Der Landtag will den Abschuss von Wölfen erleichtern, wenn sie Schafe und Ziegen reißen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag einen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. "Der...
Trotz bester Infrastruktur für den Betrieb eines Gaskraftwerks sieht die Landesregierung keinen Bedarf für den Bau eines solchen Kraftwerks in Lubmin (Kreis...
Bei einem neuerlichen Anlauf zur Besetzung eines Postens in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag für...
Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ihrem Sprecher zufolge enttäuscht vom Urteil gegen den mitangeklagten Markus H.....
Der Generalbundesanwalt will Teile des Urteils im Lübcke-Prozess vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Kilmer,...
Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen reichen die von der rot-rot-grünen Koalition angedachten Förderungen für weitere Gemeindefusionen nicht aus....
Samuel, Gaynor und Gilbert Manning stritten über den Brexit, jetzt müssen sie mit ihm leben - und mit der Pandemie. Über eine Londoner Familie in schwerer Zeit.
Peking baut gegenüber der demokratisch regierten Insel eine ungewöhnlich große Drohkulisse auf. Das ist auch ein Signal an die neue US-Regierung, die ihre Rolle als Schutzmacht unterstreicht. Eine Kraftprobe voller Risiken.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat eine bessere Information von Unternehmen zu den staatlichen Corona-Hilfen angekündigt. Dafür...
In der vergangenen Nacht hatten Mitschüler und Politikerinnen gegen die Abschiebung der in Österreich geborenen Mädchen protestiert. Selbst der Bundespräsident äußert sich.
Zahlreiche Bundespolitiker haben nach dem Urteil im Lübcke-Prozess die Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland betont und sehen teils noch weiteren...
Deutschland plant Innenminister Seehofer zufolge einen weitgehenden Einreisestopp aus Ländern, die von Corona-Mutanten betroffen sind. Mit einer europäischen Regelung rechnet er nicht. Doch auch andere EU-Staaten reagieren bereits auf die Gefahr.
An Berlins Schulen und Kitas sollen in absehbarer Zeit neuartige Corona-Schnelltests zum Einsatz kommen. Es handelt sich um sogenannte Selbst-Schnelltests, für...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde am Donnerstag als letzter Zeuge erneut vor dem Maut-Ausschuss vernommen. Die Opposition wirft Scheuer vor, die Aufklärung zu behindern. Verantwortlich für das Scheitern der Maut will der Minister nicht gewesen sein.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, soll ihre Partei als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesvorstand...
Nach der digitalen Agrarmesse Grüne Woche hat Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) zu mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft aufgerufen....
Schüler aller Klassen von Stufe 1 bis 13 können ab Montag (1. Februar) auch in den Schulen am Distanzunterricht teilnehmen, wenn sie zu Hause nicht das Umfeld...
Die Grundschulen in Brandenburg können wegen der Corona-Pandemie nicht nach den Winterferien im Wechselmodell wieder öffnen. "Angesichts des...
Nach dem Lübcke-Urteil muss nach Auffassung des Opferbeauftragten der Bundesregierung, Edgar Franke, die politische Aufarbeitung weitergehen. Dieser von Hass...
CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem Urteil im Mordfall Lübcke dazu aufgefordert, Hass und Hetze im Alltag entschieden entgegenzutreten. "Denn dem bösen Wort...
Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs an Hessen orientieren. Zwei Jahre für die Umsetzung des...
Die Corona-Schnelltests im niedersächsischen Landtag haben zum ersten Mal einen positiven Befund ergeben. Bei dem Infizierten handele sich um einen Externen,...
Fraktionsübergreifend will sich Schleswig-Holsteins Landtag für raschere Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie einsetzen und insbesondere Soloselbstständigen...
Eine neu eingeführte Fragestunde mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im niedersächsischen Landtag ist auch im zweiten Durchgang vorschnell zu Ende...
Bedürftige Familien können nicht mit finanziellen Ersatzleitungen rechnen, wenn Kinder wegen Corona nicht am gemeinschaftlichen Mittagessen in Kita oder Schule...
Ein wenig wirkt es wie eine Geheimoperation in Feindesland. Gegen den Willen der Regionalregierung ist der britische Premierminister Boris Johnson in den nach...
In einer Debatte zur Corona-Pandemie hat der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer...
SPD und Grüne im Landtag haben der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, keine Konzepte für den weiteren Schulbetrieb in der Corona-Pandemie zu haben....
Die Südwest-SPD, die Bildungsgewerkschaft GEW und der Landeselternbeirat wollen nach der kurzfristigen Absage der Öffnung von Kitas und Grundschulen mit...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Urteil im Lübcke-Prozess als "angemessene Reaktion auf diese furchtbare Tat" bezeichnet. "Das Gericht setzt...
Das niedersächsische Justizministerium will die Prävention gegen Linksextremismus stärken. "Wir müssen auch den Linksextremismus im Auge behalten", sagte...
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich zufrieden über das Urteil im Lübcke-Prozess geäußert. Sie begrüße sehr, dass das Gericht auf Mord...
Die CDU-Fraktion hat dem Senat Versagen beim Organisieren der Corona-Tests in Berlin vorgeworfen. "Man muss heute sagen, dass Ihre Teststrategie krachend...
Für die Kommunalwahl in Hessen im März bekommen die rund 55 000 Wahlhelferinnen und -helfer vom Land Schutzmasken gegen das Coronavirus. Alle Helfer in den...
Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.
Der Mitangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Markus H., ist am Donnerstag vom Oberlandesgericht Frankfurt...
Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)...
Stephan Ernst hatte den Kasseler Regierungspräsidenten auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Mitangeklagte Markus H. erhält eine Bewährungsstrafe.
Der Mitangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), Markus H., ist am Donnerstag vom Oberlandesgericht Frankfurt...
Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu...
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist zuversichtlich, dass sich das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie im Sommer entspannt. "Ja, wenn...
Was wichtig ist und wird.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Franz Rainer Enste, hat dazu aufgerufen, wachsam gegen Extremismus und Antisemitismus insbesondere im...
Der deutsche Tischtennis-Weltpräsident Thomas Weikert hält eine Bevorzugung von Teilnehmern der Olympischen Spiele in Tokio bei den Corona-Impfungen für...
Mit der Ergänzung des Mobilitätsgesetzes durch einen Fußgängerteil setzt Berlin nach Einschätzung von Verkehrssenatorin Regine Günther bundesweite Maßstäbe....
Um die Austragung der Olympischen Spiele in Tokio muss nach Ansicht von Tischtennis-Weltpräsident Thomas Weikert bis zum letzten Moment gekämpft werden. "Sie...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen ausgesprochen. "Wenn man Regeln aufstellt,...
Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am heutigen Donnerstag (10 Uhr) intensiv mit der Schulpolitik in der Corona-Krise. Alle drei...
Eine Kandidatur um das Präsidentenamt im Deutschen Olympischen Sportbund ist für Tischtennis-Weltpräsident Thomas Weikert nicht ausgeschlossen. "Im Moment bin...