Burbach/Essen (dpa) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen ermittelt die Polizei auch in Essen.
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Köln (dpa) - Nach der Misshandlung eines Flüchtlings in einer Notunterkunft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert.
Köln (dpa) - Nach der Misshandlung eines Flüchtlings in einer Notunterkunft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Diese müssten in die Lage versetzt werden, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen zu können, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt bei n-tv. Mit dem vorhandenen Personal gehe das nicht immer. Deshalb sei es notwendig, private Unternehmen zu beschäftigen. Man müsse sie sorgfältig auswählen und überwachen und dafür brauche es Personal.
Der Nahverkehr steht still, Schulen und Geschäfte sind geschlossen: Zehntausende demonstrieren in Hongkong für Demokratie. Die Polizei hält sich zurück, Chinas Zensoren blockieren Instagram - wohl um Protestfotos auszublenden.
Den Haag (dpa) - Die Ankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals sehen die Schuld des Ex-Serbenführers Radovan Karadzic am Völkermord zweifelsfrei bewiesen. Das erklärte der Ankläger Alan Tieger zu Beginn seines Schlussplädoyers in Den Haag. Hunderte Zeugen und fast 50 000 Seiten Prozessakten bewiesen, dass Karadzic seinen Plan eines rein serbischen Staates bedingungslos durchsetzen wollte, sagte der Ankläger. Karadzic muss sich seit 2009 für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verantworten.
Kabul (dpa) - Aschraf Ghani ist neuer Präsident Afghanistans. Er wurde im Präsidentenpalast in Kabul vereidigt und folgt damit Präsident Hamid Karsai nach. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Die Taliban wollen ihren Kampf auch gegen die neue Regierung fortzuführen. Unmittelbar vor der Vereidigung kam es zu Anschlägen im Land. So detonierte in Kabul auf der Straße zum internationalen Flughafen eine Bombe. Augenzeugen berichten von Toten und Verletzten. Im Osten des Landes sprengte sich ein Selbstmordattentäter der Taliban in einem Fahrzeug in die Luft.
Essen (dpa) - Es gibt weitere Misshandlungsvorwürfe gegen Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen. Jetzt ermittelt die Polizei auch in Essen. Es liegen drei Strafanzeigen wegen einfacher Körperverletzung vor. Die Anzeigen stammen aus einem Heim, die Ermittlungen laufen. Auch in Essen soll es Übergriffe von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes gegeben haben. Nach Auskunft der Bezirksregierung wird das Essener Heim vom gleichen privaten Betreiber geführt wie die Unterkunft in Burbach. Dort sollen Wachmänner einen Algerier misshandelt und gedemütigt haben.
Kabul (dpa) - Kurz vor der Vereidigung von Aschraf Ghani zum neuen Präsidenten Afghanistans haben die Taliban einen Selbstmordanschlag verübt. Der Attentäter habe sich im Osten des Landes in einem Fahrzeug in die Luft gesprengt, teilte die Provinzregierung mit. Angaben über Opfer liegen noch nicht vor. In der Hauptstadt Kabul herrschen wegen Ghanis Vereidigung strengste Sicherheitsvorkehrungen. Ghani soll die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai antreten. Die Taliban bekennen sich zu dem Anschlag. Sie wollen ihren Kampf gegen die Regierung auch nach Ghanis Amtsantritt fortzusetzen.
In einem Ausbildungszentrum in Garmisch-Partenkirchen sind Bundeswehrsoldaten belauscht worden. Nicht von Chinesen oder Russen, sondern von Partnern: den Amerikanern.
Hongkong (dpa) - Die prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong gehen weiter. Offenbar um die Situation zu beruhigen, kündigte die Polizei an, ihre speziell gegen Unruhen ausgerüsteten Einsatzkräfte von den Straßen zurückzuziehen. Als Grund wurde angegeben, dass sich die Demonstranten weitgehend ruhig verhielten. Die Aktivisten fordern mehr Demokratie. Tausende blockierten Hauptverkehrstraßen. In einer Fernsehansprache rief der Regierungschef die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf.
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich die zurückliegende Woche wohl ganz anders vorgestellt. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin die Bundeswehr als handlungsfähige und hilfsbereite Armee präsentieren.
Berlin (dpa) - Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr macht die SPD Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Offenkundig gibt es kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online".
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat ein ernsthaftes Materialproblem, das räumt nun auch die Verteidigungsministerin ein. Sie fordert mehr Geld. Der Koalitionspartner SPD findet dagegen: Mit Managementqualitäten muss es auch so gehen.
Berlin (dpa) - Gewehre, die ungenau schießen, Hubschrauber mit Rissen in der Bordwand, abstürzende Drohnen: Die Liste der Pannen bei der Bundeswehr ist lang.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass die USA die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzt haben. Zugleich sei die Fähigkeit des irakischen Militärs überschätzt worden, die Gruppe zu stoppen, sagte Obama in einem CBS-Interview. Den Aufstieg des IS führt Obama auf das Bürgerkriegschaos in Syrien zurück, das der Gruppe Raum zum Wachsen gegeben habe. Zudem sei es der Miliz gelungen, ausländische Kämpfer aus verschiedenen Ländern in Syrien zu versammeln.
Hongkong (dpa) - In Hongkong setzen die Demonstranten die Blockade des Finanzdistrikts fort. Tausende blockieren Hauptverkehrsadern. Die friedlichen Demonstranten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Der Regierungschef ruft die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe. In einer Erklärung forderte er die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen. Die Polizei war teilweise gewaltsam mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen.
Berlin (dpa) - Die SPD macht wegen der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Offenkundig gebe es kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online". Eine von der Ministerin ins Spiel gebrachte Erhöhung des Wehretats lehne die SPD ab. Die Materialprobleme der Truppe sind so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. In einem Krisenfall wäre die Bundeswehr nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen.
Hongkong (dpa) - Bei den Protesten in Hongkong haben die Demonstranten die Blockade des Finanzdistrikts fortgesetzt. Tausende legten nicht nur das Bankenviertel in Central auf der Insel Hongkong, sondern auch andere Teile der chinesischen Sonderverwaltungsregion lahm. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie. Regierungschef Leung Chun-ying rief die sieben Millionen Hongkonger zur Ruhe und Ordnung auf. Über Nacht war die Polizei teilweise mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt.
Washington (dpa) - Die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gehen heute in die siebte Runde. Vertreter beider Seiten treffen sich in Chevy Chase, einem Vorort von Washington. Bei den Verhandlungen geht es im Kern darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Ein Vertrag, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstehen würde, wird nicht vor Ende nächsten Jahres erwartet. Am Freitag hatten die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen verkündet, das 2016 in Kraft treten soll.
Düsseldorf (dpa) - Nach der Misshandlung von Flüchtlingen in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft durch Wachleute haben das Land und der private Betreiber Konsequenzen gezogen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die zuständige Bezirksregierung mit. Sie hat auch zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen. In der Notunterkunft in Burbach sollen Wachmänner einen etwa 20-jährigen Algerier misshandelt und gedemütigt haben. Es gibt ein Handy-Foto von dem Vorfall.
Kabul (dpa) - Nach monatelangem Wahlchaos in Afghanistan wird heute Aschraf Ghani als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er folgt auf Hamid Karsai, der Afghanistan seit dem Sturz des radikalislamischen Taliban-Regimes vor fast 13 Jahren regiert hat. Es ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte des Landes. Die Taliban haben angekündigt, ihren Kampf auch gegen seine Regierung fortzuführen. Der frühere Finanzminister und Weltbank-Experte hatte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Außenminister Abdullah Abdullah durchgesetzt.
Hongkong (dpa) - Bei den Protesten in Hongkong haben die Demonstranten die Blockade des Finanzdistrikts fortgesetzt. Tausende besetzten Hauptverkehrsadern. Der Bus- und Bahnverkehr auf der Insel Hongkong musste teilweise ausgesetzt werden. Über Nacht war die Polizei teilweise mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massen auflösen zu können. 38 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag mahnen eine zügige Karenzzeit- Regelung für den Übergang von Politikern in die Wirtschaft an. Sie liessen sich nicht länger hinhalten, Union und SPD mauerten seit Januar in Sachen gesetzlicher Regelung einer Karenzzeit. Das sagte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann in der "Süddeutschen Zeitung". Vor Kurzem hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner seinen Rücktritt erklärt, um in die Wohnungswirtschaft zu wechseln. Anfang des Jahres war der Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn bekannt geworden.
Dresden (dpa) - Vier Wochen nach der Landtagswahl kommt Sachsens neues Parlament heute in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes wird sie leiten und die 126 Abgeordneten auf Einhaltung ihrer Aufgaben verpflichten. Im Anschluss wird der neue Landtagspräsident gewählt. Nach der bisherigen Geschäftsordnung hat die größte Fraktion, also die CDU, das Vorschlagsrecht. Sie hat den bisherigen Präsidenten Matthias Rößler nominiert. Im 6. Sächsischen Landtag sind fünf Parteien vertreten: Die CDU, die Linke, die SPD, die AfD und die Grünen.
Berlin (dpa) - Angesichts der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr macht die SPD Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Offenkundig gebe es kein gutes Management bei Beschaffung und Instandsetzung. Das sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel Online". Frau von der Leyen müsse nun schnell handeln. Zugleich stellte er klar, dass die SPD dabei eine von der Ministerin ins Spiel gebrachte Erhöhung des Wehretats ablehnt. Die Verteidigungsministerin müsse jetzt Managementqualitäten beweisen und die Bundeswehr mit den vorhandenen Mitteln fit machen.
Sanaa (dpa) - Die Terrorgruppe Al-Kaida hat im Jemen mehrere Anschläge auf Kämpfer des schiitischen Huthi-Stammes verübt. 40 Menschen seien bei einem Selbstmordattentat auf ein Krankenhaus getötet worden, sagte ein Mitarbeiter. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei zwei anderen Anschlägen tötete Al-Kaida nach Medienberichten fünf weitere Huthi-Rebellen. Die Aufständischen halten seit einer Woche wichtige militärische Stellungen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa besetzt. Die Schiiten fordern mehr politische Mitbestimmung im sunnitisch regierten Jemen.
Hannover (dpa) - Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil wird heute von Papst Franziskus in Rom empfangen. Es ist seine letzte Auslandsreise in seiner Rolle als amtierender Bundesratspräsident. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird ihn im Apostolischen Palast zu einer Privataudienz begrüßen. Vor dem Rückflug sind noch ein Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano und Regierungschef Matteo Renzi geplant. Weils Amtszeit als Bundesratspräsident endet am Ende Oktober.
Sanaa (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag sind im Jemen 40 Kämpfer des schiitischen Huthi-Stammes getötet worden. Weitere mindestens 50 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Krankenhausmitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa. Der Attentäter habe sein Fahrzeug in ein Krankenhaus der Provinz Marib nordöstlich von der Hauptstadt Sanaa gesteuert und dann den Sprengsatz ausgelöst, berichteten Augenzeugen. Dort hatten sich Anhänger des Huthi-Stammes versammelt. Zu der Tat bekannte sich die Al-Kaida nahe stehende Gruppe Ansar al-Scharia.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass die USA die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzt hätten. Zugleich sei die Fähigkeit des irakischen Militärs überschätzt worden, die Gruppe zu stoppen. In einem CBS-Interview wurde er nach Senderangaben danach gefragt, ob er eine entsprechende Einschätzung des nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper teile. Obama bejahte die Frage. Er führte das Erstarken unter anderem auf das Bürgerkriegschaos in Syrien zurück. Außerdem sei es der Miliz gelungen, ausländische Kämpfer aus verschiedenen Ländern in Syrien zu versammeln.
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In Schleswig-Holstein ist der Innenminister zurückgetreten - um Direktor bei einem Wohnungsbauunternehmen zu werden. Die Opposition fordert schon lange ein Gesetz für Karenzzeiten, zweimal hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung genommen. Ein drittes Mal geht das nicht: Auf Antrag der Grünen kommt es nun in den Bundestag.
Kabul (dpa) - Der scheidende afghanische Präsident Hamid Karsai hofft auf Frieden für sein Land unter seinem NachfolgerAschraf Ghani. Er habe immer für einen dauerhaften Frieden im Land gearbeitet, aber sein Wunsch sei nicht in Erfüllung gegangen. Ghani wird am Montag nach monatelangem Wahlchaos als neuer Präsident vereidigt. Karsai regierte seit dem Sturz des radikalislamischen Taliban-Regimes vor fast 13 Jahren. Den Nato-Einsatz in seinem Land beurteilte er zunehmend kritisch. Den USA warf er vor, nie ernsthaft am Frieden in Afghanistan interessiert gewesen zu sein.
Berlin (dpa) - Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann. Verteidigungsministerin Von der Leyen räumte ein, dass die Bundeswehr in einem Nato-Krisenfall nicht in der Lage wäre, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. Dahinter stecke der Ersatzteilengpass bei Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern. Von der Leyen fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckardt, sagt dagegen, die Bundeswehr brauche nicht mehr Geld sondern ein Ende des Chaos.
Tausende Kurden sind bereits aus der Enklave Ain al-Arab, im Kurdischen Kobane genannt, in die nahe Türkei geflüchtet. Die Dschihadisten des IS beschießen die Stadt mit Granaten. Die westliche Allianz um die USA fliegt Angriffe, um die Milizen zu schwächen.
Frankfurt/Main (dpa) - Nicht alle Institute werden die laufenden Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Bafin-Chefin Elke König voraussichtlich bestehen.
Brüssel (dpa) - Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker geht auf Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu. Vor der Parlamentsanhörung der neuen Handelskommissarin Malmström blieb aber unklar, wie weit diese Zugeständnisse gehen. Malmström wird morgen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Sie schwächte vor der Anhörung aber Aussagen zu TTIP ab. Zunächst hatte es geheißen, sie habe sich dafür ausgesprochen, bei TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Nun habe sie sich weniger deutlich geäußert, hieß es.
Paris (dpa) - Die rechtsextreme Front National (FN) zieht erstmals in den französischen Senat ein. Nach ersten Ergebnissen der Teilwahl sitzen künftig zwei FN-Senatoren aus Südfrankreich im Oberhaus. Die Rechtsextremen hatten bereits bei Kommunal- und Europawahlen erfolgreich abgeschnitten. Mit zusätzlichen Sitzen auch für andere rechte Parteien steht der bisher mehrheitlich von den Sozialisten um Präsident Hollande und anderen Linken dominierte Senat vor einer Machtverschiebung. Allerdings können die Sozialisten mit ihrer eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung den Senat überstimmen.
Ain al-Arab (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scheint von mehreren Seiten einen Großangriff auf die kurdische Enklave Ain al-Arab in Nordsyrien begonnen zu haben. Mindestens zwei Granaten seien im Westen der Stadt eingeschlagen, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine arabische Journalistin vor Ort schrieb, Autos würden "reihenweise" die Stadt verlassen. Die IS-Kämpfer haben vor über einer Woche einen Vormarsch auf die von Kurden bewohnten Gebiete in Nordsyrien begonnen. 60 Dörfer rund um Ain al-Arab fielen bereits in ihre Hände.
Düsseldorf (dpa) - In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber misshandelt haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige.
Die Konservativen erobern die Mehrheit im französischen Senat zurück. Erstmals kann wohl auch der rechtsextreme Front National Senatoren stellen. Als jüngster Senator der Geschichte zieht der 26-jährige FN-Politiker Rachline ins Oberhaus ein.
Hongkong (dpa) - Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es zu schweren Zwischenfällen gekommen. Ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften ging mehrfach mit Tränengas und Pfefferspray vor, um die Demonstranten zu vertreiben.
Hamburg (dpa) - Deutschland hat eine neue liberale Partei links von der FDP. Mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Verantwortung schlossen die Neuen Liberalen am Sonntag ihren Gründungsprozess bei ihrem ersten Bundesparteitag in Hamburg ab.
Ein gefesselter Mann liegt am Boden - den Fuß eines Wachmanns im Nacken: In einer Notunterkunft für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen sollen Sicherheitskräfte einen Flüchtling schwer misshandelt haben. Es ist nicht der einzige Fall, die Polizei ermittelt gegen vier Verdächtige.
In Stuttgart treffen sich sich die Prominenz aus Politik und Wirtschaft und die Führungsriege der Süddeutschen Zeitung zum SZ-Herbstfest. Zwischen vielen lobenden Wortenkommen auch unangenehme Dinge zur Sprache.
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat eine zügige Aufklärung der gewalttätigen Übergriffe von privaten Sicherheitskräften auf Asylbewerber gefordert. Man dulde keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedrohe und schikaniere, müsse hart bestraft werden. In einer Unterkunft in Burbach sollen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Flüchtlinge misshandelt haben. Für gewalttätige Rassisten dürfe in Sicherheitsfirmen kein Platz sein. Gegen Sicherheitsunternehmen, die Kriminelle anheuerten, werde man hart vorgehen.
Hagen/Burbach (dpa) - Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes haben in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach Asylsuchende misshandelt. Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten ein Handy-Foto, das einen am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Sicherheitsmänner zeigt. Einer der beiden stellt dem gefesselten Opfer seinen Fuß in den Nacken. Das seien Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kenne, sagte der Hagener Polizeipräsident Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte.
Hongkong (dpa) - Bei Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es zu schweren Zwischenfällen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen Tausende Demonstranten vor. Mit ihren Protesten und Blockaden von Hauptverkehrsadern haben die Demonstranten heute den Finanzbezirk der chinesischen Sonderveraltungsregion lahmgelegt. Die Aktivisten riefen eine "Ära des zivilen Ungehorsams" in der Wirtschafts- und Finanzmetropole aus, sie fordern unter anderem freie Wahlen. Die kommunistische Führung in Peking will aber nur begrenzte Demokratie zulassen.
Berlin (dpa) - Steuererklärungen könnten laut einem "Spiegel"-Bericht künftig vollständig durch Computerprogramme geprüft werden. Durch die computergestützte Fallbearbeitung könnten "Steuerbescheide auch vollautomatisch ergehen".
Berlin (dpa) - Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann.
Berlin (dpa) - Die Materialprobleme der Truppe sind gravierend. Welche Konsequenzen sie haben, wird erst allmählich klar. Koalitionspolitiker sehen Ursula von der Leyen in der Pflicht. Die Verteidigungsministerin bestätigt den Ernst der Lage - und fordert mehr Geld. Derweil wird eine neue Panne publik.
Berlin (dpa) - Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ist so groß, dass Deutschland zurzeit seine Bündniszusagen an die Nato nicht einhalten kann.