Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die im Januar anstehende Entscheidung über den CDU-Vorsitz nicht als Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur im Jahr...
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom Kabinett bei der voraussichtlich letzten Sitzung der schwarz-roten Regierung ein sogenanntes...
Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden und noch am selben Tag wieder zurückgetreten.
Als die Ampel-Koalition gewählt wurde, redeten alle noch von Lockerungen. Jetzt steht die neue Regierung, und es ist klar: Sie hat das Schlimmste nicht erst vor sich - sie steckt schon mittendrin.
Viele Migranten sterben beim Versuch, mit Schlauchbooten von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Präsident Macron sagt, Frankreich werde nicht zulassen, dass der Kanal sich in einen Friedhof verwandele.
Die Menschen waren auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien, als ihr Boot etwa 15 Kilometer vor der Hafenstadt Calais kenterte.
Scholz als Kanzler, das stand fest. Dass außerdem Baerbock, Habeck und Lindner ins Kabinett gehen, war auch klar. Trotzdem gibt es bei der Verteilung und Besetzung der Ressorts ein paar Überraschungen.
Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung...
Das Land Schleswig-Holstein hat mit der Alevitischen Gemeinde eine Vereinbarung zum Schutz ihres Glaubens geschlossen. Kulturministerin Karin Prien (CDU) sprach...
Die beiden Bewerber für die neue Grünen-Doppelspitze im Südwesten wollen direkt nach ihrer möglichen Wahl die Partei auf die Zeit nach Ministerpräsident...
Wie das Ampel-Bündnis die Pandemie und die Wohnungsnot bekämpfen will, was die Koalitionäre bei den Steuern planen, und warum Missverständnisse zwischen den Partnern programmiert sind.
Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird als erste Frau in Schweden Regierungschefin. Doch gleich am ersten Tag kassiert sie eine herbe Niederlage bei der Haushaltsabstimmung. Die Grünen verlassen die Regierung - und sie tritt zurück.
Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der...
So ganz genau weiß man noch nicht, wie die neue Regierung aussieht. Eins steht aber schon mal fest: Sie wird größer sein als die alte. SPD, Grüne und FDP haben...
Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU dringlich um Unterstützung der Opposition gegen das Regime in Minsk gebeten . Sie sagte im Europaparlament am Mittwoch: "Diktaturen breiten sich aus, wenn sie nicht gestoppt ...
Richter in der Schweiz werden gewählt, müssen einer Partei angehören und dieser Partei regelmäßig Geld überweisen - ein Unikum in Europa. Ein Volksbegehren will das ändern und damit die Justiz unabhängiger machen.
Irans Regierung hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei Verhandlungen in Teheran keine Zugeständnisse gemacht. IAEA-Chef Rafael Grossi informierte am Mittwoch in Wien den Gouverneursrat seiner Organisation über seinen Besuch in Teheran ...
Beim Untergang eines Bootes mit Migranten auf dem Ärmelkanal vor Calais sind mehrere Menschen gestorben. Es gebe große Betroffenheit angesichts des Dramas beim Kentern des Bootes, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch. Er werde ...
Grundstückseigentümer dürfen nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit ...
Die libysche Wahlkommission hat die Kandidatur eines Sohnes des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi bei der Präsidentenwahl im Dezember abgelehnt. Saif al-Islam al-Gaddafi gehöre zu insgesamt 25 Bewerbern, die die Bedingungen für eine ...
Die Corona-Impfung wird für alle Bundeswehrsoldaten verpflichtend. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180 000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin ...
In Nordrhein-Westfalen regiert Schwarz-Gelb. Noch. Bei einer Corona-Debatte in Düsseldorf blitzt schon mal die neue Berliner Farbordnung auf.
(SZ) Billy Wilders Filmklassiker "Boulevard der Dämmerung" beginnt damit, dass die Leiche eines Mannes in einem Swimmingpool treibt. Dann erklingt die Stimme von Joe Gillis, einem gescheiterten Hollywood-Drehbuchautor, der nun erzählen wird, wie es ...
Die neue Regierung will die Pandemie-Bekämpfung grundlegend "neu ordnen". Für die Pflegekräfte soll insgesamt eine Milliarde Euro für Bonuszahlungen bereitgestellt werden.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt eine Politik des Fortschritts an. Alle Parteien bekennen sich zum Klimaschutz. Robert Habeck wird Vizekanzler, Annalena Baerbock Außenministerin und Christian Lindner Finanzminister.
In einem Industriehafen im Westen Berlins macht Deutschland sich im trüben November auf in die politische Zukunft. "Die Ampel steht", sagt Olaf Scholz,...
Regierungschefin Andersson bittet nur wenige Stunden nach ihrer Wahl um ihre Entlassung. Offenbar gab es Streit mit dem Koalitionspartner.
Die Wirtschaft im Südwesten sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Licht und Schatten. Es sei positiv, dass die Ampel ein "Jahrzehnt der...
Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene großes Potenzial. "Mit diesem Koalitionsvertrag können...
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition im Bund den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den...
Die Weihnachtsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern richten sich wegen der steigenden Infektionszahlen auf die Einführung der 2G-Regel für ihre Besucher ein. In...
Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Zudem soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die...
Einige Kliniken sind bereits so überlastet, dass Covid-19-Patienten verlegt werden. Die einen warnen vor der Triage, andere halten das für maßlos übertrieben. Wie die Lage auf den Intensivstationen wirklich ist.
Nach dem vom Land verhängten Verbot bleiben die Weihnachtsmärkte in Erfurt, Eisenach und Weimar ab diesem Donnerstag geschlossen. Die Städte beugen sich damit...
Sachsen sieht durch das Votum der Ampel-Koalition in Berlin für ein Ende der pandemischen Lage die Kommunen im Freistaat ausgebremst. Denn damit entfalle die...
Von der Absage der Weihnachtsmärkte betroffene Händler können in Sachsen Überbrückungshilfe III Plus beantragen. Zudem habe der Bund die...
Wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident...
Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In den Krankenhäusern des Nachbarlandes eskaliert die Lage, die amtierende Regierung wird um härtere Maßnahmen wohl nicht herumkommen. Trotz energischer Proteste.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Bildung der Ampel-Koalition im Bund etwas Neuartiges. "Es ist schon etwas sehr...
Bei der wohl letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung wird die Kanzlerin symbolträchtig beschenkt und von Stellvertreter Olaf Scholz sehr gelobt. Und gleich mehrere Geheimnisse werden gelüftet.
Der von der künftigen Ampel-Regierung im Bund vorgelegte Koalitionsvertrag ist laut SPD-Landeschefin Anke Rehlinger "ein Meilenstein für eine...
SPD, Grüne und FDP in Hessen haben den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung im Bund einhellig begrüßt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der...
Die Lage ist dramatisch. Und die Corona-Regeln schränken nicht nur Ungeimpfte ein, sondern auch Geimpfte. Ist eine Impfpflicht die Lösung? Ein Pro und Contra
Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr - beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen...
SPD und Grüne haben der Landesregierung vorgeworfen, die Ministerialbürokratie aufzublähen. Seit Beginn ihrer Amtszeit 2017 habe die CDU/FDP-Koalition rund 1000...
Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner: Wie die neue Ampel-Regierung aussehen soll und was sie inhaltlich plant.
Wer in seinem vor 2009 gebauten Haus in Schleswig-Holstein die Heizung erneuert, muss bei der Wärmeversorgung ab Juli auch auf erneuerbare Energien setzen....