Ein Gericht in Madrid verhängt Haft gegen einen Musiker, weil er in seinen Texten die Gewalt verherrliche. Menschenrechtsgruppen aber kritisieren das Gesetz, das solche Urteile möglich macht. Jetzt will das Parlament über das umstrittene "Maulkorbgesetz" debattieren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verlängerung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA unterzeichnet. Das teilte der Kreml am Freitagabend mit. Mit dem Gesetz soll das New-Start-Abkommen über die Begrenzung der ...
Im Konflikt in Tigray im Norden Äthiopiens wirft eine Menschenrechtsorganisation eritreischen Soldaten Kriegsverbrechen vor. Wer "Massaker an der Zivilbevölkerung sogar in Kirchen verübt und Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt, begeht ...
Israels Armeechef hat US-Präsident Joe Biden ungewöhnlich deutlich vor einer Neuauflage des Atomabkommens mit Iran gewarnt. Selbst ein verändertes Abkommen sei "schlecht und falsch", sagte Aviv Kochavi auf einer Konferenz in Tel Aviv und fügte ...
Die Schottische Nationalpartei wird nicht nur die Regionalwahl im Mai haushoch gewinnen, sie verknüpft ihren Erfolg jetzt mit der Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum. Großbritannien stürzt erneut in eine Krise.
Im Korruptionsindex von Transparency International rutscht das Land deutlich nach unten. Die Regierung kontert mit den üblichen Reflexen.
Washington ist empört über die Freilassung der verurteilten Mörder des Journalisten Daniel Pearl in Pakistan. Doch Zweifel an ihrer Schuld sind nicht neu.
Die Regierung versucht, einen neuen Lockdown zu vermeiden. Die Angst vor Ausschreitungen wächst.
Selbst Konservative beschreiben die republikanische Abgeordnete und QAnon-Anhängerin Greene als vollkommen durchgeknallt. Nach den Wahlniederlagen ringen die Republikaner mit der Frage: Wie viel Raum soll man Verschwörungsideologen wie ihr geben?
Elterngeld und Elternzeit sollen weiter flexibilisiert werden. Der Bundestag stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von ...
Vor einem Jahr kippte das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Unterstützung zum Suizid. Und nun? Die große Koalition hat darauf noch immer keine Antwort, doch aus dem Bundestag liegen erste Reformvorschläge vor.
Neun Jahre ist Peter Altmaier nun schon Minister. Doch damit dürfte es bald vorbei sein. Von einem, der darauf wartet, was denn noch kommen mag.
Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10 800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie die Zeitung Die Welt berichtet. 2019 habe es 22 097 Rückführungen gegeben. Die ...
Der Kölner Erzbischof Woelki gerät wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen auch intern immer stärker unter Druck. Nun kündigen sogar die führenden Laien seines Bistums dem Kardinal die Zusammenarbeit auf.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die CDU nicht mehr als den natürlichen Koalitionspartner seiner Partei. "Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht mehr funktioniert" sagte Wissing Zeit Online. Die Verhandlungen über eine ...
Das Erzbistum Berlin legt ein Missbrauchs-Gutachten vor, benennt aber weder Täter noch Verantwortliche. Mit Opfern wurde nicht gesprochen. Die Betroffenen sind empört.
Anderswo macht das Wort "Impfstoffnationalismus" Karriere. Jordanien hingegen hat sich entschlossen, auch die 660 000 Flüchtlinge, die es beherbergt, gegen Corona zu impfen. Aisha Khalili sagt: "Ich bin glücklich."
Wissenschaftler suchen den schlauesten Hund der Welt.
(SZ) Wie gerne möchte man wissen, wie der Mann hieß, der 1467 nach draußen trat, sah, dass es viel zu früh geschneit hat, und sofort erkannte: Das wird jetzt unbehaglich werden. Zum Glück verfügte der Mann, vermutlich war es ein Mönch, denn er ...
Bis zu 70 Landwirte mit Traktoren haben am Freitag nach Polizeiangaben in der Innenstadt von Hannover gegen Düngebeschränkungen demonstriert. Die angemeldete...
Die EU-Kommission veröffentlicht den Corona-Impfstoff-Vertrag mit Astra Zeneca, wobei vieles unleserlich gemacht wurde. Trotzdem dürfte der Schritt den Druck auf den Konzern erhöhen.
Im Prozess um die Vergewaltigung zweier Soldatinnen durch einen Bundeswehrunteroffizier auf dem Truppenübungsübungsplatz Todendorf im Kreis Plön hat die...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Unsere Autorin erklärt, wie es zum Interview mit dem Drahtzieher des Ibiza-Videos kam - und wie es bei der Aufklärung in der Affäre nun weitergeht.
Auch nach einer erneuten Online-Abstimmung hat die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch keinen Spitzenkandidaten. Keiner der...
Wittenberge und Neuruppin sind Pilotprojekte als Städte für die Zeit nach Corona. Sie gehören zu den bundesweit vom Bundesinnenministerium ausgewählten...
Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, hat für den Impfgipfel am Montag eine Einigung auf einen bundesweiten Zeitplan gefordert. "Die Impfstoffe...
Die Gewerkschaft Verdi befürchtet durch die drohende Pleite von Geschäften in der Corona-Krise verheerende Folgen für Sachsens Innenstädte. Vor allem...
Die Thüringer Landesregierung plant für bestimmte Branchen zinslose Darlehen als Zwischenfinanzierung, bis das Geld aus der Überbrückungshilfe III des Bundes...
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin hat die weiter stockenden Auszahlungen von Corona-Hilfsgeldern kritisiert. Dies gehe nach wie vor zu langsam,...
ABC-Schützen in Mecklenburg-Vorpommern können auch dieses Jahr eingeschult werden, ohne dass sie beim Gesundheitsamt auf ihre Schultauglichkeit untersucht...
Die US-Demokratin wirft dem erzkonservativen Republikaner vor, ihr Leben gefährdet zu haben. Deswegen solle er zurücktreten, statt sie auf Twitter zu unterstützen.
Trotz der Lieferschwierigkeiten bei den Corona-Impfstoffen hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an dem Ziel fest, bis zum Spätsommer jedem...
Nach langer Verzögerung kommt die Investitionsbank Berlin (IBB) mit der Auszahlung der Novemberhilfen an die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen voran....
Trotz der Lieferstreitigkeiten mit dem Pharmakonzern Astrazeneca kann der Impf-Plan für Nordrhein-Westfalen laut Landesregierung eingehalten werden. Die...
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Impfschutz vor Corona-Infektionen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Erwartung konkreter...
Die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz bleibt auch nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf der Tagesordnung: Die CDU-Fraktion...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die bedingte Marktzulassung für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns Astrazeneca in der...
Mit scharfer Kritik haben Abgeordnete der Regierungsparteien in der letzten Landtagsdebatte vor der Wahl auf einen SWR-Bericht über einen ehemaligen Mitarbeiter...
Ihre Äußerungen zu einer möglichen Impfstoffproduktion in Berlin nur wenige Tage vor dem bundesweiten Spitzentreffen zu der Problematik hat Gesundheitssenatorin...
Viele Menschen geben bei Wahlen traditionell einer bestimmten Partei die Stimme, andere entscheiden immer wieder neu. Vor der hessischen Kommunalwahl im März...
Die Kandidaten der AfD für die Bundestagswahl am 26. September sollten nach Ansicht von Parteichef Jörg Meuthen möglichst in Präsenzveranstaltungen bestimmt...
In der Verfassungsschutz-Affäre gerät jetzt auch Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) unter Druck. Die oppositionelle Linke im Schweriner Landtag warf ihm am...
Die Stadt Halle hatte aufgrund hoher Neuinfektionszahlen im Winter die Corona-Maßnahmen verschärft. Und so wurde - anders als der Zoo in Magdeburg - der Bergzoo...
Der Entdecker eines wertvollen Goldschatzes auf dem katholischen Friedhof von Dinklage geht nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg wohl...
Kaum ein*e Autor*in zog im vergangenen Jahr so viel Solidarität und Empörung auf sich wie taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Eine Annäherung an einen Menschen, der das Glück und das Pech hat, für viel mehr zu stehen als sich selbst.
Ein Gericht in den Niederlanden verurteilt die nigerianische Tochter des Konzerns wegen Ölverschmutzung. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für Energieunternehmen haben.
Wer hier einsitzt, soll raus - Deutschland verlassen und zurück in sein Herkunftsland: Mit einem Neubau hat Hessen die Kapazitäten seiner einzigen...
Die rot-schwarz-grüne "Kenia-Koalition" will die Arbeit des Sonderausschusses BER im Brandenburger Landtag bis zum Sommer beenden. Die Idee sei, nach der...
Die neue Eindämmungsverordnung der Stadt Halle sieht künftig eine 14-tägige Quarantäne für Corona-Infizierte vor. Die Verordnung trete am 1. Februar in Kraft,...