Archiv

Kiew (dpa) - Im Machtkampf mit der ukrainischen Opposition schließt Staatschef Viktor Janukowitsch nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus. Falls die Politiker sich nicht einigen könnten, seien vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko das Staatsoberhaupt. Zudem habe Janukowitsch in einer Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen.

New York (dpa) - Die Internet-Konzerne Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben am Montag neue Informationen über das Ausmaß von Anfragen der Geheimdienste nach Nutzer-Daten veröffentlicht.

Bonn (dpa) - Die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff wird offiziell in ihr Amt eingeführt. An dem Festakt in Bonn nehmen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar teil.

Tel Aviv (dpa) - Ein israelischer Soldat ist bei einem Schießunfall im nördlichen Bereich des Gazastreifens getötet worden. Die Umstände des Eigenbeschusses während eines Einsatzes in der Nähe des Grenzzaunes zu der palästinensischen Enklave am Mittelmeer seien noch unklar, sagte eine Armee-Sprecherin. Der Zaun wird rund um die Uhr von der Armee bewacht. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit Palästinensern, die Sprengsätze am Zaun deponieren.

Berlin (dpa) - Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Die Fälle zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel online". Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild", die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehöre vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiere. Dagegen sagte CDU-Finanzexperte Norbert Barthle, man brauche die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so komme der Staat an das Steuergeld.

Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirbt für die Einführung deutsch-türkischer Regierungskonsultationen. Nötig sei eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der dpa. Es gebe gemeinsame Interessen, es fehle aber eine gemeinsame Strategie. Kolat sagte, auch atmosphärisch wären gemeinsame Kabinettssitzungen hilfreich. Erdogan ist heute zu einem Kurzbesuch in Berlin und trifft unter anderem Kanzlerin Angela Merkel .

Bonn (dpa) - Die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff wird heute offiziell in ihr Amt eingeführt. An dem Festakt in Bonn nehmen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar teil. Die Wahl der 55-jährigen Juristin zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz war von der Opposition heftig kritisiert worden. Als CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sie nicht nur die umstrittene Vorratsdatenspeicherung befürwortet, sondern auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt.

Potsdam (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute erstmals das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. Dort wird die CDU-Politikerin sich über die 13 laufenden Bundeswehreinsätze mit rund 5000 Soldaten weltweit informieren. Möglicherweise kommt bald ein weiterer Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik hinzu. Die deutschen Soldaten in Afghanistan hatte von der Leyen bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember besucht.

Kiew (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird heute in Kiew Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. Mit der massiven Finanzhilfe will die EU auch das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht heute Berlin. Erdogan wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Verhältnis der Türkei zu Deutschland sprechen. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Merkels CDU steht einer vollen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung bewertet das deutsch-türkische Verhältnis aber als belastbar, ehrlich und sachorientiert.

New York (dpa) - Die Internet-Konzerne Facebook, Google, Microsoft und Yahoo haben neue Informationen über das Ausmaß von Anfragen der Geheimdienste nach Nutzer-Daten veröffentlicht. Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung geben die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen allerdings nur ein sehr vages Bild. So gaben sie an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0-999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben.

Nach Großdemonstration

:Französische Regierung kippt neues Familiengesetz

Ein konservatives Bündnis bringt in Paris zehntausende Menschen gegen ein neues Familiengesetz auf die Straße - am Tag danach entscheidet die Regierung, vorerst nicht über die Pläne abstimmen zu lassen. Dabei waren die Hauptkritikpunkte der Demonstranten im bisherigen Entwurf gar nicht vorgesehen.

Berlin/Athen (dpa) - Die Debatte über ein neues Hilfspaket für Griechenland hält an. Athen will zwar Schuldenerleichterungen, aber ohne weitere Sparmaßnahmen. Vor den Europawahlen, die im Mai anstehen, hält sich Berlin zurück, erst zur Jahresmitte werde das Thema angegangen.

Steuerhinterziehung

:Berlins Staatssekretär für Kultur tritt zurück

Fast eine halbe Million Euro hat Wowereits Vertrauter André Schmitz vor dem deutschen Fiskus versteckt - nun will der Berliner Kulturstaatssekretär zurücktreten.

SZ JetztStudenten diskutieren über die Münchner Sicherheitskonferenz

: Außenpolitik für alle

Sonntag früh aufstehen, um die Sicherheitskonferenz im Public Viewing anzuschauen und im Anschluss zu diskutieren? Die Mitglieder des jungen Forums für Außenpolitik machen so etwas gerne. Ein Ortstermin bei der angeblich so politikverdrossenen jungen Generation

Kiew/Brüssel (dpa) - Die Europäische Union will der finanziell maroden Ukraine nun doch groß angelegte Finanzhilfe anbieten - aber nur im Falle einer Übergangsregierung. Hinter den Kulissen feilschen Präsident Janukowitsch und die Opposition um Posten.

Ulm (dpa) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Das bestätigte die CDU-Politikerin der "Südwest Presse". Ein "förmlicher Beschluss" des Bundeskabinetts stehe aber noch aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Wann die Personalie beschlossen werde, stehe noch nicht fest. Schavan hatte vor einem Jahr wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verloren. Die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel trat als Ministerin zurück, obwohl sie den Vorwurf bestritt.

Ukrainischer Aktivist

:Ausreise in letzter Sekunde

Er habe doch nur ein paar Kratzer - auf der Sicherheitskonferenz in München hatte der ukrainische Außenminister sich regelrecht lustig gemacht über den verletzten Oppositionellen Dmitrij Bulatow. Dass der nun ausreisen darf, lässt auf Spannungen im Lager von Präsident Janukowitsch schließen.

Nach der Selbstanzeige von Alice Schwarzer fordert Parteichef Gabriel ein schärferes Vorgehen gegen Personen, die Geld verstecken. Allerdings gibt es nun auch in Berlins SPD einen Betrugsfall - von dem Bürgermeister Wowereit schon länger wusste.

Steuerfall Alice Schwarzer

:Die Last der späten Reue

Geld ist dem Staat wichtiger als Gerechtigkeit, deshalb gibt es die strafbefreiende Selbstbezichtigung. Alice Schwarzer hat sich angezeigt, Steuern nachgezahlt und muss nicht mit einer Strafe rechnen. Dennoch sorgt ihr Fall für Aufsehen. Skandal oder Bagatelle?

Potsdam (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt vorerst keine Annäherung an die Linkspartei an. Es sei weder Thema gewesen, noch gebe es Beschlüsse dazu, sagte er mit Blick auf einen Vorstoß von zehn Vorstandsmitgliedern nach einer Klausur der SPD-Spitze in Potsdam. Der Vizekanzler sagte aber, er glaube, dass sich jeder in der SPD Gedanken machen darf, wie das 2017 möglicherweise aussieht. In einem Strategiepapier fordern die Parteilinken, jetzt schon durch stärkere Kontakte zu Grünen und Linken an Rot-Rot-Grün zu arbeiten.

Ulm/Berlin (dpa) - Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wechselt als Botschafterin in den Vatikan. "Ja, ich bin gefragt worden und habe der Bundesregierung gesagt, dass es mir eine Freude und Ehre wäre, die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen Stuhl zu übernehmen", bestätigte sie der "Südwest Presse".

Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank - aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will. Eines wird dabei deutlich: In der Umgebung, in der sich die beiden aufhielten, galt vieles als normal, was andernorts nicht ganz so normal ist.

Der Chaos Computer Club aber auch andere Gruppen wollen Aufklärung: Sie werfen der Bundesregierung vor, mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben und stellen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.

Den Haag (dpa) - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen.

Kiew (dpa) - Mit einem "Marshall-Plan" für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird. Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, dann müsse man begleitend auch dafür sorgen, dass der Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

Bielefeld (dpa) - Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Bundesregierung erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den Druck erhöhen. Edward Snowden solle als Zeuge nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Verein Digitalcourage und der Chaos Computer Club. Ihre Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die deutschen Geheimdienste. Sie werfen ihnen vor, mit der NSA zusammen gearbeitet zu haben.

Bangkok (dpa) - Bei der von Blockaden und Störaktionen überschatteten Parlamentswahl in Thailand sind nach Angaben der Wahlkommission so wenig Wähler wie nie zuvor zur Stimmabgabe gegangen.

Berlin (dpa) - Deutschlands größte Sportverbände haben 2013 weiter an Mitgliedern zugelegt. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) konnte im vergangenen Jahr 22 000 neue Vereinsmitglieder begrüßen und liegt mit 6,82 Millionen Mitgliedern unverändert klar auf Platz eins.

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hat schon vor einiger Zeit einen Schlaganfall erlitten, ist aber auf dem Weg der Besserung. Wie der Geschäftsführer seines SPD-Bezirks Hessen-Nord, Wilfried Böttner, mitteilte, sind bei dem 72-Jährigen keine bleibenden Schäden zu erwarten.

Fördermittel von Bund und EU

:Berlin lässt Millionen an Subventionen verfallen

"Arm, aber sexy"? Die deutsche Hauptstadt könnte 73 Millionen Euro mehr in der Kasse haben - wenn der Berliner Senat frei verfügbare Fördermittel des Bundes und der EU abgerufen hätte. Anscheinend gibt es nicht genügend Personal, das förderungswürdige Projekte auf die Beine stellen kann.

Bürgschaft für Patrouillenboote

:Schwarz-Rot rüstet Saudi-Arabien auf

Wahlversprechen ade? Die SPD segnet offenbar einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ab und will das Geschäft mit Steuergeld absichern. Zu Oppositionszeiten hat die SPD den Deal noch scharf kritisiert. Das verärgert jetzt Linke und Grüne.

Kiew (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf trifft sich Präsident Viktor Janukowitsch nach Informationen von "Bild-Online" erneut mit Oppositionsführern wie Vitali Klitschko. Die Lage sei brenzlig, man brauche jetzt endlich eine Lösung, sagte Klitschko. Der frühere Boxweltmeister betonte, allein Janukowitsch könne dafür sorgen, dass es eine Deeskalation der Lage gibt. Klitschko forderte erneut vorgezogene Präsidentenwahlen sowie eine neue Verfassung, um die Vollmachten des Staatschefs einzuschränken.

München (dpa) - Bayern will im Kampf gegen Doping im Spitzensport erneut eine Initiative starten. Justizminister Winfried Bausback (CSU) stellte in München den Entwurf für ein neues Sportschutzgesetz vor.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Ukraine in der politischen Übergangsphase ausgesprochen.

Kiew (dpa) - Die Finanzlage der Ukraine könnte kaum desolater sein. Dem Land droht akut ein Staatsbankrott. Ende 2013 wurden die Probleme so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war.

Kiew (dpa) - Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind zur Regierungsbildung bereit. Man habe bisher nur ein Modell diskutiert - dass die Opposition die ganze Verantwortung übernehme, sagte Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal. "Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das es die Regierung und der Präsident gezogen haben." Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu werden. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten.

Kiew (dpa) - In der Ukraine ruft der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren auf. Sie sollen Regierungsgegner vor Schlägerbanden schützen. Die Gegenseite rüstet mit einer Ukrainische Front genannten eigenen Organisation auf.

München/Kiew (dpa) - Mit einem "Marshall-Plan" will die Europäische Union der finanziell maroden Ukraine unter die Arme greifen - aber nur im Falle einer Übergangsregierung. Hinter den Kulissen wird um eine neue Regierung gefeilscht.

Kiew (dpa) - Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind zur Regierungsbildung bereit. "Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert - dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt", sagte Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5. Kanal.

US-amerikanische und libysche Experten haben die letzten Senfgas-Bestände aus der Zeit des früheren Machthabers Gaddafi zerstört. Das berichtet die "New York Times". Experten zeigen sich zufrieden und sprechen von einem großen Durchbruch.

Bielefeld (dpa) - Mehrere Bürgerrechtsgruppen wollen am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstatten. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen.

Ulm (dpa) - Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselt als Botschafterin in den Vatikan. Das habe sie ihrem Kreisverband mitgeteilt, sagte der Ulmer CDU-Kreisvorsitzende Paul Glökler der dpa. Mit dem Ausscheiden des derzeitigen Botschafters Reinhard Schweppe im Sommer werde sie nach Rom gehen. Auch aus dem Umfeld der CDU wurden entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Schavan hatte vor einem Jahr wegen einer Plagiatsaffäre ihren Doktortitel verloren. Sie trat damals als Ministerin zurück.

Potsdam (dpa) - Die SPD-Spitze berät zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Potsdam die Ausrichtung für das laufende Jahr.

Berlin (dpa) - Die Europäische Kommission verlangt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Deutschland höhere Hürden für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Die Kommission kritisiere in ihrem Korruptionsbericht den Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten, berichtet die Zeitung. Kürzlich hatten Berichte über einen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn Kritik hervorgerufen. Für EU-Kommissare gilt bei einem Wechsel in die Wirtschaft eine Frist von 18 Monaten.

San Salvador (dpa) - Die Salvadorianer haben am Sonntag über den politischen Kurs des mittelamerikanischen Landes abgestimmt. In den Umfragen führte zuletzt der Kandidat der linksgerichteten Regierungspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, vor Norman Quijano von der rechtskonservativen Alianza Republicana Nacionalista (Arena) und dem ehemaligen Präsidenten Antonio Saca vom Parteienbündnis Unidad.

Seoul (dpa) - Nach mehrtägigem Schweigen hat Nordkorea vorbereitenden Gesprächen mit Südkorea über Begegnungen zwischen Angehörigen getrennter Familien zugestimmt. Südkorea begrüße die Antwort auf den Vorschlag für Gespräche zwischen den Rot-Kreuz-Verbänden beider Länder, teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit. Nordkorea habe ein Treffen am Mittwoch oder Donnerstag im Grenzort Panmunjom vorgeschlagen. Das Ministerium wolle noch im Verlauf des Tags antworten. Die organisierten Familienkontakte finden schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr statt.

"Bridgegate"-Skandal in New Jersey

:Untersuchungsleiter entlastet Gouverneur Christie

Wusste Gouverneur Christie von der skandalösen Brückensperrung im US-Bundesstaat New Jersey? Ja, sagt der für die Schließung verantwortliche Behördenvertreter, dafür gebe es Beweise. Doch der zuständigen Untersuchungskommission liegen diese offenbar nicht vor - was dort Fragen aufwirft.

Irans Außenminister

:Sarif nennt Holocaust "grausame Tragödie"

Iran bemüht sich darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen: Unter Präsident Ahmadinedschad hatte Teheran den Holocaust vehement geleugnet. Jetzt verurteilt Außenminister Sarif die Ermordung der Juden erneut. Das Verhältnis zu Israel dürfte dennoch gespannt bleiben.