Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet reist am Samstag nach Warschau. Nach Angaben der Staatskanzlei in Düsseldorf vom Freitag nimmt er in der...
Die Forderung dazu kommt aus Brüssel: ohne Reformen des chronisch langsamen, oftmals kafkaesken italienischen Rechtsapparats keine Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds. Also ist Scheitern keine Option.
Rund drei Monate nach Beginn der Proteste in Kolumbien hat Amnesty International der Regierung des südamerikanischen Landes rechtswidrige Praktiken gegen...
Was wichtig ist und wird.
Autonom fahrende Busse sollen in Zukunft die Anbindung an den bestehenden öffentlichen Nahverkehr verbessern. In Magdeburg hat die Otto-von-Guericke-Universität...
Endlich gibt es genug Impfstoff. Doch in der deutschen Bevölkerung sinkt die Impfbereitschaft und zahlreiche Dosen bleiben liegen. Das bringt einige Probleme mit sich.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rät in der Debatte um die Tilgungsfrist der Corona-Schulden zu Pragmatismus. "Wenn der Betrag am Ende sehr...
Die Zucht von Bären in Tierparks und Zoos nimmt nach Angaben Thüringer Tierschützer in Deutschland wieder zu. Auch wenn es keine Zirkusbären mehr in Deutschland...
Mitglieder einer feministischen Gruppe haben nach eigenen Angaben ein leerstehendes Haus in Dresden besetzt. Die Polizei sprach am Donnerstagabend von mehreren...
Wegen der weiter steigenden Einwohnerzahl will Mainz für das kommende Jahrzehnt einen neuen Stadtteil in den Blick nehmen. "Wenn wir weiter eine wachsende Stadt...
Der hessische Landeswahlausschuss entscheidet am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulassung der Landeslisten von Parteien für die Bundestagswahl. 25 Vereinigungen...
Um mehr Brandenburger für die Impfung gegen das Coronavirus zu bewegen, startet die Landesregierung heute eine Werbekampagne. Landesweite Plakataktionen, Filme,...
Der niedersächsische Landeswahlausschuss entscheidet heute über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl. Das Gremium überprüft in einer öffentlichen...
Der Sprint über 100 Meter ist ein irrwitziges Spektakel - das viele Techniken und Typen gesehen hat. Zeit, die schnellsten Männer der Geschichte gemeinsam an die Startlinie zu schicken.
Hohe Mieten, teure Baustoffe, Wohnungsknappheit: Wohnen könnte eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf werden. Wie wollen die Parteien bezahlbaren Wohnraum schaffen? Ein Blick in die Wahlprogramme.
Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss entscheidet heute (11.00 Uhr) über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 26. September. Nach...
Die Zahl der Neuansteckungen in Deutschland steigt, und zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler ist eine Debatte entbrannt: Welche Bedeutung sollte die Inzidenz noch haben?
Nordrhein-Westfalen setzt von diesem Freitag an die regionale Inzidenzstufe 3 seiner Coronaschutzverordnung bis zum 19. August aus. Das teilte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag mit. Damit kann sich die wieder steigende Zahl ...
Die Gegner der Corona-Politik hatten mobil gemacht und für das Wochenende eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin angekündigt - zwölf...
Google will für seine Mitarbeiter weltweit einen Piks-Zwang: Nur wer geimpft ist, darf wieder zur Arbeit kommen. Geht das in Deutschland überhaupt? So ist die Rechtslage.
Im US-Senat stimmen überraschend 17 Republikaner dafür, den Gesetzesentwurf in der Kammer behandeln zu wollen. Es ist ein erstes wahrnehmbares Zeichen von überparteilichem Gestaltungswillen seit Bidens Amtsantritt.
Eine neue Pandemie-Welle trifft Myanmar inmitten von Chaos und Gewalt. Das Militärregime will Unterstützung, aber nur von "freundlich gesinnten" Ländern.
Der Regierungschef der Südkaukasusrepublik Armenien hat sich im Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan für eine Ausweitung des Einsatzes russischer Grenzschützer ausgesprochen. Das würde die Festlegung einer Demarkationslinie ohne militärische ...
In der Ostukraine sind trotz geltender Waffenstillstandsvereinbarung offensichtlich drei Separatistenkämpfer getötet worden. Ein weiterer sei im Süden des Donezker Gebiets unweit des Asowschen Meeres schwer verletzt worden, teilten örtliche Medien ...
Facebook muss Nutzer informieren, bevor es ihre Konten sperrt, erklärt der Bundesgerichtshof. Beim Löschen von Hassposts kann das Unternehmen aber schneller reagieren.
Die Berliner Polizei hat zwölf für Samstag und Sonntag geplante Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Das teilte sie am Donnerstagabend mit. Dazu zählt eine "Querdenken"-Kundgebung auf der Straße des 17. Juni, für die die Organisatoren von der ...
Was ist eigentlich aus der Merkelschen Farbenlehre geworden? Vor ein paar Jahren war es ein beliebtes Spiel unter Hauptstadtreportern und Hobby-Analysten, die Blazer-Farbe der Kanzlerin hinsichtlich noch zu verkündender Entscheidungen und ...
Experten begründen die überraschende Zunahme der Teuerung vor allem mit Energiekosten und einem Sondereffekt.
Die Videospiel-Branche erlebt ihren "Me Too"-Moment.
Die Nato bildet nun Spezialkräfte in der Türkei aus, doch im Kampf gegen die Taliban wird das der Kabuler Regierung nicht reichen. Die Anrainerstaaten haben die Islamisten bereits als neuen Machtfaktor Afghanistans akzeptiert.
Weil die Delta-Variante des Coronavirus auch vollständig Geimpfte gefährdet, will Israels Regierung nun alle Älteren noch einmal impfen lassen - eine weltweit einzigartige Strategie.
CDU-Landeschef Michael Sack hält die Millionenhilfe des Landes für die Rekommunalisierung des Crivitzer Krankenhauses nur für den Fall gerechtfertigt, dass dort...
Zwei Monate vor der Wahl stimmen die persönlichen Umfragewerte des Vizekanzlers. Seine Erfolge übertragen sich aber nur wenig auf die Partei.
Die USA und Russland loten aus, ob sie ihren nuklearen Arsenalen neue Grenzen setzen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss - auch weil eine dritte Macht womöglich drastisch aufrüstet.
Wer von einer Reise zurück nach Deutschland kommt, braucht dann einen aktuellen Corona-Test. Experten rechnen mit stark steigenden Infektionszahlen in Europa.
Nach der beispiellosen Protestwelle gegen ein neues Internet-Gesetz im Iran hat sich der Parlamentspräsident in einer Botschaft um Beschwichtigung bemüht.
Die Nato hat kurz nach der Beendigung ihres Ausbildungseinsatzes in Afghanistan das erste Trainingsprogramm für afghanische Soldaten im Ausland gestartet.
Die denkmalgeschützte Hauptfeuerwache der Stadt Leipzig soll bis Anfang 2022 saniert werden. Unter anderem bekommt das Gebäude eine neue Fassade, größere...
Vertrauen in die "starke Zivilgesellschaft": Warum Tunesiens Parlamentspräsident Rached al-Ghannouchi überzeugt davon ist, dass die Menschen die im Arabischen Frühling errungene Demokratie mit friedlichen Mitteln verteidigen werden.
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag gefordert, bevor am 10. August Bund und Länder zu...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobt die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den höchsten Tönen. Nach dem verpatzten Wahlkampfstart soll es jetzt endlich wieder bergauf gehen.
Seit Pandemiebeginn bestimmt die Höhe des Inzidenzwertes die jeweiligen Einschränkungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet, es bräuchte nun - wo immer mehr Menschen geimpft sind - ein anderes Maß.
Offiziell steht das "Islamische Zentrum Hamburg" für Dialog und Freundschaft. Verfassungsschützer sehen das ganz anders.
Zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler ist eine Debatte um die Bedeutung der Inzidenzwerte entbrannt. Soll diese Zahl weiterhin über die Pandemiepolitik in Deutschland entscheiden?
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" vorgeschlagen.
Die Beschwerden gegen militärischen Fluglärm im Saarland haben zugenommen. Wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigte, gingen im vergangenen Jahr 23.953...
Der hessische Landesverfassungsschutz registriert nach eigenen Angaben "aufmerksam", dass die Gruppierung "Freie Bürger Kassel" über soziale Medien für...
Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres.
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Seit Ausbruch der Pandemie Anfang...
Nach der Hochwasserkatastrophe sind aus ganz Deutschland Aktivisten der Querdenker-Szene in die Flutgebiete gereist. Sie verbreiten Falschmeldungen, diskreditieren den Staat und behindern die Einsatzkräfte.