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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Washington meldet im Kampf gegen den "Islamischen Staat" Erfolge. Demnach geht der Terrormiliz wegen der internationalen Luftschläge das Geld aus. Auch bei den Kämpfen um die Stadt Kobanê sollen die Islamisten Rückschläge erlitten haben.
Deutsche Soldaten zogen im Ersten Weltkrieg in den Irak - um einen Partisanenkrieg gegen die Briten zu führen. Historiker Veit Veltzke dokumentiert eine vergessene Geschichte.
Für Unions-Fraktionsvize Friedrich ist die Union unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt - und hat so populistischen Bewegungen indirekt geholfen. CDU und CSU müssten die "rechte Flanke" des Parteienspektrums besser absichern, so der Ex-Minister: "Sonst wird die AfD zu einer tödlichen Gefahr".
Radikale Muslime, die vom Kampf aus Syrien oder dem Irak zurückkehren, können eine Gefahr sein - vor allem dann, wenn sie ausgegrenzt werden. Das dänische Aarhus versucht nun, ehemalige Dschihadisten wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
Die dänische Stadt Aarhus will mutmaßliche Dschihadisten, die aus Syrien und Irak zurückkehren, durch ein spezielles Resozialisierungsprogramm wieder in die Gesellschaft integrieren. So soll verhindert werden, dass diese zu Terroristen werden. Halten Sie diesen Ansatz für praktikabel?
Die SPD schlägt Wahlwochen statt nur eines Wahltages gegen die niedrige Wahlbeteiligung vor. Die Grünen denken darüber nach, 16-jährige abstimmen zu lassen. Die Linke hingegen erachtet eine Veränderung des politischen Status des Landes für notwendig, um das Interesse der Bevölkerung an Wahlen zu wecken. Wie ist Ihre Meinung?
Der ukrainische Student Orest Franchuk gehörte zu den ersten Demonstranten auf dem Maidan. Geht er heute über den Platz im Herzen Kiews, hat er gemischte Gefühle: Trauer um die Opfer des Krieges, Wut auf die Putin-Versteher in der EU.
Die Idee von SPD-Generalsekretärin Fahimi, künftig eine Woche lang wählen zu lassen, löst auch bei den Grünen Skepsis aus. Grünen-Chefin Peter glaubt die Schuldige für die sinkende Wahlbeteiligung ausgemacht zu haben - und liefert eigene Lösungsvorschläge.
2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft getreten. Seitdem hat die Armut zugenommen. Es überwacht und betrachtet Millionen Menschen als potenzielle Faulpelze - und passt nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt.
Angesichts der Pegida-Proteste gibt sich Finanzminister Schäuble selbstkritisch: Die Bewegung sei auch entstanden, weil die Parteien schlecht über die Notwendigkeit von Zuwanderung aufklären würden. Handwerkspräsident Wollseifer will offene Lehrstellen mit jungen Syrern und Irakern besetzen.
Im Streit um die Veröffentlichung der Nordkorea-Satire "The Interview" legt Pjöngjang nach - und beschimpft US-Präsident Obama rassistisch. Das Regime droht den Vereinigten Staaten zudem mit "tödlichen Schlägen".
Die USA und ihre Verbündeten verstärken ihre Angriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Auch die syrische Luftwaffe von Präsident Assad bombardiert Gebiete - vordergründig im Kampf gegen die Extremisten. Doch unter den Opfern sind viele Zivilisten.
Freiheit für Hunderte Häftlinge - darauf können sich die prorussischen Separatisten und Kiew einigen. Doch eine Entspannung des Konflikts ist nicht in Sicht: Russlands Präsident Putin verschärft den Ton gegenüber der Nato.