London (dpa) - Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang Bilder der Webcams von Yahoo-Nutzern abgegriffen. Das Programm mit dem Code-Namen "Optic Nerve" habe von 2008 bis 2010 Standbilder aus den Webcam-Chats des Internet-Konzerns gespeichert.
Berlin (dpa) - Vom Popgeschäft auf die Klippen der Kulturpolitik: Mit Tim Renner übernimmt ein Mann aus der Kreativindustrie das Amt des Kulturstaatssekretärs in Berlin - und wird damit Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) als Kultursenator.
Brüssel (dpa) - Die USA haben Russland zur Zurückhaltung in der Ukraine-Krise aufgefordert. Die Vereinigten Staaten würden die Militär-Übungen an der ukrainischen Grenze sehr genau beobachten, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Brüssel. Zudem forderte er Moskau auf, keine Schritte zu unternehmen, die falsch verstanden werden könnten oder zu falschen Einschätzungen führen könnten. Die USA erwarteten von allen Staaten, dass sie die Souveränität der Ukraine respektierten und auf Provokationen verzichteten.
Washington/Jerusalem (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte.
Kiew (dpa) - Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen. Der Politiker erhielt unter anderem auch Stimmen von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament.
Sie schlägt keine Türen zu, bleibt jedoch vage: In ihrer Rede vor dem britischen Parlament skizziert Bundeskanzlerin Merkel ein Europa, das sich ändern muss - aber nicht so stark, wie der britische Premier Cameron das gerne möchte.
Strahlender Auftritt: Eröffnung des Bahnradweltcups im us-amerikanischen Cali. Foto: Christian Escobar Mora
Schwere Anschuldigungen gegen die israelische Führung: Amnesty International zufolge gibt es Beweise für die absichtliche Tötung von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte. Das Außenministerium kritisiert, der Bericht sei von "Diskriminierung und Rassismus" geprägt.
Kiew (dpa) - Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen Regierungschef gewählt. Der treue Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.
Straßburg (dpa) - Europa sagt dem Rauchen den Kampf an. Horrorfotos auf Zigarettenpackungen und große Warnhinweise sollen abschrecken. Mentholzigaretten verbietet die EU gleich ganz. Auf Druck der Tabaklobby sind einige Regeln aber lascher ausgefallen als geplant.
London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Ihre Einladung zu einer Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments betrachte sie als Ausdruck der engen Verbundenheit, sagte Merkel in London. Die Kanzlerin erinnerte in ihrer anfangs auf Englisch gehaltenen Rede an ihren ersten Besuch in London im Frühjahr 1990. Mit ihrem Mann sei sie zum "Speakers' Corner" gegangen. Dies sei gerade für sie als Ostdeutsche ein Symbol der freien Rede gewesen.
Christian Wulff verlässt den Gerichtssaal als vom Korruptionsvorwurf freigesprochener Mann. Ausführlich beleuchtet der Richter die Freundschaft zwischen dem Ex-Bundespräsidenten und dem mitangeklagten David Groenewold. Auch der Filmproduzent wird in der Hauptsache entlastet - und wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt.
Simferopol (dpa) - Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden seien Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet, sagte eine Parlamentssprecherin. Die Ukraine rutsche in Chaos, Anarchie und wirtschaftliche Katastrophe. Deshalb übernehme das Parlament die Verantwortung für die Zukunft der Krim.
Berlin (dpa) - Die syrische Opposition setzt weiter auf die Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft. Der internationale Druck auf das Regime von Baschar al-Assad müsse weiter erhöht werden. Das sagte der Premierminister der oppositionellen Interimsregierung, Ahmed Tome, bei seinem Besuch in Berlin. Im 21. Jahrhundert dürfe man es einem diktatorischen Regime nicht mehr erlauben, Fassbomben über Wohngebieten abzuwerfen. Die Sanktionsdrohungen gegen Damaskus müssten zudem aufrechterhalten werden.
Moskau (dpa) - Die russische Marine hat im Rahmen eines großen Militärmanövers rund 80 Schiffe in die Ostsee sowie in die Barentssee auslaufen lassen. Geprüft werden solle vor allem die Abstimmung zwischen einzelnen Verbänden und Schiffsgattungen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit. Im "Rahmen der Übung" sei angeordnet worden, die Gefechtsbereitschaft zu erhöhen. Zuvor hatte Moskau bereits wegen der Krise in der Ukraine größere Truppenverbände und Teile der Luftwaffe in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Kiew (dpa) - Die neuen Machthaber in der Ukraine haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition "Europäische Wahl" sei beschlossen worden, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow im Parlament in Kiew. Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland von Julia Timoschenko, Udar von Vitali Klitschko und Swoboda des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an. Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz. Nach dem Machtwechsel in Kiew hat die neue ukrainische Führung Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben.
London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem in Großbritannien mit Spannung erwarteten Besuch in London eingetroffen. Die britische Regierung erhofft sich von Merkel Schützenhilfe in ihrer Europa-Politik. London will unter anderem mehr politischen Spielraum für die nationalen Parlamente und Regierungen und weniger Macht für die EU-Institutionen in Brüssel. Erste Station Merkels ist das Parlamentsgebäude an der Themse, wo sie vor Ober- und Unterhaus sprechen wird. Anschließend sind Treffen mit Premier David Cameron, Oppositionsführer Ed Miliband und Königin Elizabeth II. geplant.
Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert".
Berlin (dpa) - Der Musikmanager Tim Renner wird neuer Kulturstaatssekretär in Berlin. Das teilte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit. Am Dienstag werde er seinen Personalvorschlag dem Senat vorlegen. Der 49-jährige Renner soll André Schmitz folgen, der wegen einer Steueraffäre zurückgetreten und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Er hatte zugegeben, jahrelang die Erträge eines Guthabens in Höhe von 425 000 Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.
Luxemburg (dpa) - Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen - notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt.
Brüssel (dpa) - Die Nato droht Afghanistan mit einem vollständigen Abzug aller internationalen Soldaten zum Jahresende, sollte es von der Regierung in Kabul keine zwei Abkommen über den rechtlichen Status der künftigen Truppen geben. Das sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der Verteidigungsminister der 49 am Einsatz beteiligten Staaten. Die von 2015 an geplanten Militärausbilder und -berater werden ohne die beiden Abkommen nicht eingesetzt. Kernpunkt der Abkommen ist, dass die internationalen Soldaten nicht der islamischen Justiz Afghanistans unterworfen sind.
Moskau (dpa) - Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen. Russische Medien berichteten, der Flüchtige befinde sich in einem Sanatorium bei Moskau. Nach dem Machtwechsel in Kiew hat die neue ukrainische Führung Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Der Haftbefehl erging wegen Verdachts auf mehrfachen Mord, nachdem in Kiew bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstranten über 80 Menschen getötet worden waren.
Berlin (dpa) - Der Musikmanager Tim Renner wird neuer Kulturstaatssekretär in Berlin. Das erfuhr die dpa aus informierten Kreisen. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" über die Ernennung berichtet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will am Nachmittag über die Neubesetzung des Amts informieren. Der 49-jährige Renner soll André Schmitz folgen, der wegen einer Steueraffäre zurückgetreten und dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Er hatte zugegeben, jahrelang die Erträge eines Guthabens in Höhe von 425 000 Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.
Luxemburg (dpa) - Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen - notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Wenn Asylbewerber vom Sozialamt Geld für die Unterbringungen erhalten, müsse dieser Betrag ausreichen, um privat eine Wohnung mieten zu können. Eine Summe nennen die Richter nicht. Sie schränken aber ein, dass die Empfänger in diesem Fall die Wohnung nicht nach ihren persönlichen Vorlieben wählen können.
Moskau (dpa) - Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen unter Berufung auf Machtstrukturen.
Das Landgericht Hannover hat Christian Wulff im Korruptionsprozess freigesprochen. Das Urteil fiel zwei Jahre nach dem Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten. Dem früheren Präsidenten stehe "für die erlittenen Durchsuchungen" eine Entschädigung zu, erklärte das Gericht.
Brüssel (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim geäußert. Es sei jetzt wichtig, dass vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine verhindert wird, und dass die besonnenen Kräfte im Land gestärkt werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Auch der ukrainische Vize-Verteidigungsminister Alexander Olejnik soll daran teilnehmen. Auf der überwiegend von Russen bewohnten Krim sind die Sicherheitskräfte inzwischen in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Moskau (dpa) - Russland testet im Rahmen eines großen Militärmanövers auch seine Kampfbomber-Flotte im Westen des Landes. Eingesetzt würden auch Kampfflugzeuge an der Grenze zur Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Die Luftstreitkräfte des Wehrbezirks seien dort im Dauerflugbetrieb. Die Bomber des Wehrbezirks erledigten Übungskampfaufgaben zur Niederschlagung möglicher Gegner, teilte das Ministerium mit. Es gebe keinen Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine.
Kiew (dpa) - Das Parlament in Kiew soll heute den Politiker Arseni Jazenjuk als Interims-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik. Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko stehen nicht auf der Kabinettsliste. Bei Protesten auf der Halbinsel Krim kam es zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen. Sicherheitskräfte sprachen von mindestens 30 Verletzten.
Während der Westen Moskau vor einer Militätintervention im Nachbarland warnt, haben Unbekannte gewaltsam Parlaments- und Regierungsgebäude auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt. Dort befinden sich russische Militärbasen - in einer soll sich der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch verstecken.
Wenn Kanzlerin Merkel beim britischen Premier Cameron in London eintrifft, wird ihr der "roteste der roten Teppiche" ausgerollt. Der Grund dafür ist simpel.
München/Berlin (dpa) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung hat bei der Union helle Empörung ausgelöst.
Nach der Aktivierung russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze schickt US-Außenminister John Kerry deutliche Worte nach Moskau zu Kremlchef Putin. Während sich in Kiew abzeichnet, wer künftig die Ukraine regiert, brodelt es auf der Halbinsel Krim am Schwarzen Meer.
Jubel unter Amerikas Schwulen und Lesben: Ein Gericht in Texas kippt das Verbot der Homo-Ehe, Arizona verhindert ein umstrittenes Religionsgesetz. Es hätte Geschäftsleuten erlaubt, homosexuelle Kunden abzulehnen.
Simferopol (dpa) - Auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben Unbekannte die Gebäude von Parlament und Regionalregierung besetzt. Die Männer hätten sich mit Waffen Zugang verschafft, sagte ein Behördenmitarbeiter der Agentur Interfax zufolge in Simferopol. Ein Sprecher der Krimtataren teilte mit, die Gruppe trage Uniformen ohne nähere Kennung. Es habe zunächst keine Forderungen gegeben. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Gestern war es in Simferopol zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen gekommen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich ein früheres Staatsoberhaupt als Angeklagter vor Gericht verantworten musste. Heute fällt das Urteil gegen Christian Wulff. Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.
London (dpa) - Von hohen Erwartungen der britischen Seite wird der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel heute in London begleitet. Die konservative Regierung um Premier David Cameron erhofft sich Schützenhilfe von Deutschland in der Europapolitik. Cameron will unter anderem die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU begrenzen und die Arbeitszeitrichtlinie beschneiden. Merkel wird als dritte deutsche Politikerin nach Willy Brandt und Richard von Weizsäcker vor beiden Kammern des britischen Parlaments sprechen.
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung hat bei der Union helle Empörung ausgelöst. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvertrages und forderten ein Machtwort von Parteichef Sigmar Gabriel. Mit Vertragsuntreue schaffe man kein neues Vertrauen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier aufgewachsen sind.
Kiew (dpa) - Das Parlament in Kiew soll heute den Politiker Arseni Jazenjuk als Übergangs-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage im Land. Die Personalien hatte der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Abend vorgeschlagen. Die USA sagten der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine inzwischen eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zu.
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die andauernde Gewalt bei den Protesten gegen die Links-Regierung in Venezuela geäußert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Vorgänge stimmten ihn traurig. Es müssten die notwendigen Bedingungen geschaffen werden, um in einen Dialog einzutreten und die Ruhe im Land sobald wie möglich wiederherzustellen. Auch Papst Franziskus richtete einen dringenden Friedensappell an Venezuela. Bei den Protesten gegen die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro sind bislang mindestens 13 Menschen getötet und rund 150 verletzt worden.
Washington (dpa) - Die USA haben der auf einen Staatsbankrott zusteuernden Ukraine eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar zugesagt. Außerdem seien direkte Finanzhilfen im Gespräch, sagte US-Außenminister John Kerry. Es sei nicht genug, den Anbruch der Demokratie zu verkünden und dann nichts zu unternehmen. In Kiew hat sich am Abend das geplante Übergangskabinett den Menschen auf dem Maidan präsentiert. Der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk - eine Schlüsselfigur der Protestbewegung - soll als Chef der Übergangsregierung das Land aus der Krise führen.
Er soll die Ukraine aus der Krise führen: Die Protestbewegung hat den Politiker Arseni Jazenjuk als neuen Premier nominiert. Auch ein weiterer bekannter Regierungsgegner soll auf der Kabinettsliste stehen, die auf dem Maidan vorgestellt wurde.
Kiew (dpa) - Der frühere ukrainische Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk - eine Schlüsselfigur der Protestbewegung - soll als Chef der Übergangsregierung das Land aus der Krise führen. Das schlug der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew vor. Die Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen nicht auf der Kabinettsliste. Dem Vorschlag muss das Parlament morgen noch zustimmen. Die Nato erklärte inzwischen, dass sie der Ukraine bei der Umsetzung von Reformen helfen will.
Kiew/Moskau (dpa) - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk - eine Symbolfigur der Protestbewegung vom Maidan - soll die Übergangsregierung in der Ukraine führen.
Kiew (dpa) - Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel in der Ukraine Interimsregierungschef werden. Das schlug der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew vor. Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen nicht auf der Liste. Die Kandidatur wurde von den Aktivisten aber auch mit zahlreichen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang stehe. Dem Maidan-Rat gehören Schlüsselfiguren der Protestbewegung in der Ukraine an.
Straßburg (dpa) - Mit Horrorbildern auf Zigarettenschachteln will die EU die Europäer vom Rauchen abhalten. Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit für strengere Vorschriften, die ab 2016 gelten sollen. Die Warnhinweise auf den Verpackungen werden deutlich größer und müssen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln bedecken - das ist fast doppelt so viel wie bisher. Mentholzigaretten, die als suchtfördernd gelten, werden von 2020 an ganz verboten.