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Athen (dpa) - Griechische Rechtsextreme haben eine Alternativpartei zur rechtsextremen "Goldenen Morgenröte" gegründet, falls diese noch vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai verboten werden sollte. Die Gründung der "Nationale Morgenröte" genannten neuen Partei gab der Sprecher der "Goldenen Morgenröte", Ilias Kassidiaris, auf einer nationalistischen Kundgebung in Athen bekannt. Nach der Ermordung eines linken Musikers durch einen Anhänger der Partei im September, wird die als neonazistisch eingestufte "Goldene Morgenröte" als kriminelle Vereinigung von der Justiz verfolgt.

Bangkok (dpa) - Unter massiver Polizei- und Armeepräsenz hat in Thailand die umstrittene Parlamentswahl begonnen. Vor allem in der Hauptstadt Bangkok ist die Lage angespannt: Regierungsgegner blockierten zahlreiche Wahllokale, um Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. In vielen Bezirken sind die Wahllokale zwar geöffnet, aber kaum frequentiert. In mehreren südlichen Provinzen wurde die Wahl abgesagt, berichtete das Fernsehen unter Berufung auf die Wahlkommission. Dort hatten Regierungsgegner die Aussendung der Wahlscheine verhindert oder es erschienen keine Wahlhelfer.

Berlin (dpa) - Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wird Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel und Berlin. Damit hätte der 59-Jährige gute Chancen auf das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Laut Zeitung unterstützt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kandidatur Junckers. Offiziell will die Europäische Volkspartei ihren Spitzenkandidaten bei einem Kongress am 6. März in Dublin nominieren.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vom Westen Maßnahmen gegen die Regierung in Kiew gefordert. "Es muss gegen die, die Menschenrechte in der Ukraine verletzen, Sanktionen geben", forderte er in den ARD-"Tagesthemen". Dazu sollten Einreiseverbote und das Sperren von Bankkonten gehören, sagte Klitschko. Er könne dies allerdings nur vorschlagen, entscheiden müssten die EU-Politiker. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhob Klitschko schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch und kündigte erneut eine Fortsetzung der Proteste an.

Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat den Westen aufgefordert, Maßnahmen gegen die Regierung in Kiew zu ergreifen. "Es muss gegen die, die Menschenrechte in der Ukraine verletzen, Sanktionen geben", forderte er in den ARD-"Tagesthemen". Dazu sollten Einreiseverbote und das Sperren von Bankkonten gehören, sagte Klitschko. Er könne dies allerdings nur vorschlagen, entscheiden müssten die EU-Politiker. Klitschko hatte auf der Sicherheitskonferenz in München angekündigt, dass die Proteste weitergingen und forderte, dass Janukowitsch zurücktreten müsse.

Hermel (dpa) - Die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front im Libanon hat sich zu einem Bombenanschlag im Norden des Landes bekannt. Das berichtet die libanesische Zeitung "Daily Star". Bei dem Attentat starben gestern mindestens vier Menschen. Mehr als 20 Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt, als der in einem Auto versteckte Sprengsatz explodierte. Erst vor zwei Wochen waren bei einem Selbstmordanschlag in der selben Stadt fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Hisbollah greift dort mit eigenen Milizsoldaten an der Seite der Assad-Truppen ins Kampfgeschehen ein.

Bangkok (dpa) - In Thailand haben unter hoher Polzei- und Militärpräsenz die umstrittenen Parlamentswahlen begonnen. Die größte Oppositionspartei boykottiert den Wahlgang. Auf den Straßen von Bangkok protestieren seit Wochen tausende Regierungsgegner gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihren einflussreichen Familienclan. Yingluck ist Spitzenkandidatin ihrer Partei. Gestern stießen Anhänger und Gegner der Regierung aufeinander. Es fielen Schüsse, mindestens sechs Menschen wurden verletzt.

Potsdam (dpa) - Die SPD-Spitze will heute bei einer Klausurtagung in Potsdam mit dem Philosophen Jürgen Habermas Reformideen für Europa diskutieren. Der 84-Jährige, der als vehementer Verfechter der europäischen Einigung gilt, plädiert für eine echte politische Union mit mehr Mitbestimmung der Bürger. Er kritisiert undemokratische Tendenzen und eine zu stark den Finanzmärkten ausgelieferte Politik der EU-Staaten. Habermas soll seinen Beitrag anschließend mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, debattieren.

Frankfurt/Main (dpa) - Innerhalb von zehn Sekunden soll der Frankfurter Uni-Turm am Vormittag in sich zusammenfallen. Mit 116 Metern Höhe ist es das höchste je gesprengte Haus in Europa. Wenn alles klappt, fällt dabei der obere Teil leicht nach Süden und der untere nach Norden. Bei etwa sechs Grad und bewölktem Himmel werden bis zu 40 000 Schaulustige erwartet. Anstelle des Turms sollen zwei neue Büro-Hochhäuser gebaut werden, 100 und 140 Meter hoch.

Bangkok (dpa) - Von Massenprotesten und hohem Polizeiaufgebot begleitet finden in Thailand heute Parlamentswahlen statt. Die größte Oppositionspartei boykottiert den Wahlgang allerdings. Zudem wollen Tausende seit Wochen demonstrierende Regierungsgegner Wähler in Bangkok und im Süden des Landes von der Stimmabgabe abhalten. Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist der Sieg praktisch sicher. Die Demonstranten werfen ihrem Clan vor, sich Wähler, Politiker und Institutionen mit Schmiergeld und Gefälligkeiten gefügig gemacht zu haben, um die Macht auf Jahre hinaus zu zementieren.

München (dpa) - Die Münchner Sicherheitskonferenz geht heute zu Ende. Im Mittelpunkt des dritten Tages stehen Beratungen über die Themen Nahost und Iran. Mit Spannung wird der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Mittag erwartet. Gestern hatten rund 2500 Menschen in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen. Mit bunten Fahnen und Kostümen forderten sie "Friedenspolitik statt Kriegspolitik" und reimten "NATO = Nahtod". .

Ukraine-Krise auf der Sicherheitskonferenz

:Vermittler verzweifelt gesucht

Vitali Klitschko gewinnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar den Kampf um die Sympathien, doch eine Lösung im ukrainischen Machtkampf ist ferner denn je. Hinter den Kulissen hat deshalb die Suche nach einem Schlichter begonnen.

München (dpa) - Rund 2500 Menschen haben in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Marienplatz setzte sich ein Demonstrationszug rund um den weitflächig abgesperrten Tagungsort in Bewegung. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen. Mit bunten Fahnen und Kostümen forderten sie "Friedenspolitik statt Kriegspolitik" und reimten "NATO = Nahtod". Die Sicherheitskonferenz geht morgen zu Ende.

München (dpa) - Der amtierende ukrainische Außenminister Leonid Koschara hat den Kurs seiner Regierung gegenüber der Opposition verteidigt. "Wir denken, dass wir alle wichtigen Forderungen der Opposition erfüllt haben", sagte Koschara auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Jetzt sei es für die Opposition an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Er verteidigte außerdem, dass sein Land das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet habe. Beide Seiten seien dazu noch nicht bereit.

München (dpa) - Die USA, die Nato und die Europäische Union haben der prowestlichen Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko im ukrainischen Machtkampf den Rücken gestärkt.

München (dpa) - Er ist kein Präsident und kein Regierungschef, und doch ist er einer der Stars der Münchner Sicherheitskonferenz: Vitali Klitschko. Er rief Janukowitsch erneut auf, sämtliche Forderungen der Opposition zu erfüllen.

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch erhoben. Die Regierung habe den Weg der Spannung und der Konfrontation gewählt, den Weg von Terror und Gewalt, sagte Klitschko in einer kurzen Rede. Die Regierung versuche, Angst zu verbreiten und die Leute unter Druck zu setzen. Gleichzeitig kündigte Klitschko an, dass die Proteste weitergehen und forderte, dass Janukowitsch zurücktreten müsse.

Münchner Sicherheitskonferenz

:Alte Herren, neue Sorgen

Vitali Klitschko spricht nicht nur im Bayerischen Hof, sondern auch in der Münchner Fußgängerzone. Helmut Schmidt möchte nicht über die Nato, sondern über den Kapitalismus reden. Und John Kerry sagt viele freundliche Worte, aber nichts über die NSA.

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe gegen die Machthaber um Präsident Viktor Janukowitsch erhoben und erneut eine Fortsetzung der Proteste angekündigt.

Proteste in der Ukraine

:Heimatland und Feindesstaat

Wer in Lemberg gegen Präsident Janukowitsch demonstriert, der bekommt von seiner Firma frei. Wer dasselbe in Donezk tut, wird verprügelt. Reise durch eine zweigeteilte Ukraine.

München (dpa) - Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf ab morgen in die EU ausreisen. Das habe ihm der ukrainische Außenminister Leonid Koschara mitgeteilt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der 35-Jährige Bulatow war eine Woche lang in der Ukraine verschwunden und nach eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer misshandelt aufgefunden worden.

München (dpa) - Die USA, die Nato und die EU haben Russland aufgefordert, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Westliche Politiker riefen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Moskau auf, die Menschen der ehemaligen Sowjetrepublik selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.

München (dpa) - Mehrere hundert Menschen haben in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. An einer Kundgebung auf dem Marienplatz nahmen rund 850 Demonstranten teil, die dann rund um den abgesperrten Tagungsort zogen. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz. Rund 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister beraten in München über die Krisen und Konflikte dieser Welt. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, auf militärische Drohungen und Gewalt zu setzen.

München (dpa) - Gespräche über Krisen und Kriege bestimmen die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Auswahl mehrerer großer Konflikte, mit denen sich die internationale Gemeinschaft 2014 konfrontiert sieht:

München (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Regierung gegen Druck von außen gewehrt. Sie wolle keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütige das ukrainische Volk, sagte Außenminister Leonid Koschara bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Niemand solle sich in die Partnerschaft mit Russland einmischen, aber auch die EU ziehe die Ukraine an, sagte Koschara. Bei der Konferenz ist auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zu Gast.

München (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen geworben. Die USA und Europa seien dann am stärksten, wenn sie mit einer Stimme sprächen, sagte Kerry in seiner Rede am Samstag.

München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Regierungsgegner in seinem Heimatland aufgerufen, weiterzukämpfen. Ohne Kampf gebe es keinen Sieg, sagte Klitschko bei einer Demonstration am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der Innenstadt. Dort hatten sich mehrere hundert seiner Anhänger versammelt. Die Ukraine habe riesiges Potenzial und wolle ein modernes europäisches Land werden, sagte Klitschko, der bei der Sicherheitskonferenz noch eine kurze Rede halten möchte.

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine Vermögensabgabe in Euro-Krisenländern hat sich die EU-Kommission skeptisch geäußert. Dies wäre "im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte", sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn der "Bild"-Zeitung.

Bangkok (dpa) - Einen Tag vor der Parlamentswahl in Thailand sind bei Zusammenstößen von Regierungsanhängern und Anhängern der Opposition Schüsse gefallen. Das berichten Augenzeugen. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt unter ihnen ein amerikanischer Fotograf, der ins Bein getroffen worden sein soll. In Bangkok demonstrieren seit Wochen Regierungsgegner. Sie wollen die Wahlen verhindern und werfen Regierungschefin Yingluck Shinawatra Korruption vor. Bei der Wahl gelten ihre Chancen gut, wiedergewählt zu werden.

Bangkok (dpa) - Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Thailand sind bei Zusammenstößen rivalisierender Demonstranten in Bangkok mindestens sechs Menschen verletzt worden.

Moskau (dpa) - Die Verurteilung eines russischen Journalisten wegen "Homosexuellen-Propaganda" stößt auf Kritik von Menschenrechtlern. Der Reporter Andrej Saturin aus Chabarowsk im Fernen Osten war zu 50 000 Rubel (etwa 1060 Euro) Geldstrafe verurteilt worden.

Berlin (dpa) - Grünen und Linkspartei haben davor gewarnt, den Weg für mehr militärisches Engagement Deutschlands zu ebnen. Nachdenkliche Stimmen kamen auch von Abgeordneten der SPD und CDU.

München (dpa) - Die Vereinten Nationen haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein dramatisches Bild der Lage in Syrien gezeichnet und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, nicht wegzuschauen.

München (dpa) - Die Vereinten Nationen haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein dramatisches Bild der Lage in Syrien gezeichnet und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, nicht wegzuschauen.

München (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit bekräftigt.

Kiew (dpa) - Die ukrainische Justiz verschärft ihren Kurs gegen Regierungsgegner. Gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow wurde ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet. Ermittler beantragten Hausarrest für Bulatow, den Unbekannte seinen Angaben zufolge tagelang gequält hatten. Außerdem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich entsetzt über die Misshandlungen Bulatows.

"Bridgegate"-Skandal in New Jersey

:Gouverneur Christie soll gelogen haben

Der "Bridgegate"-Skandal geht in die nächste Runde: Der republikanische Gouverneur Chris Christie soll angeblich doch von der umstrittenen Sperrung der George-Washington-Brücke bei New York gewusst haben.

Frankfurt/Köln (dpa) - Seit diesem Samstag müssen Unternehmen und Vereine ihre Geldtransfers auf das europäische Sepa-Format umstellen - eigentlich. Denn die EU hat aus Sorge vor einem Zahlungschaos eine Fristverlängerung bis zum 1. August durchgesetzt.

München (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist für eine stärkere Rolle Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung. Deutschland sei eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse bereit sein, sich außenpolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. Ein Hauptthema in München ist heute die aktuelle Lage in der Ukraine.

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kann sich nicht erklären, warum er von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl nicht mehr ins Kabinett berufen worden ist.

Geburtstagsständchen

:Der Bundestag singt mit Claudia Roth

Gab es das schon mal? Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth animiert den Bundestag zum Singen. Ein Ständchen für einen CDU-Politiker, der Geburtstag hat. Nicht das einzige Indiz dafür, dass sich die Grüne Roth treu bleibt.

München (dpa) - Rund 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister beraten bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die Krisen und Konflikte dieser Welt. Hier die Hauptthemen:

UN zum Syrien-Krieg

:"Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Ruanda-Genozid"

Mindestens 2,4 Millionen Syrer sind vor der Gewalt in ihrem Land über die Grenzen geflüchtet, Tausende sind im Inland auf der Flucht. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Situation eine "kolossale Tragödie". Umso enttäuschter ist Sondervermittler Brahimi über die erste Runde der Friedensgespräche.

München (dpa) - Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit einer Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den zweiten Tag. Eins der Themen heute ist die Lage in der Ukraine. Bei einer Podiumsdiskussion treffen der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und der amtierende Außenminister des Landes, Leonid Koschara, aufeinander. Ein Schwerpunkt des Nachmittags ist eine Diskussion zum 50. Jubiläum der Konferenz. Unter anderem spricht Altkanzler Helmut Schmidt.

Wohin mit den 26 Castoren voller Atommüll? Positive Signale aus Hessen machen Hoffnung, dass der politische Zwist um diese Frage bald beendet sein könnte. Das Bundesumweltministerium lädt die Länderchefs zu einem Treffen nach Berlin.

München (dpa) - Die Lage in der Ukraine ist heute auch Thema bei der Sicherheitskonferenz in München. Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nimmt zusammen mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara an einer Podiumsdiskussion teil. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist beunruhigt über den Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow. Das sei vollkommen inakzeptabel. Ashton will in der kommenden Woche erneut nach Kiew reisen, um zu vermitteln.

Kiew (dpa) - Die ukrainische Justiz ermittelt gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow wegen der Teilnahme an Massenunruhen. Ermittler beantragten Hausarrest für den 35-Jährigen. Seinen Angaben zufolge hatten ihn Unbekannte tagelang gequält. Polizisten bewachen Bulatow in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien berichten. Bulatow war am Donnerstag, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden.

München (dpa) - Der Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow sorgt für Beunruhigung: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich entsetzt über die "grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen". Das teilte Ashton nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition am Rande der Sicherheitskonferenz mit. Die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk wollen heute in München um Unterstützung werben.

Berlin (dpa) - Die CDU will im Wahlkampf zur Europawahl im Mai für eine Energiewende auch in der EU werben. In einem Entwurf für das Wahlprogramm streben die Christdemokraten nach Informationen der dpa eine Verständigung über den europaweiten Ausbau und die Förderung von Wind- und Sonnenenergie an. Damit sollen Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten weiter verringert werden. Die Entscheidung Deutschlands, ganz aus der Atomenergie auszusteigen, wird in Europa teilweise skeptisch gesehen.