Sie hatten schon ein One-Way-Ticket: Die Polizei in Hamburg hat zwei Jungen und zwei Mädchen von der Reise nach Syrien abgehalten. Die Jüngste ist erst 14 Jahre alt. In der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika hat die Polizei mutmaßliche IS-Ausbilder festgenommen.
Umweltverschmutzung, Korruption und eine alternde Gesellschaft setzen Chinas Führung unter Druck. Kann Präsident Xi die Herausforderung meistern. Darüber diskutieren der China-Kenner Minxin Pei und Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, bei der heutigen Körber Debate.
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz IS rückt immer näher an die kurdische Stadt Kobane (Arabisch: Ain al-Arab) im Norden Syriens heran. Die Extremisten seien nur noch vier bis sieben Kilometer von dem Ort entfernt, so der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim.
Hongkong (dpa) - Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich aus.
Düsseldorf (dpa) - Schockierende Bilder gedemütigter Flüchtlinge - aufgenommen im Siegerland. Und es werden immer mehr Übergriffe privater Wachleute in Notunterkünften bekannt. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung, die Polizei ermittelt
Essen/Burbach (dpa) - Die massiven Gewaltvorwürfe gegen Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen wiegen schwer. Während die Polizei ermittelt, berichten die Bewohner einer Essener Notunterkunft von Gewalt und schlechten Lebensbedingungen.
Düsseldorf (dpa) - Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die Zahl der beschuldigten Wachmänner von vier auf sechs, hinzu kamen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der dpa. Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung.
Berlin (dpa) - Die mangelhafte Bundeswehr-Ausrüstung sorgt für Ärger in der Koalition. Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor.
Burbach/Essen (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen.
Burbach/Essen (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach im Siegerland wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen.
Nürnberg (dpa) - Die Nürnberger Sicherheitsfirma SKI, die für den Wachdienst in den Flüchtlingsunterkünften in Burbach und Essen zuständig war, ist bundesweit aktiv. Sie hat nach Angaben eines Sprechers etwa 150 Mitarbeiter.
Berlin (dpa) - Was einen Asylbewerber nach seiner Ankunft in Deutschland erwartet, hängt stark davon ab, in welches Bundesland ihn das Bundesamt für Migration schickt. In einigen Regionen betreiben vor allem private Firmen die Flüchtlingsunterkünfte.
Düsseldorf (dpa) - Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die Zahl der beschuldigten Wachmänner von vier auf sechs, hinzu kamen Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der dpa. Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung.
Kabul (dpa) - Nach seinem Amtsantritt als Präsident Afghanistans will Aschraf Ghani den Weg für einen internationalen Militäreinsatz in seinem Land über den Jahreswechsel hinaus freimachen.
Hongkong (dpa) - Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich aus. Zehntausende blockierten nicht nur den Finanzdistrikt, sondern erstmals auch andere Teile der Wirtschaftsmetropole. Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für Hongkong.
Diese Woche jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Zehntausende hat die italienische Marine seitdem gerettet. Doch die Hilfsaktion läuft aus. Die EU will die Grenzschützer von Frontex beauftragen.
Bisher war er Energiekommissar, jetzt soll Günther Oettinger in Brüssel das Digitale übernehmen - und muss bis zum Hearing des EU-Parlaments noch büffeln. Gefahr droht ihm wohl am ehesten von Satiriker Martin Sonneborn.
Mehr als 3000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken - es sind dies die gezählten Toten. Und die EU-Flüchtlingspolitik? Leidet an Bürokratie, Heuchelei und Hinterfotzigkeit. Es ist zum Heulen.
In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht.
Der katalonische Regionalpräsident Mas hat den Erlass über die Volksbefragung zur Unabhängigkeit unterzeichnet. Die Regierung in Madrid will jede Art von Referendum verhindern - und zieht vor Gericht.
Es war einer der größten Protestmärsche für mehr Demokratie: In Hongkong gingen Hunderttausende gegen den Einfluss Pekings auf die Straße. Jetzt sollen die Organisatoren der Demonstration festgesetzt worden sein.
Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen in Hongkong zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich Feinde für Jahrzehnte. Anderswo handelt sie kompromisslos, wie wird sie in Hongkong reagieren? Die Antwort wird auch davon abhängen, für wie ansteckend sie die Proteste hält.
In Hongkong eskaliert die Lage: Den Studentenprotesten hat sich die prodemokratische Bewegung "Occupy Central" angeschlossen. Die Führung in Peking hat allen Grund, die Demonstrationen zu fürchten. Mit harscher Rhetorik schafft sie sich gerade Feinde für die nächsten Jahrzehnte. Werden die Proteste in Hongkong ein isoliertes Ereignis bleiben oder sind sie der Anfang einer nationalen Demokratiebewegung?
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, mögliche weitere Misshandlungsfälle in Unterkünften für Flüchtlinge umgehend zu melden. "Wir werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen, und natürlich wird strafrechtlich verfolgt, was bisher bekannt ist", sagte die SPD-Politikerin. Sie sei fassungslos, dass so etwas passieren kann, und sie schäme sich dafür, was den Menschen dort geschehen sei, fügte sie mit Blick auf die Ermittlungen in Heimen in Burbach, Essen und Bad Berleburg hinzu.
Nürnberg (dpa) - Im Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen will die Sicherheitsfirma SKI Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen eigene Wachleute unterstützen. Die bekanntgewordenen Vorfälle seien niederträchtig, teilte die Firma in Nürnberg mit. Alle betroffenen Mitarbeiter sind laut einem Sprecher fristlos entlassen worden. Alle SKI-Mitarbeiter würden laufend durch das Ordnungsamt Nürnberg überprüft. Dazu nehme die Behörde etwa in regelmäßigen Abständen Einsicht in das Bundeszentralregister.
Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind eklatant - gerade ist eine weitere Flugzeugpanne beim Ebola-Hilfseinsatz bekannt geworden. Ein SPD-Mann rät der Verteidigungsministerin jetzt zu weniger Fototerminen.
Die Regierung behandelt die Abgeordneten oft respektlos, heißt es - das mag stimmen. Schuld an der mangelnden Bedeutung des Bundestags sind aber vor allem die Parlamentarier: Sie verzwergen sich selbst.
Berlin (dpa) - Die Pannenserie bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Eine Transall-Transportmaschine ist bereits am Freitag auf dem Weg zum Ebola-Hilfseinsatz im Senegal defekt auf Gran Canaria liegengeblieben, wie ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte. Eine Ersatzmaschine mit Technikern für die Reparatur sei nun auf die Kanaren-Insel geschickt worden. Diese Maschine soll dann auch in den Senegal weiterfliegen und dort für die Luftbrücke in die Ebola-Gebiete in Liberia, Guinea und Sierra Leone zur Verfügung stehen.
Essen (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen weiten sich aus. In Burbach wird gegen zwei weitere Wachmänner ermittelt. Damit ist die Zahl der Verdächtigen dort auf sechs gestiegen. Auch in Essen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft. Im siegerländischen Bad Berleburg sollen zwei Beschäftigte eines Sicherheitsunternehmens einen Flüchtling verletzt haben. Auslöser für die Ermittlungen war ein Handy-Video, das einen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung in Burbach zeigt.
Die westlichen Regierungen wollen den Eindruck erwecken, als könnten die Afghanen sich selbst gegen die Islamisten verteidigen. Afghanische Kommandeure lässt das müde lächeln. Kann die geplante neue Mission des Westens helfen?
Berlin (dpa) - Nach Berichten über Misshandlungen in mehreren Asylbewerberheimen fordert der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, Hans ten Feld, "menschenwürdige" Standards für die Unterbringung ein.
In Hongkong brodelt es. Seit Tagen protestieren Tausende gegen die Zentralmacht in Peking. Die Demonstranten blockieren den Finanzdistrikt und fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Polizei setzte Gewalt ein, konnte die Massen aber nicht auflösen. Bilder des Protests.
Während der "Islamische Staat" immer näher an die kurdische Enklave Kobane heranrückt, sagt US-Präsident Obama im Fernsehinterview: Sein Land habe die Terroristen unterschätzt. Syrien sei eine Art "Ground Zero" für Dschihadisten geworden.
Mit so viel Polizeigewalt hatten die Hongkonger nicht gerechnet. Doch die Demonstranten lassen sich nicht vom Kalkül der Regierung einschüchtern. Für Jubel sorgt ein abgesagtes Feuerwerk.
Bad Berleburg (dpa) - In einer dritten Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen soll es einen Übergriff durch Beschäftigte des Sicherheitsdienstes auf einen Bewohner gegeben haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Siegen sollen im siegerländischen Bad Berleburg zwei 30 und 37 Jahre alte Wachmänner einen Asylbewerber verletzt haben. Gegen sie werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die beiden sollen einer anderen Firma als in den Unterkünften in Burbach und Essen angehören.
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. Er könne nur den dringenden Rat an die zuständige Ministerin geben, ein bisschen weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu beschäftigen. Das sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Es gebe kein zwingendes Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Es stünden über 31 Milliarden Euro zu Verfügung, allein 2013 seien 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt zurückgeflossen, in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung dringt auf eine lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Misshandlungen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Diese Vorfälle müssten rasch und dringend aufgeklärt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage, ob die Handy-Aufnahmen von gedemütigten Flüchtlingen dem Ansehen Deutschlands schaden könnten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die Unterbringung der Asylbewerber sei Aufgabe der Bundesländer.
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Umgang von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit den Ausrüstungsproblemen bei der Bundeswehr. Sie lege die Dinge auf den Tisch, sie schaffe einen Überblick über die Lage, wie sie ist, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das sei die Voraussetzung dafür, dass man Probleme aufarbeiten könne. Das habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, so Seibert weiter. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass es unter anderem wegen Ersatzteilmangels massive Ausfälle von Hubschraubern, Flugzeugen und Panzern gibt.
Burbach (dpa) - In einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach haben sich private Sicherheitsleute bei der Misshandlung von Asylbewerbern fotografieren lassen.
Hagen/Burbach (dpa) - In einer Unterkunft für Flüchtlinge haben Sicherheitsleute Asylsuchende misshandelt und gedemütigt. Das beweisen schockierende Handy-Bilder. Noch ist unklar, wie es so weit kommen konnte.
Die Brandenburger AfD will gegen ihren Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß vorgehen. Der hat auf Facebook eine antisemitische Karikatur verbreitet, will aber trotz des Drucks aus der Partei sein Mandat behalten.
Siegen (dpa) - Im Fall der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft in NRW wird mittlerweile gegen sechs Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes ermittelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Siegen. Demnach wurden anhand ihrer Stimmen auch die beiden Männer gefunden, die das Handy-Video aufgenommen haben, das die Ermittlungen ins Rollen brachte. Von der Vernehmung der beiden erhoffe man sich, den Zeitraum eingrenzen zu können, in dem der Vorfall in Burbach passierte. Außerdem laufen die Befragungen der Heimbewohner weiter.
Siegen (dpa) - Im Fall der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft in Nordrhein-Westfalen wird mittlerweile gegen sechs Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes ermittelt.
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet macht für die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich. Diese habe die Aufsichtspflicht nicht so wahrgenommen wie das erforderlich wäre, sagte Laschet. Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordere eine schnelle Aufklärung. Laschet beklagte, die Kommunen würden mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen in NRW. So gebe es - anders als etwa in Bayern - keine komplette Kostenerstattung durch das Land.
Berlin (dpa) - Nach der Kritik an den Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr haben Spitzenvertreter der CDU Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Schutz genommen. Die stellvertretende Vorsitzende Julia Klöckner sagte in Berlin, es sei zu einfach, einen einzelnen Schuldigen zu suchen. Stattdessen müsse das gesamte System optimiert werden. Klöckner kritisierte Defizite bei den Kontrollen sowie Lieferverzögerungen seitens der Industrie. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wandte sich dagegen, alles auf von der Leyen abzuladen. Die Probleme seien über Jahre hinweg entstanden.
Donezk (dpa) - Bei den blutigsten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine sind im Gebiet Donezk mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Alleine bei Kämpfen am Donezker Flughafen seien sieben Soldaten getötet worden, teilte ein Präsidentenberater in Kiew mit. Die prorussischen Separatisten sprachen von fünf toten Kämpfern in den eigenen Reihen. Außerdem sind drei Zivilisten getötet worden. Die Lage in der Region ist gespannt. In vielen Vierteln ist Feuer aus schweren Waffen zu hören.
Afghanistans Präsident hat Attentate überstanden und die Amerikaner zur Weißglut getrieben. Nun macht Hamid Karsai Platz für Aschraf Ghani. Sein System aus Patronage und Korruption aber wird überleben.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sollen Asylbewerber misshandelt worden sein. Nun wird bekannt: Auch gegen Wachleute in einem Essener Flüchtlingsheim liegen Anzeigen vor. Auch hier stehen private Sicherheitsdienste im Fokus. Welche Konsequenzen muss der Staat aus solchen Übergriffen ziehen?
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Für die Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen macht CDU-Landeschef Armin Laschet auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich.
Charkow (dpa) - Unter dem Jubel Tausender Menschen haben Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Charkow die größte Lenin-Statue des Landes gestürzt. Die Skulptur war vor 50 Jahren errichtet worden. Sie fiel auf den Platz der Freiheit von ihrem Sockel, als Ukrainer die an den Füßen angesägte Skulptur mit Seilen herunterzogen. Das Denkmal war rund 20 Meter hoch. Der Chef der Gebietsverwaltung von Charkow erließ eine Verordnung, um den eigentlich strafbaren Vandalismus nachträglich zu legalisieren.