Die Bundesregierung will die Einreise aus den Verbreitungsgebieten besonders gefährlicher Corona-Varianten weitgehend stoppen.
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MeinungSZ Jetzt
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss häufen sich Falschaussagen und Gedächtnislücken. Ermittlungen werden eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen.
Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus ist mit einem Bußgeld bestraft worden, weil er am Nationalfeiertag keine Maske trug. Sein Anwalt habe Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, teilte der neoliberale Politiker am Donnerstag mit. Er soll ...
Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ist in der Hafenstadt Tripoli im Norden von Libanon ein Demonstrant ums Leben gekommen. Dabei handele es sich um einen 30 Jahre alten Mann, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am ...
Carolina Darias soll als neue Gesundheitsministerin den Kampf gegen Corona steuern. Ihr Vorgänger Salvador Illa hingegen ist nun die Hoffnung der Regierungspartei bei der Wahl in Katalonien.
Der Schritt ist eine Konsequenz aus den Vorwürfen an die Grenzschutzagentur, sie würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen.
Durch weitere Provokationen an der Grenze verschärfen sich die Spannungen mit China. In einen Krieg zwischen den Atommächten würden schnell auch Pakistan und die USA mit hineingezogen werden.
US-Präsident Biden geht auf Distanz zu Saudi-Arabien und den Emiraten und setzt sich damit von seinem Vorgänger ab. Bereits geplante Waffenexporte an die Monarchien werden nun überprüft. Das könnte den Jemen-Konflikt verändern.
In der Einschätzung, ob sich Armin Laschet eher als Kanzlerkandidat der Union eignet als Markus Söder, hat auch die Wahl Laschets zum Vorsitzenden der CDU wenig geändert. Nach wie vor fällt das Urteil der Befragten des aktuellen Politbarometer der ...
Der BGH musste prüfen, ob ausländische Soldaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben, eventuell in Deutschland vor Strafverfolgung geschützt sind. Das Urteil hat weltweite Signalwirkung.
Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac legt nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit Verfassungsbeschwerde ein. Nach der dritten Niederlage in Serie vor der Finanzgerichtsbarkeit ist der Rechtsweg ausgeschöpft, Attac hofft nun auf einen Erfolg vor ...
Die fränkische Rechtsextremistin, die vom Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt wurde, soll Kontakte zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU gehabt haben. Das geht aus ...
Dem Erzbistum laufen die Gläubigen davon, die interne Kritik an Kardinal Woelki wegen seiner Aufarbeitung des Missbrauchsskandals wird immer lauter: 34 Priester fordern jetzt einen "Ausweg aus dieser Not".
Italien erlebt wieder mal eine schwere Regierungskrise - und manch einer ist fast schon dankbar für das Drama. Endlich mal was anderes als Corona.
(SZ) Es gibt ja vieles zu beklagen in diesen Zeiten des Lock-, Shut- und Shitdowns, und all das würde man gerne bei seinem Lieblingsbarkeeper loswerden. Aber den hat man seit Monaten nicht mehr gesehen, weiß der Himmel, was aus ihm geworden ist. In ...
Die Beziehungskrise zwischen Bundeskanzlerin und Deutscher Bank ist offenbar überstanden.
Der Innenminister will damit die Verbreitung hochansteckender Corona-Varianten verlangsamen. Notfalls ist die Bundesregierung bereit, ohne Einigung in der EU zu handeln.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass bei schnellerer Impfstofflieferung die schwere Phase im Kampf gegen Corona an Ostern...
Die EU-Kommission hat den Rahmen für staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet. Damit können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis...
Ein Eklat um die Begrüßung des Vizepräsidenten im brandenburgischen Landtag vor einer Rede der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hat am Donnerstag für eine fast...
Mecklenburg-Vorpommern wird keinen Sonderweg gehen, um die wachsenden Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen zu drosseln. Der Vorschlag der Linksfraktion,...
Schleswig-Holstein will die Studenten in der Corona-Pandemie mit einem Bündel von Maßnahmen im laufenden Wintersemester entlasten. So werde die individuelle...
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag will wegen der Corona-Schutzverordnung vor das Verfassungsgericht ziehen. Eine entsprechende Normenkontrollklage...
Die Verteidiger im zweiten Prozess um die rechtsextreme "Gruppe Freital" am Oberlandesgericht Dresden wollen Bewährungs- oder Geldstrafen für ihre Mandanten....
Der Landtag drängt darauf, die Intensivstationen in den Kliniken in Schleswig-Holstein personell zu stärken - und die Kliniken finanziell. Mit breiter Mehrheit...
Eisenach bleibt nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk eine der Hochburgen des Rechtsextremismus in Thüringen. "Die rechtsextremistische Szene...
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schließt nicht aus, dass er im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte...
Die Pläne des Brandenburger Innenministeriums für ein geändertes Kommunalrecht haben für Irritationen gesorgt. Das Ministerium betonte am Donnerstag, es gehe...
Bund und Länder wollen am kommenden Montag zu einem Impfgipfel zusammenkommen, um über eine flächendeckende Versorgung mit dem Wirkstoff gegen das Coronavirus...
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Kaum eine Autor*in zog im vergangenen Jahr so viel Solidarität und Empörung auf sich wie Hengameh Yaghoobifarah. Selbst der Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sie* wegen einer Kolumne anzeigen. Eine Annäherung an einen Menschen, der das Glück und das Pech hat, für viel mehr zu stehen als sich selbst.
Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke erhält der Hauptangeklagte eine lebenslange Hafststrafe. Die Angehörigen hatten sich mehr erhofft.
Elternvertreter haben mit Blick auf die Öffnung von Kitas am Montag in Potsdam eine schnelle Impfung des Personals gefordert. Erzieher und Lehrer müssten bei...
Kanzlerin Merkel lädt zu einem Impfgipfel, Gesundheitsminister Spahn warnt aber vor zu hohen Erwartungen.
Mit einer Rede gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien hat sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland vom Landtag Rheinland-Pfalz...
Um den Eintrag hochansteckender Corona-Mutanten nach Deutschland zu begrenzen, plant die Bundesregierung einen weitgehenden Einreisestopp aus betroffenen Ländern.
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Landtag die letzten Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen...
Die nächtliche Abschiebung dreier Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien hat in Österreich zu Protesten geführt.
Nach dem antisemitischen Attentat in Halle und anderen Übergriffen stellt Baden-Württemberg zusätzliche Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereit. Damit...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. "Der...
Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Missbilligungsantrag gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) gescheitert. Für den Antrag stimmten am...
Zwischen dem Agrar- und Umweltministerium in Hannover harren Landwirte sei Tagen in einem Protestcamp aus - um die Zukunft der Landwirtschaft hat unweit...
Nach Berichten über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die AfD im Magdeburger Landtag Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. Die Anzeige richte...
Trotz Corona-Pandemie hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 21 Millionen Euro mehr in das Straßennetz investiert als ursprünglich geplant. Insgesamt seien...
Wie fast alle Kantinen im Land bietet auch das Restaurant im Landtag ab Montag keine Sitzplätze mehr an. Essen kann man dann nur noch "to go" mitnehmen. Während...
Die Berliner sollen sich künftig sicherer und bequemer zu Fuß durch die Stadt bewegen können. Das wollte die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus am...
Der Freispruch im Lübcke-Prozess zu einem Messerangriff auf einen irakischen Flüchtling ist vom Anwalt des Opfers scharf kritisiert worden. Das Frankfurter...
Thüringens neues Wahlgesetz, das eine Landtagswahl auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen soll, wird korrigiert und kommt später. Rot-Rot-Grün habe eine...
Die Anwälte des Kremlkritikers scheitern vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken.
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat im Bundestag das geplante zweite IT-Sicherheitsgesetz gegen Kritik der Opposition und der Wirtschaftsverbände...