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Berlin (dpa) - Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. "Das ist kein Tabubruch", sagte Oppermann vor einem Treffen seiner Fraktion und der Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Im Nordirak bedrohe die Terrormiliz Islamischer Staat das Leben von Millionen Menschen und die Stabilität einer ganzen Region. Die Bundesregierung habe deshalb eine Entscheidung mit Augenmaß getroffen. Die kurdischen Streitkräfte im Nordirak sollen mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden.

SZ JetztTagebuch aus der Urkaine

:Kiew und die Ukraine verstehen

jetzt-Autorin Charlotte Haunhorst war eine Woche in Kiew unterwegs und hat dabei so einiges an der Ukraine, seinen Menschen und dem Krieg verstanden. Manches aber kann man nicht verstehen. Ein Fazit.

Alternative für Deutschland

:Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz

Die AfD wird für die Union das, was die Linke für die SPD ist. Eine Konkurrenz, mit der man große Schwierigkeiten hat. Der politische Lebensraum verändert sich. Es ist nur die vermeintliche Stärke der Merkel-CDU, die den Blick darauf verstellt.

Berlin (dpa) - Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen ist die Alternative für Deutschland Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Sprecher der Partei bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Man sei gerade dabei, diese IT-Lücke zu schließen, sagte ein Sprecher der Partei. Wer hinter dem Angriff stecke und was damit bezweckt werden solle, wisse er nicht. Hacker hatten sämtliche Daten der Mitglieder der rechtskonservativen Partei in Sachsen online gestellt, darunter auch Anschriften und Telefonnummern. Die AfD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 9,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich hat nach dem Scheitern des bisherigen Koalitionspartners FDP die Wahl:

Donezk (dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erneut auf Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Bei den Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt soll es auch um eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen gehen, sagte der "Vize-Premierminister" der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk, Andrej Purgin, der an dem Treffen teilnimmt. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE. Kremlchef Wladimir Putin sagte, ein wichtiger Prozess direkter Verhandlungen beginne.

Dresden (dpa) - Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nur um wenige Hundert Stimmen verpasst. Wie Michael Lober vom Statistischen Landesamt sagte, fehlten der rechtsextremen Partei exakt 809 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. Stundenlang hatte es so ausgesehen, als ob die Rechtsextremen es nach 2004 und 2009 zum dritten Mal in den Landtag schaffen würden. Ausschlaggebend waren die Wähler in Dresden und Leipzig, deren Ergebnisse erst spät gemeldet wurden.

Pakistan

:Demonstranten besetzen staatlichen Fernsehsender

Eskalation in Pakistan: Regierungskritische Demonstranten haben den Sitz des Staatsfernsehens gestürmt. Bei Protesten gegen Premier Sharif sind Menschen getötet worden.

Islamabad (dpa) – Bei den regierungsfeindlichen Protesten in Pakistan haben rund 1000 Demonstranten den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt. Die Demonstranten hätten die Angestellten als Geiseln genommen, sagte Verteidigungsminister Khawaja Asif. Das Militär sei gerufen worden, um die Eindringlinge aus dem Sendergebäude zu entfernen. Radio Pakistan berichtete über Twitter, der Sendebetrieb von PTV sei eingestellt worden. Laut Polizei kam es nahe der Residenz von Premier Nawaz Sharif entfernt zu Zusammenstößen von rund 3000 Demonstranten mit den Sicherheitskräften.

Die israelische Regierung will 400 Hektar Land in der Nähe von Betlehem zu Staatseigentum erklären. Die palästinensische Führung und die USA reagieren mit Kritik.

Konflikt mit Russland

:Ukraine wird zum Spielball der Kreml-Strategie

Ohne Unterstützung von außen kann die Ukraine den Kampf gegen russische Soldaten und russische Waffen kaum mehr gewinnen. Von einer militärischen Niederlage bis zum Partisanenkrieg sind zahlreiche Horror-Szenarien vorstellbar. All das käme Wladimir Putin gelegen.

Berlin (dpa) - Die Berliner SPD legt heute fest, wie der Kandidat für die Nachfolge von Regierungschef Klaus Wowereit gekürt werden soll. Bisher haben der Landesvorsitzende Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller erklärt, sie wollten nach Wowereits geplantem Rücktritt zum 11. Dezember Regierender Bürgermeister werden. Der Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt sein.

Berlin (dpa) - Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Iraks sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dazu heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die Bundesregierung weicht damit von ihrer Linie ab, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken. Begründet wird dies mit einem drohenden Völkermord und auch mit der Gefahr, dass IS-Terroristen in Europa Anschläge verüben.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag um wenige Stimmen verfehlt. Auch die FDP ist raus - damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierungskoalition zu Ende. Jetzt braucht die CDU einen Partner. Die AfD wird es nicht sein, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Dresden (dpa) - Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der eurokritischen AfD schloss er allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien heute über den Wahlausgang und die Konsequenzen.

Dresden (dpa) - Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der eurokritischen AfD schloss er allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien heute über den Wahlausgang und die Konsequenzen.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen und Handgranaten. Der Rüstungsexport wurde am Abend von einer Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen. Die Bundesregierung weicht damit von ihrer Linie ab, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken.

Berlin (dpa) - Der Berliner SPD-Mitgliederentscheid über den Nachfolger von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit soll am 15. September beginnen. Einen Monat später, am 18. Oktober, soll ausgezählt sein, wie der Landesvorsitzende Jan Stöß mitteilte. Gebe es keinen eindeutigen Sieger, werde bis zum 6. November ein Stichentscheid zwischen den zwei Bestplatzierten abgehalten. Der Landesvorstand muss das Verfahren heute noch offiziell beschließen. Bislang haben neben Stöß auch Fraktionschef Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller ihre Kandidatur erklärt.

Berlin (dpa) - Für Autos und Staubsauger, die ab heute in den Handel kommen, gelten künftig strengere Umweltstandards. Ähnlich wie Kühlschränke und Waschmaschinen erhalten neue Staubsauger vom 1. September an ein Etikett, auf dem der Käufer auf einen Blick zentrale Daten wie die Energieeffizienz des Geräts erkennen kann. Für neue Autos gelten in der Schadstoffklasse "Euro 6" schärfere Stickoxid-Werte. Außerdem gibt es mehr Geld für die Gerüstbauer: Die erhalten einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 10,25 Euro.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, dass Russland im Südosten der Ukraine eine Landverbindung zur Krim annektieren könnte. Das scheine nicht ausgeschlossen, weil die schon völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen sei, sagte Steinmeier der "Märkischen Allgemeinen". In den vergangenen Tagen habe sich die Lage noch einmal extrem verschärft. Es drohe eine "unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland".