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Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch nach einem Treffen vor einer Verschärfung der Lage im Land gewarnt. Nur eine Verfassungsreform könne "die Temperatur der Gesellschaft" abkühlen, sagte der Chef der Partei Udar in Kiew. Klitschkos Oppositionskollege Oleg Tjagnibok betonte, er sehe keine Perspektive für weitere Verhandlungen mit der Führung. Eine Beschneidung der verfassungsrechtlichen Vollmachten des Präsidenten gilt als ein Ausweg aus der schweren Krise.

Köln (dpa) - Alice Schwarzer ist für Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans kein Opfer, sondern Täterin. Entsprechend äußerte sich der SPD-Politiker in der ARD-Talkrunde "hart aber fair" zum Thema Steuerhinterziehung. Walter-Borjans sagte zugleich, die Steuerhinterziehung mindere nicht die Lebensleistung Schwarzers, die unter anderem mit dem NRW-Staatspreis ausgezeichnet wurde. Je mehr man aber Wert darauf lege, den moralischen Zeigefinger zu heben, desto angreifbarer werde man.

Regierungserklärung

:Bouffier stimmt Hessen auf Sparkurs ein

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt für seine schwarz-grüne Koalition an, bis 2020 keine Schulden mehr machen zu wollen. Den Länderfinanzausgleich will er so nicht mehr hinnehmen. Der Opposition sind Bouffiers Pläne zu wenig.

Köln/Düsseldorf (dpa) - Steuerhinterziehung ist eine Straftat - und wer die begeht, ist Täter: So sieht der nordrhein-westfälische Finanzminister den Fall Alice Schwarzer.

Kiew (dpa) - Höchst allergisch regiert die ukrainische Führung auf Drohungen mit Sanktionen. Weil Außenminister Steinmeier Klartext redete, sah das Außenamt in Kiew nun Redebedarf.

Berlin (dpa) - Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland selbst angezeigt. In den Bundesländern offenbarten sich teilweise fünfmal mehr Bürger den Behörden als 2012, ergab eine Umfrage der dpa. Die meisten Selbstanzeigen gab es demnach in Baden-Württemberg, die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Die Abgaben, die Steuerhinterzieher zurückzahlten, um einer Strafe zu entgehen, bescherten den Ländern einen Geldsegen: Die höchsten zusätzlichen Einnahmen verbuchte Hessen mit 588 Millionen Euro.

Berlin (dpa) - Die Liste der Prominenten ist lang: Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß oder zuletzt die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Berliner SPD-Kulturpolitiker André Schmitz. Sie hatten Geld auf Auslandskonten, verheimlichten Erträge und hinterzogen Steuern.

Berlin (dpa) - Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland selbst angezeigt. In den Bundesländern offenbarten sich teilweise fünfmal mehr Bürger den Behörden als 2012, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

NSU-Prozess

:Der Zeuge mit der Kugel im Kopf

Schwer verletzt hat Polizist Martin A. einen Mordversuch überlebt, den die Neonazi-Gruppe NSU verantwortet haben soll. Im Münchner Prozess sagt er als Zeuge aus zu dem Heilbronner Verbrechen, bei dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb. Unter Hypnose und beim Tatort-Besuch kam manche Erinnerung wieder.

Schwielowsee/Kabul (dpa) - Das Bundeskabinett will den seit zwölf Jahren laufenden Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zum letzten Mal um zehn Monate verlängern. Gleichzeitig will es die Aufstockung der Bundeswehrtruppe im westafrikanischen Mali von derzeit höchstens 180 auf 250 Soldaten beschließen.

Helmut Linssen

:CDU-Schatzmeister versteckte Geld in Panama

Als Finanzminister in NRW kaufte er eine Steuer-CD. Später fanden Fahnder Helmut Linssen selbst auf einer anderen CD. Er soll mehr als 800.000 Mark in eine Briefkastenfirma verschoben haben.

Die Schlafstätte ist ein Spielplatz, das Leben dieser afrikanischen Asylbewerber in Israel nicht. Foto: Oliver Weiken

Düsseldorf (dpa) - CDU-Schatzmeister Helmut Linssen hat nach eigenen Worten keine Steuern hinterzogen. Linssen reagierte auf einen Bericht des Magazins "Stern", wonach er "jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen" habe.

Berlin (dpa) - Reuige Steuersünder dürfen unter bestimmten Bedingungen bislang mit Straffreiheit rechnen - berechtigt oder nicht? Der Fall Alice Schwarzer lässt die Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige wieder hochkochen.

Berlin (dpa) - Reuige Steuersünder dürfen unter bestimmten Bedingungen bislang mit Straffreiheit rechnen - berechtigt oder nicht? Der Fall Alice Schwarzer lässt die Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige wieder hochkochen.

Berlin (dpa) - Reuige Steuersünder dürfen unter bestimmten Bedingungen bislang mit Straffreiheit rechnen - berechtigt oder nicht? Der Fall Alice Schwarzer lässt die Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige wieder hochkochen.

Jemen

:Entführungsopfer kommt aus Sachsen-Anhalt

Bei dem im Jemen verschleppten Deutschen handelt es sich nach offiziellen Angaben um einen Mann aus der Nähe von Magdeburg. Der etwa 70-Jährige war für einen Arabisch-Kurs in Sanaa gewesen.

Düsseldorf (dpa) - CDU-Schatzmeister Helmut Linssen hat nach eigenen Worten keine Steuern hinterzogen. Das hätten auch die Finanzverwaltung und die Staatsanwaltschaft bestätigt, teilte Linssen der dpa mit. Der "Stern" hatte berichtet, Linssen habe vor Jahren Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Ein Strafverfahren sei aber eingestellt worden. Der CDU-Politiker betonte, bei dem Geld habe es sich um Vermögen seiner verstorbenen Eltern gehandelt, das steuerlich korrekt erwirtschaftet worden sei.

Straßburg (dpa) - Jahrelang hatten Banker Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert. Der Skandal erschütterte das Vertrauen in die Finanzwelt. Nun steuert die EU gegen und verschärft die Strafen. Europaweit droht Gefängnis.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel tritt trotz der türkischen Forderung nach mehr Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen weiter auf die Bremse. Sie stehe einer Vollmitgliedschaft der Türkei weiter skeptisch gegenüber, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der islamisch-konservative Politiker hatte zuvor mehr Hilfe beim Beitrittsprozess gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, Verhandlungen laufen seit 2005.

Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff

:Fünf Chancen für "Datenschutz-Paula"

Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann.

Nach öffentlicher Kritik

:Thüringer Elefantenjäger wird auf Chefposten strafversetzt

Strafbar war es wohl nicht. Doch Feingefühl hat der Thüringer Beamte nicht bewiesen, der in Botswana auf Elefantenjagd ging und sich dann noch damit brüstete. Das kostet ihn nun seinen Posten im Umweltministerium - allzu hart fällt er aber nicht.

Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Mangel an internationaler Unterstützung beklagt. Sein Land habe für die Aufnahme von 700 000 Flüchtlingen umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar ausgegeben, von den UN im Gegenzug aber lediglich 130 Millionen Dollar erhalten, sagte Erdogan nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er hatte zuvor von Merkel stärkere Unterstützung bei den stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlangt.

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz (beide SPD) nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs entlassen.

Traumatisierte Soldaten im Ersten Weltkrieg

:Als die Helden das Kriegszittern bekamen

Naiv zogen vor 100 Jahren Zigtausende Soldaten zur Front, um Ruhm und Orden zu erlangen - doch aus dem Ersten Weltkrieg kamen Unzählige als Krüppel und psychische Wracks zurück. Eine Ausstellung in Belgien widmet sich den traumatisierten Kriegern.

München (dpa) - Konten in der Schweiz oder Luxemburg, Zinseinnahmen am Fiskus vorbei - in jüngster Zeit haben Fälle prominenter Steuerhinterzieher bundesweit Schlagzeilen gemacht. Insgesamt attestiert Rudolf Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofes, den Deutschen aber eine höhere Steuermoral.

Berlin (dpa) - Immer wieder geraten Prominente wegen mangelnder Steuerehrlichkeit in die Schlagzeilen. Das legt den Schluss nahe, dass die Reichen für Steuerbetrug besonders anfällig sind. Doch Experten sehen das anders. Auch Normalverdiener betrügen - sofern sie die Möglichkeit dazu bekommen.

Straßburg (dpa) - Betrügerische Banker müssen künftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze stellt die EU solche Tricksereien und Insiderhandel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen und Höchststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Das beschloss das Europaparlament in Straßburg. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die Skandale, bei denen Banken aus Europa und den USA jahrelang Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert hatten.

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel bleibt trotz der Forderung Ankaras nach mehr Unterstützung bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer schnellen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Die schwarz-rote Bundesregierung sehe die Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffenen Prozess, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Erdogan hatte zuvor eindringlich um Unterstützung für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land geworben. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

:Ganz große Worte, ganz kleine Schritte

Seit zwölf Jahren kämpft die Bundeswehr in Afghanistan. Doch noch immer weiß die deutsche Öffentlichkeit wenig über die Gründe, Motive oder politisch-historischen Voraussetzungen des Konflikts. Das belegt eine Studie des Historikers Klaus Naumann.

Türkischer Premier auf Deutschland-Besuch

:Erdoğan fordert von Berlin Hilfe bei EU-Beitrittsprozess

Schwächelnde Wirtschaft, EU-Beitritt, Machtkampf mit der Justiz: Markant äußert sich der türkische Premier Erdoğan in Berlin zu kontroversen Themen und fordert von Deutschland Hilfe beim EU-Beitritt. Die Kanzlerin reagiert zurückhaltend und spricht von einem "ergebnisoffenen Prozess".

Türkischer Premier in Berlin

:Erdoğan klagt über zu wenig Hilfe bei Syrien-Flüchtlingen

Bereits 700 000 Flüchtlinge aus Syrien habe die Türkei aufgenommen - doch die finanzielle Hilfe der UN reiche nicht aus, kritisiert Premier Erdoğan. Kanzlerin Merkel sichert Unterstützung zu. Weniger einig sind sich Erdoğan und Merkel in der Frage nach der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.

Berlin (dpa) - Die SPD will ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. Die strafbefreiende Selbstanzeige sollte bis zu einer Bagatellgrenze abgeschafft werden, sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Bagatellgrenze sei wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen, sagte Fahimi. Gleichzeitig müsse aber auch die Steuerfahndung verbessert werden.

Berlin (dpa) - Die SPD will ein weitgehendes Aus für die Straffreiheit bei geständigen Steuersündern. "Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen", sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Schwarz-Grün in Hessen

:Bitte recht freundlich

Kuschelei statt Kritik? Als Kopf einer schwarz-grünen Regierung verspricht Hessens Ministerpräsident Bouffier: Mit gegenseitigen Verunglimpfungen soll es vorbei sein. Damit will er auch der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen - doch das wäre eigentlich gar nicht nötig.

Folgen des Zensus' für Kommunen

:Minus an Menschen

Wie groß sind Aachen, Mannheim oder Würzburg tatsächlich? Der aktuellen Volkszählung zufolge sind viele Städte geschrumpft. Für die Kommunen ist das ein "Riesenproblem". Es geht nicht nur um das Ansehen - sondern auch um Geld. Etliche Städte klagen nun.

Köln/Düsseldorf (dpa) - Alice Schwarzer ist für Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans kein Opfer, sondern Täterin.

03:09

Prantls Politik zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

:Nicht so hastig!

Entscheidungen über Leben und Tod müssen in der Verfassung manifestiert werden. Die Forderung von Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundespräsident Gauck nach mehr internationalen Bundeswehreinsätzen geht zu schnell.

Straßburg (dpa) - Die EU geht künftig hart gegen betrügerische Banker vor. Händler, die Referenzzinssätze wie Libor oder Euribor manipulieren, müssen EU-weit mit Geldbußen und einer Höchststrafe rechnen, die mindestens vier Jahre Haft betragen soll. Das hat das Europaparlament in Straßburg beschlossen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand. Mit dem Parlamentsvotum ist das Gesetz beschlossen. Die EU-Staaten haben bis Mitte 2016 Zeit es umzusetzen.

Berlin (dpa) - Für die Berliner Opposition ist die Steueraffäre von Kulturstaatssekretär André Schmitz mit dem erwarteten Rücktritt nicht ausgestanden. Grüne und Piratenpartei übten heute scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Es müsse von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden, sagte Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff. Schmitz hatte gestern eingeräumt, die Erträge eines Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Wowereit wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt.

Berlin (dpa) - Die Europäische Union ist nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf sein Land angewiesen. Nicht nur die Türkei brauche die EU, sondern auch die EU brauche die Türkei, sagte Erdogan bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Das Land habe fast 77 Millionen Einwohner. Es werde unmöglich sein, das 21. Jahrhundert ohne die Türkei zu gestalten. Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Verhandlungen laufen seit 2005, kommen aber nur schleppend voran.

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist von Berlin aus zu einem Staatsbesuch nach Indien abgeflogen. Er wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) begleitet.

Steuerhinterziehung

:Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig.

Bangui (dpa) - Bei neuer schwerer Gewalt im Süden der Zentralafrikanischen Republik sind offenbar mehr als 75 Menschen ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern solle es sich um Christen handeln, zitiert die BBC einen örtlichen Priester. Der Geistliche Cassien Kamatari erklärte, er habe französische Truppen und Soldaten der Afrikanischen Union um Hilfe gebeten, jedoch keine Antwort erhalten. Nach UN-Angaben sind in der Zentralafrikanischen Republik fast eine Million Menschen auf der Flucht.

Berlin (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat Präsident Viktor Janukowitsch als "Betrüger" bezeichnet, der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko in einer Kolumne in der "Bild"-Zeitung. Beweise legte Klitschko nicht vor. Auch woher er die Informationen habe, erklärte der ehemalige Berufsboxer nicht. Er bezog sich nur auf ungenannte Medienberichte

Proteste in der Ukraine

:Janukowitsch angeblich zu Neuwahlen bereit

Wendung in Kiew: Aussagen eines Vertrauten zufolge ist Staatschef Janukowitsch zu Neuwahlen bereit. Wegen der anhaltenden Gewalt schließt Außenminister Steinmeier Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus.

Düsseldorf (dpa) - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern verteidigt. Die Selbstanzeige sei sinnvoll und legitim, sagte er der "Rheinischen Post". Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es durch eine Selbstanzeige geschehe. Die Diskussion war durch mehrere neue Fälle prominenter Steuerhinterzieher wieder aufgeflammt, darunter die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer und der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz.

Düsseldorf (dpa) - Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, hat das wieder neu diskutierte Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern verteidigt. "Die Selbstanzeige ist sinnvoll und legitim", sagte er der "Rheinischen Post".