Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien vor zwei Wochen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio...
Merkel und Biden
:Hohe Erwartungen in Berlin
Beim ersten Telefonat zwischen dem neuen US-Präsidenten und der Kanzlerin ist der Ton so freundlich wie erhofft. Doch die Unions-Fraktion mahnt zur Eile - und verweist auf herausfordernde Aufgaben.
Indien
:Wütende Bauern
Bei einer Großdemonstration haben Zehntausende Bauern am indischen Tag der Republik Barrikaden durchbrochen, um in der Hauptstadt Neu Delhi gegen Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft zu protestieren. Sie marschierten am Dienstag mit Flaggen ...
Frankreich
:Rechtsextreme im Visier
Frankreich prüft ein Verbot der rechtsextremen Identitären. Er habe die Dienste des Innenministeriums gebeten, Informationen zu sammeln, die es ermöglichen würden, die Auflösung der "Génération identitaire" vorzuschlagen, erklärte Innenminister ...
USA
:Kurzer Prozess für Donald Trump
Die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten ist von Abgeordneten des Repräsentantenhauses an den US-Senat übergeben worden. Das Verfahren werde nicht lange dauern, kündigen die Demokraten an.
Niederlande
:Nächte der Angst
Schwere Krawalle erschüttern seit Samstag mehrere Städte. Ein Minister erklärt, man werde nicht "vor ein paar Idioten kapitulieren". Hinter der Gewalt steckt mehr als nur Ärger über die Corona-Maßnahmen.
Europäische Union
:Das Vertrauen in Astra Zeneca ist enttäuscht
Die EU-Regierungen können nicht nachvollziehen, wieso der britisch-schwedische Konzern weniger Corona-Impfstoff liefert als versprochen. Es drängt sich ein schlimmer Verdacht auf.
Bilanz der Kliniken
:150 000 Corona-Patienten
Die Kliniken in Deutschland haben im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft rund 150 000 Corona-Patienten behandelt. 28 000 Patienten seien intensivmedizinisch versorgt worden. "Der Scheitel ist hoffentlich erreicht ...
Ständiger Rat
:Bischöfe gegen Sterbehilfe
Die katholischen Bischöfe bleiben bei ihrer ablehnenden Position zum assistierten Suizid. Dessen Ermöglichung sei "nicht die richtige Antwort auf die Lebenssituationen von Menschen", die Suizidabsichten hätten, heißt es in einer am Dienstag ...
Corona
:Liberaler Strategiewechsel
Die FDP stellt einen Stufenplan für die Lockerung der Pandemie-Maßnahmen vor. Parteichef Lindner warnt vor der Belastung der Bürger - und verweist auf die Krawalle in den Niederlanden.
Bundestag
:Grüne fordern Merkel-Rede
Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, den Bundestag unzureichend in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. "Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort ...
Dänemark
:Milliarden für Nerzzüchter
Eine Mehrheit im Parlament stimmte für die Entschädigung der Bauern, deren Tiere wegen der Corona-Pandemie getötet worden waren. Ab 2022 hätten die Betriebe die Möglichkeit, mit Pelztieren neu zu starten, doch es gilt als unwahrscheinlich, dass sie es noch einmal wagen werden.
Virus-Mutanten
:Merkel gegen Reiseverbot
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in der Corona-Pandemie derzeit auf einem guten Weg, will aber touristische Reisen zurückfahren. Sie sei nicht für ein Reiseverbot, widersprach Merkel nach Informationen von Reuters aus ...
Sexueller Kindesmissbrauch
:Tatort Familie
Vater, Onkel, Bruder, Mutter: Nicht in Kirchen oder Sportvereinen, sondern im eigenen Zuhause sind Kinder am häufigsten mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Darauf weist die Unabhängige Aufarbeitungskommission hin.
Extremismus
:AfD Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen Beobachtung
Angriffe auf die Menschenwürde und Demokratiefeindlichkeit: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stellt den gesamten Landesverband unter Beobachtung. Die Partei behält sich eine Klage vor.
Jüdisches Leben in Deutschland
:Über Jahrhunderte gerettet
24 Meter lang, 65 Zentimeter hoch und 228 Jahre alt: Die Thorarolle, die bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus im Mittelpunkt steht, hat eine wechselvolle Geschichte.
Glosse
:Das Streiflicht
(SZ) Es ist allgemein bekannt, dass Echsenwesen in der Gestalt von Menschen großen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Literaturkritik nehmen. Man erkennt selten, hinter welcher humanoiden Maske ein solches Echsenwesen steckt; allerdings sind große ...
Unterstützung aus Brüssel
:Geldsegen in Gefahr
Nur wenn die Regierung in Rom arbeitsfähig ist, wird die EU wohl Hilfsgelder an Italien auszahlen können.
Botanik
:Sterbende Stinker
Wie Forscher die größte Blume der Welt retten wollen.
Corona-Krise
:Schuldenbremse entzweit Union
Kanzleramtschef Braun will das im Grundgesetz verankerte Prinzip wegen der Pandemie aussetzen. Widerspruch kommt von den Parteivorsitzenden Söder und Laschet. Die SPD zeigt sich hingegen offen.
Lübcke-Prozess
:Verteidiger fordern Freispruch für Mitangeklagten Markus H.
Sein Mandant habe "nichts zu bereuen", sagt dessen Anwalt. Der Generalbundesanwalt fordert eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. Doch diese Forderung steht auf wackligen Beinen.
Mainz
:Habeck: Landtagswahl Start für „Jahrzehnt der Entscheidung“
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck Bedeutung weit über das Bundesland hinaus. Bei einer...
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Regierungskrise in Italien: Conte, Renzi - und Berlusconi
Italiens Ministerpräsident Conte ist zurückgetreten. Wie es jetzt weitergeht in Rom - und wem eine wichtige Rolle zufallen könnte.
Berlin
:Berlin erwägt eigene Regelung zur Arbeit im Homeoffice
Berlin behält sich eine eigene Regelung vor, Unternehmen zu mehr Arbeit im Homeoffice zu bewegen. Am Dienstag hat der Senat aber noch keinen entsprechenden...
SZ Espresso
:Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Magdeburg
:Informationsleck zu AfD-Beobachtung: Innenminister verärgert
Nach Berichten über eine AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat Innenminister Michael Richter kritisiert, dass geheime Informationen...
Kiel
:Corona dominiert auch dritte Landtagssitzung im Januar
Corona in der ganzen Breite: Der Landtag in Kiel debattiert am Mittwoch und Donnerstag bereits zum dritten Mal im Januar über die Folgen der Krise. Das...
Hamburg
:Kommission: 30 Prozent Frauen in Sport-Führungsgremien
Die Zukunftskommission Sport (ZKS) der Hansestadt Hamburg empfiehlt Sportinstitutionen, Vereinen und Verbänden eine verbindliche Frauenquote für...
In Hamburg sind im vergangenen Jahr weniger neue Sozialwohnungen genehmigt worden. Mit der Förderbewilligung von 2643 Wohnungen mit sozialer Bindung habe man...
Potsdam
:EU-Förderung für Tesla-Batteriefabrik ist Aufbruchsignal
Die Brandenburger Landesregierung sieht das grüne Licht der EU-Kommission zur Förderung der geplanten Batteriefabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide...
Düsseldorf
:Löttgen: NRW-CDU in „Klärungsprozess“ zur Laschet-Nachfolge
Bodo Löttgen, CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, sieht seine Partei derzeit in einem "Klärungsprozess" bei der Frage, wer möglicherweise Nachfolger von...
Hamburg
:Befragungen in Vergewaltigungsprozessen reglementieren
Der rot-grüne Hamburger Senat will die Befragungen von Vergewaltigungsopfern vor Gericht strenger reglementieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei am...
Naumburg (Saale)
:Polizei will im Burgenlandkreis verstärkt kontrollieren
Die Polizei im Burgenlandkreis will mit dem Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen am Dienstag verstärkt deren Einhaltung kontrollieren. In...
Die EU-Kommission hat ein zweites Mal Milliardenhilfen zur Unterstützung der Batterieproduktion in Europa genehmigt.
Verkehrsministerium
:Schlagergate im Maut-Ausschuss
Wollte ein Spitzenbeamter aus Scheuers Ministerium Manager einspannen, um an VIP-Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert zu kommen? Skurrile Vorwürfe lösen im Untersuchungsausschuss des Bundestages Empörung aus.
Regierungskrise in Italien
:Drei Szenarien, wie es in Rom weitergehen könnte
Giuseppe Conte stand bereits zwei sehr unterschiedlichen Kabinetten vor. Warum er nach seinem Rücktritt durchaus Chancen hat, ein weiteres Mal Premierminister zu werden.
Gießen
:Gießen: OB Grabe-Bolz tritt nicht für dritte Amtszeit an
Die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) wird bei der nächsten Wahl des Stadtoberhaupts nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Sie werde...
Die Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere...
Saarbrücken
:Digitalisierung: Gesetze und Verordnungen werden angepasst
Mehr als 1000 saarländische Gesetze und Rechtsverordnungen können im Zuge der Digitalisierung angepasst werden, um etwa persönliche Behördengänge überflüssig zu...
Magdeburg
:Haseloff: Bundeswehr soll verstärkt in Heimen helfen
Sachsen-Anhalt will die Landkreise mit starkem Infektionsgeschehen bei Ordnungsmaßnahmen und Polizeieinsätzen unterstützen. Die Landesregierung habe sich...
Berlin
:Impfungen in Pflegeheimen kommen voran
In Berliner Krankenhäusern nimmt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus nach Darstellung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zu. Das...
Berlin
:Kalayci fordert verschärfte Quarantäneregeln bei Einreisen
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat sich für eine Verschärfung der Quarantäneregeln bei Einreisen nach Deutschland ausgesprochen. "Ich will an dieser...
Dresden
:Piwarz zu Corona-Schelte: „Wir stellen uns jeglicher Kritik“
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz hat den Vorwurf mangelnder Selbstkritik der Regierung bei ihren Corona- Entscheidungen zurückgewiesen. Niemand laufe...
Berlin
:Rechtsextremismus: Beschwerde gegen aufgehobenen Haftbefehl
Nach dem Freikommen eines Tatverdächtigen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Beim...
Düsseldorf
:Laumann: Ab Wochenende wieder Erstimpfungen in Pflegeheimen
Ab dem kommenden Wochenende sollen die Erstimpfungen in Pflegeheimen in NRW wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass die komplette "Durchimpfung" der Heime in...
Berlin
:Kalayci: Tests auf Mutationen sollen ausgeweitet werden
In Berlin sollen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zufolge alle positiven Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 mit einem zweiten PCR-Test auf eine Mutation hin...
SZ JetztPolitik
:Puerto Rico ruft Notstand wegen Gewalt gegen Frauen aus
In dem US-Aussengebiet gibt es schon lange Probleme mit Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt. Nun hat der Gouverneur gehandelt.
EU
:EuGH-Urteil zu Streit um Rundfunkbeitrag
Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung...
Erfurt
:Thüringen soll bei Digitalisierung der Verwaltung helfen
Thüringen soll Online-Verwaltungsleistungen in den Kommunen erproben und daraus ein Konzept für andere Bundesländer erstellen. Darauf verständigten sich der...
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Thüringen soll Online-Verwaltungsleistungen in den Kommunen erproben und daraus ein Konzept für andere Bundesländer erstellen. Darauf verständigten sich der...