Die Steuerbehörde wird abgeschafft, Entwicklungshilfe gekürzt: Sechs Wochen vor der Kongresswahl heizen die Republikaner auf dem "Values Voter Summit" ihrer Basis ein. Etwa mit der Sorge, dass IS-Terroristen heimlich in die USA kommen könnten - über die mexikanische Grenze.
Barcelona (dpa) - Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. Ein solches Referendum werde nicht stattfinden, denn es sei illegal, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
Potsdam (dpa) - Die Vorsitzenden der brandenburgischen SPD und Linken haben sich in ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde überraschend auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung geeinigt. Einzelheiten wurden aber zunächst nicht bekannt.
Erbil (dpa) - Im Nordirak ist ein weiterer Waffentransport aus Deutschland eingetroffen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass eine in Leipzig gestartete Antonov-Maschine Waffen und Fahrzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in die Kurdenhauptstadt Erbil gebracht hat. Die Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen soll der kurdischen Peschmerga-Armee übergeben werden. Deutschland will 10 000 Kämpfer ausrüsten. Die erste deutsche Waffenlieferung hatte Erbil am Donnerstag erreicht.
Brüssel (dpa) - Das geplante EU-US-Freihandelsabkommen TTIP sorgt für viel öffentlichen Protest. Die neue EU-Kommission bewegt sich offensichtlich beim umstrittenen Investorenschutz. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström glättet damit vor ihrer Parlamentsanhörung die Wogen.
Bagdad (dpa) - Einen Tag nach dem grünen Licht des Unterhauses hat die britische Luftwaffe ihren ersten Einsatz im Irak gegen die Terrormiliz IS geflogen. Zwei Kampfflugzeuge des Typs Tornado seien von einem britischen Fliegerhorst auf Zypern in Richtung Irak aufgestiegen, bestätigte das Verteidigungsministerium in London. Die kurdische Enklave Ain al-Arab in Syrien wurde erstmals seit dem Vormarsch von IS-Kämpfern direkt mit Mörsergranaten beschossen. Dabei seien ein Mensch ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser.
In harschen Worten attackiert Wolfgang Schäuble die Alternative für Deutschland. Der Finanzminister vergleicht die Eurokritiker mit den Republikanern. Und zeigt damit auch, was er vom Umgang der Kanzlerin mit der AfD hält.
New York (dpa) - Bill und Hillary Clinton sind jetzt stolze Großeltern. Chelsea, der einzige Sprössling des Ex-Präsidenten und der früheren Außenministerin, hat eine Tochter zur Welt gebracht.
Hongkong (dpa) - Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong sind mindestens 74 Teilnehmer festgenommen worden. Mindestens 29 Studenten und Polizisten wurden verletzt, wie die Polizei am Samstag berichtete.
Oberwiesenthal (dpa) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die Alternative für Deutschland als "kleine Volkspartei" in der politischen Landschaft etabliert. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August hatte die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium sieht US-Pläne für Einreisekontrollen durch amerikanische Beamte an deutschen Flughäfen skeptisch. Man habe noch keine abschließende Positionierung" vorgenommen, stehe dem Ansinnen gleichwohl äußerst zurückhaltend gegenüber. Das teilte das Haus von Thomas de Maizière auf eine Anfrage der "Wirtschaftswoche" hin mit. Der Einreise-Check solle nach der üblichen Sicherheitskontrolle am Flughafen erfolgen und im Schnitt 30 bis 120 Sekunden dauern. Die bisher üblichen Einreisekontrollen bei der Ankunft in den USA würden dafür entfallen.
Köln (dpa) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt für mindestens zwei weitere Jahre Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Sie erhielt beim Parteitag in Köln 95,2 Prozent der Stimmen. Bei ihrer inzwischen fünften Wahl war es dennoch Krafts bisher schwächstes Ergebnis. 2012 hatte sie mit 99,1 Prozent ihr bestes Ergebnis erhalten. Mehrere SPD-Landespolitiker hatten die 450 Delegierten wegen der Attacken der Opposition gegen Kraft vor der Vorstandswahl zur Geschlossenheit gemahnt.
Barcelona/Madrid (dpa) - Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen.
Berlin (dpa) - Der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Harald Stein, soll nach Informationen des Blogs "Augen geradeaus!" von seinen Aufgaben entbunden werden. Damit reagiere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die jüngst öffentlich gewordenen Ausrüstungsmängel bei der Truppe. Als Nachfolger sei der bisherige stellvertretende Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Erich Pfeffer, vorgesehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Angaben nicht.
Madrid/Barcelona (dpa) - Die spanische Regierung will die angekündigte Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz. Die Regierung habe bereits erste Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte zuvor für den 9. November ein Referendum über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt.
Belgrad (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin wird im nächsten Monat den engen europäischen Verbündeten Serbien besuchen. Das habe der russische Außenminister Sergej Lawrow seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic mitgeteilt, berichtete das Ministerium in Belgrad. Putin werde am 16. Oktober zu einem Kurzbesuch erwartet und solle an einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der deutschen Besatzung teilnehmen, berichteten die Zeitungen übereinstimmend.
Nach den Schotten nun auch die Katalanen? Regionalpräsident Mas hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens angesetzt. Die Regierung in Madrid will das verhindern und droht mit einer Verfassungsklage.
Tel Aviv (dpa) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas scharf kritisiert, eine UN-Resolution für die Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung vorzubringen.
Barcelona (dpa) - Kataloniens Regierung hat die Bevölkerung der nordostspanischen Region zu einer Abstimmung über die Gründung eines unabhängigen Staates aufgerufen. Der katalanische Ministerpräsident Mas unterzeichnete in Barcelona ein Dekret, mit dem das Referendum für den 9. November angesetzt wurde.Die Katalanen sollen darüber abstimmen, ob ihre Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. Die Madrider Zentralregierung hält die Abstimmung für illegal. Sie will auf einer Sondersitzung eine Verfassungsklage beschließen.
Trotz ihrer Wiederwahl zur SPD-Chefin in NRW steht Hannelore Kraft unter Druck. Die Landesfinanzen sind mies, ihren Einfluss in Berlin hat die Ministerpräsidentin selbst beschnitten, ihre Kümmerer-Politik stößt an Grenzen. Und ganz Düsseldorf diskutiert über ihr Handy.
Brüssel (dpa) - Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein.
Potsdam (dpa) - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Spitzenvertreter von SPD und Linkspartei die Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen. Es würden schwierige Verhandlungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Woidke zum Auftakt in Potsdam. Zunächst gehe es um die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Tourismus und Soziales. SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Die Landtagswahl am 14. September hatte die SPD klar gewonnen.
Hongkong kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten fordern mehr Demokratie in Chinas autonom regierter Sonderverwaltungsregion. Es gibt zahlreiche Festnahmen und Verletzte, doch aufgeben wollen die Demonstranten nicht: Für kommende Woche haben sie ein neues Ziel.
34.000 Unterschriften - damit hätten Münchner Islamgegner das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid gegen das geplante Islamzentrum erfüllt. Doch die Stadt sagt: Das Begehren ist rechtswidrig. Im Gegensatz zu christlichen Projekten treffen muslimische Bauvorhaben in deutschen Städten häufig auf organisierten Widerstand: Sollten im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes und der Religionsfreiheit in Deutschland nicht generell Sakralbauten und religiöse Gemeindeeinrichtungen zur Abstimmung gestellt werden?
Berlin (dpa) - Mehr als 40 Länder beteiligen sich nach Angaben des US-Präsidenten Barack Obama am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Doch bei weitem nicht jeder greift militärisch ein. Und nur einige arabische Verbündete beteiligen sich am Luftkrieg in Syrien. Ein Überblick:
In einer Rede vor den UN hat Palästinenserpräsident Abbas der Regierungs Israels "Völkermord" und "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen vorgeworfen, nun schaltet sich Washington ein. Die Netanjahu-Administration will sich Abbas' Vorwürfe nicht gefallen lassen und Konzequenzen ziehen.
Bagdad (dpa) - Die irakische Luftwaffe hat bei Bombenangriffen versehentlich Stellungen des Islamischen Staates (IS) mit Stützpunkten einer verbündeten Schiitenmiliz verwechselt. In der Nacht seien acht Kämpfer der vom Schiitenprediger Muktada al-Sadr gegründeten "Friedensbrigade" getötet worden, teilte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur dpa mit. 17 weitere Kämpfer seien verletzt worden. Die irakische Luftwaffe hatte IS-Stellungen nahe der Stadt Tikrit rund 160 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad angreifen wollen.
Brüssel (dpa) - Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen.
Washington/London/New York (dpa) - Der Westen sucht weiter nach Wegen, die IS-Miliz zu bekämpfen. Die Militärführung der USA geht davon aus, dass dafür auch mehr moderate syrische Rebellen für den Kampf ausgebildet werden müssen als bisher geplant - und zwar 12 000 bis 15 000. Der US-Kongress hatte in der vergangenen Woche genehmigt, 5000 syrische Kräfte auszubilden und auszurüsten. Die laufenden Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten allein reichten nicht aus. Am Abend hatte auch Großbritannien Luftschläge im Irak genehmigt.
Hongkong (dpa) - Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong sind mindestens 13 Teilnehmer festgenommen worden. 28 Studenten und Polizisten wurden verletzt, wie die Polizei berichtete.
New York (dpa) – Bill und Hillary Clinton sind Großeltern geworden. Chelsea, die einzige Tochter des Paares, hat ihr erstes Kind zur Welt gebracht. Die Kleine heiße Charlotte, twitterte die 34-Jährige. Ihr Mann Marc und sie seien voller Liebe und Dankbarkeit. Clinton ist seit vier Jahren mit dem Banker Marc Mezvinsky verheiratet. Bill und Hillary Clinton hatten sich eifrig auf das Großeltern-Dasein vorbereitet: "Ich sage mir jeden Morgen nach dem Aufstehen: "Misch dich nicht ein, sei liebevoll, nicht urteilend"", hatte der frühere US-Präsident kürzlich bei einer Veranstaltung in New York gesagt.
Kiew/Berlin (dpa) - Im Ukraine-Konflikt gibt es trotz verhärteter Fronten Anzeichen für den Willen zu einer politischen Annäherung.
New York (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani gehen die Atomgespräche mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates und Deutschland nicht schnell genug.
Taipeh (dpa) - Taiwan will auf Chinas militärische Aufrüstung mit einer asymmetrischen Verteidigung reagieren. Man könne ein Wettrüsten mit China nicht gewinnen, sagte Vizeverteidigungsminister Hsia der Nachrichtenagentur dpa. Schon jetzt machten Chinas Rüstungsausgaben mehr als das 10-Fache von Taiwans Verteidigungsetat aus. Günstige, aber effektive Verteidigungswaffen wie Abwehrraketen seien eine sinnvolle Strategie für die Insel. Die Führung in Peking betrachtet die Insel als "untrennbaren Bestandteil" ihres Territoriums. Im Falle einer formellen Unabhängigkeit droht Peking mit einer Rückeroberung.
New York (dpa) - Irans Präsident Ruhani gehen die Atomgespräche mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates und Deutschland nicht schnell genug. Die verbleibende Zeit für eine Einigung sei sehr kurz, sagte Ruhani. Es gebe nur sehr schleppend Erfolge in den vergangenen Tagen. Wenn man eine Einigung wolle, müssen man sich beeilen. Der Westen verdächtigt Teheran, heimlich eine Atombombe zu entwickeln. Ruhani betonte erneut, dass das Atomprogramm friedlich sei und der Iran es fortsetzen werde. Er erklärte, dass sein Land bereits Zugeständnisse gemacht habe.
Potsdam (dpa) - Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg beginnen heute in Potsdam die Verhandlungen über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition. SPD und Linke regieren dort bereits seit 2009 gemeinsam. Nach Sondierungsgesprächen auch mit der CDU hatte sich die SPD erneut für die Linke als Bündnispartner entschieden. Aus der Landtagswahl war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Spätestens am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag nach dem Willen der SPD fertig sein.
New York (dpa) - Bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ist heute Deutschland an der Reihe. Als einer der ersten Außenminister spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Delegierten aus insgesamt 193 Mitgliedsländern. Wichtigste Themen dürften der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die Krise in der Ukraine und die Sorge vor einer Ausbreitung der Ebola-Epidemie in Westafrika sein. Deutschland führt derzeit auch den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen. Steinmeier wird gegen 19.00 Uhr unserer Zeit sprechen.
Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt gibt es Anzeichen für den Willen zu einer politischen Annäherung: Im Gasstreit liegt ein Kompromiss der EU auf dem Tisch. Ukrainische und russische Militärbeobachter sprachen außerdem erstmals gemeinsam über die Umsetzung der Waffenruhe im Konfliktgebiet. Aber Kreml-Chef Wladimir Putin will sich nicht mit dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abfinden. Und für westliche Politiker gibt es eine "Stopp-Liste" auf der wohl auch die Grünen- Europapolitikerin Rebecca Harms steht. Sie durfte nicht einreisen.
Washington (dpa) - Die USA müssen nach Einschätzung ihrer Militärführung mehr moderate syrische Rebellen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden als bisher geplant. Um die IS-Extremisten aus ihren Hochburgen verdrängen zu können, sei der Einsatz von bis zu 15 000 Oppositionskämpfern nötig. Generalstabchef Martin Dempsey bekräftigte, dass die laufenden Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten allein nicht ausreichten. Die Kampagne gegen den IS in Syrien müsse eine Komponente am Boden haben. Der Kongress hatte die Ausbildung von 5000 syrischen Kräften genehmigt.
New York (dpa) - Deutschland will im nächsten Monat eine große Konferenz zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausrichten. Das kündigte das Auswärtige Amt nach einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem libanesischen Ministerpräsidenten Salam Tammam in New York an. Dabei soll es insbesondere um die Lage in der Region gehen. Der Libanon gehört mit deutlich mehr als einer Million Syrien-Flüchtlingen zu den Staaten, die von dem Konflikt besonders betroffen sind. Auch in der Türkei haben mehr als 1,5 Millionen Menschen Zuflucht gesucht.
New York (dpa) - Die Reden von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Russlands Außenminister Sergej Lawrow stehen heute im Mittelpunkt des vierten Tages der UN-Generaldebatte. Bis Dienstag sollen Vertreter von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu Wort kommen. Als wichtigstes Thema kristallisierte sich bisher der Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak heraus. Außerdem stehen die Ebola-Epidemie in Westafrika und die Ukraine-Krise im Fokus vieler Reden.
New York (dpa) - Nach dem Einreiseverbot in Russland für die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hat der Außenminister Sergej Lawrow die Entscheidung der Behörden verteidigt.
Ferguson (dpa) - Bei erneuten Protesten in Ferguson im US-Staat Missouri sind in der vergangenen Nacht mindestens vier Menschen festgenommen worden. Laut einem Bericht des "St. Louis Post-Dispatch" war es zu einer Rangelei gekommen, nachdem Polizeichef Jackson in ziviler Kleidung mit den Demonstranten auf die Straße gegangen war. Schon nach wenigen Metern forderten einige Protestler erneut seinen Rücktritt. Jackson hatte sich zuvor für das Vorgehen der Polizei im Fall des vor rund sechs Wochen getöteten Jugendlichen Michael Brown entschuldigt.
München (dpa) - Angesichts teilweise dramatischer Engpässe bei der Unterbringung von Asylbewerbern fordern die Unionsfraktionen in den Ländern nochmals deutlich mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Aufstockungen müsse das Personal "kurzfristig massiv verstärkt" werden, heißt es in einer gemeinsamen Resolution, auf die sich die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in München verständigten. Zudem fordern die Unions-Experten, dass die Aufnahmekapazitäten in den Ländern "bedarfsgerecht angepasst werden".
Er gilt als Drahtzieher des Massakers von Srebrenica: Jetzt fordert die Anklage beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine lebenslange Haftstrafe für den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic. Ein schnelles Urteil ist aber nicht zu erwarten.
New York (dpa) - In den Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen nach Angaben des irakischen Präsidenten Masum Tausende Islamisten aus westlichen Ländern. Der Konflikt ziehe Extremisten aus der ganzen Welt an. Neu sei, dass Tausende mit europäischer oder amerikanischer Staatsbürgerschaft dabei seien sagte Masum vor der UN-Vollversammlung in New York. Deshalb sei es wichtig, dass sich auch andere Länder an der Abwehr beteiligten. Diese Unterstützung zeige seinem Volk, dass man nicht allein gegen den Terror kämpfe. Es sei ein Kampf zum Schutz der ganzen Welt.
"Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben": Palästinenserpräsident Abbas hat der Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel eine Absage erteilt. Den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nannte er einen "Krieg des Völkermords".
Pjöngjang (dpa) - Nach wochenlanger Abwesenheit von Kim Jong Un in der Öffentlichkeit hat Nordkorea erstmals gesundheitliche Probleme des jungen Machthabers eingeräumt. Trotz der Beschwerden führe er sein Volk weiter mit großem Enthusiasmus an, hieß es im nordkoreanischen Staatsfernsehen.
Damaskus/Berlin (dpa) - Verstärkung für die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Mit Großbritannien und Dänemark wollen zwei weitere europäische Staaten Kampfflugzeuge gegen die Extremisten im Irak einsetzen.