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Archiv für Ressort Politik - August 2015
1846 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Deutschland gibt es eine immer giftigere flüchtlingsfeindliche Szene. Helfen kann dagegen nur ein neuer Zusammenschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Ausländerfeinde. Und ein gemeinsamer Plan.
Nach den jüngsten rechtsradikalen Krawallen, warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, Fremdenhass als vornehmlich ostdeutsches Problem einzustufen. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gebe es z.B. auch in Bayern und Baden-Württemberg. Fakt ist, dass mehr als 60 Prozent aller rechtsradikal motivierten Straftaten in den neuen Bundesländern verübt werden. Ist also besonders der Osten Nährboden für den braunen Mob?
Drei Kinder wären fast gestorben: In Österreich ist ein Schleuser-Lkw gestoppt worden - mit 26 Flüchtlingen im Laderaum.
Angesichts fremdenfeindlicher Übergriffe warnen die ostdeutschen Ministerpräsidenten davor, ihre Bundesländer an den Pranger zu stellen. Unterdessen rufen Hundert Prominente rufen zu Solidarität mit Flüchtlingen auf.
Sie schleuderten einen Molotow-Cocktail in die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie. Nun hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Täter gestellt, wegen versuchten Mordes.
Vermehrte Kontrollen und Namenstickets: Die Innen- und Verkehrsminister mehrerer europäischer Länder haben sich für stärkere Sicherheitsmaßnahmen im Bahnverkehr ausgesprochen.
Flüchtlinge und Vertriebene sind nicht in der gleichen Lage, sagt BdV-Präsident Fabritius. Die der Flüchtlinge ist schwerer, deswegen brauchen sie offene Herzen.
Sigmar Gabriel wirkt zum Ende der Sommerpause wieder frisch. Der Vizekanzler hat schnell verstanden: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen wird das große politische Thema bleiben.
Konservative Politiker, allen voran Donald Trump, wollen die Verfassung ändern: Wer in den USA geboren wird, soll in Zukunft nicht mehr automatisch amerikanischer Staatsbürger sein.
Während in der Schuldenkrise ein Gipfel den nächsten jagte, agiere die EU in der Flüchtlingspolitik zu langsam, klagt Österreichs Chefdiplomat Kurz. EU-Parlamentspräsident Schulz attestiert einigen EU-Ländern "eklatantes Versagen".
Für Heidenau riefen Behörden zwischenzeitlich "polizeilichen Notstand" aus. Selbst Solidaritätsveranstaltungen für Flüchtlinge sollten verboten werden. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überfordert ist.
Das Bundesverfassungsgericht sagt: An diesem Wochenende dürfen alle Bürger in der sächsischen Kleinstadt demonstrieren. Der "polizeiliche Notstand" sei nicht hinreichend belegt worden.