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Groß-Gerau (dpa) - Ein Jahr nach einer spontanen Zusage im Bundestagswahlkampf hat Kanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen eingelöst und ein Gymnasium im hessischen Groß-Gerau besucht. Sie diskutierte mit Schülern der Prälat-Diehl-Schule unter anderem über 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit, Flüchtlingspolitik und Waffenlieferungen. Merkels Besuch ging auf die ARD-Sendung "Wahlarena" vom 9. September 2013 zurück. Dort hatte ein Vertreter der Prälat-Diehl-Schule bei einer Frage zur Schulpolitik die Einladung überraschend nachgeschoben. Merkel sagte prompt "Ja".

Hongkong (dpa) - Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Ansonsten wollten sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen. Das kündigte die Studentenvereinigung an. Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying hatte zuvor ein "sofortiges" Ende der Demonstrationen gefordert. Peking werde nicht einlenken.

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat sich bei den Asylbewerbern entschuldigt, die Opfer der Übergriffe von Sicherheitsleuten wurden. Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte Jäger in Düsseldorf. Jäger sicherte zu, dass jedem Hinweis auf solche Vorfälle nachgegangen werde. Auch die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds werde geprüft. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt. Zusammenarbeit werde es künftig nur noch mit Sicherheitsfirmen geben, deren Mitarbeiter sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.

"Selfie" mit Kanzlerin: Beim Besuch einer Schule in Hessen posiert Angela Merkel mit Schülern für "Selfie"-Fotos. Foto: Boris Roessler

Luxemburg (dpa) - Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Ländern bleibt unverändert hoch. Im August lag die Quote den dritten Monat in Folge bei 11,5 Prozent, meldet die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg.

Hongkong (dpa) - Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Sonst wollen sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen, kündigte die Studentenvereinigung an.

Peking (dpa) - Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will vom 20. bis 23. Oktober in Peking über mehr Rechtsstaatlichkeit beraten. Den Termin für das langerwartete vierte Plenum beschloss das Politbüro am Dienstag, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Kabul (dpa) - Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung jetzt den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht. In einer Zeremonie unterschrieb der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, heute in Kabul das dafür notwendige Sicherheitsabkommen mit den USA. Außerdem unterzeichnete Atmar ein weiteres Abkommen mit der Nato. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war.

München (dpa) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute in Nordrhein- Westfalen als bestürzend bezeichnet. Er sei zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären werde, sagte er heute in München. Er sei auch zuversichtlich, dass das Land diese Mängel unverzüglich abstellen werde. Es sei aber nicht sein Stil, öffentlich Zensuren zu erteilen, Ratschläge zu geben oder Kritik zu üben.

Gründung der Neuen Liberalen

:Lieber Gut-Bürger als Wut-Bürger

"So soll es sein": Enttäuschte FDP-Anhänger und genervte Piraten gründen in Hamburg eine neue Partei. Die Neuen Liberalen vermeiden populistische Thesen, es geht sachlich zu. Trotzdem kommt Euphorie auf.

Kabul (dpa) - Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht. Der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, unterzeichnete heute in Kabul das dafür notwendige Sicherheitsabkommen mit den USA.

EU-Politik

:Amnesty beklagt "Überlebenstest" für Flüchtlinge

Weil es keinen sicheren Landweg gibt, fliehen die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa. Doch für die Hoffnung auf Asyl oder Arbeit riskieren sie den Tod durch Ertrinken. Und die einzige Hilfsaktion, "Mare Nostrum", endet bald.

Mossul (dpa) - Kurdische Einheiten haben in mehreren Regionen des Nordiraks Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Dabei konnten sie vier Dörfer zurückerobern, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria am Freitag unter Berufung auf einen kurdischen Offiziellen berichtete. Nach einem Bericht der Internetseite Al-Mada setzten sie schwere Waffen ein, die aus dem Westen geliefert worden waren. Die Türkei zog außerdem Truppen mit Panzern auf ihrer Seite der Grenze zusammen.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hat nach Misshandlungsfällen einheitliche Mindeststandards für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. "Wir haben im Moment einen Fleckenteppich von 16 verschiedenen Asylausführungsgesetzen", sagte Maly im Deutschlandfunk. Die Menschen hätten aber alle den gleichen Flüchtlingsstatus. Es gehe etwa um Regelungen, wie viele Quadratmeter Platz, wie viele Sanitäreinrichtungen oder wie viele Sozialarbeiter pro 100 oder 150 Asylbewerber in einem Heim vorhanden sein müssten.

Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste der Seitenwechsler von der Politik in die Wirtschaft wird länger. Seit einem Jahrzehnt berät der Bundestag über Karenzzeiten - ohne Ergebnis. Eine Regelung ist überfällig.

Berlin (dpa) - Die Elite der deutschen Radprofis begrüßt den Regierungsentwurf zu einem scharfen Anti-Doping-Gesetz.

Rede vor Vereinten Nationen

:Netanjahus Fernduell vor weltweitem Publikum

"Rasiermesserscharf": Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas poltern vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Reden sind drastisch - ihr wichtigstes Publikum weit entfernt.

Oettinger vor dem EU-Parlament

:"Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren"

Prominente, die Nacktfotos von sich in der Cloud speichern? Dafür zeigt Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament wenig Verständnis. Der designierte Digitalkommissar muss sich süffisanten Fragen stellen.

Düsseldorf (dpa) - Schockierende Bilder aus nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen haben nicht nur die Landesregierung alarmiert. Private Wachmänner sollen dort Flüchtlinge misshandelt haben. NRW-Innenminister Jäger will nun durchgreifen.

Berlin (dpa) - Wegen der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sieht der Grünen-Politiker Tobias Lindner das Leben von Soldaten im Einsatz in Gefahr. Wenn Luftfahrzeuge nicht zuverlässig zur Verfügung stünden, kann das Probleme bei einer Evakuierung bedeuten und das Leben der Soldatinnen und Soldaten gefährden, sagte das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags der "Passauer Neuen Presse". Der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf er Führungsschwäche und Verschleierung vor.

ExklusivAusrüstungsmängel bei der Bundeswehr

:Rüstungspolitik soll europaweit verzahnt werden

Der desaströse Zustand der Bundeswehr zeigt das Scheitern nationaler Rüstungspolitik - das sagen Europapolitiker aus CDU und SPD. Sie fordern im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" eine radikale Europäisierung.

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen.

Ihr Forum

:Welche Vorteile hätte eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik?

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in marodem Zustand. Aus diesem Grund fordern EU-Politiker aus CDU und SPD eine radikale Europäisierung der Rüstungspolitik.

US-Einsatz gegen den IS

:Intervention ohne Fußabdruck

"No boots on the ground" nennen die Amerikaner die Strategie der US-Truppen im Irak und in Syrien: keine Bodentruppen. Doch nicht nur die Opposition zweifelt daran, dass sich das durchsetzen lässt.

Proteste in Hongkong

:Studentenführer drohen - Regierung bleibt hart

Entweder unsere Forderungen werden erfüllt, oder wir weiten die Proteste aus: So drohen die Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong der Regierung. Doch die will nicht nachgeben und kritisiert westliche Politiker.

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen ziehen.

Düsseldorf (dpa) - Nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge will die nordrhein-westfälische Landesregierung Konsequenzen ziehen. NRW-Innenminister Ralf Jäger werde heute Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Sprecherin an. Jäger hatte schon mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Heimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen. In mindestens drei Unterkünften in NRW soll es Misshandlungen gegeben haben.

Berlin/Donezk (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Entwicklungen in der Ukraine derzeit keine Möglichkeiten für eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland.

Die Polizei ermittelt wegen Übergriffen in mindestens drei Flüchtlingsheimen: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt Konsequenzen. Sie wirft der Regierung Untätigkeit vor.

Washington/Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz IS verbreitet weiter Angst und Schrecken: Bewohner der kurdischen Stadt Kobane im Norden Syriens befürchten bei einer Eroberung durch die Terrormiliz IS ein Massaker. Die Zahl der Luftangriffe in der Region sei zu gering und die Luftschläge seien zu weit weg von der Front, beklagen Augenzeugen, wie der US-Fernsehsender CNN in der Nacht berichtete. "Wir brauchen Hilfe. Wir brauchen Waffen. Wir brauchen effektivere Luftschläge", sagte Idriss Nassan aus Kobane.

Kabul (dpa) - Einen Tag nach seinem Amtsantritt will der afghanische Präsident Aschraf Ghani heute Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterzeichnen lassen. Die Abkommen machen den Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft in drei Monaten aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte folgen, an dem sich Deutschland mit bis zu 800 Soldaten beteiligen will.

Kabul (dpa) - Einen Tag nach seinem Amtsantritt will der afghanische Präsident Aschraf Ghani heute Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato unterzeichnen lassen. Die Abkommen machen den Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft in drei Monaten aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte folgen, an dem sich Deutschland mit bis zu 800 Soldaten beteiligen will.

Berlin (dpa) - Der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien bringt die Bundeswehr-Soldaten vor Ort an die Grenze der Belastbarkeit. Bei gut einem Viertel der Soldaten der Raketenabwehr-Einheiten konnte die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werden. Das antwortet der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Tobias Linder. Die Antwort liegt der dpa vor. Es gebe Entspannungsseminare und eine entlastende Einteilung der Einsatzzeiten.

Berlin (dpa) - Angesichts des Skandals um Misshandlungen in Flüchtlingsheimen fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen "nationalen Flüchtlingsgipfel". Die starke Zunahme von Flüchtlingen sei seit Jahren absehbar gewesen, sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Jetzt räche es sich, dass die Bundesregierung zu lange untätig geblieben sei. In mindestens drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen besteht der Verdacht, dass Männer der Sicherheitsfirma Flüchtlinge misshandelt haben.

Amtssitz von US-Präsident Obama

:Eindringling lief im Weißen Haus herum

Er hatte ein Messer und sprang einfach über den Zaun: Der "Washington Post" zufolge ist ein Mann bis in die Empfangsräume des Weißen Hauses vorgedrungen. Dort überwältigte er einen Agenten, erst dann wurde er gefasst. Mindestens ein Alarmsystem hat versagt.

Düsseldorf (dpa) - In mindestens drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen Sicherheitskräfte Flüchtlinge misshandelt haben. Ermittelt wird in Burbach im Siegerland und wegen Verdachtsfällen in Essen und Bad Berleburg. In einem der Fälle soll ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken gesetzt haben. Die Vorfälle müssten rasch aufgeklärt werden, heißt es von der Bundesregierung. Dem bislang zuständigen privaten Sicherheitsunternehmen wurde gekündigt.

Hongkong (dpa) - Zehntausende Hongkonger haben ihre Proteste fortgesetzt, um mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu fordern. Die Demonstrationen verliefen friedlich und die Polizei hielt sich zurück. Studentenführer wollen die Proteste noch ausweiten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch.

Washington (dpa) - Der Irak-Veteran, der jüngst ins Weiße eingedrungen war, ist laut "Washington Post" bis in die Empfangsräume gelangt. Er sei damit viel weiter gekommen, als bislang bekannt wurde. Zunächst hatte es geheißen, der Mann sei am Freitag bereits im Eingangsbereich aufgehalten worden. Wie die "Washington Post" schreibt, schaffte er es bis in den East Room, der häufig für Empfänge oder Pressekonferenzen genutzt wird.

Brüssel (dpa) - Als Reaktion auf die Moskauer Importbeschränkungen für viele Lebensmittel hat die EU-Kommission ein neues Hilfsprogramm für den europäischen Agrarsektor beschlossen. Sie will bis Ende des Jahres 165 Millionen Euro bereitstellen, um Erzeugern leicht verderblicher Obst- und Gemüsesorten zu helfen. Das teilte die Kommission am Abend mit. Mit dem Programm soll das Angebot auf dem europäischen Markt verringert werden, um so einen Einbruch der Preise zu verhindern. Ein früheres Hilfsprogramm war ausgesetzt worden.

Soma Bay (dpa) - Eric Frenzel hat schon vieles gewonnen, aber noch keinen Titel bei über 30 Grad Celsius. In der schönsten Bucht Ägyptens in Soma Bay wählten ihn die Medaillengewinner von Olympischen Spielen, Paralympics, Welt- und Europameisterschaften zum "Champion des Jahres".

Ihr Forum

:Welche Änderungen müssten Ihrer Meinung nach an TTIP vorgenommen werden?

Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen.

Misshandlungsvorwürfe

:Das undurchsichtige Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Flüchtlingslager in Deutschland sind überfüllt. Was drinnen passiert, wollen die wenigsten wissen. Dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes auffällig geworden sind, ist wohl alles andere als Zufall.

Krieg in der Ukraine

:Russland ermittelt wegen "Völkermordes"

Unter Berufung auf angebliche Befehle der ukrainischen Führung ermittelt Russland nun wegen "Völkermordes" Um Donezk werden bei schweren Kämpfen mindestens 15 Menschen getötet. In Charkiw stürzen Aktivisten die größte Lenin-Statue des Landes vom Sockel.

Die Pläne über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien liegen vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht untersagt ein entsprechendes Referendum vorerst. Die Katalanen wollen aber trotzdem abstimmen.

Moskau (dpa) - Russland hat ein Strafverfahren wegen Völkermordes an den russischsprachigen Bewohnern im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine eingeleitet. Seit Beginn der "Anti-Terror-Operation" im April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin. Gegen wen konkret ermittelt werde, sagte er nicht. Nach UN-Schätzungen kamen seit Ausbruch des Konflikts im April mehr als 3500 Menschen ums Leben.

New York (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor den Vereinten Nationen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen verteidigt. In der Geschichte der Menschheit habe es keine Armee gegeben, die mehr zur Vermeidung von zivilen Opfern getan habe als die israelische, sagte Netanjahu bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Netanjahu warf der radikalislamischen Hamas vor, im Gazastreifen aus der Deckung ziviler Objekte heraus gekämpft zu haben. Den IS setzte Netanjahu mit der im Gazastreifen regierenden Hamas gleich.

Brüssel/Washington (dpa) - Die neue EU-Kommission stellt die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erstmals in Frage.

Donezk (dpa) - Bei den blutigsten Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine seit Beginn der Waffenruhe sind fast 20 Menschen getötet worden.

03:30

Nach Misshandlungsvorwürfen an Flüchtlingen

:Aus der Hölle in die Gefahr

Europa progagiert sich als Raum der Sicherheit und Freiheit, doch mit der Flüchtlingsproblematik können die Staaten nicht umgehen, auch Deutschland nicht. Die Politik muss sich radikal ändern.

Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat rückt immer näher an die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens heran. Die Extremisten seien nur noch vier bis sieben Kilometer von dem Ort entfernt, sagte der Präsident der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim. Das von den USA geführte Bündnis griff im Norden und Osten Syriens erneut wichtige Infrastruktur unter IS-Kontrolle an. US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass die USA die Terrormiliz unterschätzt hätten. Syrien warf den USA unterdessen eine Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus vor.