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Bamako (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat trotz der Verluste der Bundeswehr in Afghanistan weitere Kampfeinsätze für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Bei einem Besuch in Mali sagte sie, wenn die europäischen Bündnispartner der Überzeugung seien, dass akut Hilfe gefragt sei, dann wisse die Bundesregierung, wie ihre Verantwortung innerhalb der europäischen Bündnisse beziehungsweise der Nato unter dem Dach der Vereinten Nationen sei. Aber keine Krise könne ausschließlich durch Militär gelöst werden, betonte sie.

Empörung über Hitler-Vergleich

:China beschimpft philippinischen Präsidenten als Amateur

Verbalattacke auf Benigno Aquino: Chinas staatliche Nachrichtenagentur poltert gegen den philippinischen Präsidenten, weil er im Inselstreit im Südchinesischen Meer eine historische Parallele zog. Pekings Groll richtet sich auch gegen einen anderen Spitzenpolitiker.

Ceuta (dpa) - Bei einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Laut spanischen Polizeikreisen waren mehrere Afrikaner auf der Flucht vor der marokkanischen Gendarmerie ins Meer gesprungen und ertrunken. Augenzeugen sprachen nach spanischen Medienberichten von acht Toten. Etwa 400 Flüchtlinge hatten versucht, von marokkanischem Gebiet aus über den Grenzübergang in die zu Spanien gehörende Stadt zu stürmen.

Rom (dpa) - Italienische Marineschiffe haben innerhalb von 24 Stunden mehr als 1100 Flüchtlinge aufgenommen und auf den Weg nach Sizilien gebracht. Die Migranten waren auf insgesamt neun Booten von Nordafrika aufgebrochen, um europäische Gewässer zu erreichen. In den ersten Wochen des Jahres hatte es bereits einen starken Zustrom zumeist afrikanischer Migranten nach Italien gegeben. Dann hatte schlechtes Wetter im Mittelmeer den Zustrom zeitweise gestoppt.

Europawahl

:Berlusconi will mit Anti-Deutschland-Kurs ins EU-Parlament

"Im Mai greifen wir das germanisierte Europa an": Ein Vertrauter von Silvio Berlusconi kündigt an, dass Italiens Ex-Ministerpräsident bei der Europawahl antreten will. Der 77-jährige Steuerhinterzieher hat jedoch ein Problem: Ihm droht eine Verurteilung zu Hausarrest oder Sozialarbeit.

Europas Grüne tun sich schwer. Schuld daran sind vor allem die deutschen Kollegen: Innere Machtkämpfe beschäftigen die Partei und sorgen für Unruhe vor der Europawahl. Die Wahl des Spitzenkandidaten am Samstag könnte zur Kampfabstimmung werden.

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Abhör-Affäre um Schröders Handy

:US-Geheimdienste kennen keine Grenzen

Ist Deutschland naiv, was das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste angeht? Die Affäre um das abgehörte Handy von Altkanzler Schröder zeigt: Die USA sind skrupellos.

NPD gegen SPD-Politiker Dahlemann

:Dieses Video ist wieder verfügbar

Für viele ist Patrick Dahlemann ein Held, weil er während einer Kundgebung die NPD-Anhänger an die Wand geredet hat. Das Video davon begeisterte das Netz - bis die NPD es löschen ließ. Jetzt haben die Rechtsextremen eine Niederlage erlitten.

Kiew (dpa) - Im Streit um eine Änderung der ukrainischen Verfassung sind Tausende Regierungsgegner zum Parlament in Kiew gezogen. Ein massives Sicherheitsaufgebot sichert das Gebäude ab. Die Opposition verlangt eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament mehr Vollmachten eingeräumt hatte. Auch viele maskierte und bewaffnete Demonstranten marschierten mit. Die Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach von 20 000 Protestierern, regierungsnahe Medien von 3000 Menschen.

Kairo (dpa) - Ein Sprecher der ägyptischen Streitkräfte hat sich von einem Bericht zur Präsidentschaftskandidatur von Militärchef Abdel Fattah al-Sisi distanziert. Die kuwaitische Zeitung "Al-Seyassah" gab Al-Sisi mit den Worten wieder, er werde für das Präsidentenamt kandidieren. Er habe keine andere Wahl, als dem Wunsch des ägyptischen Volkes zu entsprechen. Dabei handele es sich um "journalistische Interpretationen und nicht um direkte Zitate", schrieb Oberst Ahmed Ali auf seiner Facebook-Seite.

Bamako (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Kurzbesuch im westafrikanischen Mali eingetroffen. In der Hauptstadt Bamako will sie zunächst politische Gespräche führen. Anschließend ist ein Besuch der deutschen Soldaten im Ausbildungscamp Koulikoro geplant. Rund 100 Bundeswehrsoldaten trainieren dort Pioniere der malischen Armee. Islamistische Rebellen hatten den Norden des Wüstenstaats Anfang 2012 unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt.

Umstrittenes Gesetz

:Türkei weitet Internet-Kontrolle drastisch aus

Mit einem Parlamentsentscheid verschafft sich die türkische Regierung von Premier Erdoğan das Recht, das Internet umfangreich zu kontrollieren. Das Surfverhalten von Nutzern wird nun auf Jahre gespeichert, Internetseiten dürfen ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. In Erdoğans Partei wird das umstrittene Gesetz kurios begründet.

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum "auf dem Dienstweg" davon. Das sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Dass Wowereit von Schmitz' Steuerbetrug wusste und ihn im Amt ließ, war von der Opposition scharf kritisiert worden.

Bilal Ü. kam aus Bonn und wollte als Glaubenskrieger kämpfen: Nach SZ-Informationen ist der Deutsche in Syrien getötet worden. Der junge Mann sei als "Märtyrer gefallen", teilten Islamisten mit. Es war sein zweiter Versuch, in einem Krisengebiet zu kämpfen.

Kairo (dpa) - Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt in Ägypten angekündigt. "Die Angelegenheit ist entschieden", sagte er der kuwaitischen Tageszeitung "Al-Seyassah". Er habe keine andere Wahl, als dem Wunsch des ägyptischen Volkes zu entsprechen. Beobachter hatten die Ankündigung seit Wochen erwartet.

Istanbul (dpa) - Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm in der Nacht einen Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Dieser ermächtigt die Telekommunikationsbehörde, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Außerdem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern. Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur.

Berlin (dpa) - Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit war auch Justizsenator Thomas Heilmann über das Steuerstrafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz informiert. Das sei "auf dem Dienstweg" erfolgt, wie immer in bedeutsamen Fällen, hieß es in der Justizverwaltung. CDU-Politiker Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil das strafbar gewesen wäre. Dass Wowereit von Schmitz' Steuerbetrug wusste und ihn im Amt ließ, war von der Opposition scharf kritisiert worden.

"Meine Mutter hat mir eingehämmert, meinen Vater zu hassen": Der 36-jährige Sohn von Woody Allen verteidigt seinen Vater gegen den Vorwurf, er habe seine Adoptivtochter missbraucht. Die Vorwürfe seien nur die Rache von Mia Farrow an ihrem Ex-Partner.

Streit um Stromtrassen

:Oettinger fordert Seehofer zum Einlenken auf

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Egoismus bei der Energiewende - und kritisiert seinen Unionsfreund Horst Seehofer. Dessen bayerische Staatsregierung fordert ein Moratorium für den Stromtrassenbau. Die Stromnetzbetreiber sind irritiert.

Dakar (dpa) – Auf ihrer Afrika-Reise besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen heute das Krisenland Mali. Nach politischen Gesprächen in der Hauptstadt Bamako will sie im rund 60 Kilometer entfernten Koulikoro deutsche Soldaten treffen, die dort Pioniere der malischen Armee ausbilden. Das Bundeskabinett hatte gestern eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali von bisher höchstens 180 auf 250 Soldaten beschlossen.

Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi konkretisieren die USA ihre Warnung vor Anschlägen. Terroristen könnten auf Russlandflügen Sprengsätze in Zahnpastatuben an Bord schmuggeln.

ExklusivItaliens Außenministerin Bonino

:"Die Kritik an Berlin ist ziemlich kleinlich"

Italiens Außenministerin Emma Bonino verteidigt im SZ-Interview die deutsche Politik in der Euro-Krise - und fordert Vereinigte Staaten von Europa.

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament nahm in der Nacht einen umstrittenen Gesetzesvorschlag an, der die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern, wie türkische Medien berichteten. Das Gesetz ist in der Türkei heftig umstritten.

Dakar (dpa) – Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das westafrikanische Land. In der Hauptstadt Bamako will sie zunächst politische Gespräche führen. Anschließend reist sie nach Koulikoro weiter, wo deutsche Soldaten malische Pioniere ausbilden. Von der Leyen war bereits gestern im Senegal eingetroffen. Dort sind deutsche Transportflugzeuge für den Stabilisierungseinsatz in Mali stationiert.

Düsseldorf (dpa) - Wegen der US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung wird in der SPD nun auch deutsche Gegenspionage gefordert. "Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird", sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Rheinischen Post". So lauteten die Grundregeln nachrichtendienstlichen Handelns. Hartmann regte zudem an, US-Firmen künftig von deutschen Staatsaufträgen für Kommunikationstechnik auszuschließen.

Bagdad (dpa) - Die blutige Gewalt im Irak nimmt kein Ende. Bei mehreren Bombenanschlägen in der Innenstadt von Bagdad wurden mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt, wie die Polizei mitteilte. Allein drei Sprengladungen explodierten am Rande der stark gesicherten Grünen Zone, in der zahlreiche Regierungsgebäude und westliche Botschaften liegen. Die Lage in Bagdad und in anderen Teilen des Iraks ist in den letzten Monaten deutlich unsicherer geworden.

Dakar (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr trotz neuer Aufgaben noch nicht am Rande der Belastbarkeit. Entsprechend äußerte sie sich zum Auftakt ihrer Afrika-Reise in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte mehrfach erklärt, dass er die Grenzen der Belastbarkeit bei der Bundeswehr zumindest in einigen Bereichen für erreicht oder sogar überschritten halte. Das Bundeskabinett hatte eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen.

Deutsch-Dänischer Krieg 1864

:Als Österreich und Preußen gegen Dänemark marschierten

Vor 150 Jahren griffen Österreicher und Preußen dänische Truppen an. Heute gedenken vor allem die Dänen des ersten der drei Kriege, durch die Otto von Bismarck gewaltsam seinen deutschen Nationalstaat schuf.

Die Koalition ringt um eine gemeinsame Haltung zu gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa. Die Einigung scheitert am Kanzleramt. So wird es voraussichtlich zu einer Zulassung von Genmais der Sorte 1507 in der EU kommen - zum Entsetzen von Umweltschützern.

Dakar (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zum Auftakt einer zweitägigen Afrika-Reise im Senegal eingetroffen. Morgen will sie die deutschen Soldaten im Nachbarland Mali besuchen und politische Gespräche in der Hauptstadt Bamako führen. Unmittelbar vor der Abreise hatte das Kabinett die Ausweitung des Bundeswehr-Engagements bei der Ausbildung der malischen Armee beschlossen. An einer entsprechenden EU-Mission sollen sich künftig bis zu 250 statt bisher 180 Soldaten beteiligen können.

Befangenheitsantrag im NSU-Prozess

:Scharmützel um drei Buchstaben

Darf man vom "NSU"-Prozess sprechen - oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung "NSU" trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie.

Berlin (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Jetzt sei nicht der Moment, konkrete Bedingungen für Zwangsmaßnahmen zu definieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Stattdessen gehe es darum, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton "mit voller Kraft" zu unterstützen. Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch. Bei den Krisengesprächen sollen auch mögliche Finanzhilfen für die Ukraine zur Sprache kommen. Bedingung dafür soll aber eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition sein.

Genf (dpa) - UN-Kinderrechtsexperten haben den Umgang des Vatikans mit den Fällen von Kindermissbrauch in der katholischen Kirche scharf kritisiert. Der Heilige Stuhl habe den Ruf der Kirche und den Schutz der Täter immer wieder über die Interessen der betroffenen Kinder gestellt. Das sagte die Vorsitzende des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, Kirsten Sandberg. Das Gremium fordert den Vatikan auf, Fälle von Kindesmissbrauch öffentlich zu untersuchen. Überführte Täter müssten umgehend der Justiz übergeben werden. Der Vatikan spricht als Reaktion von einem "versuchten Eingriff" in seine Lehre.

Reaktionen auf Spähangriff auf den Altkanzler

:Schröder wirft USA Respektlosigkeit vor

Der Tonfall zwischen Deutschland und den USA wird gereizter. Altkanzler Schröder, der offenbar auch von der NSA abgehört worden ist, kritisiert Washington ungewöhnlich scharf. Justizminister Maas bezichtigt den US-Geheimdienst NSA der willkürlichen Massenüberwachung.

Berlin (dpa) - In der Affäre um Spionageaktionen gegen Kanzlerin Merkel und ihren SPD-Amtsvorgänger Schröder wird die deutsche Kritik an Washington schärfer. Merkel warnte die USA via Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen. Justizminister Heiko Maas warf dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Massenüberwachung vor. Maas sagte "Spiegel Online": Der Schutz der Sicherheit scheine für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.

Helmut Linssen zu Steuervorwürfen

:Der CDU-Schatzmeister spricht in Rätseln

Wegen der alten Mutter, wegen des Erbes und außerdem war die Anlage gar nicht so ertragreich: Seltsam begründet CDU-Politiker Helmut Linssen, warum er Geld in Steueroasen transferierte. Was der nordrhein-westfälische Ex-Minister gemacht hat, ist selbst für erfahrene Fahnder schon arg.

Straßburg (dpa) - Flugpassagiere sollen nach dem Willen des EU-Parlaments bei Verspätungen künftig leichter eine Entschädigung bekommen. So sollen Reisende etwa auf Kurzstrecken ab einer Verspätung von drei Stunden Anspruch auf 300 Euro haben.

ExklusivKampagne des Arbeitsministeriums

:1,15 Millionen Euro für die Rentenwerbung

Das Rentenpaket der Bundesregierung hat noch nicht mal den Bundestag erreicht. Trotzdem macht die Arbeitsministerin und frühere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles reichlich Geld locker, um das Ganze als ihren Erfolg zu bewerben.

Brüssel (dpa) - Ob Hotelsuche oder Preisvergleich: Wer bei Google sucht, soll künftig mehr Auswahl haben. Der US-Konzern will die Anzeige von Suchergebnissen ändern. Google dürfte damit um eine Milliardenstrafe herumkommen. Nach drei Jahren Streit stellte die EU-Kommission eine Beilegung des Falls in Aussicht. Sie wirft Google vor, Wettbewerber wie Microsoft und Preis- oder Reisesuchmaschinen zu benachteiligen und eigene Dienste in den Vordergrund zu rücken. Nun garantiert Google, beim Suchergebnis neben den eigenen Services für Hotels oder Restaurants auch drei Konkurrenzangebote anzuzeigen.

Berlin (dpa) - In der NSA-Affäre um Spionageaktionen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder wird die deutsche Kritik an Washington schärfer.

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen rasch die Vorgaben bei Steuer-Selbstanzeigen verschärfen. Eine komplette Abschaffung der Regelung lehnen aber sowohl das Bundesfinanzministerium als auch Länderminister ab.

Genf/Rom (dpa) - Der UN-Kinderrechtsausschuss findet klare Worte zum Umgang des Heiligen Stuhls mit den Fällen von Kindesmissbrauch: Der Vatikan habe seinen eigenen Ruf über die Interessen der betroffenen Kinder gestellt.

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ernüchtert auf Berichte über eine NSA-Abhöraktion gegen Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert. Er sei darüber nicht erstaunt, sagte Steinmeier. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen. Solche Aktionen zwischen Freunden dürfe es nicht geben.

Straßburg (dpa) - Erntehelfer und andere Saisonarbeiter aus Drittländern sollen in der EU mehr Rechte bekommen. Das Europaparlament stimmte in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.

Brüssel (dpa) - Google dürfte im Wettbewerbsstreit mit der EU-Kommission mit neuen Zugeständnissen um eine drohende Milliardenstrafe herumkommen.

Straßburg (dpa) – Flugpassagiere sollen auf Kurzstrecken ab drei Stunden Verspätung mit 300 Euro entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das EU-Parlament verabschiedete. Demnach soll es ab fünf Stunden Verspätung für Mittelstreckenflüge 400 Euro und ab sieben Stunden für Langstreckenflüge 600 Euro Entschädigung geben. Die Kommission hatte deutlich längere Zeiten vorgeschlagen. Jetzt müssen sich die Abgeordneten mit den EU-Regierungen einigen. Luftverkehrsverbände nennen die Entscheidung unverantwortlich. Für Verbraucher bedeute sie vor allem teurere Flüge.

Konflikt mit China

:Philippinischer Präsident alarmiert mit Hitler-Vergleich

"An welchem Punkt sagen Sie: 'Genug ist genug'?" Der philippinische Staatschef Benigno Aquino vergleicht die aktuelle Situation im Pazifik mit der vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die japanische Regierung hatte jüngst eine ähnliche Parallele gezogen.

Edward Snowdens Arbeitgeber

:Wenn niemand zuständig ist

Hätte er den Job bei Booz Allen Hamilton nicht bekommen, wären die Enthüllungen von Edward Snowden so nicht möglich gewesen. Aus Sicht der US-Behörden ist bei seiner Einstellung einiges schiefgelaufen.

Rom (dpa) - Nach einem kritischen UN-Bericht zum Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche hat der Vatikan den Vereinten Nationen einen "versuchten Eingriff" in seine Lehre vorgeworfen. Das betreffe die Lehre der katholischen Kirche zur Würde des Menschen und zur Ausübung der Religionsfreiheit. Der Vatikan bekräftigte seine Verpflichtung, die Rechte von Kindern zu verteidigen. UN-Kinderrechtsexperten hatten vom Heiligen Stuhl Regeln im Kirchenrecht verlangt, die Kinder besser vor einem Missbrauch in katholischen Institutionen schützen sollen.