Nach dem Umsturz in der Ukraine beginnt nun das Ringen um die politische Macht. Die frühere Regierungschefin Timoschenko ist umstritten. Vor allem junge Ukrainer wünschen sich andere Präsidentschaftskandidaten.
Straßburg (dpa) - Verfaulte Zähne, Krebsgeschwüre und Raucherlunge - an den Anblick solcher Schockfotos müssen sich Raucher in der EU schon bald gewöhnen. Mit Horrorbildern auf Zigarettenschachteln will die EU die Europäer vom Griff zum Glimmstängel abhalten.
Der brutale Mord an dem Soldaten Lee Rigby in London schockierte weltweit. Bereits im Dezember wurden die beiden Angeklagten schuldig gesprochen, jetzt steht das Strafmaß fest: Beide Täter müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis.
Moskau (dpa) - Mit militärischen Muskelspielen heizt Russland die ohnehin gespannte Lage in der Ukraine weiter auf. Kremlchef Wladimir Putin ordnete kurz nach dem Machtwechsel im Nachbarland eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der russischen Streitkräfte an. Die Nachricht aus Moskau kam, kurz nachdem die Nato der Ukraine Unterstützung bei den demokratischen Reformen zugesichert hatte. Beobachter sehen darin vor allem ein Moskauer Säbelrasseln - und keine Drohung der Russen gegen das "Brudervolk".
Straßburg (dpa) - Als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung kann die Schweiz im neuen Studienjahr nicht am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ teilnehmen.
Washington/Brüssel (dpa) - Die Nato hat die jüngste Drohung von US-Präsident Barack Obama mit einem vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan unterstützt. Die Immunität der Nato-Soldaten vor afghanischer Strafverfolgung sei Bedingung für den Verbleib am Hindukusch.
Berlin (dpa) - Der vor knapp zwei Wochen als Minister zurückgetretene Hans-Peter Friedrich gerät wegen der Edathy-Affäre verstärkt ins Visier der Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete gegen den CSU-Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ein.
Kiew (dpa) - Bei Protesten auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen gekommen. Mehr als 10 000 Krimtataren demonstrierten gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Sie schwenkten blaugelbe Landesflaggen und riefen, die Ukraine sei nicht Russland. Hingegen machten rund 4000 prorussische Demonstranten, viele davon in Kosaken-Tracht, Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sicherheitskräfte sprachen von mindestens sieben Verletzten.
Berlin (dpa) - Deutschland ist für Spitzenforscher aus Experten-Sicht nach wie vor nach wie vor zu unattraktiv.
Berlin (dpa) - Der als Minister zurückgetretene Hans-Peter Friedrich gerät wegen der Edathy-Affäre verstärkt ins Visier der Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ein. Als Innenminister hatte Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Zudem wurde bekannt, dass Edathy Geheimunterlagen aus der Zeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses zu Hause aufbewahrte.
Reaktion aus Moskau: Mitten in der Krise in der Ukraine soll Kremlchef Wladimir Putin angeordnet haben, die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten Einheiten der russischen Armee zu prüfen. Auf der Halbinsel Krim kommt es unterdessen zu Zusammenstößen.
Straßburg (dpa) - Kunden bekommen oft unpassende Versicherungen angedreht - so lautet die Kritik von Verbraucherschützern. Die EU will das ändern. Zum Schutz der Verbraucher stellt sich das Europaparlament hinter eine Reform der Beratung.
Berlin (dpa) - Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen.
Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie: Innenminister De Maizière und Justizminister Maas kündigen an, dass die Position des Generalbundesanwalts und die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden sollen.
Berlin (dpa) - Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf Geheimunterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin mit. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses. Geheime Verschlusssachen dürfen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden.
Berlin (dpa) - Die deutschen Wähler sind keine Europamuffel. Drei Viertel (77 Prozent) sind der Meinung, dass ihre Stimme bei den anstehenden Europawahlen Gewicht hat.
Satiriker Martin Sonneborn ist Vorsitzender der "Partei" und nach dem Karlsruher Urteil zur Europawahl zuversichtlich, dass der Sprung ins Straßburger Parlament gelingt. Im Interview erklärt er, was er mit Europa vorhat und welchen EU-Politiker er gerne fracken würde.
Straßburg (dpa) - Verfaulte Zähne, Krebsgeschwüre und Raucherlunge - an den Anblick solcher Schockfotos müssen sich Raucher in der EU schon bald gewöhnen. Mit Horrorbildern auf Zigarettenschachteln will die EU die Europäer vom Rauchen abhalten. Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit für strengere Vorschriften, die ab 2016 gelten sollen. Die Warnhinweise auf den Verpackungen werden deutlich größer und müssen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten der Schachteln bedecken - das ist fast doppelt so viel wie bisher.
Erpressung, Prunk und Korruption: Ukrainische Journalisten stellen Dokumente aus der Residenz von Ex-Präsident Janukowitsch ins Netz. Einblick in das Treiben einer gierigen Elite.
Straßburg (dpa) - Wer in Online-Shops im europäischen Ausland einkauft, soll künftig mehr Rechtssicherheit haben. Dafür will die EU mit einem neuen europäischen Kaufrecht sorgen.
Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner macht sich für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark. Er argumentierte, zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehöre, mit allen drei kleinen Parteien zu reden. Das werde noch in diesem Jahr losgehen, sagte er der dpa in Bezug auf Grüne, FDP und Linke. Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen: Es sei gut, wenn die Eiszeit endet. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat jedoch auf die Bremse. Er sehe keine Notwendigkeit sogenannter "Spitzengespräche".
Die Gesetzesänderung könnte den Einfluss der Regierung auf Richter und Staatsanwälte in der Türkei gefährlich ausweiten: Staatspräsident Abdullah Gül hat die umstrittene Justizreform unterzeichnet - und verweist Kritiker auf das Verfassungsgericht.
Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.
Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht bei ihren Ermittlungen gegen Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts nun auch Bundestagscomputer des ehemaligen SPD-Abgeordneten. Das teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker mit. Die Staatsanwaltschaft übergab dem Bundestag demnach auch Unterlagen aus Edathys Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung gefunden worden.
Straßburg (dpa) – Die EU will mit Schockbildern auf Verpackungen Raucher vom Griff zur Zigarette abhalten. Das EU-Parlament stimmte für strengere Vorschriften, die ab 2016 gelten sollen. Die Warnhinweise auf den Verpackungen sollen zudem deutlich größer werden: Sie sollen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln bedecken. Aktuell bedecken Warnhinweise 30 Prozent der Packungs-Vorderseite und 40 Prozent der Rückseite. Geplant ist auch ein Verbot von Menthol-Zigaretten ab 2020.
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte ein Sprecher. Friedrich war wegen der Affäre als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Mitte Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert.
Brüssel (dpa) - In Brüssel gibt es bisher keine Entscheidung über eine Geber-Konferenz für die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine. Ein solches Treffen sei "eine der Optionen", die von der EU-Kommission verfolgt werde, sagte ein Sprecher in Brüssel. "Wir wollen schnell vorangehen", fügte er mit Blick auf die Ukraine-Hilfe hinzu. Die Kommission will mit Partnern wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten wolle. In Kiew war von einem Finanzbedarf von rund 25 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat noch keine Information über eine Aufnahme von Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre. Bis gestern Abend habe er keine offizielle Anfrage der Staatsanwaltschaft Berlin dazu vorliegen gehabt, sagte er. Friedrich steht in der Kritik, weil er im vergangenen Herbst als damaliger Innenminister geheime Informationen über Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte. Laut "Welt" kann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beginnen.
Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament.
Kiew (dpa) - Die umstrittene ukrainische Sonderpolizei "Berkut", bekannt für brutale Übergriffe auf ukrainische Regierungsgegner, wird aufgelöst. Das hat das Innenministerium in Kiew beschlossen. Interimspräsident Alexander Turtschinow ernannte sich selbst per Dekret zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Vier Tage nach dem Umsturz soll die neue Übergangsregierung am Abend vorgestellt und morgen vom Parlament gewählt werden. Die Ukraine steuert auf einen Staatsbankrott zu. Bis Jahresende fehlen im Haushalt nach Angaben der neuen Machthaber mindestens 25 Milliarden Euro.
Kiew/Washington (dpa) - Die wegen brutaler Übergriffe auf ukrainische Regierungsgegner umstrittene Sonderpolizei "Berkut" wird aufgelöst. Dies hat am Mittwoch das Innenministerium in Kiew beschlossen.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will als eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU die Position des Generalbundesanwaltes stärken.
Berlin (dpa) - Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu schaden.
Die venezolanische Regierung wirft Washington vor, die Proteste in dem südamerikanischen Land zu schüren und zwang drei US-Diplomaten, Caracas zu verlassen. Nun kam die Retourkutsche der Vereinigten Staaten.
Istanbul (dpa) - In der Türkei ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten hätten gestern mehrere hundert Menschen demonstriert, berichtet der TV-Sender CNN Türk. Auf Bildern war zu sehen, wie die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Am Montagabend waren im Internet kompromittierende Telefonmitschnitte aufgetaucht, auf denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeblich seinen Sohn Bilal auffordert, große Geldmengen vor Korruptionsermittlungen in Sicherheit zu bringen.
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Weg für einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft frei gemacht. Es billigte den Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Damit kann Arbeitsministerin Andrea Nahles den im Januar geschlossenen Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Vorausichstlich vom Herbst an darf dann keiner der bundesweit etwa 100 000 Branchenbeschäftigten weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Diese Lohnuntergrenze steigt bis zum 1. Dezember 2016 dann in drei Schritten auf 8,75 Euro.
Kiew (dpa) - Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wartet die Ex-Sowjetrepublik weiter auf eine neue Regierung. Die Kandidaten für das neue Kabinett sollten am Abend in Kiew auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, vorgestellt werden.
Wie geht es weiter in der Ukraine? Nach Janukowitschs Absetzung befindet sich das Land in einem Vakuum, es gibt weder eine Interimsregierung, noch ist die Kassenlage geklärt. Innenminister Awakow hat die bei der Opposition verhasste Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Damit haben mehrere kleine Parteien die Chance, im Mai ins Europaparlament einzuziehen.
Kiew (dpa) - Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wartet die Ex-Sowjetrepublik weiter auf eine neue Regierung. Die Kandidaten für das neue Kabinett sollten am Abend in Kiew auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, vorgestellt werden.
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab. Warnhinweise sollen, wie von den Regierungen der EU-Staaten vereinbart, auf den Packungen 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten ausmachen. Die neuen Regeln sollen ab Frühjahr 2016 gelten. Bestimmte Aromastoffe sollen in Zukunft verboten werden. Geplant ist auch ein Verbot von Menthol-Zigaretten ab 2020. Die EU-Kommission soll eine Liste mit erlaubten Zusatzstoffen ausarbeiten. Slim-Zigaretten dürfen auch in Zukunft weiter verkauft werden.
Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.
Washington/Kiew (dpa) - Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es jedoch aus dem Westen kein Geld geben. Der Internationale Währungsfonds will deshalb erst einmal sondieren.
Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat zurückgewiesen, dass die Krise in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland beeinflusst habe.
Washington verstärkt den Druck auf die afghanische Regierung: US-Präsident Obama weist das Pentagon an, den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen Ende des Jahres vorzubereiten. Im Streit um das Sicherheitsabkommen lässt er der Karsai-Regierung allerdings eine Hintertür.
China will die prominenteste Stimme der uigurischen Minderheit vor Gericht stellen: Dem Wirtschaftsprofessor Tohti droht lebenslange Haft.
Dortmund (dpa) - Die Bundesregierung plant eine schnelle Verfassungsschutzreform. Das geht laut Dortmunder "Ruhr Nachrichten" aus dem Bericht zu den Konsequenzen aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hervor. Er soll heute im Bundeskabinett beraten werden. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen darüber informieren, wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt werden sollen. Dabei geht es auch um einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und klarere Zuständigkeiten.
Washington(dpa) - Der Internationale Währungsfonds ist zu einem Engagement in der Ukraine bereit. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Universität Stanford in Kalifornien, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Finanzlage in den nächsten Tagen sehr genau bewerten werde. Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung mit weiteren Experten leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland darum bitte. Bevor aber keine Übergangsregierung gebildet ist, kann die Ukraine formal nicht um Hilfe bitten.Das Parlament verschob die Abstimmung darüber kurzfristig auf morgen.