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New York (dpa) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen beizutragen. "Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen", sagte der SPD-Politiker am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Seiner Ansicht nach wird der Normalisierungsprozess mit der Türkei noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

International

:Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Deutschland mit harscher Kritik empfangen worden und mit der Forderung nach Abkehr von seinem autoritären Kurs.

Konflikte

:Nahost: Chancen auf Zwei-Staaten-Lösung weiter ungewiss

New York (dpa) - Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bleiben nach Reden beider Seiten bei den Vereinten Nationen weiterhin ungewiss.

02:24

Anhörung

:Kavanaugh weist Anschuldigungen wütend zurück

"Nationale Schande:" Der Richterkandidat bestreitet vehement eine versuchte Vergewaltigung. Zuvor hatte die Psychologie-Professorin Blasey Ford ihre Vorwürfe eindrucksvoll bekräftigt.

Parteien

:Merkel erteilt Koalition mit AfD in Sachsen klare Absage

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt.

Spekulationen um Merkels politisches Ende

:"Ich sitze hier quicklebendig"

Die Bundeskanzlerin will erneut als CDU-Chefin kandidieren und die Vertrauensfrage stellt sie auch nicht. Bei einer Diskussionsveranstaltung betont Merkel, sie gedenke, weiter ihre Arbeit zu machen.

Köthen (dpa/sa) - Vor dem erneuten Demonstrationstag in Köthen haben die Behörden ein geplantes Rechtsrock-Konzert verboten. Der Auftritt der rechtsextremen Band Kategorie C und weiterer Musiker am Samstag werde untersagt, teilte der zuständige Landkreis Anhalt-Bitterfeld am Donnerstagabend mit. Der Kreis begründete seine Entscheidung mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die von der rechtspopulistischen Partei Die Republikaner parallel angemeldete Kundgebung kann den Planungen zufolge stattfinden. Sie wurde allerdings vom Markt auf den Exerzierplatz verlegt.

Die Vorbereitungen für den Angriff mit Sturmgewehren und Sprengstoffgürteln seien "weit fortgeschritten" gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft in Den Haag. Sieben Personen wurden festgenommen.

Augsburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel fiebert bei der bayerischen Landtagswahl trotz inhaltlicher Differenzen mit der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Da gibt es überhaupt nichts, als dass man sich gegenseitig Erfolg wünscht", sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" in Augsburg. Merkel wies jegliche auch noch so unterschwellige Schadenfreude von sich, sollte die CSU bei der Wahl am 14. Oktober die absolute Mehrheit verlieren.

Ueckermünde (dpa/mv) - Nach monatelangem Streit haben die Stadtvertreter in Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Bürgermeister Gerd Walther (parteilos) endgültig abberufen. Die große Mehrheit der Stadtvertreter stimmte am Donnerstagabend für die "Zur-Ruhe-Setzung aus gesundheitlichen Gründen", wie ein Stadtsprecher mitteilte. Der Ex-Linken-Politiker, der früher dem Landtag angehörte, ist seit März vorläufig suspendiert und werde ab 31. Oktober in den Ruhestand versetzt. Damit stimmten auch linke Stadtvertreter für Walthers Abberufung.

UN-Generalversammlung

:Gut gelaunt in die Isolation

Mit einer denkwürdigen Pressekonferenz endet Trumps Besuch bei den UN. Kritik etwa an seiner Iran-Politik lässt er einfach abperlen.

Augsburg/Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage erteilt. "Das kann ich kategorisch ausschließen", sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.

SZ JetztBrexit

:"Der Brexit bringt das Karfreitagsabkommen in Gefahr"

Was bedeutet es für die irische Insel, wenn Großbritannien aus der EU austritt? Drei junge Menschen aus der Republik Irland und Nordirland erzählen.

Magdeburg (dpa/sa) - Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab nächstem Jahr für 10 000 Kita-Kinder im Land keine Beiträge mehr anfallen. Das rechnete Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Donnerstagabend im Magdeburger Landtag vor. Die SPD-Ministerin legte einen Gesetzentwurf vor, nachdem Eltern mit mehreren Kindern im Kita-Alter nur noch für das älteste Beiträge zahlen müssen. Weil die Familien so monatlich Geld sparen, profitierten indirekt auch 60 000 Geschwisterkinder, so Grimm-Benne. Die schwarz-rot-grüne Regierung hatte lange um neue Regeln für die Kinderbetreuung gerungen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Regierung hat das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gegen Kritik der Opposition verteidigt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, warf der Regierung am Donnerstag im Landtag vor, sich den "skandalösen Luxus" zu leisten, "Steuergeld für den Auftritt linksextremer Bands auszugeben". Höcke bezog sich dabei in einer hitzig geführten Debatte auf ein vom Musik- und Kulturverein Mühlhausen geplantes Konzert mit dem Motto "Aufmucken gegen Rechts".

Eine neue Spur im Fall der Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal deutet darauf hin, dass einer der beiden von den britischen Behörden als Attentäter verdächtigten Russen ein hochdekorierter Geheimdienstmitarbeiter ist.

Haushaltsdefizit

:Italien will mehr Schulden machen

Die Populisten-Regierung in Rom plant, trotz hoher Staatsverschuldung 2019 mehr Geld auszugeben. Die Frage ist: Lässt Brüssel das zu?

Nach einer Affäre um sexuelle Belästigung berät Marianne Birthler die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen beim Kulturwandel.

Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert.

Die erste Bilanz bei der Zurückweisung von bereits anderswo registrierten Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze fällt übersichtlich aus.

Die Aussagen des neuen Fraktionschefs zu möglichen Koalitionen mit der AfD verursachen Ärger in Berlin. Die SPD fordert ein Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage.

CDU und CSU sind die beliebtesten Parteien bei Wählern mit Wurzeln im Ausland. Die SPD, Gewinner der vorangegangenen Erhebung, sackte auf 25 Prozent ab, die Grünen auf zehn.

Bundeswehr

:Einsatz von außen

Das Verteidigungsministerium gerät wegen der Beschäftigung von Beratern und externen Kräften unter Druck. Der Bundesrechnungshof moniert Verstöße bei der Vergabe und Finanzierung von teuren Aufträgen.

Missbrauch

:Ernst der Stunde

Die Katholische Bischofskonferenz verpflichtet sich, konsequenter als bisher auf die Opfer von sexualisierter Gewalt zuzugehen. Eine Debatte, die intensiv, emotional und kontrovers verläuft.

Fußball-EM 2024

:Keine Märchen mehr, bitte

Ein Turnier geht nach Deutschland? Da müssten nach den Skandalen um die WM 2006 die Alarmlämpchen angehen. Auch diesmal waren Kriterien wie Menschenrechte nicht entscheidend - dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung.

Die Bischöfe bringen die Kraft zur großen Wende nicht auf.

Viele Menschen in Bayern liebäugeln mit einer schwarz-grünen Koalition nach der Wahl. Die wird von den Spitzenkandidaten der CSU und der Grünen auch nicht ausgeschlossen. Doch der Weg zueinander ist noch weit.

An der Ruhr geht die Ära eines stolzen Industriekonzerns zu Ende, der im Guten wie im Schlechten die deutsche Geschichte geprägt hat: Thyssenkrupp wird aufgespalten. So wollen es der amtierende Vorstand, die wichtigsten Aktionäre und die ...

Das Wissen der externen Helfer gehört in die Truppe.

Hingehen oder nicht? Das Erdoğan-Staatsdinner spaltet Berlin.

Warum "Alles ist gut" ein herausragendes Regiedebüt von Eva Trobisch ist.

Die USA versuchen mit Zöllen und politischem Druck, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Schuld an dem Konflikt ist Peking aber selbst. Es will mal als Weltmacht behandelt werden, mal als Entwicklungsland. Das geht nicht.

(SZ) Der legendäre Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hatte unter seiner gläsernen Schreibtischunterlage eine kleine Sammlung von Münzen angelegt. Es waren die Jahre des reichen Tafelsilbers, der vollen Taschen und der harten D-Mark. Und wenn Helmut Kohl ...

Auf der A1 in Schleswig-Holstein soll es in Zukunft weniger Staus geben. Helfen soll ein einfacher Trick.

Staatsbesuch

:Bei Ankunft Ärger

Der Besuch von Präsident Erdoğan in Berlin beginnt mit vielstimmiger Kritik und einer sportpolitischen Niederlage: Deutschland und nicht die Türkei wird die Fußball-EM 2024 ausrichten.

Im US-Senat bekräftigt eine Psychologie­professorin unter Eid den Vorwurf, von Kavanaugh sexuell bedrängt worden zu sein.

Dresden (dpa/sn) - Für den Güterverkehr sollen an den Autobahnen in Sachsen 660 neue Stellplätze gebaut werden. "Das wird aber nicht ausreichen", sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei einer Debatte am Donnerstag im Landtag in Dresden. Der Güterverkehr auf den Bundesfernstraßen werde auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Mit Hilfe der Telematik wolle der Bund außerdem ein intelligentes Verkehrsleitsystem schaffen, um den Verkehr flüssig zu halten und Parkplätze besser auszulasten.

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt können sogenannte Gefährder künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Der Landtag beschloss am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die Polizei kann mit richterlicher Erlaubnis Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terror-Anschlag zutrauen, eine solche Fußfessel umlegen und weiß so jederzeit, wo sich diejenigen aufhalten. Das Gesetz erlaubt in diesem Zusammenhang auch, Meldeauflagen und Kontaktverbote auszusprechen oder einen Aufenthaltsort festzulegen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Mitschuld der Polizei an dem tödlichen Unfall im Hambacher Forst ausgeschlossen. Bei den Protesten gegen die Rodungen war in der vergangenen Woche ein 27-jähriger Journalist von einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gestürzt und gestorben. "Den Sturz verantwortet, wer die Brücke gebaut hat", sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Zu dem Zeitpunkt, als der Leverkusener stürzte, habe es keinen Polizei-Einsatz direkt an der Unglücksstelle gegeben.

Hamburg (dpa/lno) - Die Linke hat dem rot-grünen Hamburger Senat mangelnde Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes vorgeworfen. Statistisch müssten Betriebe in der Hansestadt maximal alle 40 Jahre mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen, sagte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Deniz Celik, am Donnerstag. "Kontrollen, die routinemäßig, also ohne vorliegende Beschwerde durchgeführt werden, gibt es im Schnitt pro Betrieb sogar nur alle 80 Jahre."

SZ Espresso

:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Potsdam (dpa) - Für Betroffene von Bergbauschäden soll es ab Anfang 2019 eine Anlaufstelle geben. Das teilte Brandenburgs Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Hendrik Fischer, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss in Potsdam mit. Die Schlichtungsstelle soll noch im ersten Quartal 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Räumlich soll sich die Einrichtung an die Industrie- und Handelskammer (IHK) angliedern, von dieser jedoch unabhängig sein, hieß es weiter. Derzeit arbeite man daran, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen und das Gremium zu besetzen.

Berlin (dpa) - Höchste Sicherheitsstufe in Berlin, harsche Kritik im Bundestag: Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Morgen trifft er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. In der Hauptstadt sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden. Am Samstag wird Erdogan in Köln eine Moschee eröffnen.

Erfurt (dpa/th) - Bereits mehr als 1300 Auszubildende haben ein Abonnement für das für sie ab Oktober geltende günstige Nahverkehrsticket gekauft. Dabei handele es sich um ein Jahresabo, wie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur am Donnerstag mitteilte. Seit Anfang September werden die Tickets an den Verkaufsstellen der teilnehmenden Verkehrsunternehmen angeboten. "Der Freistaat gewinnt mit dem Azubi-Ticket Thüringen an Attraktivität bei den Auszubildenden", sagte Verkehrsministerin Birgit Keller.

Bremen (dpa/lni) - Sie sollen gegen Urinieren in der Öffentlichkeit, nicht angeleinte Hunde und aggressive Bettler vorgehen: Am Samstag laufen Mitarbeiter des neuen Ordnungsdienstes in Bremen erstmals Streife. "Die Sauberkeit in der Stadt und die Einhaltung von Regeln haben einen bedeutenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag. Viele Bremer wünschten sich klare Zuständigkeiten und direkte Ansprechpersonen vor Ort. "Mit dem neuen Ordnungsdienst können wir diese Lücke endlich füllen", betonte er.

Deutsch-türkische Beziehungen

:Erdoğan-Besuch sorgt für Großeinsatz der Polizei

Spezialkräfte, Scharfschützen, Sicherheitsschleusen: Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten versetzt das Berliner Regierungsviertel in einen Ausnahmezustand - und bringt Erdoğan-Gegner auf die Straße.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken sowie mehr Güterverkehr auf der Schiene. Bis Ende des Jahres werde geprüft, welche Strecken für die weitere Elektrifizierung infrage kämen, sagte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei der Debatte zu einem Antrag der Grünen am Donnerstag im Landtag. Der Bund bereitet dazu ein Sonderprogramm vor. Die Deutsche Bahn und der Bund trügen die Hauptverantwortung dafür, dass Sachsen bei der Elektrifizierung nicht gut dastehe, sagte der Minister.

Anhörung zu Kavanaugh

:"Ich dachte, Brett würde mich versehentlich umbringen"

Vor dem Justizausschuss des US-Senats bekräftigt Christine Blasey Ford ihre Vorwürfe gegen den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh. Die versuchte Vergewaltigung habe sich in ihr Gedächtnis eingebrannt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Erdoğan-Besuch: Dinner for one

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist hoch umstritten. Für Luisa Seeling ist klar: Man kann mit Erdoğan dinieren, wenn man die Probleme offen anspricht.

Potsdam (dpa) - Ein externer Wirtschaftsprüfer soll Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln durch das Brandenburger Wirtschaftsministerium untersuchen. Das kündigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam an. Ein entsprechender Bericht solle bis Anfang Dezember vorliegen. Erst danach wolle man in Brüssel Anträge auf Rückerstattung bereits gezahlter Fördermittel stellen, hieß es. Nach Angaben des Ministeriums geht es um rund 60 Millionen Euro.