Brüssel (dpa) - Google will im jahrelangen Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission die Anzeige von Erg bnissen in seiner Suchmaschine merklich verändern. Unter anderem sollen Treffer von spezialisierten Konkurrenten wie Reise- oder Restaurant-Suchmaschinen präsenter werden.
New York (dpa) - Die Rebellen in Syrien setzen Kindersoldaten ein, die Regierung foltert auch Minderjährige: Das geht aus einem UN-Bericht hervor. Darin werden den Parteien im Bürgerkrieg schwere Verbrechen vorgeworfen. Die Autoren gehen davon aus, dass unter den mehr als 100 000 Todesopfern mindestens 10 000 Kinder sind. Zwar sei der Einsatz von Kindersoldaten nur aufseiten der Opposition bewiesen, aber die Regierungstruppen seien mit einem schonungslos geführten Krieg verantwortlich für den Tod vieler Kinder. Zudem würden in Gefängnissen des Regimes auch Kinder gefoltert.
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll ihr Engagement in Afghanistan und Mali fortsetzen. Das beschloss das Kabinett in Berlin. Während in Afghanistan nach zwölf Jahren der Abzug der Kampftruppen vorbereitet wird, will die Regierung das Engagement in Mali ausweiten. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von 180 auf 250 Soldaten. Darüber hinaus will die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich die Entwicklungshilfe für Mali ausweiten.
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament will den Klimaschutz verschärfen und Europa zum Stromsparen verpflichten. Bis zum Jahr 2030 müsse Europa 40 Prozent seines Energieverbrauchs einsparen. Außerdem pochen die Abgeordneten darauf, die Staaten zum Ausbau von Ökoenergien zu zwingen. Damit ist das Parlament beim Klimaschutz ehrgeiziger als die EU-Kommission, die auf solche Verpflichtungen verzichten will. Einigkeit besteht nur darin, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 um 40 Prozent zu senken.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung fasst kurzfristig keine Sanktionen gegen die Ukraine ins Auge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Sanktionen zu definieren. Stattdessen gehe es darum, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu unterstützen. Ashton ist in die Ukraine gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erneut Sanktionen ins Gespräch gebracht.
Spionage-Angriff auf die Koalition der Unwilligen: Zwei hohe Regierungsbeamte aus der Zeit Gerhard Schröders berichten, warum die Amerikaner sie in der Zeit vor dem Irakkrieg ausspionierten - und wie Diplomaten schon 2002 merken konnten, dass sie überwacht werden.
Berlin (dpa) - In der Steueraffäre hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Rücktritt von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit gefordert. Wowereit habe als Dienstherr des zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz fast zwei Jahre seine schützende Hand über einen überführten Steuerhinterzieher gehalten, sagte Kubicki der dpa. Damit habe Wowereit dem Ansehen des öffentlichen Dienstes einen enormen Schaden zugefügt. Wowereits Rücktritt sei unvermeidlich, meinte Kubicki.
Neonazi André K. stand mit dem NSU in Kontakt. Vor Gericht bleibt er vage, eine Neuigkeit gibt er jedoch preis: ein Treffen mit Uwe Böhnhardt. Dann unterbrechen die Anwälte von Beate Zschäpe abrupt die Befragung - und stellen einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter.
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament hat für verbraucherfreundliche Entschädigungen bei Flugverspätungen gestimmt. Passagiere sollen bei Verspätungen ab drei Stunden mindestens Anspruch auf 300 Euro Entschädigung haben, heißt es in einem Gesetzesentwurf. Die Kommission wollte erst ab fünf Stunden Verspätung Entschädigungen zugestehen. Jetzt müssen sich die Abgeordneten mit den EU-Regierungen auf einen Kompromiss einigen. Die EU-Kommission ist aus Rücksicht auf Fluggesellschaften gegen zu kurze Fristen für Entschädigungen.
Brüssel (dpa) - Nach drei Jahren Streit um die Internetsuche von Google stellt die EU-Kommission eine Lösung in Aussicht. Er sei mit den neuen Zugeständnissen des US-Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich einverstanden, teilte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia in Brüssel mit. Bevor die Kommission die Zusagen rechtsverbindlich machen könne, werde sie zunächst noch die Meinung von Konkurrenten einholen. Bei einer Einigung käme der Konzern um eine drohende Milliardenstrafe herum. Die EU-Kommission wirft Google vor, bei den Suchanzeigen Wettbewerber zu benachteiligen.
Berlin (dpa) - Deutsche Sicherheitskreise halten es für möglich, dass im Rahmen der NSA-Affäre auch Wortprotokolle abgehörter Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel auftauchen werden. Dies sei keineswegs ausgeschlossen, sagte ein mit den Vorgängen vertrauter Experte der dpa. Die von der US-Regierung der Bundesregierung übermittelten Informationen über jene Dokumente, die wahrscheinlich von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden entwendet worden seien, gäben darüber aber keinen Aufschluss. Diese seien recht unkonkret.
Mitglieder der UK Independence Party fallen häufig durch rassistische oder frauenfeindliche Äußerungen auf. Der jüngste Skandal: Der Ex-Parteisprecher war Boss einer Entführerbande. Die Chancen der Partei bei der Europawahl stehen trotzdem nicht schlecht.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union mit Nachdruck zu Vermittlungen im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch gedrängt.
Berlin (dpa) - Deutschland verstärkt sein Engagement im westafrikanischen Mali. Das Kabinett beschloss in Berlin eine Aufstockung der dort stationierten Bundeswehrtruppe.
Brüssel (dpa) - Nach drei Jahren Streit um die Internetsuche von Google stellt die EU-Kommission eine Einigung in Aussicht. Er sei mit den Zugeständnissen des US-Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich einverstanden. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia in Brüssel mit.
Berlin (dpa) - Deutsche Sicherheitskreise gehen nach wie vor davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel schon seit 2002 und damit seit ihrer Zeit als CDU-Chefin von der NSA abgehört wurde. Für eine andere Interpretation eines Dokuments des US-Geheimdienstes gebe es keine Hinweise und keine Belege, erfuhr die dpa aus Sicherheitskreisen. Es sei durchaus möglich, dass der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2002 und 2003 ebenfalls ausspioniert worden sei. Laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die NSA Schröder wegen dessen Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 abgehört.
Kinder in Syrien würden vergewaltigt, gefoltert und als menschliche Schutzschilde missbraucht. Das wirft das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Regierung und Rebellen vor. Das Assad-Regime weist die Anschuldigungen zurück.
Neu Delhi (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien die demokratischen Errungenschaften gewürdigt, aber auch die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen angesprochen.
Moskau (dpa) - Inmitten der schweren Krise in der Ukraine reist Präsident Viktor Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi und trifft dort auch Kremlchef Wladimir Putin. "Es wird sicher einen Kontakt geben", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Zuletzt hatten sich Putin und der prorussische Janukowitsch Mitte Dezember in Moskau getroffen. Dabei sagte der russische Präsident dem nahezu bankrotten Nachbarland Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar zu.
Berlin (dpa) - Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird ein letztes Mal um zehn Monate verlängert. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Vorlage für den Bundestag, der eine Verlängerung des auslaufenden Mandats noch billigen muss. Die Zustimmung gilt als sicher. Mit dem Abschluss der internationalen ISAF-Mission Ende des Jahres soll auch der deutsche Kampfeinsatz am Hindukusch enden. Neben der Verlängerung des Afghanistan-Mandats beschloss das Kabinett eine Aufstockung der Bundeswehrtruppe im westafrikanischen Mali.
Die SPD will die strafbefreiende Selbstanzeige am liebsten ganz abschaffen - doch Finanzsekretär Michael Meister widerspricht. Damit ginge dem Fiskus Geld verloren, meint der CDU-Politiker, verspricht aber schärfere Regeln.
Die EU bemüht sich weiter um die Ukraine: Nun reist die EU-Außenbeauftragte Ashton nach Kiew, um über mögliche Finanzspritzen zu verhandeln. Die ukrainische Regierung reagiert unterdessen sensibel auf Drohungen mit Sanktionen.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union mit Nachdruck zu Vermittlungen im erbitterten Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch gedrängt. Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten, sagte Klitschko nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die EU-Chefdiplomatin will heute in Kiew weitere Krisengespräche führen.
Islamabad (dpa) - Die US-Regierung hat die umstrittenen Drohnenangriffe in Pakistan auf eine Bitte der Regierung in Islamabad hin eingeschränkt. Grund seien die von der Regierung von Premierminister Nawaz Sharif angestrebten Friedensgespräche mit den pakistanischen Taliban, berichtet die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Hochrangige Angehörige des Terrornetzes Al-Kaida würden aber weiter angegriffen, wenn sie aufgespürt würden.
Berlin (dpa) - Wegen sprudelnder Einnahmen haben die Bundesländer 2013 deutlich weniger Schulden gemacht als im Jahr zuvor. Die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 485 Millionen Euro ab - 2012 lag es noch bei etwa 5,6 Milliarden. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das verbesserte Ergebnis kommt maßgeblich von den deutlich höheren Einnahmen: Diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent - das war klar mehr, als die Länder erwartet hatten.
Es wäre das erste Treffen seit drei Jahren: Noch im Februar sollen Familien aus Südkorea ihre Verwandten im Norden wiedersehen dürfen. Darauf haben sich die beiden Länder geeinigt. Doch die Vereinbarung könnte noch platzen.
"Ein Affront": Das konservative "Forum Deutscher Katholiken" wettert gegen die geplante Ernennung von Ex-Bildungsministerin Schavan zur deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl. Vor allem Schavans Haltung zur Pränataldiagnostik erregt die Konservativen.
Erst Merkel, jetzt auch Schröder. Wenn die NSA mal einen Regierungschef ins Visier genommen hat, fischt sie alles ab - egal ob Mobiltelefon oder nicht. Der Altklanzler selbst gibt sich gelassen: "Was relevant war, war doch sowieso auch öffentlich." Die Amerikaner sehen das anders.
Berlin (dpa) - Europapolitiker Elmar Brok will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen. Das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssten die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein, sagte Brok der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies beinhalte, dass die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werde. Das Wahlrecht müsse zuvor überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, warnte Brok.
Die Extremismusklausel, die Anti-Rechts-Initiativen unter Generalverdacht stellte, wurde von Manuela Schwesig abgemildert. Nimmt sich die neue Familienministerin nun auch die umstrittenen "Linksextremismus"-Projekte vor?
Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin um Wählerstimmen geworben und Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes zurückgewiesen.
Neu Delhi (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Indien mit militärischen Ehren begrüßt worden. Indiens Präsident Pranab Mukherjee empfing das deutsche Staatsoberhaupt vor dem Palast in der Hauptstadt Neu Delhi. 21 Salutschüsse wurden abgefeuert, und Gauck schritt die Ehrengarde der indischen Streitkräfte ab. Gauck würdigte Indien als älteste Demokratie in der Region. Er rief Deutschland und Indien dazu auf, in Zukunft noch intensiver zusammenzuarbeiten.
Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder eine Absage erteilt. Statt hektisch Forderungen zu stellen, sollte man jetzt die gemeinsamen Verabredungen umsetzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Michael Meister, der "Bild"-Zeitung. Die Regierung habe Steuerhinterziehern die strafbefreiende Selbstanzeige schon 2011 schwerer gemacht, man wolle sie weiter einschränken. Dafür hätten die Finanzminister von Bund und Ländern schon längst gemeinsame Vorschläge gemacht.
Bislang galt ihr Einsatz für die USA als unabdingbar: Das Land setzt in Pakistan bewaffnete Drohnen im Kampf gegen Terroristen ein. Laut einem Medienbericht fahren die USA den Drohnenkrieg nun aber drastisch zurück.
Straßburg (dpa) – Das EU-Parlament stimmt heute über bessere Entschädigungen von Flugreisenden ab. Die Abgeordneten wollen schon ab drei Stunden Verspätung entschädigen, die EU-Kommission erst ab fünf Stunden. Verbraucherfreundlich geregelt werden sollen auch Hotelübernachtungen, verpasste Anschlussflüge und Bestimmungen über verlorenes Gepäck. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Nach der Abstimmung beginnen Verhandlungen mit den Regierungen. Dabei müssen Kompromisse gefunden werden. Ob das Paket noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist unklar.
Kiew (dpa) - Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton wird heute Krisengespräche in Kiew führen. Ashton will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln. Die EU will damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten. In einem neuerlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise. Er unterstrich, dass der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in dem Land über einen fortlaufenden Dialog und echten Kompromiss führe, eine neue Regierung zu bilden.
Berlin (dpa) - Der seit zwölf Jahren laufende Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll ein letztes Mal um zehn Monate verlängert werden. Das Kabinett will heute eine entsprechende Vorlage für den Bundestag beschließen. Neben der Verlängerung des Afghanistan-Mandats will das Kabinett auch eine Aufstockung der Bundeswehrtruppe im westafrikanischen Mali beschließen. Die Obergrenze soll von derzeit 180 auf 250 Soldaten angehoben werden.
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die USA wegen der Berichte über Abhörmaßnahmen gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schröder mit Nachdruck zur Klärung aufgerufen. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor gut zehn Jahren das Telefon Schröders abgehört. Anlass war nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003.
Über 25 Tonnen Senfgas und teilweise einsatzbereite Bomben hatte Machthaber Gaddafi gebunkert. Nach dessen Sturz begann die sofortige Vernichtung. Laut einer Kontrollorganisation ist diese nun abgeschlossen.
Außenminister Steinmeier bringt Sanktionen gegen die Ukraine ins Spiel, die Präsident Janukowitsch und seine Umgebung treffen sollen. Auch das Europaparlament will den Staatschef zum Einlenken zwingen - und nimmt die EU-Länder in die Pflicht.
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgehört. Anlass war nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel, sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von US-Ausspähungen war. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bestätigte der dpa diese Recherche.
Berlin (dpa) - Wahlkampfreden liegen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Mit markigen Worten wirbt er um seine in Deutschland lebenden Landsleute. Allerdings ist sein Image als großer Staatenlenker angekratzt.
Berlin (dpa) - Trotz türkischer Forderungen nach mehr Hilfe beim EU-Beitrittsprozess bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel hart. Es sei kein Geheimnis, dass sie einer Vollmitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüber stehe, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Der islamisch-konservative Politiker hatte zuvor mehr Hilfe beim Beitrittsverfahren gefordert. Am Abend warb Erdogan auf einer Kundgebung um Wählerstimmen. Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes wies er zurück.
Berlin (dpa) - Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf Deutschlands Regierungschef haben wohl Tradition: Nicht nur Kanzlerin Merkel wurde auf dem Handy abgehört - auch ihr Vorgänger Schröder war Zielperson, wie Medien-Recherchen jetzt nahelegen.
Eigentlich ist die Haltung von Landwirtschaftsminister Friedrich in Sachen Gentechnik klar: Er ist dagegen. Doch durchsetzen kann sich der CSU-Mann damit in Berlin nicht. Die große Koalition wird sich wohl bei der Abstimmung über die umstrittene Genmais-Sorte 1507 in Brüssel enthalten. Mit schwerwiegenden Folgen.
Berlin (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren das Telefon des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abgehört. Anlass war nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" Schröders Konfrontationskurs vor dem Irakkrieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel, sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.
Berlin (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in Berlin um Wählerstimmen geworben und Vorwürfe der Korruption in der Verwaltung seines Landes zurückgewiesen. Der Türkei gehe es gut, das Land genieße weltweit Anerkennung und Respekt, sagte er am Abend bei einer Kundgebung. Die Veranstaltung trug den Titel "Berlin trifft den großen Meister". Zuvor hatte sich Erdogan in Berlin unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In der Türkei stehen im März Kommunalwahlen und im August Präsidentenwahlen an.
Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut Informationen der SZ und des NDR spätestens 2002 den Auftrag, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abzuhören. Grund für die Spionage-Aktion: die Kritik des deutschen Regierungschefs am Irakkrieg, den die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush plante - und ein Jahr später führte.