Ministerin von der Leyen stößt im Verteidigungsministerium auf eine Kultur des Verschweigens. Nun will sie den Rüstungsbereich neu ordnen. Doch an größeren Reformen sind in ihrem Ministerium schon einige Vorgänger gescheitert.
Kiew (dpa) - Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine will noch heute einen neuen Regierungschef wählen. Eine Kandidatin ist die Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die das Amt bereits zweimal innehatte. Die 53-Jährige war gestern nach rund zweieinhalb Jahren Haft freigelassen worden. Auch ihr Parteigenosse Arseni Jazenjuk stehe zur Wahl, sagte Nikolai Tomenko von Timoschenkos Partei örtlichen Medien zufolge. Dritter prominenter Kandidat war der Unternehmer Pjotr Poroschenko. Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten.
Kabul (dpa) - Bei einem Großangriff auf einen Armeeposten in Afghanistan haben radikal-islamische Taliban mindestens 19 Soldaten getötet und sieben weitere entführt. Das teilte die Polizei in der östlichen Provinz Kunar mit. Die Angreifer hätten sich ein stundenlanges Gefecht mit den Militärs geliefert. Von den sieben entführten Soldaten hätten vier fliehen können, hieß es weiter. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für das Blutbad.
Sydney (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht bereit, um die Ukraine nach den Umwälzungen des Wochenendes zu unterstützen. Das sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder in Sydney. "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit", sagte Lagarde. Der IWF müsse natürlich legitime Gesprächspartner haben.
New York (dpa) - Mit überraschender Einigkeit hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert.
Sie kritisieren die Verschärfung der Internet-Gesetze, verlangen den Rücktritt der türkischen Regierung: Tausende Menschen haben auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstriert und ein "freies Internet" gefordert. Die Polizei versuchte den Platz zu räumen - mit Tränengas und Wasserwerfern.
Kiew (dpa) - Am Tag des Gedankens an Dutzende Tote erscheint Julia Timoschenko wie ein Racheengel im Zentrum von Kiew. Ganz in Trauerschwarz gekleidet, immer wieder den Arm emporreißend, fordert die ukrainische Oppositionsführerin Genugtuung für das vergossene Blut ihrer Landsleute.
Kiew (dpa) - Nach der Freilassung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko haben die Regierungsgegner den Tag in Kiew ruhig begonnen. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am zentralen Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan. Dort hatte am Vorabend Ex-Regierungschefin Timoschenko in einer emotionalen Rede an mehr als 100 000 Menschen appelliert, mit ihrem Kampf nicht nachzulassen. Erst Neuwahlen, die für den 25. Mai angesetzt sind, könnten den Machtwechsel abschließen. Wo sich Staatschef Viktor Janukowitsch aufhält, ist weiter unklar.
São Paulo (dpa) - Bei Protesten gegen die in diesem Sommer bevorstehende Fußballweltmeisterschaft haben sich Demonstranten und Polizisten in der brasilianischen Metropole São Paulo heftige Auseinandersetzungen geliefert. Mindestens sieben Menschen seien bei den Krawallen verletzt worden, darunter fünf Beamte, berichtete der Fernsehsender O Globo unter Berufung auf die Polizei. Bereits Ende Januar waren in mehreren Städten Brasiliens Tausende gegen die WM auf die Straße gegangen. Sie forderten mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit statt in das sportliche Großereignis.
Kiew (dpa) - Die Ukraine muss sich nach dem Umbruch dem politischen Alltag stellen. Präsident Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt, Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen. Sie rief den Menschen auf dem Maidan in Kiew zu, der Kampf für die Freiheit der Ukraine müsse weitergehen. Die EU mahnte verantwortungsvolles Handeln der neuen Machthaber an. Das Parlament in Kiew ließ seine Beschlüsse noch am späten Abend in einer eigens gedruckten Zeitung veröffentlichen. Damit traten mehrere Gesetze in Kraft, darunter wieder die Verfassung von 2004.
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt und fordert den freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Überraschend stimmten auch Russland und China für die Resolution. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat blockiert. Alle Bürgerkriegsparteien in Syrien werden nun aufgefordert, Zivilisten zu schonen und Hilfsorganisationen durchzulassen.
Istanbul (dpa) - In Istanbul die Lage bei einer Demonstration gegen die schärfere Kontrolle des Internets eskaliert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, einige der Demonstranten warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten. Mehrere hundert Regierungsgegner hatten in der Nähe des Taksim-Platzes protestiert. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an. In der Türkei ist es Behörden künftig erlaubt, Internetseiten auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss zu sperren.
Brüssel (dpa) - Die EU hat die Freilassung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko begrüßt. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der politisch motivierten Justiz anzugehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am späten Abend in Brüssel. Zu einer dauerhaften Lösung der politischen Krise in der Ukraine gehören Ashtons Worten nach eine Verfassungsreform, eine neue Regierung und das Schaffen von Voraussetzungen für demokratische Wahlen.
Berlin (dpa) - Der Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, fordert von der EU rasche Finanzhilfen für die Ukraine. Um eine Staatspleite der Ukraine zu verhindern, sei die EU am Zug, sagte Erler der "Welt am Sonntag". Brüssel müsse sich mit Russland über ein gemeinsames Vorgehen verständigen und auch den Internationalen Währungsfonds einschalten. Die Ukraine ist nahezu bankrott. Russland hat die weitere Auszahlung eines überlebenswichtigen Kredits über 15 Milliarden US-Dollar gestoppt, bis eine neue Regierung feststeht.
Kiew (dpa) - Die Ukraine erlebt einen Umbruch: Präsident Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt, Oppositionsführerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen. Sie sprach aus dem Rollstuhl heraus zu den Demonstranten auf dem Maidan in Kiew. Der Kampf für die Freiheit der Ukraine müsse weitergehen. Timoschenko hat ein schweres Rückenleiden. Das Parlament ließ seine Beschlüsse noch am späten Abend in einer eigens gedruckten Zeitung veröffentlichen. Damit traten mehrere im Eiltempo gefasste Gesetz in Kraft, darunter die Verfassung von 2004 sowie vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai.
Kiew (dpa) - Mit einer hochemotionalen Rede hat sich die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft in der Freiheit zurückgemeldet. Sie sprach vor mehr als 100 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und rief zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf. Man müsse Janukowitsch und den Abschaum um ihn herum auf den Maidan bringen, forderte sie mit sich überschlagender Stimme. Janukowitsch wollte das Land per Flugzeug verlassen, wurde aber vom Grenzschutz gestoppt.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen.
Kiew (dpa) - Stunde Null in Kiew: Im ukrainischen Machtkampf reißt das Parlament die Kontrolle an sich. Präsident Janukowitsch verweigert zwar den Rücktritt, aber er hat kaum noch Rückhalt. Seine Erzfeindin Timoschenko kommt aus der Haft frei, wird auf dem Maidan wie eine Volksheldin gefeiert und ruft zum Kampf auf.
Kiew (dpa) - Mit einer hochemotionalen Rede in Kiew hat sich die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft in der Freiheit zurückgemeldet. Vor mehr als 100 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) rief die Ex-Regierungschefin zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch auf.
Kiew (dpa) - Kaum in Freiheit, feiert das Volk in Kiew die Ex-Regierungschefin Timoschenko wie eine Heldin. Mit tränenerstickter Stimme wendet sich die in Haft erkrankte Politikerin an Zehntausende. Es klingt wie eine Wahlrede.
New York (dpa) - War es Sotschi? Die Russen haben überraschend einer UN-Resolution zugestimmt, die sie vor ein paar Tagen noch abgelehnt hatten. Es geht um Syrien - aber niemand weiß, ob das Papier auch hilft.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. "Kämpft bis zum Ende!", sagte sie auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Sie war wenige Stunden zuvor aus ihrem Haftkrankenhaus in Charkow entlassen worden. Ihre emotionale Rede rührte viele Menschen auf dem Platz zu Tränen. Zehntausende jubelten ihr zu. Auch Timoschenko selbst rang mit der Fassung. "Helden sterben nie, sie sind immer mit uns", sagte die frühere Regierungschefin im Andenken an die vielen Toten unter den Demonstranten.
Washington (dpa) - Die USA dringen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und baldige Wahlen in dem Land eingesetzt. Das erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die heutigen Entwicklungen könnten sie diesem Ziel näher bringen. Die USA begrüßten die konstruktive Arbeit des Parlaments und die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und würden weiter auf die prompte Bildung einer breitgefächerten Regierung dringen.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach ihrer Haftentlassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz wie eine Volksheldin. "Ehre den Helden", waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen. Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß in einem Rollstuhl. Sie war nur wenige Stunden zuvor nach mehr als zweieinhalbjähriger Haft in die Freiheit entlassen worden.
Istanbul (dpa) - Die Polizei in der türkischen Metropole Istanbul hat eine Demonstration gegen die schärfere Kontrolle des Internets gewaltsam aufgelöst. Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die mehreren Hundert Demonstranten ein. Die Sicherheitskräfte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Präsident Abdullah Gül hatte das international umstrittene Gesetz am Dienstag unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat nach dem Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter gefordert. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien. Das sagte Timoschenko nach ihrer Landung in Kiew. Kurz zuvor war die frühere Regierungschefin nach jahrelanger Haft freigelassen worden. Sie kündigte Medien zufolge an, sofort in die Protestzone im Stadtzentrum der Millionenstadt zu fahren. Behörden sprachen von 82 Menschen, die im Zuge des blutigen Machtkampfes in der Ukraine gestorben waren.
Der Präsident will nicht abtreten, obwohl das Parlament Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Nach zweieinhalb Jahren in Haft kommt Ex-Regierungschefin Timoschenko frei. Weil der umstrittene Präsident Kiew verlassen hat, besuchen viele Bürger und Medienvertreter die prunkvolle Residenz des Staatschefs.
Osnabrück (dpa) - Deutschland wird Israel konsularisch in Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Eine entsprechende Übereinkunft soll bei einem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Kabinetts kommende Woche in Jerusalem unterzeichnet werden. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Israelische Bürger würden in Ländern, in denen es keine israelische Vertretung gebe, die Möglichkeit haben, eine deutsche Vertretung um Hilfe zu bitten und umgekehrt.
Kiew (dpa) - Kaum hat sich Präsident Janukowitsch abgesetzt, übernimmt blitzschnell das Volk die Straßen von Kiew. In der Residenz des Präsidenten öffnen die Wachen die Türen für Schaulustige. Gespannt wird die Ankunft der Oppositionsheldin Timoschenko erwartet.
Überstürzt hat der ukrainische Präsident Janukowitsch die Hauptstadt verlassen. Zurückgelassen hat er ein Machtvakuum und sein Anwesen vor den Toren Kiews. Dort machen die Bürger erstaunliche Entdeckungen.
Kiew (dpa) - Der Ukraine droht ein Machtvakuum. Der Aufenthaltsort von Präsident Viktor Janukowitsch war am Samstagvormittag unbekannt. Laut Verfassung ist der zweitmächtigste Mann im ukrainischen Staat der Regierungschef.
Kiew (dpa) - Auf diesen Tag hat sie lange gewartet: Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko (53) ist nach zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Die Ex-Regierungschefin und Erzfeindin von Viktor Janukowitsch war im August 2011 hinter Gitter gekommen.
Kiew (dpa) - Auch vier Jahre nach Amtsantritt haftet dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch ein Ruf als Funktionär sowjetischer Prägung an. Westliche Politiker halten den Staatschef für wankelmütig - nicht erst seit seiner spektakulären Abkehr von einer EU-Annäherung im vergangenen November.
New York (dpa) - Mit überraschender Einigkeit hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand in New York die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder - auch der Russen und Chinesen. Moskau und Peking hatten schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat blockiert. Auch diesmal hatte Russland Widerstand angekündigt, Beobachter hätten höchstens eine Enthaltung erwartet. Stattdessen stimmte auch Moskaus Vertreter sogar zu.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Führung befindet sich in Auflösung. Zwar verweigerte Präsident Viktor Janukowitsch seinen Rücktritt - das Parlament in Kiew erklärte ihn aber mit großer Mehrheit für abgesetzt und kündigte für den 25. Mai Neuwahlen an. Dann will auch Oppositionsführerin Julia Timoschenko kandidieren. Die frühere Regierungschefin wurde nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. Sie machte sich umgehend auf den Weg nach Kiew, wo die Regierungsgegner die Kontrolle übernommen haben. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren.
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil Russen und Chinesen schon drei Syrien-Resolutionen mit ihrem Veto trotz großer Mehrheit im Rat verhindert hatten. Auch diesmal hatte Moskau Widerstand angekündigt.
Charkow (dpa) - Die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko will bei der nächsten Präsidentenwahl antreten. Das sagte die Politikerin kurz nach ihrer Freilassung der Agentur Itar-Tass zufolge.
Charkow (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das teilte ihre Partei mit. Timoschenko habe das Krankenhausgelände in der Stadt Charkow in einem Auto verlassen, meldete die Agentur Unian. Sie sei auf dem Weg zum Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sagte Fraktionschef Arseni Jazenjuk. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte zuvor für die sofortige Freilassung der früheren Regierungschefin gestimmt.
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Das Papier fand die Zustimmung aller 15 Ratsmitglieder, auch der Russen und Chinesen.
Charkow (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei. Das meldeten die Agenturen Unian und Itar-Tass.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne. Kurz zuvor hatte Janukowitsch angekündigt, er werde nicht zurücktreten und erkenne die Entscheidungen des Parlaments nicht an.
Madrid (dpa) - Die spanische Regierung hat zurückhaltend auf die bessere Note der Ratingagentur Moody's reagiert. Der Weg der wirtschaftlichen Erholung Spaniens sei noch nicht zu Ende, erklärte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) in Sydney.
Fingerabdrücke für Rumänen: Mancher Politiker in Westeuropa tut so, als ob alle Südosteuropäer Sozialbetrüger seien. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Kreativität und Qualifikation bereichern die EU. Die schrillen Töne gegen Zuwanderer führen zu Wut auf den Westen.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet.
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten.
Die neue italienische Regierung ist im Amt. Staatspräsident Napolitano hat Regierungschef Matteo Renzi und sein Kabinett vereidigt. Das hebt sich schon jetzt von seinen Vorgängern deutlich ab: Es ist außergewöhnlich jung und weiblich.
Reykjavik (dpa) - Die isländische Mitte-Rechts-Regierung will den Antrag des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft zurückziehen. Ein entsprechendes Gesetz sei an das Parlament gesandt worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Reykjavik der Nachrichtenagentur dpa. Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten für diesen Schritt gestimmt. Die Regierung habe nicht genug Unterstützung, um den Beitrittsprozess fortzusetzen, zitierte die Nachrichtenseite Visir.is Regierungsvertreter. In der kommenden Woche solle das Gesetz im Parlament debattiert werden.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Die Ereignisse, die sein Land und die ganze Welt gesehen hätten, seien ein Beispiel für einen Staatsumsturz, sagte er russischen Agenturen zufolge. Er bleibe im Land und werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. Alles, was derzeit in diesem Parlament geschehe, sei Banditentum.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nicht zu einem Rücktritt bereit. Er werde weder das Land verlassen noch den jüngsten Entscheidungen des Parlaments zustimmen, sagte der Staatschef russischen Agenturen zufolge.
Kiew (dpa) - Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss auch nach einem Parlamentsbeschluss weiter auf ihre Freilassung aus der Haft warten. Die Sprecherin ihrer Partei sagte der Nachrichtenagentur dpa, die frühere Regierungschefin sei noch nicht in Freiheit. Damit dementierte sie anderslautende Medienberichte. Zuvor hatte das Parlament in Kiew für die sofortige Freilassung Timoschenkos gestimmt.