Archiv

Bangkok (dpa) - Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Hoffnung geäußert, dass die ideologischen Gräben im Land überwunden werden können. "Eine friedliche Lösung ist es, den Leuten mit einer Wahl Gehör zu verschaffen", sagte sie nach Angaben des staatlichen Senders MCOT. Die seit Wochen demonstrierenden Regierungsgegner machen allerdings keine Anstalten, auf Kompromisse einzugehen. Sie starteten einen neuen Protestmarsch in Bangkok.

Proteste in der Ukraine

:EU und USA planen kurzfristige Finanzhilfen

Oppositionspolitiker Klitschko ruft im Machtkampf mit der Regierung nach Bürgerwehren, der schwer verletzte Aktivist Bulatow ist ins Ausland abgereist. Die EU und die USA wollen die Ukraine nun finanziell dabei unterstützen, politische Reformen auf den Weg zu bringen.

San José (dpa) - Regierungskandidat Johnny Araya ist bei der Präsidentenwahl in Costa Rica in Führung gegangen. Der Bewerber der sozialdemokratischen Partido Liberación Nacional kam bei der Abstimmung am Sonntag auf 36,2 Prozent, wie das Wahlamt nach der Auszählung von neun Prozent der Stimmen mitteilte. Damit würde er die für einen Sieg im ersten Wahlgang benötigten 40 Prozent verpassen.

Berlin (dpa )- Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan könnte in Rom ein neues Amt antreten: Laut der "Süddeutschen Zeitung" soll sie neue Botschafterin im Vatikan werden. Der bisherige Vertreter Deutschlands in dem Kirchenstaat, Reinhard Schweppe, solle im Sommer in den Ruhestand versetzt werden, schreibt das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Schavan, die im Februar 2013 wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verlor und zurücktrat, solle ihm nachfolgen. Das Auswärtige Amt wollte dazu nicht Stellung nehmen.

München (dpa) - Die Europäische Union und die USA wollen der Ukraine finanziell unter die Arme greifen. Laut der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton arbeite man an einem Plan für kurzfristige Finanzhilfen. Ashton sagte dem "Wall Street Journal" in München, Ziel sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dessen könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten.

München (dpa) - Die Europäische Union und die USA arbeiten nach Worten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Ashton sagte dem "Wall Street Journal" in München, Ziel des Hilfspakets sei es, dem Land in einer Übergangsphase zu helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen unternehmen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Das Hilfsvolumen würde nicht gering sein. Ein langfristiges Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds sei dazu nicht nötig, betonte Ashton.

Potsdam (dpa) - Die SPD-Spitze will zum Abschluss ihrer Klausur in Potsdam das Arbeitsprogramm für 2014 festzurren. Um die eigene Politik stärker von der Union abzugrenzen, und um eigene Akzente herauszustreichen, sollen  jährliche "Regierungskonferenzen" verabredet werden. Dazu sollen die SPD-Minister, die Ministerpräsidenten und Kommunalpolitiker erstmals am 6. April in Berlin zu einer Konferenz zusammenkommen. Gestern hatte als Gast der Philosoph Jürgen Habermas der SPD ins Gewissen geredet und eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Europa gefordert.

San Salvador (dpa) - Die Salvadorianer haben über den politischen Kurs des mittelamerikanischen Landes abgestimmt. In den Umfragen führte zuletzt der Kandidat der linksgerichteten Regierungspartei FMLN, Salvador Sánchez Cerén, vor Norman Quijano von der rechtskonservativen Arena und dem ehemaligen Präsidenten Antonio Saca vom Parteienbündnis Unidad. Die Wahlbeteiligung lag bei über 50 Prozent, wie das Wahlamt mitteilte. Zwischenfälle wurden noch nicht gemeldet. Zuletzt war befürchtet worden, dass die mächtigen Jugendbanden die Wahlen stören könnten.

Kiew (dpa) - Nach tagelanger medizinischer Betreuung will der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch heute wieder seine Arbeit aufnehmen. Beobachter hoffen damit auch auf Bewegung in dem festgefahrenen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in der früheren Sowjetrepublik. Der Staatschef hatte sich wegen Fiebers und einer Erkrankung der Atemwege auch in einer Klinik behandeln lassen müssen. Die Opposition um Vitali Klitschko fordert den Rücktritt des prorussischen Präsidenten. In Kiew demonstrieren seit Monaten Tausende gegen Janukowitsch und für einen Westkurs des Landes.

Ukraine

:Europa drängt Kiew zu Kompromiss

Weniger Macht für den ukrainischen Präsidenten: EU-Politiker fordern auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verfassungsänderung. Unterdessen ruft Oppositionsführer Vitali Klitschko dazu auf, Bürgerwehren zu bilden.

Kiew/München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.

Berlin (dpa) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" neue Botschafterin im Vatikan werden.

Islamabad (dpa) - Mindestens fünf Menschen sind bei einem Anschlag in einem Kino der pakistanischen Stadt Peschawar ums Leben gekommen. Etwa 30 Menschen wurden bei dem Angriff mit einer Handgranate verletzt. Der Anschlag überschattet eine Friedensinitiative der pakistanischen Regierung, die mit der radikalislamischen Taliban verhandeln will. Allerdings werden die Chancen für eine tragfähige Friedensvereinbarung zwischen Regierung und islamistischen Rebellen als gering eingeschätzt. Frühere Versuche scheiterten.

ExklusivWechsel nach Rom

:Schavan soll deutsche Botschafterin im Vatikan werden

Neue Aufgaben für Annette Schavan: Die ehemalige Bildungsministerin soll neue "Botschafterin beim Heiligen Stuhl" werden. Der derzeitige Vertreter im Vatikan geht im Sommer in den Ruhestand - dann wäre der Weg frei für die CDU-Politikerin.

San Salvador (dpa) - In El Salvador hat die Präsidentenwahl begonnen. Der in den Umfragen führende Kandidat der linksgerichteten Regierungspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, gab am Morgen gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme in San Salvador ab.

Kiew/München (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10 000 Demonstranten auf dem Maidan in Kiew.

Kiew (dpa) - Der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow ist aus der Ukraine ausgereist und offenbar auf dem Weg ins Baltikum. Der 35-Jährige soll erst einmal in die lettische Hauptstadt Riga fliegen und dann ins litauische Vilnius weiterreisen. Vorher hatte ein Gericht ein Verfahren gegen Bulatow wegen der Organisation von Massenunruhen eingestellt und ihm die Ausreise erlaubt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dem Aktivisten auch eine medizinische Behandlung in Deutschland angeboten.

Kiew (dpa) - Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach Angaben der Opposition in die EU ausreisen. Ein Gericht in Kiew habe das Verfahren wegen der Organisation von Massenunruhen eingestellt. Bulatow habe selbst den Gerichtsbescheid erhalten. Vorher hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, sein ukrainischer Kollege habe ihm die Ausreise Bulatows zugesichert. Steinmeier hatte dem Aktivisten angeboten, sich in Deutschland behandeln zu lassen.

Kiew (dpa) - Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach Angaben der Opposition zur Behandlung in die EU ausreisen. Ein Gericht in Kiew habe das Verfahren wegen der Organisation von Massenunruhen eingestellt, sagte der Unternehmer Pjotr Poroschenko örtlichen Medien zufolge.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in Kiew zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren", forderte Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz. Mit Spannung wird darauf gewartet, dass der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow ausreist. Der Machtkampf belastet das Verhältnis des Westens zu Russland. USA, Nato und EU verlangen von Russland, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine zu respektieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschuldigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Westen, die Proteste zu schüren.

München (dpa) - Die letzte Runde wird eingeläutet, da wird der ehemalige Boxweltmeister nervös. Vitali Klitschko sitzt in einem Sessel auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz, tippt hektisch mit den Fingern auf die Lehne und geht noch einmal sein Manuskript durch.

Kiew (dpa) - Die Fronten in Kiew bleiben verhärtet. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt von Präsident Janukowitsch, die Justiz geht gegen Regierungsgegner vor. Überschattet wird die Krise von einem schlimmen Folterverdacht.

Berlin/Athen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem "Spiegel" zufolge den Druck auf Griechenland erhöhen, gleichzeitig aber Athen neue Hilfsangebote machen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf ein internes "Positionspapier Griechenland" aus Schäubles Behörde.

Potsdam (dpa) - Der Philosoph Jürgen Habermas hat SPD und Union zu einer strengeren Regulierung von Banken aufgerufen. Eine der entscheidenden Ursachen für wachsende politische Unzufriedenheit in der EU sei die "Entfesselung des Finanzkapitalismus", sagte er bei einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam.

Leben mit Kindern

:Väter berichten aus dem Alltagsdschungel

Sie arbeiten fast immer Vollzeit und wollen doch super Papis sein: Die gesellschaftlichen Erwartungen an Väter sind groß. Doch bringen Männer tatsächlich auch ihre Kinder ins Bett - oder doch nur das Geld heim? Und was erwarten sie von der Politik? Einige Väter haben uns Auskunft gegeben.

Nach der Parlamentswahl

:Thailand steht vor der politischen Lähmung

Thailand hat gewählt, doch nach wie vor ist das Land tief gespalten. Nun drohen Monate des politischen Stillstands - und eine Eskalation des Konflikts.

München (dpa) - Gespräche über Krisen und Kriege bestimmten die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Auswahl der wichtigsten Zitate:

Frankfurt/Main (dpa) - Die bisher größte Hochhaus-Sprengung in Europa hat Frankfurts Skyline verkleinert. Der 116 Meter hohe Uni-Turm wurde gesprengt. Zu größeren Schäden kam es trotz der zentralen Lage mitten in der Stadt nicht. Nur drei Fensterscheiben splitterten. Rund 30 000 Schaulustige verfolgten das Spektakel. Mehrere Fernsehsender übertrugen live. In dem 1972 erbauten Turm haben Generationen von Studenten vor allem Geisteswissenschaften studiert. Auf dem frei gewordenen Areal sollen zwei Büro-Hochhäuser gebaut werden.

Bangkok (dpa) - Ein Ergebnis der Wahl in Thailand gibt es vorerst nicht: Regierungsgegner hinderten Millionen Wähler an der Stimmabgabe. Die Opposition verlangt die Annullierung der Wahl. Neue Proteste stehen bevor. Er droht politisches Chaos. Eine befürchtete Eskalation der Gewalt blieb bei der Abstimmung aber aus. Allerdings konnte nur in knapp 90 Prozent der Wahlbezirke gewählt werden. Da nicht die vorgeschriebenen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt wurden, kann das Parlament vorerst nicht zusammentreten.

Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat in Kiew dazu aufgerufen, Bürgerwehren aufzubauen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko auf dem von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz. Von Waffen sprach er nicht. Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern. Nach einer fiebrigen Erkrankung nimmt Janukowitsch seine Arbeit wieder auf. Morgen will an seinen Schreibtisch zurückkehren.

München (dpa) - Der Iran wird aufrichtig über die Zukunft seines Atomprogramms verhandeln. Das hat Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei der Münchner Sicherheitskonferenz versprochen. "Es wäre dumm, einen solchen Verhandlungsprozess zu beginnen und dann wieder abzubrechen", sagte Sarif. Israel erneuerte dagegen Vorwürfe an die Adresse Teherans. Im Moment hat der Iran Teile des Atomprogramms eingefroren, dafür wurden Sanktionen gelockert. Ein internationales Abkommen soll den Konflikt langfristig weiter entschärfen.

Bangkok (dpa) - Mit der Blockade von Postämtern und Wahllokalen haben tausende Regierungsgegner die Parlamentswahlen in Thailand in mehr als drei Dutzend Wahlkreisen verhindert.

Frankfurt/Main (dpa) - Fachleute haben den 116 Meter hohen Universitätsturm in Frankfurt am Sonntag gesprengt.

Atomstreit auf der Münchner Sicherheitskonferenz

:Sarif warnt Westen vor "Illusionen"

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Irans Außenminister Sarif das Atomprogramm seines Landes - und markiert damit die roten Linien vor den nächsten Verhandlungen. Israels Verteidigungsminister Jaalon wirft Teheran Unterstützung des Terrorismus vor.

Sanaa

:Deutscher im Jemen entführt

Ein deutscher Staatsbürger soll in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden sein. Die Entführer wollen bei den Behörden die Freilassung von inhaftierten Angehörigen erpressen.

München (dpa) - Die Vereinten Nationen haben ein dramatisches Bild der Lage in Syrien gezeichnet und die Weltgemeinschaft aufgefordert, nicht wegzuschauen.

München (dpa) - Ukraine, Syrien, Iran, die transatlantischen Beziehungen, die Rolle Deutschlands in der Welt: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz haben 400 Politiker und Sicherheitsexperten drei Tage lang über eine Fülle von Themen diskutiert.

München (dpa) - US-Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben am Sonntag in München über die weiteren Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans gesprochen.

Berlin (dpa) - Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem "Spiegel"-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Den Antrag stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau. Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko und Sven-Christian Kindler nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.

Kiew (dpa) - In Kiew wird die angekündigte Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow. "Wir holen Dmitri aus der Klinik in ein EU-Land, wo er fachmännische Hilfe bekommt", sagte der Oppositionspolitiker Pjotr Poroschenko der Agentur Interfax zufolge. Sonst würde er verhaftet und in eine Zelle gesperrt, warnte der Milliardär am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bulatow war nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen der Teilnahme an Massenunruhen.

München (dpa) - 23 Minuten hatte er ausgehalten, dann zündete er sich die erste Zigarette an. Auf dem Podium der Münchner Sicherheitskonferenz kräuselte sich der Rauch über Helmut Schmidt (95) - auch hier, ungeachtet eines strikten Rauchverbots.

SZ JetztNeue Verfassung in Tunesien

:"Die Revolution ist noch längst nicht vorbei"

Tunesien war nicht nur das Land, in dem Anfang 2011 per Facebook eine Revolution losgetreten wurde. Es ist auch das erste Land des arabischen Frühlings, das sich allmählich wieder aufrappelt. Nur: Ist das ein gutes Aufrappeln? Ein Interview mit der tunesischen Bloggerin Nidhla Chemengui.

Auszeit von Deutschland

:Daniel Bahr wird Berater der US-Regierung

Die Regierung der USA traut dem FDP-Personal offenbar deutlich mehr zu als die deutschen Wähler: Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr soll Präsident Obama dabei helfen, seine Gesundheitsreform "Obamacare" zum Erfolg zu bringen.

München (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière muss sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgekommen sein wie im falschen Film. Schon 2011 hatte er sich kurz nach seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister für mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt ausgesprochen.

München (dpa) – Der saudische Prinz Turki al-Faisal hat die syrische Regierung von Baschar al-Assad des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Auf der Münchner Sicerheitskonferenz klagte er aber auch fast die gesamte restliche Weltgemeinschaft an, nichts gegen das Blutvergießen in Syrien zu tun. Von den westlichen Ländern nahm Faisal nur Frankreich von seiner Kritik aus, sich im Syrien-Konflikt zu sehr zurückzuhalten. Faisal ist ein einflussreiches Mitglied der saudischen Königsfamilie.

Berlin (dpa) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, lehnt Bedingungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten ab. Die Union schlägt vor, den Doppelpass an den Schulbesuch in Deutschland zu binden. Özoguz sagte dem "Spiegel" dazu: Keiner könne ein Interesse daran haben, dass die Kommunen einen kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand zugeschoben bekommen. Dagegen meinte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der Schulbesuch solle die gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland zeigen.

Frankfurt/Main (dpa) - Fachleute haben den 116 Meter hohen Universitätsturm in Frankfurt gesprengt. Es ist das höchste Hochhaus in Europa, das je dem Erdboden gleich gemacht wurde. Sprengmeister Eduard Reisch hatte fast eine Tonne Sprengstoff verwendet, um den rund 50 000 Tonnen schweren Betonklotz in sich zusammensacken zu lassen. Die spektakuläre Sprengung mitten in der Stadt verfolgten mehr als 10 000 Schaulustige, wie die Polizei schätzte. Auf dem frei gewordenen Areal sollen zwei neue Büro-Hochhäuser gebaut werden.

Bangkok (dpa) - Trotz massiver Störaktionen von Regierungsgegnern haben die umstrittenen Parlamentswahlen in Thailand weitgehend friedlich stattgefunden. In Bangkok kam es an einigen Wahllokalen zu tumultartigen Szenen, weil Regierungsgegner Eingänge blockierten. Im Süden des Landes konnte in mehreren Provinzen gar nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Auslieferung der Wahlscheine verhinderten. Laut Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann.

Wahlen in Thailand

:Leichtes Spiel für Yingluck

Wie die Thailänder bei der Abstimmung am Sonntag entscheiden, ist klar: Die Mehrheit steht zu Premierministerin Yingluck. Was aber nicht heißt, dass sie auch den Kampf um die Macht gewinnt.

Unruhen in Thailand

:Vier Menschen sterben bei Bombenanschlag

Trotz massiver Polizei- und Armeepräsenz drohen schwere Ausschreitungen bei der Parlamentswahl in Thailand. Im Süden des Landes tötete eine Bombenexplosion vier Menschen.