Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt vier Prozent mehr Menschen gestorben als im Schnitt der vier Vorjahre. Die Zahl stieg demnach auf 33 670, wie aus...
Die hessische FDP will bei den Kommunalwahlen am 14. März ihr Ergebnis von 2016 wiederholen und mehr Verantwortung in den Rathäusern übernehmen. Dieses Ziel...
Wer aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien kommt, darf von Samstag an nicht mehr per Bus, Bahn oder Flugzeug nach Deutschland reisen. Auch für weitere Staaten könnten bald ähnliche Einreisestopps gelten.
Bei den heftigen Auseinandersetzungen in der grün-schwarzen Landesregierung über das Corona-Management handelt es sich aus Sicht von Kultusministerin und...
Einschränkungen in der Corona-Pandemie müssen wissenschaftlich begründet und nachvollziehbar erklärt werden - diese Forderung hat die Beratungen des...
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) bekommen immer mehr Zulauf von Abgeordneten, denen die AfD zu radikal geworden ist. Wie der Bundesvorsitzende der...
Die Köhlbrandbrücke wird am Montag zur Bundesstraße aufgewertet und damit für Lastwagen mautpflichtig. Rechtlich wurde so zudem die Voraussetzung dafür...
Die Risiken und Nebenwirkungen waren hier offensichtlich: Ausgerechnet in einer Apotheke hat das Düsseldorfer Ordnungsamt eine Party nach Feierabend aufgelöst....
Corona-Impfgegner haben sich im privaten Vorgarten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) zu einer Mahnwache versammelt. Ihn und seine...
Masken, wöchentliche Corona-Schnelltests und schnellere Impfungen des Personals - das fordert die SPD-Opposition für die Kitas und Tagespflege in...
Die Anträge auf die äußerst schleppend angelaufenen "Novemberhilfen" für notleidende Betriebe in der Corona-Krise sind in Niedersachsen nach Angaben der...
Die Steuereinnahmen sind im Südwesten im Zuge der Coronakrise 2020 stark zurückgegangen. Sie sanken um 8 Prozent auf rund 37,63 Milliarden Euro, wie das...
Für besonders wirtschaftliches Verhalten sind drei hessische Kommunen ausgezeichnet worden. Der symbolische "Spar-Euro" ging an die Stadt Mühlheim am Main...
Die Initiative "Seebrücke Dresden" will sich am Samstag an einer bundesweiten Aktion für Geflüchtete beteiligen. Unter dem Motto "Aufnahme statt Abschottung"...
Tschechien weitet das Corona-Schnelltest-Angebot für seine Bürger aus. Gesetzlich Krankenversicherte können von Montag an einmal alle drei Tage kostenlos einen...
Der Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ist bei einem Luftangriff getötet worden.
Die Chemnitzer Oberbürgermeisterwahl war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt rechtens. Die Klage einer Familie wies die 5. Kammer ab, wie...
Nach Angaben der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sind bislang über zwei Drittel der Anträge auf die Novemberhilfe abschließend bearbeitet worden....
Ein Flüchtling verklagt das Land Baden-Württemberg wegen eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes in Ellwangen im Jahr 2018. Mit dem...
Per Radio-Interview stellt EU-Kommissionschefin von der Leyen klar, dass Astra Zeneca die zugesagte Menge des Impfstoffs liefern müsse. Die Kritik an ihrer Behörde sei falsch. Das soll auch der Vertrag zeigen, der am Freitagmittag veröffentlicht wurde.
Der Staat hat im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise deutlich weniger Steuern eingenommen.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Entscheidung zur Vergabe kostenloser FFP2-Masken an Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Das ist...
Der Fuchs, der regelmäßig am Schloss Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, zu sehen ist, hat jetzt einen Namen. Er heißt Theo, benannt nach dem...
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will sich auch in Zukunft intensiv in der Republikanischen Partei engagieren.
Die SPD hat Vorschläge für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. "Fachleute wissen, dass der gefährlichste Moment für Frauen in der...
Was wichtig ist und wird.
Nach knapp zwei Monaten hat die Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten nach eigenen Angaben bereits die notwendigen 20 000...
Die SPD-Fraktion in Kassel hat die im Lübcke-Prozess verhängte Bewährungsstrafe für den Mitangeklagten Markus H. kritisiert. SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann...
Immer mehr Menschen halten sich nicht mehr an alle Corona-Einschränkungen - ohne "Querdenker" zu sein oder das Virus verharmlosen zu wollen. Woran das liegt und was man dagegen tun könnte.
Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass...
Die SPD hat nach den Worten ihres Parteischefs Andreas Stoch "keine Lust", nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CDU einzugehen. "Wir werden in...
Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass...
Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu seiner letzten Sitzung in der 17. Wahlperiode zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der...
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen sich bei ihrer Plenarsitzung heute noch einmal mit der Corona-Pandemie. In der Aktuellen Stunde geht...
Nach dem Abschluss der in diesem Jahr digitalen Agrarmesse Grüne Woche debattiert der Landtag heute über die Chancen der regionalen Landwirtschaft. In der...
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält an dem Ziel fest, die Zahl der Impfzentren aufzustocken - wenn genug Impfstoff da ist. "Bis...
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelten künftig höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern.
Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition verabschiedete der Bundestag ...
Im Berliner Abgeordnetenhaus beleuchtet demnächst ein Untersuchungsausschuss umstrittene Immobilienkäufe des Staates. Das Parlament setzte den von CDU und FDP...
Die Berliner sollen sich künftig sicherer und bequemer zu Fuß durch die Stadt bewegen können. Dazu beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit den Stimmen...
Die rund 57 000 Beamten im Berliner Landesdienst erhalten mehr Geld. Ihre Bezüge steigen rückwirkend zum 1. Januar um 2,5 Prozent, wie das Abgeordnetenhaus am...
Der neue US-Präsident Joe Biden will mehr Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung während der Corona-Pandemie ermöglichen.
In zahlreichen Städten protestieren Frauen und Männer gegen ein neues Abtreibungsverbot. Sogar ein von der Regierungspartei eingesetzter Verfassungsrichter kritisiert das Gesetz.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die geplante Schließung von Arbeitsgerichten bei gleichzeitiger Schaffung von Gerichtstagen gegen...
Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Seine Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit dem Versuch, die Freilassung...
Fast überall fehlt Corona-Impfstoff - was liegt da nahe, als ihn direkt in Berlin zu produzieren? Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stellte ein...
Menschen mit wenig Geld in Brandenburg werden keine kostenlosen besser schützenden Masken vom Land bekommen. Die Mehrheit des Landtags stimmte am Donnerstag...
Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der CDU abgelehnt, den Datenschutz zu beschränken, um Rettungskräfte, Notärzte oder Polizisten...
CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat sich bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ein manipuliertes Foto entschuldigt, das die...
Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.