Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten. Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch.
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Ankommende Boote werden wieder hinaus aufs Meer gezogen - und Menschen, die es an Land geschafft haben, werden zurück in die Boote gedrängt und zum Ablegen gezwungen: Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigt sich alarmiert von immer mehr Berichten über solche Zurückweisungen.
Der niedersächsische Landtag berät am zweiten Tag seiner Plenarwoche am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Zukunft der Landwirtschaft. Die Regierungsfraktionen von...
Mit der sechsten Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Lage der Corona-Pandemie beginnt heute die vorletzte Landtagssitzung der...
Nach dem Abschluss der in diesem Jahr digitalen Agrarmesse Grüne Woche debattiert der Landtag heute (9.00 Uhr) über die Chancen der regionalen Landwirtschaft....
Was für ein Hickhack: Die Europäische Union und der Pharmakonzern Astrazeneca streiten auf offener Bühne um Corona-Impfstoff.
Der neue US-Präsident Joe Biden macht den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Weltmacht USA. Biden unterzeichnete...
Nach einer mehrwöchigen Pause der Großdemos hat die "Querdenken"-Initiative um den Unternehmer Michael Ballweg ihre Reihe größerer Protestveranstaltungen wieder...
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hält die Einführung einer Bestandsobergrenze für Wölfe derzeit nicht für möglich. "Der Wolf hat nach wie vor den...
Zum Gedenken an die Holocaust-Opfer und als weithin sichtbares Zeichen gegen Rechts ist am Mittwochabend die Wewelsburg in Büren von allen Seiten angeleuchtet...
Manuela Schwesig bedient mit ihrem forschen Auftreten eine in der SPD verbreitete Sehnsucht nach einer starken Führungsfigur, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski. Die amtierenden Partei-Vorsitzenden füllen diese Rolle nicht aus - und Scholz findet sich nicht in seine Rolle als Wahlkämpfer.
Für Thomas Bach gibt es keinen Zweifel. "Die Athleten werden am 23. Juli voller Stolz ins Olympiastadion von Tokio einlaufen und in die Welt eine Botschaft von...
Irans Präsident Hassan Rohani hat Gegner von Internet-Freiheit im Land scharf kritisiert. Das Internet sei heute für die Menschen wie Sauerstoff, "dies nun einschränken zu wollen, wäre absolut falsch", sagte Rohani am Mittwoch laut Agentur Isna ...
Moskau und Washington einigen sich auf eine Verlängerung des Abkommens New Start, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und der Trägersysteme begrenzt. So können beide Staaten einen gefährlichen Rückschlag gerade noch abwenden.
Die Bauernproteste, die Delhi schon seit Wochen fordern, sind nun eskaliert. Berufsverbände bedauern die Gewalt. Doch wie könnten Verhandlungen zum Erfolg führen?
Der neue Präsident hat umweltpolitisch große Ziele. Von der Industrie wird er kaum Widerstand befürchten müssen. Aber politisch ist die Sache äußerst heikel.
Polen droht im Streit um seine Justizreform wieder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs weiter Entscheidungen treffe mit direkter Auswirkung auf Richter, habe man am Mittwoch ...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat am Mittwoch seinen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse relativiert. "Es war sicher nicht meine Absicht, eine allgemeine Debatte zur Schuldenbremse auszulösen", sagte der CDU-Politiker. Braun hatte in einem ...
Die Kontrolle des BND muss besser werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Kanzleramt präsentiert am Freitag seine Reform - doch die Grünen wollen noch weiter gehen.
Zwei Kinder einer Freiburger Tagesstätte haben sich mit einer hochinfektiösen Virusvariante angesteckt, daraufhin wurden weitere 21 Menschen getestet, ob sie ebenfalls infiziert sind. Von den Ergebnissen hängt ab, ob es bald wieder Präsenzunterricht gibt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat angedeutet, dass es auch in diesem Jahr wieder einen sogenannten Corona-Kinderbonus geben könnte. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. "Und ...
Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz mahnt Charlotte Knobloch die Abgeordneten des Bundestags. Und die Holocaust-Überlebende sagt, wo sie die geistigen Nachfolger der Täter von damals sieht - auch unter ihren Zuhörern
Familienstand, Anzahl der Verkehrsverstöße, Steuerfreibeträge: Der Staat hat unzählige Informationen über seine Bürger. Doch diese lagern in 200 parallel existierenden Datenbanken, häufig noch auf Papier. Im Sinne einer digitalen Verwaltung soll das jetzt geändert, die Zettelwirtschaft beendet werden. Doch Datenschützer fürchten den gläsernen Bürger
Die Bundesregierung strebt eine schnelle Regelung für eine kostenfreie Abgabe von medizinischen Masken an arme Menschen an. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch sagte, bereiten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD ...
Im Kampf gegen hoch ansteckende Virusmutanten könnten touristische Reisen eingeschränkt werden. Nationale Alleingänge will man in Berlin aber vorerst vermeiden - und setzt auf die EU
Die Grünen-Chefin will Schulen möglichst schnell für die Kleinsten und Kinder mit Lernschwächen öffnen. Sie fordert bessere Ausstattung, schlankere Lehrpläne, weniger Prüfungen - das Sitzenbleiben will sie aber nicht abschaffen.
(SZ) Im Spiegel steht diese Woche ein sehr unterhaltsamer Aufsatz des Schriftstellers Richard Ford, der aber nicht als Aufsatz angeboten wird, sondern als "Tirade", was ein schön klingender Ausdruck für einen eigentlich belanglosen Wortschwall ist ...
Wie Bäume und Steine zum Denkmal werden.
In Italien hat nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident die Suche nach einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Sergio Mattarella traf...
Die Corona-Krise ist von Unsicherheiten geprägt. Viele wünschen sich klare Ansagen. Doch den großen Wurf, den sicheren Weg ins unbeschränkte Leben zurück kann es in dieser Lage nicht geben. Stattdessen gehe es um Kompromisse und kleine Fortschritte, kommentiert SZ-Autor Matthias Drobinski.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns für wahrscheinlich. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Lockerungen", sagte...
Gabrielius Landsbergis wirbt für weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Christdemokrat fordert den Stopp der Pipeline Nord Stream 2, die auch das politische Erbe von Kanzlerin Merkel gefährde.
Die anstehende Reform der Grundsteuer für Haus- und Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern hat eine heftige Debatte ausgelöst. Hintergrund ist die...
Streitparteien, die einem Schlichtungstermin fernbleiben, müssen in Mecklenburg-Vorpommern künftig mit einem deutlich höheren Ordnungsgeld rechnen. "Wir wollen...
Schadensabwehr oder schmutziger Deal - der Landtag hat sich einen heftigen Schlagabtausch über einen von der Regierung mit der Öl- und Gas-Industrie...
Berlin plant ein Gesetz, nach dem ehemalige Staatssekretäre beantragen können, in das frühere Beamtenverhältnis zurückzukehren. Ihnen sollen dann innerhalb von...
Der Hersteller Astra Zeneca dementiert, dass seine Lieferschwierigkeiten den Vertrag mit der EU brechen. Ein Treffen endet ohne klares Ergebnis.
Es ist bereits die zweite Schlappe für die AfD diese Woche. Allerdings muss auch der Verfassungsschutz einlenken.
In einer beispiellosen Welle an Razzien haben maskierte Uniformierte in Russland Wohnungen und Büros des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seiner Unterstützer...
SZ Jetzt
76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hört und liest man überall: "Nie wieder!" Wieso das nicht reicht, erklärt die Jüdin Avital Grinberg.
Die SPD ist mit der Forderung gescheitert, den Schleswig-Holsteinern kostenlos FFP2-Masken gegen das Coronavirus zum Tragen in Bus und Bahn sowie beim Einkauf...
In Brandenburg soll eine Beauftragte für den Kampf gegen die Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Dies beschloss der Landtag am...
In den Berliner Haftanstalten sind im vergangenen Jahr acht Inhaftierte durch Suizide ums Leben gekommen. Die Zahl sei so hoch wie seit Jahren nicht mehr, sagte...
Die Kritik an den Plänen des Brandenburger Justizministeriums zur Schließung von Standorten der Arbeitsgerichte wächst. Der Rückzug dieser Gerichte aus der...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Diskussion über Öffnungen in der Corona-Pandemie für verfrüht. "Wir müssen mit Lockerungen noch...
Bei der Amokfahrt in Trier am 1. Dezember 2020 sind auch viele Menschen traumatisiert worden. "Aktuell haben wir rund 300 Menschen, die psychisch verletzt...
Der Landtag hat am Mittwoch einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Künftig werden die 128 Stimmbezirke nicht mehr nach der...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Besser schützende Masken sollen auch bald im Brandenburger Landtag zur Pflicht werden. Dessen Präsidentin Ulrike Liedtke kündigte am Mittwoch in der...
Schleswig-Holsteins Landtag berät am Donnerstag über die Situation von Unternehmen in der Corona-Pandemie. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will über...