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Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zu harten Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm aufgerufen. Teheran habe seine Politik auch unter dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nicht geändert, mahnte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem. Der Iran rufe weiterhin zur Vernichtung Israels auf und unterstütze das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Es müsse verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 25. Mai bekräftigt.

Umbruch in der Ukraine

:Parlament will Janukowitsch nach Den Haag bringen

+++ Ukrainisches Parlament will Ex-Präsident Janukowitsch vor Strafgerichtshof bringen +++ Klitschko will Präsident werden +++ Moskau warnt vor "radikalen Kräften" in der Ukraine +++ Geplante Bildung einer Übergangsregierung verschoben +++

Kiew (dpa) - Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die bisherige Opposition ist tief zersplittert. Ein Streitpunkt bleibt, welche Rolle die Aktivisten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz künftig spielen und welches Mitspracherecht sie haben. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten in die Regierung einzubinden. Weiterhin unklar ist, wo sich der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch aufhält.

Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten treffen am Donnerstag in Brüssel den ukrainischen Vize-Verteidigungsminister Alexander Olejnik.

Auf Youtube sind sie ein Hit, Erdoğan spricht von einer "schamlosen Montage": Auf neuen Audio-Mitschnitten ist angeblich zu hören, wie der türkische Ministerpräsident seinen Sohn anweist, Geld wegzuschaffen, das er in seinem Haus aufbewahrt hat. Die Opposition in Ankara fordert nun seinen Rücktritt.

Kiew (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Finanzhilfen der Europäischen Union für die nahezu bankrotte Ukraine an Bedingungen geknüpft. Zunächst müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, forderte sie vor Journalisten in Kiew. Notwendig sei auch ein mit internationalen Organisationen abgesprochener Wirtschaftsplan. Hilfreich sei eine Kombination von kurzfristigen Krediten und langfristigen Investitionen. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben mindestens 35 Milliarden US-Dollar.

Jerusalem (dpa) - Die Bundesregierung setzt trotz der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim deutsch-israelischen Regierungstreffen in Jerusalem das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Die gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates sei eine Voraussetzung. Mit Blick auf die Siedlungspolitik sagte Merkel, sie hoffe, dass man die Probleme überwinden werde. Sie unterstützte die Sicherheitsforderungen Israels angesichts permanenter Bedrohungen.

Moskau (dpa) - Russland hat sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte in der Ukraine "tief besorgt" über die Zukunft des Nachbarn geäußert.

Kiew (dpa) - In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Parlament die Wahl einer Übergangsregierung auf Donnerstag verschoben. Spätestens dann müsse aber ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" stehen, forderte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow. Parlamentsvize Ruslan Koschulinski sagte, es gebe noch keine Einigung. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten der Protestbewegung einzubinden. Anwärter für das Präsidentenamt könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit.

Berlin (dpa) - Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Homepage veröffentlichte und über die zuerst das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" berichtete. Die SPD bekam rund 10,5 Millionen Euro, die CSU 6,2 Millionen Euro, die FDP 5,9 Millionen Euro, die Grünen 3,9 Millionen Euro und die Linke 1,9 Millionen Euro.

Kiew (dpa) - Sie gingen ins Exil, landeten im Gefängnis oder wurden getötet. Beispiele für Schicksale gestürzter Staatschefs:

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hervor, der in Straßburg veröffentlicht wurde. Die Experten kritisieren darin, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden". Der Bericht erwähnt unter anderem die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU.

Darf ein Bundespräsident Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnen? Joachim Gauck hat dies mit Blick auf Proteste gegen Flüchtlinge getan. Für die NPD ist das eine Einmischung in den Wahlkampf. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kiew (dpa) - In der krisengeschüttelten Ukraine hat drei Monate vor der geplanten Präsidentenwahl die Registrierung der Kandidaten begonnen. Anwärter für das höchste Staatsamt könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit. Das Parlament hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch den 25. Mai als Wahltermin festgelegt. Wo sich der mit Haftbefehl Gesuchte aufhält, ist unklar. Derweil gehen die Verhandlungen über eine Übergangsregierung weiter. Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte gefordert, sich noch heute zu einigen.

Tokio (dpa) - Die Pannen in der Atomruine Fukushima reißen nicht ab: Das Kühlsystem für das Abklingbecken Nummer 4 kam nach einem Alarm wegen eines durchtrennten Kabels zum Stillstand, wie der Betreiberkonzern Tepco heute bekanntgab.

Tokio (dpa) - Die Pannen in der Atomruine Fukushima reißen nicht ab: Das Kühlsystem für das Abklingbecken Nummer 4 kam nach einem Alarm wegen eines durchtrennten Kabels zum Stillstand. Das teilte der Betreiberkonzern Tepco mit. Die Arbeiten zur Auslagerung von Brennstäben aus dem Abklingbecken wurden ausgesetzt. Erst in der vergangenen Woche waren aus einem Speichertank auf der Atomanlage mindestens 100 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ausgetreten. Die Atomaufsicht warf Tepco darauf schlampiges Management vor, wie die Zeitung "Tokyo Shimbun" meldete.

Jerusalem (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Israelbesuch mit Menschenrechtlern und anderen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Am Rande des fünften deutsch-israelischen Regierungstreffens kam sie in Jerusalem unter anderem mit dem Filmproduzenten Regev Contes zusammen, der die Sozialproteste von 2011 mitorganisiert hatte. Bei einem Abendessen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sie bereits über die großen Themen Nahost-Frieden, Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in der Ukraine gesprochen.

Pentagon-Chef Chuck Hagel will das Heer der USA auf die geringste Truppenstärke seit dem Zweiten Weltkrieg schrumpfen lassen. Die Republikaner protestieren: Hagels Vorschläge seien "nicht ernst zu nehmen".

Fremden- und Schwulenfeindlichkeit

:Anti-Rassismus-Kommission rügt Deutschland

Viele Hassdelikte werden in Deutschland nicht erkannt oder nicht verurteilt: Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ist alarmiert über den Verlauf öffentlicher Debatten über Einwanderer - und pocht auf konkrete Reformen. Ausdrücklich erwähnt wird Thilo Sarrazin.

Rom (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat vom Senat grünes Licht für seine radikalen Reformpläne bekommen. Die Parlamentskammer sprach dem 39-Jährigen am späten Montagabend in einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung aus.

Washington/Kampala (dpa) - Die USA, die Vereinten Nationen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben das ugandische Gesetz zur Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert.

Washington (dpa) - Die USA, die UN und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben das ugandische Gesetz zur Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. Das "widerliche" Gesetz sei mehr als ein Affront und eine Gefahr für die Gemeinschaft der Homosexuellen, teilte das Weiße Haus mit. Amnesty International bezeichnete das Gesetz als "gigantischen Rückwärtsschritt" für Uganda. Ugandas Präsident Yoweri Museveni unterzeichnete trotz aller Warnungen und Proteste das umstrittene Gesetz, das lange Haftstrafen für Schwule und Lesben in dem ostafrikanischen Land vorsieht.

Kiew (dpa) - Nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung will das ukrainische Parlament heute einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. Infrage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs. Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen.

Die Hisbollah kämpft im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Regierungstruppen gegen die Rebellen. Nun soll das israelische Militär eine Raketenbasis der schiitischen Miliz angegriffen haben.

Washington (dpa) - Republikaner in den USA haben die von Pentagonchef Chuck Hagel angekündigten harten Einsparungen beim Militär kritisiert. Hagels Pläne, das Heer mit derzeit 520 000 aktiven Soldaten um 15 Prozent zu verkleinern, stießen schon kurz nach deren Verkündung auf Widerstand im Kongress. "Wir versuchen, unsere finanziellen Probleme auf dem Rücken des Militärs auszutragen, und das geht nicht", sagte der Abgeordnete Buck McKeon. Auch die US-Bürger sind einer Umfrage zufolge gegen eine Verkleinerung des amerikanischen Heers.

Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament stimmt heute über strengere Klimaauflagen für Autos ab. Stimmt die Volksvertretung zu, soll bei Neuwagen die Obergrenze für den CO2-Ausstoß ab 2021 auf 95 Gramm pro gefahrenem Kilometer gesenkt werden. Bereits heute gibt es solche Zielwerte, die nach und nach verschärft werden. Da sich das Parlament bereits mit den Regierungen geeinigt hat, gilt die Zustimmung als wahrscheinlich. Deutschland hatte das Vorhaben monatelang blockiert.

Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament will heute nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung der Regierung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt unter anderem der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Die geplante Wahl gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs.

Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi hat sich das Vertrauen der Senatoren im Parlament gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am Abend eine Mehrheit hinter Renzis radikalen Reformkurs. Renzi hatte im Senat zuvor fast zwei Stunden um das Vertrauen des Parlaments geworben und weitreichende Reformen für das Krisenland Italien angekündigt. "Wir können nicht davon ausgehen, dass jemand anderes unsere Probleme löst", sagte Renzi, der erneut betonte, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen.

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat drastische Einsparungen beim Militär angekündigt. Das Heer solle um rund 15 Prozent verkleinert werden, sagte der Pentagonchef. Die Truppenstärke würde dadurch auf unter 450 000 Soldaten sinken und wäre damit so gering wie zuletzt vor dem Zweiten Weltkrieg. Auch die Zahl der Reservisten und Nationalgardisten werde gekappt. Das Budget spiegele nach 13 Jahren Krieg im Irak und in Afghanistan zum ersten Mal voll den Übergang wider, sagte Hagel. Die USA würden sich neu positionieren.

Beirut (dpa) - Die israelische Luftwaffe hat nach libanesischen Berichten Ziele an der libanesisch-syrischen Grenze angegriffen. Die Angriffe hätten Stellungen der schiitischen Hisbollah gegolten, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Libanesische Sicherheitskreise sagten in Beirut, mindestens vier Raketen seien im Bergland zwischen den Orten Janta und Nabi Sheet eingeschlagen. Eine Armeesprecherin in Tel Aviv wollte die Berichte nicht kommentieren.

Kiew (dpa) - Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen. Die Ex-Regierungschefin habe eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte Timoschenkos Partei mit. Nach dem Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung inzwischen nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden - wegen "Massenmordes". Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen.

Nach Urteil im Bolotnaja-Prozess

:Hunderte Festnahmen bei Protesten in Moskau

Nachdem in Moskau acht Putin-Gegner zu bis zu vier Jahren Straflager verurteilt worden sind, demonstrieren hunderte Menschen auf den Straßen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben am Nachmittag mehr als 200, am Abend erneut mehr als 400 Menschen fest - unter ihnen auch Oppositionsführer Nawalny, der frühere Vize-Regierungschef Nemzow sowie die Pussy-Riot-Aktivistinnen Tolokonnikowa und Aljochina.

Treffen mit Regierungschef Netanjahu

:Merkel und 13 Minister zu Gesprächen in Israel

Es ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besucht hat. Kanzlerin Merkel und fast ihr gesamtes Kabinett sind zu Gast in Jerusalem. Um die Freundschaft zu stärken - und zwei kritische Themen zu besprechen.

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat drastische Einsparungen beim Militär angekündigt. Das Heer mit derzeit 520 000 aktiven Soldaten solle um rund 15 Prozent verkleinert werden, sagte der Pentagonchef am Montag in Arlington bei Washington.

Jerusalem (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt ihres Israel-Besuchs intensive Gespräche über den Nahost-Friedensprozess angekündigt. Die Bundesregierung wolle, dass es hier Fortschritte gibt, sagte sie kurz vor Gesprächen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu am Abend in Jerusalem. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Netanjahu sagte, die Bevölkerung Israels wolle Frieden - einen Frieden, der den Konflikt beendet.

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat drastische Einsparungen beim Militär angekündigt. Das Heer solle von 520 000 auf 440 000 bis 450 000 aktive Soldaten reduziert werden, sagte der Pentagonchef in Arlington bei Washington. Das wäre die geringste Truppenstärke der U.S. Army seit mehr als 70 Jahren. Hagel sprach von einem Verteidigungsbudget, das den Übergang nach 13 Jahren Krieg voll widerspiegele. Auch in anderen Teilen der Streitkräfte gebe es deutliche Sparmaßnahmen.

Umbruch in der Ukraine

:Timoschenko lässt sich in Berlin behandeln

Julia Timoschenko lässt ihr Rückenleiden in Deutschland untersuchen +++ Medwedjew sieht russische Interessen bedroht +++ Fahndung wegen "Massenmordes" nach Ex-Präsident Janukowitsch

Kiew (dpa) - Die in der Haft erkrankte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will sich im März wegen ihres Rückenleidens in der Berliner Klinik Charité behandeln lassen.

Kiew (dpa) - Im Kloster, auf einem russischen Kriegsschiff oder doch schon im Ausland - wo ist Viktor Janukowitsch? Seit der überhasteten Flucht des gestürzten Präsidenten brodelt die notorisch heiße Gerüchteküche in der Ukraine stärker denn je.

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht einen Geheimnisverrat bei den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen sich und fordert ein Ablösen der bisherigen Ermittler.

Potsdam (dpa) - Der neue Hauptstadtflughafen kann möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Das sei bei weiteren unvorhergesehenen Ereignissen zu befürchten, schrieb Flughafenchef Hartmut Mehdorn an die brandenburgische Landesregierung. Er kündigt an, mit der Sanierung der nördlichen Startbahn statt im Juli erst im März 2015 zu beginnen. Erst vergangene Woche hatte Mehdorn den ab Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals abgesagt. Der Flughafenchef verwies auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.

Reform der US-Streitkräfte

:Amerika rüstet ab

Sparzwang im Pentagon: Die USA planen ihr kleinstes Heer seit dem Zweiten Weltkrieg - dafür gibt es mehr High-Tech.

Potsdam (dpa) - Der neue Hauptstadtflughafen kann möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen. Das sei bei weiteren unvorhergesehenen Ereignissen zu befürchten, schrieb Flughafenchef Hartmut Mehdorn in einem Brief an die brandenburgische Landesregierung.

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat den Behörden in Niedersachsen schwerwiegenden Geheimnisverrat bei den Ermittlungen gegen ihn wegen Kinderpornografie vorgeworfen. Er stellte eine weitere Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover, da Aktendetails in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zitiert worden seien, wie Anwalt mitteilte. Die SPD-Spitze leitete inzwischen ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten ein. Im schlimmsten Fall droht Edathy der Ausschluss.

Kiew (dpa) - Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch sieht sich die bisherige Opposition fast am Ziel. Doch die Bewegung um Julia Timoschenko könnte sich zu früh freuen. Die ersten fordern einen kompletten Neustart mit unverbrauchten Gesichtern.

Sarrazin-Buch "Der neue Tugendterror"

:Kühler Kopf, kaltes Herz

Gejagt, verteufelt und vergrault: In seinem neuen Buch "Der neue Tugendterror" beklagt sich ausgerechnet Thilo Sarrazin über mangelnde Meinungsfreiheit - und sieht sich als Mobbing-Opfer.

Kiew (dpa) - Zeitenwende in der Ukraine: Die neuen Machthaber schreiben den abgesetzten Staatschef Janukowitsch zur Fahndung aus. Während die Bundesregierung vor Rachejustiz warnt, zweifelt Russland an der Rechtmäßigkeit der aktuellen ukrainischen Führung.

Kiew (dpa) - Nach dem historischen Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung wegen "Massenmordes" nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden. Das kompromisslose Vorgehen der neuen Regierung löste international zugleich Sorge um den Zusammenhalt des Landes aus.