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Peking (dpa) - Die Zahl der Toten bei neuen blutigen Zwischenfällen in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina ist auf 50 gestiegen. Nach einer Serie von mindestens vier Explosionen wurden 40 "Aufrührer" getötet, wie die amtliche lokale Webseite Tianshan berichtete. Auch sechs Zivilisten, zwei Polizeibeamte und zwei Hilfspolizisten kamen ums Leben, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. In der Region in Nordwestchina kommt es seit Monaten zu Unruhen und blutigen Zusammenstößen zwischen Angehörigen der uigurischen Minderheit und chinesischen Sicherheitskräften.

London (dpa) - Das Parlament in London berät heute über eine Beteiligung der britischen Luftwaffe an den Luftangriffen auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Es wird erwartet, dass sich eine breite Mehrheit der aus der Sommerpause gerufenen Abgeordneten hinter die Pläne von Premierminister David Cameron stellt. Bislang lieferten die Briten Waffen; Deutschland tut es ihnen nun gleich: Mit Verzögerung trafen Bundeswehr-Waffen und -Ausbilder im Nordirak ein. Jetzt kann die Bundeswehr kurdische Kämpfer an Panzerfäusten, Gewehren und Munition schulen.

New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier davor gewarnt, die Chancen für eine Lösung verstreichen zu lassen. Nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in New York sagte Steinmeier: Es lägen viele Angebote und Vorschläge auf dem Tisch. Es sei jetzt die Zeit, den Konflikt endlich zu beenden. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

Erfurt (dpa) - Bodo Ramelow will vorerst Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag bleiben. Trotz seiner Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt stellt er sich heute in der Fraktion zur Wiederwahl. Das sei keine Absage an eine rot-rot-grüne Regierung, hieß es von der Parteispitze. Ramelow solle die Fraktion vielmehr in die Regierungsbeteiligung führen. Die Linke stellt nach der Landtagswahl vor zwei Wochen nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Landesparlament. Sollte es zu einer Regierung unter Führung der Linken kommen, soll die Fraktionsspitze neu gewählt werden.

Washington (dpa) - Die USA ziehen vorerst einen Teil ihres Personals aus der Botschaft im Jemen ab. Grund sei die angespannte Sicherheitslage in dem Land, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Schiitische Huthi-Rebellen hatten in den vergangenen Wochen Teile der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Sie lieferten sich mit der Armee schwere Gefechte. Ein vor gut einer Woche mit der Regierung unterzeichneter Waffenstillstand soll den Aufstand beenden.

Berlin (dpa) - Russland und die Ukraine wollen heute bei einem Treffen in Berlin versuchen, ihren monatelangen Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein. Die Ukraine hat Milliardenschulden bei Gazprom. Das wichtige Transitland bekommt seit Juni kein Gas mehr. Im Fall eines Lieferstopps ist die deutsche Gasversorgung nach Angaben der Bundesregierung aber für mehrere Monate gesichert.

Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag stellt heute die Verfassungsklage vor, mit der sie die Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland erzwingen will. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss erläutern Details ihres Organstreits mit der Bundesregierung. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll. Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen.

New York (dpa) - Die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas steht heute im Mittelpunkt des dritten Tages der UN-Generaldebatte. Bis Dienstag sollen Vertreter von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Sicht auf internationale Krisen und Konflikte darlegen. Als wichtigstes Thema kristallisierte sich bereits der gemeinsame Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak heraus. Außerdem stehen die Ebola-Epidemie in Westafrika und die Krise in der Ukraine im Fokus vieler Reden.

US-Justizminister Holder in Ferguson

:Obamas Mann für deutliche Worte

"Eine Nation von Feiglingen": Anders als Obama redet Eric Holder Klartext über die Lage von Schwarzen in Amerika. Bürgerrechte und Gleichberechtigung sind die zentralen Themen des US-Justizministers. Das kann beim Besuch in Ferguson eine Chance sein - oder ein Problem.

Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt zurück. Präsident Barack Obama teilte den Entschluss des 63-Jährigen im Weißen Haus mit. US-Medien spekulierten, Holder sei nach fünfeinhalb Jahren amtsmüde. Er selbst hatte den Rückzug seit längerem angekündigt. Einen Nachfolger werde er erst in einiger Zeit benennen, sagte Obama. So lange bleibe Holder im Amt. Vermutlich komme es erst Ende des Jahres oder Anfang 2015 tatsächlich zum Amtswechsel, hieß es in Washington.

New York (dpa) - Mehr als acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht einem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels nichts mehr im Wege. Acht weitere Länder ratifizierten das im April vergangenen Jahres ausgehandelte Papier und brachten so die Zahl der Unterzeichner auf 53. Genau 50 sind nötig, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft treten kann. Demnach wird der englisch ATT abgekürzte Vertrag am 25. Dezember internationales Recht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Vertrag unterschrieben, Russland und China nicht.

Erbil (dpa) - Die Bundeswehr kann mit der Waffenausbildung der Kurden im Nordirak beginnen. Nach dem deutschen Ausbildungsteam traf auch die erste deutsche Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Kurdenhauptstadt Erbil ein. Die Panzerfäuste, Gewehre und Munition aus Bundeswehrbeständen sollen der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Deutschland will 10 000 Kämpfer ausrüsten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Erbil kurz zuvor wieder verlassen. Sie sagte den Kurden langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS zu.

Erbil (dpa) - Die erste deutsche Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist im Nordirak eingetroffen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam mitteilte, landete die Transportmaschine am Abend in der Kurdenhauptstadt Erbil. Die Panzerfäuste, Gewehre und Munition aus Bundeswehrbeständen sollen der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Die Lieferung hatte sich wegen eines Defekts an der Transportmaschine der niederländischen Luftwaffe verzögert.

Moskau (dpa) - Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms ist nach Angaben ihrer Fraktion im EU-Parlament an der Einreise nach Russland gehindert worden. Am Moskauer Flughafen sei ihr erklärt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person in Russland sei und ihre Einreise ein "krimineller Akt" wäre". Das Auswärtige Amt bewertete die Einreise-Verweigerung als "inakzeptabel". Harms wollte als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen. Eine Stellungnahme der russischen Behörden gab es zunächst nicht.

Rebecca Harms

:Russland verweigert Grünen-Politikerin die Einreise

Sie sei eine unerwünschte Person: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wird am Moskauer Flughafen an der Einreise nach Russland gehindert. Das Auswärtige Amt protestiert.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Bremen (dpa) - Die Bremer SPD will bei der Bürgerschaftswahl im Mai nächsten Jahres erneut mit Regierungschef Jens Böhrnsen als Spitzenkandidaten antreten - und mit klassischen sozialdemokratischen Themen. Auf einem Parteitag stimmten rund 97 Prozent der Delegierten für den 65-Jährigen. Sie wollten wieder mit Abstand stärkste Kraft werden, sagte Böhrnsen. Er sprach sich zugleich für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition im kleinsten Bundesland aus.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert. Deutschland steht bislang hingegen in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea und Syrien.

New York (dpa) - Die sieben großen Industrienationen suchen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat nach weiteren Verbündeten. Beim ersten Treffen unter neuem deutschen Vorsitz appellierten die G7-Außenminister in New York an weitere arabische Staaten, die Bemühungen um eine Stabilisierung des Irak zu unterstützen. Geleitet wurde die Sitzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Weitere Themen waren die Ebola-Epidemie in Westafrika und der Konflikt in der Ukraine.

Ihre Post

:Ihre Post zu Antisemitismus

Der Zentralrat der Juden wünscht sich mehr Solidarität gegen Antisemitismus. Kein Problem, finden die SZ-Leser - wenn man dabei auch sagen darf, dass man Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern für verwerflich hält.

Erbil/Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Kurden im Nordirak langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugesichert.

"Foreign Fighters" des IS

:Brutkasten für eine neue Terror-Generation

Der Dschihad-Tourismus boomt. Mehr als 15 000 Freiwillige aus dem Ausland kämpfen für die Terrorgruppe IS. Vor allem die Amerikaner fürchten die "Foreign Fighters" - weil die mit Touristenvisa in die USA einreisen könnten.

Berlin (dpa) - Wenige Stunden nach dem Abflug von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind die Ausbilder der Bundeswehr am Abend in der Kurdenhauptstadt Erbil im Nordirak gelandet. Das berichtete ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam. Die sechs Fallschirmjäger und ein Sanitäter sollen kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen schulen, die Deutschland den Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zur Verfügung stellt. Das Team hatte mehrere Tage in Bulgarien festgesessen und zuletzt wegen einer defekten Transall auf eine Ersatzmaschine warten müssen.

Düsseldorf (dpa) - Vor neuen Verhandlungen im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew in Berlin hat der russische Energieminister Alexander Nowak den Ton verschärft. Er drohte dem Westen mit Lieferunterbrechungen, sollten EU-Länder weiterhin russisches Gas an die Ukraine weiter verkaufen. Die geschlossenen Verträge würden keinen Re-Export vorsehen. Die europäischen Partner sollten sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Nur das könne die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren, sagte Nowak dem "Handelsblatt".

Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt zurück. Präsident Barack Obama werde den Rücktritt noch heute verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Einen Nachfolger werde Obama aber noch nicht nennen.

Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt zurück. Präsident Barack Obama werde den Rücktritt heute verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der dpa. Einen Nachfolger werde Obama aber noch nicht nennen. Holder habe Obama seine Entscheidung erst vor wenigen Tagen mitgeteilt, hieß es aus dem Weißen Haus. In seiner Funktion als Justizminister war er nach Obama der höchstrangige afroamerikanische Politiker der USA.

+++ Die irakische Regierung warnt: Die Terrormiliz IS plane U-Bahn-Anschläge in Paris und den USA +++ Der iranische Staatspräsident Ruhani wirft dem Westen vor, er schüre den Hass der Islamisten +++

Kiew (dpa) - Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt und eine Abspaltung des umkämpften Ostens abgelehnt. Spätestens 2020 wolle die Ex-Sowjetrepublik den Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

Damaskus (dpa) - Die USA und ihre arabischen Verbündeten haben Ölanlagen des Islamischen Staates (IS) in Syrien bombardiert, um die Miliz von ihrer wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Laut Pentagon verdienen die Extremisten durch Verkauf und Schmuggel von Öl rund zwei Millionen Dollar (1,56 Mio. Euro) am Tag.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als rechtmäßig und sinnvoll verteidigt.

Pjöngjang (dpa) - In Abwesenheit von Kim Jong Un hat Nordkoreas Parlament einen engen Vertrauten des jungen Machthabers auf eine Schlüsselposition befördert.Kim, der seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, nahm an der Sitzung nicht teil.

Es ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Waffenruhe mit Israel: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

Ferguson (dpa) - Mehr als sechs Wochen nach den tödlichen Schüssen auf den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown im US-Staat Missouri hat sich der Polizeichef von Ferguson öffentlich entschuldigt. "Der Verlust Ihres Sohnes tut mir aufrichtig leid", richtete sich Tom Jackson in einem Video an die Eltern des von einem Polizisten getöteten Teenagers. Jackson entschuldigte sich auch bei den Demonstranten für das umstrittene Vorgehen der Polizei. Diese war einige Nächte schwer bewaffnet sowie mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten gegen die Protestler vorgegangen.

Washington (dpa) - US-Justizminister Eric Holder tritt laut Medienberichten zurück. Er habe seine Pläne in den vergangenen Monaten mehrfach mit Präsident Barack Obama besprochen, berichtete der TV-Sender ABC unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung. Holder wolle seinen Rücktritt heute offiziell verkünden. In seiner Funktion als Justizminister war er nach Obama der höchstrangige afroamerikanische Politiker der USA.

Herr U. muss wissen, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling für die NSA tut. Aber der Zeuge im U-Ausschuss des Bundestags darf kaum darüber sprechen. Das bringt selbst den Obmann der CDU auf die Palme.

Berlin (dpa) - Vor sechs Wochen begann die Debatte über die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit deutschen Waffen. Jetzt wird geliefert. Schon bald werden kurdische Soldaten im Nordirak mit deutschen Sturmgewehren und Panzerfäuste gegen den IS-Terror vorgehen.

Kairo/Ramallah (dpa) – Die palästinensische Autonomiebehörde soll nach mehr als siebenjähriger Unterbrechung wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Darauf verständigten sich die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas in Kairo.

Einnahme von Crystal Meth

:Verfahren gegen SPD-Politiker Hartmann eingestellt

Er hat Crystal Meth gekauft und konsumiert, kommt aber mit einer Geldauflage davon: Das Verfahren gegen Michael Hartmann wird eingestellt. Auf einen Punkt legt der Anwalt des SPD-Politikers dabei besonderen Wert.

Berlin (dpa) - Defektes Fluggerät, fehlende Ersatzteile - angesichts der jüngsten Pannenserie bei der Bundeswehr wächst die Kritik an der Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums. Eine aktuelle Auflistung des derzeit nicht einsatzbereiten Materials habe "gravierende Mängel offenbart, die ihr in dieser Form so nicht bekannt gewesen seien, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der dpa. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, erklärte im rbb-Inforadio, die Bundeswehr sei nicht hinreichend auf neue Herausforderungen vorbereitet.

Al-Rakka (dpa) - Unter Einsatz ihres Lebens hat eine syrische Studentin heimlich das Leben in der IS-Hochburg Al-Rakka gefilmt. Die Bilder aus der Stadt im Nordosten Syriens gewähren einen seltenen Einblick in das Leben vor allem von Frauen unter der Herrschaft der Extremisten.

Damaskus (dpa) - Die USA und ihre arabischen Verbündeten haben Ölanlagen des Islamischen Staates (IS) in Syrien bombardiert, um die Miliz von ihrer wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Laut Pentagon verdienen die Extremisten durch Verkauf und Schmuggel von Öl rund zwei Millionen Dollar (1,56 Mio. Euro) am Tag.

Ihr Forum

:Sollte Deutschland den Wehretat erhöhen?

Der am Mittwoch veröffentlichte Mängelbericht der Bundeswehr offenbart erschreckende Zustände: Die Materialprobleme der Bundeswehr gehen weit über die Ausfälle der Marinehubschrauber hinaus. Die Bundeswehr gilt unter diesen Umständen als nicht einsatzbereit. Wie können diese Missstände behoben werden? Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

Bagdad (dpa) - Die USA und ihre Verbündeten wollen der IS-Terrormiliz den Geldhahn zudrehen und nehmen deren Öl-Raffinerien in Syrien ins Visier. Und im Irak werden die ersten deutschen Waffen für den Kampf gegen die IS erwartet. Verteidigungsministerin van der Leyen ist schon vorher da.

Abschiebungen von Minderjährigen sind teuer. Die Behörden stellen deshalb Rechnungen aus, wenn abgeschobene Ausländer später zurückkehren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält das für zulässig.

Bad Staffelstein (dpa) - Die CSU fordert Steuersenkungen in einstelliger Milliardenhöhe zum 1. Januar 2017. CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem CSU-Parteitag im Dezember die Forderung beschließen lassen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern.

Fahrt zu einem besseren Ort? Momentaufnahme aus der Trümmerlandschaft des von israelischen Luftschlägen getroffenen Gazastreifens. Foto: Mohammed Saber

Der Streit um das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU wird zur Glaubensfrage. Ein Gutachten aus Kanada könnte auch für TTIP zur Belastung werden.

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat Vorwürfen widersprochen, er schöpfe in seinem bayerischen Stützpunkt Bad Aibling massenhaft Daten ab. Von Massendatenerfassung könne man hier nicht sprechen, es würden nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt, sagte der Leiter des Stützpunkts vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling und umfangreicher Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA berichtet.

Berlin (dpa) - Die Zahl der radikalisierten Deutschen, die sich der islamistischen Terrormiliz IS anschließen, steigt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Fernsehsender N24: "Wir haben Erkenntnisse, dass weit über 450 Personen schon ausgereist sind in Richtung Syrien und Irak."

Paris (dpa) - Französische Kampfflugzeuge haben erneut Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak geflogen. Das teilte die Regierung in Paris einen Tag nach der Enthauptung einer französischen Geisel durch algerische Verbündete der Dschihadisten mit. Es war die zweite Angriffswelle, seit Frankreich sich den US-geführten Aktionen gegen die Terrormiliz im Irak angeschlossen hat. Die Terroristen hatten mit der Enthauptung gedroht, sollte Paris die Luftangriffe fortsetzen.