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London (dpa) - Großbritannien schließt sich einem internationalen Militärbündnis gegen die Terrormiliz IS im Irak an. Das Unterhaus gab der Regierung von Premierminister Cameron mit großer Mehrheit grünes Licht für den Militäreinsatz. 524 stimmten für den Regierungsantrag, 43 stimmten dagegen. Das Mandat schließt den Einsatz von Bodentruppen aus. Ausgeklammert ist ebenso eine mögliche Beteiligung an Luftschlägen gegen den IS auf syrischem Boden. Vor einem Jahr war eine britische Beteiligung an Luftschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien noch überraschend am Widerstand des Parlaments gescheitert.

Brüssel (dpa) - Ungeachtet russischen Drucks sieht die EU keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel zu einem Brief des russischen Präsident Putin an EU-Kommissionspräsident Barroso. Sie machte keine Angaben zum Inhalt des Briefes, bekräftigte aber das Festhalten an dem Vertrag. Die "Financial Times" hatte berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages der EU mit der Ukraine gefordert.

ExklusivMangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

:Von der Leyen bestellt Generäle ein

Flugunfähige Helikopter, kaputte Panzer, fehlende Ersatzteile: Verteidigungsministerin von der Leyen hat auf Berichte über marodes Material der Truppe reagiert. Sie bestellte die Inspekteure der Teilstreitkräfte für Freitag zum Gespräch ins Ministerium.

Unterstützung für US-Militär

:Großbritannien beschließt Luftangriffe auf IS im Irak

Das Parlament hat entschieden: Die Briten beteiligen sich mit Luftschlägen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak. Premier Cameron deutete mögliche weitere Angriffe in Syrien an.

Berlin (dpa) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben der EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas und der Ukraine über den Winter bis Ende März 2015 zu sichern.

New York (dpa) - Palästinenserpräsident Abbas hat Israel "völkermordähnliche Verbrechen" vorgeworfen. Abbas bezog sich dabei auf die Angriffe der israelischen Armee auf den Gazastreifen im Sommer. Es habe keinen Grund gegeben für einen Krieg und es sei der dritte rassistische Krieg innerhalb von fünf Jahren gewesen, sagte Abbas vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Israel hatte mit seinen Angriffen nach eigenen Angaben die Hamas schwächen wollen und dies mit der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher begründet.

Berlin/Potsdam (dpa) - Bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg jagt ein Skandal den nächsten. Jetzt wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland den designierten Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen einer antisemitischen Karikatur auf seiner facebook-Seite aufgefordert hat, sein Mandat aufzugeben.

Berlin (dpa) - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind laut EU-Kommission die Chancen auf eine Lösung erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas bis ins Frühjahr zu sichern, sagte Energiekommissar Oettinger nach Verhandlungen mit beiden Seiten in Berlin. Demnach hat man sich auf einen Preis für das Gas und einen Plan zur Bezahlung offener Rechnungen geeinigt. Bis Ende nächster Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, dem Paket zuzustimmen.

Suruc (dpa) - Der Leichenwagen rollt langsam auf den türkischen Grenzübergang Mürsitpinar zu - Richtung Syrien. Rund 30 Trauernde laufen neben dem Fahrzeug her. Es sind Angehörige eines Jungen, der auf syrischem Gebiet auf eine Mine trat, in der Türkei behandelt wurde und dort im Krankenhaus starb.

Nordkorea

:Kim Jong Un hat gesundheitliche Probleme

Erst hinkt er, dann tritt er wochenlang nicht öffentlich auf: Über den Gesundheitszustand von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wird seit Wochen spekuliert. Nun berichten die Staatsmedien erstmals zaghaft über seine Beschwerden.

Nikosia (dpa) - Unter Androhung von Gewalt hat die zyprische Polizei Hunderte Flüchtlinge aus Syrien dazu gezwungen, das Kreuzfahrtschiff "Salamis Filoxenia" im Hafen von Limassol zu verlassen. Die meisten hatten sich geweigert, an Land zu gehen, und gefordert, nach Italien gebracht zu werden.

Nikosia (dpa) - Unter Androhung von Gewalt hat die zyprische Polizei Hunderte Flüchtlinge aus Syrien dazu gezwungen, das Kreuzfahrtschiff "Salamis Filoxenia" im Hafen von Limassol zu verlassen. Die meisten hatten sich geweigert, an Land zu gehen, und gefordert, nach Italien gebracht zu werden.

Damaskus/Berlin (dpa) - Mit Kampfflugzeugen wollen weitere europäische Staaten die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte, ihr Land werde sieben F16-Maschinen und Soldaten für die Ausbildung der IS-Gegner entsenden.

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Whistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen.

New York (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran lässt eine Einigung auf sich warten. Außenminister Steinmeier sieht nun zwar Grund zur Hoffnung, aber: Der letzte Teil der Strecke, der jetzt noch bevorstehe, sei vielleicht der schwerste. Es seien noch Hürden zu überwinden. Der Iran steht seit vielen Jahren im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung eigener Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Steinmeier hatte am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten Ruhani gesprochen.

Berlin (dpa) - Nach den Drohungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" gegen westliche Länder warnt das Auswärtige Amt vor erhöhten Anschlags- und Entführungsrisiken im Ausland. Für zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Länder, in denen islamistische Terrorgruppen aktiv sind, veröffentlichte das Amt einen "dringenden regionalen Sicherheitshinweis". Darin heißt es unter anderem, dass aufgrund der Drohungen westliche Ausländer auch im Ausland Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und von kriminellen Übergriffen durch IS-Sympathisanten werden könnten.

Türkei und "Islamischer Staat"

:Land unter Druck

Nur wenige Meter von der eigenen Grenze die Dschihadisten, Hunderttausende Flüchtlinge im Land, die Friedensverhandlungen mit den Kurden lahmgelegt: Der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" ist für die Türkei ein Desaster. Vor welchen Herausforderungen das Land steht.

Damaskus (dpa) - Die Luftangriffe der USA und ihrer arabischen Verbündeten in Syrien stoßen auch unter gemäßigteren Regimegegnern im Land auf Widerstand.

Berlin (dpa) - Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Mit ihrer Klage will die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition als Zeugen vernimmt.

Ihr Forum

:Was könnte eine Anhörung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin bewirken?

Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Auch Snowden wäre zur Aussage in Deutschland bereit, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Doch was würde eine Anhörung Snowdens bringen?

Überraschend unterbricht Ungarn seine Gaslieferung an das Nachbarland. Stattdessen will es die Kooperation mit Russland ausweiten. In Berlin hält EU-Kommissar Oettinger eine Lösung im Streit zwischen Russland und der Ukraine für möglich.

Die Zustimmung zur Dschihadisten-Resolution der USA ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Für den Kampf gegen die sogenannten Foreign Fighters muss die Koalition nun das Strafrecht verschärfen. Das wird in Berlin Ärger geben.

Berlin (dpa) - Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hat dort eine Organstreitklage eingereicht. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen damit erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition in Berlin vernimmt. In der Klage wird der Bundesregierung und dem Ausschuss mit seiner Koalitionsmehrheit vorgeworfen, ihre Pflichten verletzt zu haben, um die Beweisaufnahme im Ausschuss zu ermöglichen.

Bürgerkrieg

:Zentralafrika - ein Fall für Den Haag

Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Verfolgung: Die Liste der Gräueltaten der Bürgerkriegsparteien in der Zentralafrikanischen Republik ist endlos, bis heute hält die Gewalt gegen Zivilisten an. Nun ermittelt das Weltstrafgericht in Den Haag.

Streit um Aussage in Berlin

:Opposition reicht wegen Snowden Verfassungsklage ein

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen eine Aussage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Berlin. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. Reichen die Argumente von Schwarz-Rot?

Washington (dpa) - US-Geheimdienste glauben den maskierten IS-Terroristen identifiziert zu haben, der die beiden Journalisten James Foley und Steven Sotloff enthauptet hat.

Auswanderung in Osteuropa

:Lieber wie die Deutschen leben

Millionen Bürger wohnen dauerhaft im Ausland: Polen erlebt die zweitgrößte Auswanderungswelle seiner Geschichte. Zwei Länder sind bei den Auswanderern besonders beliebt.

New York (dpa) - In den Atom-Verhandlungen mit dem Iran drängt Deutschland auf eine baldige Lösung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die Chancen für eine Einigung jetzt auch zu nutzen.

Berlin (dpa) - Infolge des Erstarkens islamischer Extremisten in Syrien und dem Irak befürchten viele Bundesbürger in nächster Zeit terroristische Angriffe auch in Deutschland. Laut aktuellem ZDF-"Politbarometer" rechnen 60 Prozent der Befragten mit Anschlägen, 37 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Gleichzeitig meint allerdings eine Mehrheit von 55 Prozent, dass genug getan wird, um das Land vor Terrorangriffen zu schützen. Eine größere Mehrheit von 62 Prozent hält die Luftangriffe der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in Syrien für gerechtfertigt.

Inchon (dpa) - Die Gewichtheberin Zhou Lulu aus China hat bei den 17. Asien-Spielen im südkoreanischen Inchon in der Gewichtsklasse über 75 Kilogramm einen Weltrekord im Stoßen aufgestellt.

Madrid (dpa) - "Eine erneuerte Monarchie für eine neue Zeit": So umschrieb Spaniens König Felipe VI. seine Zielsetzung, als er im Juni die Nachfolge seines abgedankten Vaters Juan Carlos antrat.

03:38

Global betrachtet zum Kampf gegen den IS

:Terror bekämpfen, wo er wütet

Noch weiß niemand, ob die Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" den Terror stoppen. Auch nicht der wortgewaltige US-Präsident. Doch Obama für sein Eingreifen zu kritisieren, ist überheblich.

Von der Leyen im Irak

:Manöver fern der Heimat

Es hätte um Außen-, ja um Weltpolitik gehen sollen. Stattdessen dreht sich auf der Reise von Ursula von der Leyen in den kurdischen Nordirak viel um fehlende Ersatzteile.

Bundeswehr

:Armee ohne Lobby

Die Deutschen sehen ihre Soldaten lieber retten als töten. Das ist nichts, wofür sich dieses Land schämen müsste. Das Problem ist die Unklarheit der Politik darüber, was sie eigentlich will mit der Bundeswehr.

Blindgänger der Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge Menschen in Afghanistan gefährden. Während sich in Kabul eine Regierung bildet, töten die Taliban nahe der Hauptstadt mehr als 100 Menschen.

Ihr Forum

:Erdoğan rügt die Europäer wegen mangelnder Hilfsbereitschaft - zu Recht?

Anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge werden in der Türkei versorgt. Nun rügt Präsident Erdoğan vor allem die Europäer wegen ihrer mangelnden Hilfsbereitschaft. Müssen wir der Türkei stärker zeigen, dass sie Verbündete hat - und wenn, ja auf welche Weise?

Wer aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak zieht, nimmt meist die Route über die Türkei. Dafür reicht der Personalausweis. Die große Koalition will das jetzt ändern.

London (dpa) - Die Zahl der EU-Bürger, die in Syrien und im Irak aufseiten der militanten Islamisten kämpfen oder gekämpft haben, ist auf 3000 gestiegen. Dies sagte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, der britischen BBC. Anfang des Jahres sei man noch von 2000 europäischen Dschihadisten ausgegangen. In der Zahl 3000 seien auch jene enthalten, die im Kampf getötet worden oder nach Europa zurückgekehrt seien, sagte De Kerchove. Nach seiner Einschätzung erhöhen Luftschläge der USA und deren Verbündeten die Gefahr von islamistischen Angriffen auf europäische Ziele.

Kein einziger Minister hat sich bei der "Befragung der Bundesregierung" den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen.

Genf (dpa) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnet besonders in den Industrienationen eine weiter steigende Zahl von Asylsuchenden. Wenn dieser Trend anhalte, werde in diesen Staaten 2014 die höchste Flüchtlingszahl seit zwei Jahrzehnten erreicht.

Erbil (dpa) - Nach einem Ausbildungsteam ist auch die erste deutsche Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Kurdenhauptstadt Erbil eingetroffen. Die Panzerfäuste, Gewehre und Munition sollen der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Deutschland will 10 000 Kämpfer ausrüsten. Bei ihrem Besuch in Erbil hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kurden bei einem Überraschungsbesuch langfristige Solidarität für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS zugesagt. Zugleich versprach sie weitere Unterstützung für Hunderttausende Flüchtlinge im Nordirak.

Explosionen, Zusammenstöße, Tote. Erst jetzt wird bekannt, dass schwere Unruhen die Uiguren-Provinz im Nordwesten Chinas erschütterten. Die Staatsmedien enthüllen das Ausmaß der Gewalt nur zögerlich.

Erbil/Potsdam (dpa) - Die deutsche Unterstützung für die Kurden im Nordirak ist angelaufen. Nach einem Ausbildungsteam traf am Donnerstagabend auch die erste deutsche Waffenlieferung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Kurdenhauptstadt Erbil ein.

Syrische Flüchtlinge

:Die Türkei vollbringt eine Großtat - helft ihr!

Ohne viel Tamtam nimmt die Türkei eineinhalb Millionen syrischer Flüchtlinge auf. Die Hilfe der Europäer ist beschämend unscheinbar. EU und Nato lassen einen Verbündeten im Stich.

Erbil/New York/London (dpa) - Der britische Premier Cameron will aktiv in den Kampf gegen die IS-Extremisten eingreifen. Hürden dafür dürfte es im Parlament nicht geben. Bislang liefert London Waffen - wie nun auch Deutschland.

Berlin (dpa) - Etwa die Hälfte der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" sprachen sich 48 Prozent der Befragten dafür aus, 45 Prozent dagegen.

Erfurt (dpa) - Bodo Ramelow will vorerst Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag bleiben. Trotz seiner Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten stellt er sich heute in der Fraktion in Erfurt zur Wiederwahl.

Rücktritt von US-Justizminister Holder

:Obama verliert seinen Lautsprecher

Für Eric Holder sind die USA eine "Nation von Feiglingen". Als Justizminister hat er gegen Rassismus gekämpft. Nun tritt er ab - und Obama muss jenen Mann ersetzen, dem das schwarze Amerika vertraut.

Berlin (dpa) - Wenige Wochen vor Winterbeginn nehmen Russland und die Ukraine einen neuen Anlauf, um ihren Gasstreit beizulegen. Als Vermittler hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger erneut den russischen Energieminister Alexander Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan nach Berlin eingeladen. Auch Gazprom-Chef Alexej Miller könnte dabei sein. Kurz vor dem ersten Treffen seit Wochen verschärfte Nowak den Ton. Er drohte dem Westen mit Lieferunterbrechungen, sollten EU-Länder weiterhin russisches Gas an die Ukraine weiter verkaufen.

Ein Ende des Atomstreits zwischen Iran und dem Westen ist Außenminister Steinmeier zufolge so greifbar wie nie zuvor. Irans Präsident Rohani drängt er, die Verhandlungen jetzt schnell zu beenden.