald einen neuen Gesundheitsminister...
Der Vorstand des mitgliederstärksten Grünen-Landesverbands Nordrhein-Westfalen hat den Mitgliedern die Zustimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und...
Taha Al-J. hielt eine Jesidin und ihre Tochter als Sklavinnen. Das kleine Mädchen ließ er qualvoll verdursten. Es ist das weltweit erste Urteil wegen IS-Verbrechen an den Jesiden, sagt der Richter. Nach der Verkündung ist der Angeklagte kurzzeitig nicht mehr ansprechbar.
Corona-Leugner, die das gelbe Symbol mit der Aufschrift "Ungeimpft" tragen, kamen meist straflos davon. Ein Urteil aus Bayern und eine Entscheidung aus Karlsruhe machen Strafen nun wahrscheinlicher.
Die Grünen haben in einer Insa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Im "Meinungstrend" des Instituts für "Bild" (Dienstag) käme die Partei auf 16 Prozent, wenn...
In mehreren Städten in Mecklenburg und Vorpommern haben insgesamt rund 1400 Menschen gegen weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie demonstriert.
Auch Schulschließungen waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Politik hat auf das richtungsweisende Urteil gewartet. Noch heute beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.
Lukaschenko holte Tausende Flüchtlinge ins Land, doch viele Menschen in Belarus ängstigt die Anwesenheit der Fremden. Besonders tragisch: Viele Belarussen denken selbst an Flucht. Rächt sich nun Lukaschenkos Taktik?
Polizei und Kommunen wollen die Einhaltung der Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz an diesem Donnerstag intensiv kontrollieren. "Die Infektionslage ist sehr ernst....
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut sieht in einer möglichen Impfpflicht viel Nutzen aber auch Gefahren. "Ich habe eher den...
In Lettlands Hauptstadt Riga beraten die Außenminister der Nato-Staaten, wie sie auf Russlands aggressives Verhalten und hybride Attacken aus Belarus reagieren sollen.
In mehreren Städten in Mecklenburg und Vorpommern haben insgesamt rund 1400 Menschen gegen weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie demonstriert. Trotz strenger...
Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin wollen sich die Sozialdemokraten mit der Besetzung ihrer Senatsposten noch Zeit...
Alle Anbieter von Heißgetränken zum Mitnehmen auf der Hochseeinsel Helgoland verzichten im Dezember auf Einwegbecher. Vier Wochen lang werden ausschließlich...
Mehrere Tausend Menschen haben an unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Thüringen teilgenommen. Insgesamt 2700 Menschen hätten am Montagabend...
In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl müssen regelmäßig Menschen aufgenommen werden, deren Ankunft zuvor nicht angekündigt wurde. Nahezu...
Was wichtig ist und wird.
Einige Hundert Menschen haben am Montagabend laut Polizei in mehreren sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Die sächsische...
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) seinen jährlichen Kommunalbericht zur Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor....
Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind seit der Machtübernahme der militant- islamistischen Taliban in Afghanistan...
Der rot-grüne Hamburger Senat wird bei seiner Sitzung am Dienstag erneut über die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie beraten. Er gehe davon aus, dass...
Die Immobilienlobby hält die Wohnungsbauziele der neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin für nicht erreichbar. "Das Ziel von 20 000 neuen Wohnungen jährlich...
Der karibische Inselstaat hat sich feierlich von der britischen Krone losgesagt und sich zur Republik erklärt. Im Beisein von Prinz Charles.
Gewalt gegen Frauen muss aus Sicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), besser dokumentiert und bekämpft werden. Frauenfeindliche...
An der Grenze zu Russland stünden 115 000 russische Soldaten. Im schlimmsten Fall versuche Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Sachsen-Anhalts Landesregierung behandelt am Dienstag den ersten Umsetzungsbericht zum "Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen...
Darf der Staat in der Pandemie Schulen schließen? Eine Ausgangssperre verhängen? Kontakte beschränken? Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse geprüft. Am Dienstag legt es sein Ergebnis vor.
Die Republikaner im US-Senat hatten verbindliche Sanktionen gegen die Pipeline gefordert, was die Demokraten ihnen verweigert haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Entscheidung "unerklärlich und empörend".
Thüringen steht vor einer Pensionswelle in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wie Neueinstellungen und Ausbildung bei Gericht, bei den Staatsanwaltschaften und...
Die US-Seuchenbehörde CDC empfiehlt eine Auffrischungsimpfung für alle Geimpften, die 18 Jahre oder älter sind. Wer ursprünglich das Mittel von BioNTech/Pfizer oder Moderna erhalten habe, solle den Booster sechs Monate später verabreicht bekommen ...
Mehrere Hundert Menschen haben am Montag laut Polizei in Thüringer Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Die Thüringer...
Der bayerische Ministerpräsident hätte auch ohne Beschlüsse auf Bundesebene stärker gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen können. Ein Blick in andere Länder würde sich lohnen.
Die Unterstützer Emmanuel Macrons gründen einen neuen politischen Zusammenschluss: "Ensemble Citoyens!" Der Präsident will damit eine ganz bestimmte Wählergruppe erreichen.
Vor der Runde der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (30.11.) hat die rheinland-pfälzische Landeschefin...
Nach Berichten über einen weiteren Todesfall an der litauischen EU-Außengrenze hat der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Litauen die...
Der Flughafen-Eigner und AfD-Spender Winfried Stöcker hat sich offenbar einen Corona-Impfstoff zusammengebraut und ohne klinische Studien an Interessierte verabreicht. Jetzt wird ermittelt. FDP-Mann Wolfgang Kubicki vertritt ihn.
Wer dieser Tage Karl Lauterbach bei einem seiner zahllosen Fernsehauftritte beobachtet, könnte meinen, er sehe den neuen Gesundheitsminister. Doch während Grüne und FDP ihre Minister nominiert haben, lässt Olaf Scholz sich Zeit. Warum?
Angesichts der verschärften Corona-Lage haben die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne eine Sondersitzung des Plenums für Mittwoch beantragt. "Wenn wir jetzt...
Hochrangige Diplomaten aus Deutschland und anderen Staaten haben einen neuen Vermittlungsversuch im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begonnen.