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Archiv für Ressort Politik - August 2015

1846 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Drittes Griechenland-Paket 56 Unions-Abgeordnete kündigen Nein-Votum an

Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU wollen am Mittwoch im Bundestag gegen ein drittes Milliarden-Paket für Griechenland stimmen. Das ergab eine Probeabstimmung in der Fraktion.

Türkei Wenn der Wind sich dreht

So schnell wechseln in der Türkei die Feindbilder: Wie ein Staatsanwalt binnen eines Jahres vom Justiz-Star zum polizeilich Gesuchten wird. Von Luisa Seeling

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Krieg in der Ukraine Neue Eskalation im Donbass

Russische Separatisten und ukrainische Armee bekämpfen sich wieder offen. Der Frieden muss neu verhandelt werden - auf höchster Ebene. Von Julian Hans, Moskau

Sri Lanka Absage an den Hardliner

SZplus Ex-Präsident Rajapakse hat die Parlamentswahl in dem südasiatischen Inselstaat verloren. Eigentlich wollte er Premierminister werden - und zurück an die Macht.

Syrien Den Kriegsverdruss nutzen

Für eine neue Friedenskonferenz im Genfer Format wird es womöglich noch nicht reichen: Aber immerhin bemühen sich die Mächte des UN-Sicherheitsrates mal wieder um Frieden. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Israel Rechtsstaat im Koma

Beim Hungerstreik von Mohammed Allan geht es um mehr als das Schicksal eines palästinensischen Häftlings: Menschenrechtsgruppen und Ärzte werfen Israels Regierung Folter vor, weil sie den Gefangenen zwangsernähren lässt. Von Peter Münch, Tel Aviv

Russland Moskaus neue Stimme

SZplus Russlands Außenminister setzt auf eine streitbare Sprecherin. Sie will den Ton in der Diplomatie "emotionaler" machen - und schärfer. Von Frank Nienhuysen

Bauern Hitzeschlag

Der Sommer setzt den Bauern zu. Nach schwacher Ernte fordern sie Hilfe vom Staat, denn auch die Preise sind in fast allen Bereichen gefallen. Von Michael Bauchmüller, Berlin

Nationalsozialismus Bouffier würdigt Auschwitz-Prozess

Der Bundesratspräsident hat den Frankfurter Auschwitz-Prozess vom 19. August 1965 als Wendepunkt hervorgehoben.

Rassismus Fast jede zweite Straftat im Osten

SZplus Die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten ist 2014 um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Eine Analyse der Regierung zeigt ihre ungleiche Verteilung. Kritik gibt es an der Zählmethode der Polizei.

Flüchtlinge Hilfe von Zoll und Bundeswehr

Behörden und Bundesländer unterstützen Flüchtlinge, es kursieren immer mehr Ideen, um bürokratische Hürden abzubauen. Ministerpräsident Kretschmann fordert, die Asylverfahren für Syrer zu ändern.

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Volker Kauder Einer, der Abweichlerei kaum erträgt

Unions-Fraktionschef Kauder ist ein treuer Gefolgsmann der Kanzlerin. Bei der Abstimmung über das dritte Griechenland-Paket hat er wenig zu gewinnen. Von Nico Fried

Außenansicht Wachsam sein

Die Propaganda der Dschihadisten und Salafisten in Deutschland wird immer professioneller. Von Manfred Schmidt

Thailand Anschlag auf die Zukunft

Die Bomben in Bangkok bringen das ganze Land in Gefahr. Von Arne Perras

Syrien Ein erster Schritt

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf einen Plan - endlich. Von Paul-Anton Krüger

Dispo-Zinsen Es grenzt an Wucher

Banken brauchen Zwang. Eine gesetzliche Grenze muss her. Von Harald Freiberger

Tourismus Die gute Laune und der Terror

Zuletzt kamen wieder mehr Touristen ins Land. Nun könnten die Anschläge Besucher abschrecken. Von Jochen Temsch

Deutschland Zahl der Flüchtlinge auf Höchststand

Berlin muss die Prognose für 2015 stark nach oben korrigieren. Bis zu 750000 Menschen könnten Asyl beantragen. Von Jan Bielicki, M ünchen

Videokolumne Summa summarum

Marc Beise und Thomas Fromm über strenge und liberale Kleiderordnung.

Kontogebühren "Unverschämt hohe Dispo-Zinsen"

SZplus Verbraucherschützer rügen Banken schon seit längerer Zeit: Geldinstitute verlangen bis zu 16 Prozent Überziehungszins. Auch die Bundesregierung übt Kritik und fordert mehr Transparenz. Von Harald Freiberger

Glosse Das Streiflicht

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Historiker Winkler Warum die Deutschen über Europas Einigung abstimmen sollten

Der Historiker Heinrich August Winkler kritisiert im SZ-Gespräch die Angst vor den Deutschen in Europa - und erklärt, welch gravierende Folgen deutsche Reparationen an Griechenland hätten. Von Oliver Das Gupta

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CDU-Affäre Muss der Kohl-Spendenskandal neu geschrieben werden?

Ein Fernsehfilm über Wolfgang Schäuble enthält eine heikle Interview-Passage. Darin gibt der CDU-Politiker eine erstaunliche Antwort auf eine Frage zur Spendenaffäre um Helmut Kohl. Von Heribert Prantl

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Griechenland-Rettung Wie Merkel den IWF für ihre Zwecke missbraucht

Der Währungsfonds hat der Kanzlerin bisher immer den Job erleichtert. Bloß dieses Mal ziert sich IWF-Chefin Lagarde. Man kann sie verstehen. Von Claus Hulverscheidt

USA Sold Out

SZplus Donald Trump will Präsident werden. Seine Auftritte sind eine Show. Aber: Der Mann bedient viel mehr als den Politikverdruss. Von Nicolas Richter

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Flüchtlinge in Europa Eine elende Politik

Video Das Asylrecht wird zur historischen Herausforderung. Doch die Politiker präsentieren keine Lösungen, sondern halten sich mit kleinteiligen Kürzungen und unsinnigen Forderungen auf. Von Heribert Prantl

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Jeremy Corbyn Außenseiter mit Strahlkraft

Jeremy Corbyn will neuer Chef der britischen Labour-Partei werden. Bei jungen Wählern ist er populär - das Partei-Establishment fürchtet ihn. Von Christian Zaschke, London

Donald Trump bei einer Veranstaltung in Iowa.
US-Präsidentschaftswahl Trump trickst für die Grenzmauer

Der Milliardär präsentiert Vorschläge zur Einwanderungsreform - sie sind widersprüchlich und voller falscher Zahlen. Trotzdem folgen ihm mehrere Republikaner. Von Matthias Kolb

Schweiz Flüchtlinge, die in Bunkern schlafen müssen

Oberirdisch ist kein Platz. Deswegen bringt die Schweiz Hunderte Asylbewerber in Anlagen unter, die eigentlich für den Kriegsfall gebaut wurden. Von Charlotte Theile, Zürich

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Rechtsextremismus Jede zweite rassistische Gewalttat in Ostdeutschland verübt

Nicht einmal ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt in den ostdeutschen Bundesländern. Trotzdem wird dort fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten registriert.

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Syrien Krieg im Kopf der Kinder

In 20 Monaten wurden 389 Kinder von Scharfschützen in Aleppo getötet, Hunderte bleiben für immer Verletzte. Was stellt der Krieg mit Kindern an? Von Abir Pamuk

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Wahlen in Sri Lanka Rajapakse misslingt Comeback als Regierungschef

Die Wahl verlief friedlich - Sri Lankas ehemaliger Präsident Rajapaksa hat die politische Rückkehr nicht geschafft.

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Erklärung gegen Fremdenhass Frei.Wild verärgert Fans

Mit einem Statement stellt sich die Band eindeutig gegen Fremdenhass. Einige Fans beschimpfen die Musiker als "Ja-Sager". Von Antonie Rietzschel