Rom (dpa) - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat endgültig grünes Licht für seine Regierungsarbeit bekommen. Nach dem Senat sprach ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen aus.
Kiew (dpa) - Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wartet die Ex-Sowjetrepublik weiter auf eine neue Regierung. Die Kandidaten für das neue Kabinett sollten am Abend in Kiew auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, vorgestellt werden. Das teilte der Politiker Waleri Pazkan von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko mit. Nach Angaben der Partei kommen der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie der reiche Unternehmer und Ex-Außenminister Pjotr Poroschenko für den Posten des Ministerpräsidenten infrage. Die Wahl ist für morgen angesetzt.
Bei der vergangenen Europawahl fielen durch die Fünf-Prozent-Klausel mehr als ein Zehntel der Stimmen unter den Tisch. Verstößt nun sogar die neue Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.
Rom (dpa) - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat endgültig grünes Licht für seine Regierungsarbeit bekommen. Nach dem Senat sprach ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen aus. Eine Mehrheit der Parlamentarier stellte sich bei der zweiten Vertrauensabstimmung am Abend hinter Renzi und sein Kabinett. Zuvor hatte Renzi vor den Abgeordneten noch einmal seinen Reformwillen bekräftigt. Der Jurist will aufs Tempo drücken und schon innerhalb der kommenden Monate erste Erfolge erzielen.
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich. Mit den Warnhinweisen sollen besonders Jugendliche vom Griff zur Zigarette abgeschreckt werden. Die neuen Regeln sollen ab Frühjahr 2016 gelten. Bestimmte Aromastoffe sollen in Zukunft verboten werden. Geplant ist auch ein Verbot von Menthol-Zigaretten ab 2020. Die EU-Kommission soll eine Liste mit erlaubten Zusatzstoffen ausarbeiten.
Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Berlin kann laut der Zeitung "Die Welt" heute mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen.
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat zurückgewiesen, dass die Krise in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland beeinflusst habe. Die Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem Land sollten nicht als ein "Westen gegen den Osten" verstanden werden, sagte Kerry in Washington. Es gehe um das ukrainische Volk und seine Entscheidung für seine Zukunft. Die USA wollten mit Russland und anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich bleibe.
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament stimmt heute über Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich. Mit den Warnhinweisen sollen besonders Jugendliche vom Griff zur Zigarette abgeschreckt werden. Die neuen Regeln sollen ab Frühjahr 2016 gelten. Geplant ist auch ein Verbot von Menthol-Zigaretten ab 2020. Warnhinweise sollen, wie von den Regierungen der EU-Staaten vereinbart, auf den Packungen 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Die EU-Kommission hatte 75 Prozent empfohlen.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat seine Drohung eines Totalabzugs der Truppen aus Afghanistan nach 2014 etwas entschärft. Zwar habe er in einem Telefonat mit Präsident Hamid Karsai diese Option hervorgehoben, sollte ein Sicherheitsabkommen mit Kabul scheitern. Zugleich habe er aber gesagt, der Vertrag könne auch "später in diesem Jahr" unterzeichnet werden, teilte das Weiße Haus mit. Karsai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung schützen soll, erst von seinem Nachfolger nach der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnen lassen.
Kiew (dpa) - Die neue ukrainische Führung gerät ins Stocken. Noch immer gibt es keine Interimsregierung. Doch erst dann verspricht der Westen Geld. Ex-Boxweltmeister Klitschko will Staatschef werden, die Justiz ermittelt gegen Janukowitsch. Auf der Krim spitzt sich die Lage zu.
Nun kann er Italiens Probleme anpacken: Der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi weiß nach dem Senat nun auch das Parlament hinter sich. Die zweite Vertrauensabstimmung gewann er mit 378 Ja-Stimmen.
Kiew (dpa) - Streit zwischen den neuen Machthabern in der Ukraine: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in Kiew auf keine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz nach dem Umsturz bekommen sollen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bekräftigte, dass er Präsident der Ukraine werden will.
Bukarest (dpa) - Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen den Rückzug ihrer Minister. Die PSD von Ministerpräsident Victor Ponta habe "in eklatanter Weise" Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu. Er verlangte zudem den Rücktritt Pontas. Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen.
Kiew (dpa) - Streit zwischen den neuen Machthabern in der Ukraine: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in Kiew auf keine Übergangsregierung einigen.
Kiew (dpa) - Streit zwischen den neuen Machthabern in der Ukraine: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in Kiew auf keine Übergangsregierung einigen.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama ist von seiner Drohung eines kompletten Truppenabzugs aus Afghanistan nach 2014 abgerückt. Er in einem Telefonat mit Präsident Hamid Karsai diese Option aber offengelassen, sollte ein Sicherheitsabkommen scheitern, so das Weiße Haus. Zugleich habe Obama aber gesagt, der Vertrag könne auch "später in diesem Jahr" unterzeichnet werden. Karsai will das Abkommen, das ausländische Soldaten ab 2015 vor afghanischer Strafverfolgung schützen soll, erst von seinem Nachfolger unterzeichnen lassen.
Rom (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat auch das zweite Vertrauensvotum im Parlament in Rom gewonnen. Nach stundenlanger Diskussion stellte sich eine Mehrheit der Abgeordneten in der zweiten Parlamentskammer hinter Renzi und seinen Reformkurs. Gestern hatte Renzi bereits die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. In seiner Regierungserklärung hatte er um Unterstützung für seine radikalen Reformpläne geworben. Der 39-Jährige war am Samstag als jüngster Regierungschef Italiens vereidigt worden.
Bagdad (dpa) - Terroristen im Irak haben mehr als ein Dutzend Menschen getötet. Bei einem Bombenanschlag im Zentrum der Hauptstadt Bagdad starben mindestens 9 Menschen, 32 wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug sei in einem Viertel explodiert, in dem hauptsächlich Schiiten und Christen wohnen. Stunden zuvor hatte ein Selbstmordattentäter in der Stadt Ramadi im Westen des Landes fünf Menschen mit in den Tod gerissen, wie der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete.
Weil westliche Bildung für sie eine Sünde ist, haben Boko-Haram-Kämpfer offenbar im Nordosten Nigerias eine Schule angegriffen. Mindestens 43 Menschen fielen der Terrorgruppe zum Opfer. Einige Schüler sollen noch in der Gewalt der Entführer sein.
Schmähkritik oder zulässige Formulierung? Die Verfassungsrichter müssen klären, ob Bundespräsident Joachim Gauck die NPD als "Spinner" bezeichnen durfte. In der mündlichen Verhandlung signalisieren die Richter jedenfalls Verständnis für das Staatsoberhaupt.
Die deutschen Besatzer haben im Zweiten Weltkrieg von der jüdischen Gemeinde in Thessaloniki ein horrendes Lösegeld erpresst - und ihre Mitglieder dann trotzdem nach Auschwitz deportiert. Bundespräsident Gauck will bei seinem Griechenland-Besuch dieser und anderer Opfer der Nazis gedenken.
Einen Tag nach dem geschlossenen Rücktritt der ägyptischen Regierung ist der bisherige Bauminister Ibrahim Mahlab mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er ist einer der großen Wirtschaftsbosse aus der Zeit Mubaraks.
Kiew (dpa) - Nach dem Umsturz in der Ukraine sind die neuen Machthaber zerstritten: Trotz eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen auf keine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz bekommen sollen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bekräftigte, dass er Staatschef der früheren Sowjetrepublik werden will.
Jerusalem (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Boykott- Aufrufen gegen Israel wegen des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten eine Absage erteilt. "Das ist für Deutschland keine Option", sagte Merkel beim deutsch-israelischen Regierungstreffen am Dienstag in Jerusalem.
Jeder Besuch ein "erfrischendes historisches Ereignis": Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett werden in Jerusalem mit offenen Armen empfangen. Um das Verhältnis Deutschlands zu Israel steht es ohnehin bestens. Vielleicht auch, weil man weiß, wo es nicht so gut ist.
Mitschnitte angeblicher Telefonate rücken den türkischen Premier Erdoğan in die Nähe illegaler Geldgeschäfte. Der Beschuldigte spricht von einer Verschwörung und lässt gegen Demonstranten Tränengas einsetzen. Doch wer hat die Audio-Aufnahmen gemacht?
Wie kaum ein anderes Volk in Europa verfolgen die Polen den revolutionären Umsturz in der Ukraine. Tausende beteiligten sich am Wochenende in Städten wie Warschau, Breslau und Lublin an Solidaritätskundgebungen. Dabei ist das Verhältnis zwischen den Völkern historisch keineswegs ungetrübt.
Wiesbaden/Straßburg (dpa) - Europas Konjunkturmotor Deutschland kommt 2014 stärker in Fahrt. Nach dem Mini-Wachstum 2013 erwartet die EU-Kommission ein Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent im laufenden und 2,0 Prozent im kommenden Jahr.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will neuer Präsident des Landes werden. Der frühere Boxweltmeister sagte, er sei überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssten. Trotz der Kandidatur ist denkbar, dass Klitschko auch einen Ministerposten in einer Übergangsregierung übernimmt. Die bisherigen Oppositionsgruppen haben sich aber bisher auf keine Übergangsregierung einigen können. Das Parlament verschob eine für heute geplante Abstimmung auf Donnerstag.
Istanbul (dpa) - Im Internet tauchen angebliche Aufnahmen von kompromittierenden Telefonaten des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem Bilal Sohn auf. Ein Gesprächsteilnehmer fordert den anderen auf, Geld wegzuschaffen. Der Druck auf Erdogan steigt.
Alltag in Thessaloniki: Junge Menschen betteln andere junge Menschen um Geld an. Die Lage in Griechenland hat sich zwar gebessert. Doch gut ausgebildete Griechen stecken in Pseudo-Jobs fest, in denen sie kein Geld verdienen. Sie sind frustriert und wütend. Das wird sich bei der Europawahl zeigen.
Straßburg (dpa) - Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. In öffentlichen Debatten tauchten rassistische Hassreden auf, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden".
Moskau (dpa) - Aus dem ukrainischen Chaos, wie es die Russen nennen, hält sich die Führung in Moskau zumindest offiziell raus. Trotzdem gibt es für Kremlchef Putin eine rote Linie. Es geht um den alten Zankapfel Krim.
Kiew (dpa) - In der Ukraine sind nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1991 viele Unternehmer zu unvorstellbarem Reichtum gekommen - so wie in anderen Ex-Sowjetrepubliken auch. Milliarden sollen auf westlichen Konten ruhen. Nun kommt immer stärker die Frage nach der Rolle der Oligarchen auf. Fragen und Antworten:
Die CDU hat es wieder geschafft: Sie erhält mit 18 Millionen Euro die meisten Spenden - das geht aus den aktuellen Rechenschaftsberichten des Jahres 2012 hervor. Auch andere Parteien wurden großzügig bedacht. Doch Transparenzorganisationen klagen: Oft ist unklar, woher die Gelder stammen.
Kiew (dpa) - Im Kloster, auf einem russischen Kriegsschiff oder doch schon im Ausland - wo ist Viktor Janukowitsch? Seit der überhasteten Flucht des gestürzten Präsidenten aus Kiew brodelt die Gerüchteküche.
Straßburg (dpa) - Die Autobranche muss in der EU ab 2020 schärfere Klimaauflagen für Neuwagen einhalten - sie bekommt bei der Umsetzung aber mehr Zeit als ursprünglich geplant. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für diesen Kompromiss. Bei neuen Autos soll die Obergrenze für den Ausstoß des Treibhausgases CO2 ab 2021 auf 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer gesenkt werden. Dabei müssen ab 2020 bereits 95 Prozent der Flotte diesen Wert unterschreiten. Ab 2015 soll der zulässige Grenzwert zunächst bei 130 g/km liegen.
Berlin (dpa) - BKA-Chef Jörg Ziercke hat die Verzögerung bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy mit einer Flut von Kinderpornografie-Fällen begründet. "Es geht um Tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes in der ARD.
Köln (dpa) - Das Bundeskriminalamt sieht sich im Fall Edathy zu Unrecht wegen Verzögerungen am Pranger. BKA- Chef Jörg Ziercke sagte in der ARD, es gehe um Tausende von Kinderpornografie- Fällen. Er könne seine Mitarbeiter nicht klonen. Sebastian Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Das BKA hatte das Material zu etwa 800 deutschen Kunden schon knapp zwei Jahre zuvor erhalten.
Die bayerische Staatsregierung will in Berlin einen eigenen Straftatbestand für die Verbreitung von Kindernacktfotos durchsetzen. Die Initiative solle schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden, sagte Staatskanzleichefin Haderthauer.
Jerusalem (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft mit dem höchsten Orden Israels ausgezeichnet worden. Staatschef Schimon Peres überreichte ihr die Präsidenten-Medaille persönlich in seiner Residenz in Jerusalem. Mit dem Orden werden Persönlichkeiten und Organisationen für herausragende Beiträge zur israelischen Gesellschaft und zum internationalen Ansehen Israels geehrt. Zu den Trägern gehören auch Ex-US-Präsident Bill Clinton und US-Präsident Barack Obama.
Um sich nach dem Rücktritt Janukowitschs neu erfinden zu können, muss sich die Ukraine von den Menschen befreien, die den korrupten Staat aufgebaut haben. Dies wird schwierig werden, weil Russland echte Reformen verhindern will. Auch der Westen muss seine politische Lähmung überwinden.
Brüssel (dpa) - Für die Nato spielt die Ukraine eine besondere Rolle und es gibt seit Jahren enge Verbindungen. So treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister der 28 Bündnisstaaten regelmäßig mit ihren Kollegen aus Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission.
Neue Zielgruppe: Privatpersonen. Der Journalist Glenn Greenwald veröffentlicht Dokumente, denen zufolge der britische Geheimdienst GCHQ ein Programm entwickelte, um unliebsame Aktivisten über das Internet zu diskreditieren. Die beschriebenen Tricks lassen sich auch auf Unternehmen übertragen.
Straßburg (dpa) - Die Autobranche muss in der EU ab 2020 schärfere Klimaauflagen für Neuwagen einhalten, bekommt bei der Umsetzung aber mehr Zeit als ursprünglich geplant. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg für diesen Kompromiss.
Als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, war er nicht allein. Ein Zeuge sah kurz nach dem Mord einen Mann aus dem Laden gehen. Die Beschreibung könnte auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt passen - allerdings auch auf einen hessischen Verfassungsschützer.
Nicht die richtige Antwort, um den Friedensprozess voranzubringen: Kanzlerin Merkel lehnt Boykottdrohungen gegen Israel ab und spricht sich bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu für eine Zwei-Staaten-Lösung aus.