Mit Ausnahme der AfD halten alle Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns für verhältnismäßig. CDU und...
Archiv
2.571 Artikel
Das Gremium, das die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erneut prüfen soll, ist am vergangenen Montag erstmals zusammengekommen....
Sie verschickte Drohschreiben an Politiker, Flüchtlingshelfer und Muslime und soll Brandanschläge geplant haben: Gegen eine Rechtsextremistin aus Franken hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage erhoben.
Eltern, die wegen der Corona-Pandemie seit Januar ihre Kinder nur an maximal fünf Tagen im Monat in die Notbetreuung gegeben haben, sollen ihre Kita-Beiträge...
Youtube hat die Sperre für das Hochladen neuer Videos des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die Linke ist im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren. Der von der Oppositionsfraktion vorgelegte...
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat den Mangel an Corona-Impfstoff heftig kritisiert. Mit dem von Biontech bis Ende Februar...
Corona-Schutzimpfungen in den Hausarzt-Praxen sind nach Worten des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) aus Kapazitätsgründen...
Das Infektionsgeschehen im Corona-Hotspot Burgenlandkreis scheint etwas zur Ruhe zu kommen. Dennoch hat Landrat Götz Ulrich (CDU) nach eigener Aussage weiterhin...
Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben auf die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start verständigt.
Große Verwirrung im Streit zwischen der EU und dem Pharmakonzern Astra Zeneca. Die Europäer drohen mit einem Exportstopp, der aber Gefahren birgt.
Thüringens kreisangehörige Gemeinden erhalten in diesem Jahr eine pauschale Zahlung von 200 Euro für jeweils 250 Einwohner aus der Landeskasse. Der Höchstbetrag...
Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) auch in Zukunft auf Seiteneinsteiger angewiesen, um den eigenen...
Die hessische SPD ruft die Wählerinnen und Wähler zu den Kommunalwahlen dazu auf, ihre Stimme per Brief abzugeben. Damit schütze man in Corona-Zeiten nicht nur...
In ungewohnter Eintracht haben Oppositionsvertreter von CDU, Linke und FDP in Hamburg eine Einzelunterbringung von Obdachlosen in Hotels während der...
Der Thüringer AfD-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Dieser Verfassungsschutz ist tatsächlich...
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat den weitgehenden Wegfall des Solidaritätszuschlags für viele Menschen seit Januar begrüßt. "Die Neuregelung...
Die SPD hält eine pauschale Kritik am Zuwachs von Stellen in der Landesverwaltung für ungerecht. Das Personal im Freistaat müsse sich am Bedarf orientieren,...
Konkrete Pläne der Bundesregierung für weitere Reisebeschränkungen gibt es bislang noch nicht - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben...
Die in Mecklenburg-Vorpommern bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen können ausschließlich als Briefwahlen stattfinden, falls es das...
Linke, SPD, Grüne und CDU sind sich weitgehend einig, dass es im Landtag einen Vorstoß für weitere Corona-Hilfen geben soll. Es gehe um weitere Unterstützung...
Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Justizreformen und setzt dem Land eine Frist.
Mit einer eindringlichen Warnung vor einer dritten Corona-Welle hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident rasche Lockerungen der Corona-Maßnahmen...
Eine Rechtsextremistin aus dem fränkischen Lauf bei Nürnberg soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben. Das teilte die...
Das Unternehmen hatte ein Treffen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten abgesagt - nun soll doch über die Kürzungen der Impfstofflieferungen gesprochen werden. Unterdessen wurde ein verdächtiges Paket bei einem Zulieferer von Astra Zeneca entdeckt.
Trotz Existenzängsten und Notlagen ist die brandenburgische Wirtschaft nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Landesregierung bisher gut durch die Corona-Krise...
Auf die Belastungen durch die Corona-Pandemie reagiert Schleswig-Holstein mit flexiblen Prüfungsregelungen an den Schulen. "Die in diesem Jahr erworbenen...
Die Social-Media-App "Clubhouse" verstößt nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die...
Die von Schließungen betroffenen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich weiter in Geduld üben. Zwar stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig...
Das Impfzentrum in Magdeburg nimmt am 1. Februar seinen Betrieb auf - für die Corona-Schutzimpfungen aller Menschen ab 80 Jahre. In dem Zentrum in der...
76 Jahre nach der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz hat die Hamburgische Bürgerschaft der Opfer des Holocaust gedacht. Angesichts...
Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl sucht die Südwest-AfD weiterhin nach einem Spitzenkandidaten. Bis zum Wochenende soll eine erneute Online-Abstimmung...
Antje Pittelkau hat es geschafft: Die 53-Jährige ist die erste deutsche Polizistin, die eine internationale Polizeimission der Europäischen Union (EU) leitet.
Linke, SPD, Grüne und CDU sind sich weitgehend einig, dass es im Landtag einen Vorstoß für weitere Corona-Hilfen geben soll. Es gehe um die weitere...
Angesichts eines sich beruhigenden Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie will die Stadt Halle am Freitag den 15-Kilometer-Bewegungsradius aufheben. Am...
Der neue CDU-Chef Armin Laschet stoppt den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun, die Schuldenbremse pausieren zu lassen - und macht damit klar, dass Partei und Unionsfraktion nicht mehr hinnehmen wollen, dass das Kanzleramt sie regelmäßig wie nachgeordnete Behörden behandelt.
Sachsens Regierung plant nach übereinstimmenden Zeitungsberichten ein "Gesundheitsnotstandsgesetz". Mitten in der Corona-Pandemie wolle das Land die rechtlichen...
Für den Stufenplan der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein gibt es eine breite Mehrheit im Landtag. Fraktionsübergreifend...
Die SPD-Opposition hat erneut vernichtende Kritik am Start der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen geübt. In einer Aktuellen Stunde...
SZ Jetzt
Auch in diesem Jahr ermöglichen ehemalige Konzentrationslager, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken - digital und zum Teil vor Ort. Eine Übersicht.
Der Düsseldorfer Landtag hat für weitere zwei Monate eine "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Damit hat die...
Auf baden-württembergischen Friedhöfen sollen neue Grabsteine aus Kinderarbeit künftig verboten werden können. Ein mehrstufiges Verfahren zum Nachweis über die...
Die Politik muss aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in der Krise mehr tun als nur Pleiten abzuwenden. "Wirtschaftspolitik in Zeiten...
Mit einer Schweigeminute, Beiträgen von Jugendlichen und dem bewegenden Bericht einer Auschwitz-Überlebenden hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch...
Für mehr Erkenntnisse über Rechtsextremismus soll Baden-Württemberg eine eigene Forschungsstelle bekommen. Die Vorbereitungen seien getroffen, sagte...
Die schwarz-grüne Landesregierung will mit einem weiteren Hilfspaket aus dem Corona-Sondervermögen die Kommunen und Familien bei der Erstattung von...
Die Brandenburger Wirtschaft ist nach Einschätzung der Landesregierung bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. "Viele Betriebe haben im vergangen Jahr...
Neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein wird Michaela Pries. Der Landtag wählte die 55-Jährige am Mittwoch einstimmig für eine...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit begrüßt....
Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch warnt im Bundestag vor heutigen Rechtsextremisten und schildert, wie sie als Kind die Verfolgung durch die Nationalsozialisten erlebte. Marina Weisband verdeutlicht die Situation junger Juden in Deutschland.