Paris (dpa) - Die Umfragewerte des französischen Präsidenten François Hollande sind auf ein spektakuläres Rekordtief gefallen. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen glauben nur noch 19 Prozent der Franzosen, dass der Sozialist die aktuellen Probleme des Landes lösen kann.
Moskau (dpa) - Die Vereinbarung über humanitäre Hilfe für die von syrischen Regimetruppen eingeschlossene Altstadt von Homs soll bereits heute umgesetzt werden. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf russische Diplomatenkreise. Außerdem sollten Frauen, Kinder und ältere Menschen die Stadt verlassen dürfen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Nach Angaben von Aktivisten in Homs trat am Morgen eine Waffenruhe in Kraft. In der Altstadt von Homs sind seit rund 500 Tagen etwa 3000 Menschen eingeschlossen.
Frankfurt/Karlsruhe (dpa) - Die Europäische Zentralbank nimmt die Bewertung ihres umstrittenen Anleihenkaufprogramms OMT durch das Bundesverfassungsgericht gelassen zur Kenntnis: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist". Das teilte die Notenbank in Frankfurt mit.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht mit. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten haben. Möglicherweise lasse sich der Beschluss über die Anleihenkäufe jedoch so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei. Das muss jetzt der EuGH prüfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass es dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt.
"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan": In der Steueraffäre um den ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz verteidigt Ex-Bundestagspräsident Thierse seinen Parteifreund Wowereit. Auch führende Landespolitiker stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.
Ein Mitschnitt bringt die US-Europabeauftragte Victoria Nuland in Erklärungsnot. In einem Telefonat soll sie sich abfällig über die EU geäußert haben. Nun wird ein weiteres vertrauliches Gespräch öffentlich.
Moskau (dpa) - Nach der verbalen Entgleisung der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat die Suche nach den Hintermännern des heimlichen mitgeschnittenen Telefonats begonnen. Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: "Fuck the EU." Ein Referent des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin stritt jede Verantwortung ab. Die USA hatten Russland beschuldigt, hinter der Veröffentlichung zu stehen. Die Diplomatin entschuldigte sich nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen.
Bei ihrem Europa-Parteitag wollen die Grünen sich endlich wieder um ihre Themen kümmern. Doch ein Duell könnte alles überlagern. Wer wird Spitzenkandidatin? Favoritin Rebecca Harms oder Ska Keller, die Überraschungssiegerin der Online-Abstimmung?
Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Wirtschaftslage schlecht: Bei Protesten gegen die Regierung ist es im bosnischen Tuzla zu schweren Zusammenstößen zwischen Tausenden Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Proteste sollen heute fortgesetzt werden.
Berlin (dpa) - Berliner SPD-Politiker haben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Steueraffäre den Rücken gestärkt. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß sagte der "Berliner Morgenpost" : "Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln." Er widersprach auch der Aussage des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, dass "die Hütte brennt". Wowereit hatte bereits 2012 vom Steuerbetrug seines Parteifreundes und Kulturstaatssekretärs André Schmitz erfahren, ihn aber im Amt gelassen.
Sie warfen mit Steinen und Brandsätzen: Die Empörung gegen geplante Fahrpreiserhöhungen hat in Rio de Janeiro für heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gesorgt. Ein Journalist wurde von einem Sprengsatz am Kopf getroffen.
New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die fortwährenden Luftangriffe der Regierung und den Einsatz von Fassbomben im syrischen Bürgerkrieg verurteilt. Dies ziehe in Wohngebieten verheerende Folgen nach sich, teilte ein Sprecher Bans in der Nacht mit. Der UN-Generalsekretär rief erneut zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Schätzungen der UN und von Aktivisten mehr als 130 000 Menschen getötet worden.
Berlin (dpa) - Erstmals seit zwei Jahren verliert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im ARD-"Deutschlandtrend" ihren Spitzenplatz in der Liste der beliebtesten Politiker.
Berlin (dpa) - Die CDU wird sich nach den Worten ihres designierten Spitzenkandidaten für die Europawahl, David McAllister, im Wahlkampf auch an mögliche Protestwähler wenden.
Zwei Jahre lang führte Kanzlerin Angela Merkel beim ARD-Deutschlandtrend die Liste der beliebtesten Politiker an. Nun muss sie diesen Platz räumen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zieht an ihr vorbei auf Platz eins. Andere verlieren sehr deutlich in der Wählergunst.
Mit Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi steigt die Angst vor Terrorattacken. Auf Flügen nach Russland verbieten die USA nun die Mitnahme von Flüssigkeiten. Die russischen Sicherheitsvorkehrungen nennt US-Präsident Obama "gewaltig".
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Überlegungen in der SPD entgegen, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe er nicht, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben Schäuble sperrt sich auch die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen Wegfall der straflosen Selbstanzeige. Auch die Mehrheit der Bürger will die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug einer Umfrage zufolge grundsätzlich behalten.
Rio de Janeiro (dpa) - Bei Protesten gegen eine Fahrpreiserhöhung in Bussen ist es in der brasilianischen Stadt Rio de Janeiro zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Es gab mindestens sieben Verletzte, darunter ein Kameramann, der aus ungeklärter Ursache von einem Sprengsatz am Kopf getroffen und schwer verletzt wurde, wie lokale Medien berichteten. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Vermummte zündeten Straßenbarrikaden an. Die Polizei setzte Tränengas ein. Geplante Fahrpreiserhöhungen hatten vorigen Sommer landesweit zu massiven Protesten geführt.
Tel Aviv (dpa) - Tausende ultraorthodoxe Juden haben in Jerusalem und anderen Städten Israels gewaltsam gegen die Wehrpflicht und Zwangsmaßnahmen gegen Verweigerer demonstriert. Insgesamt 35 Demonstranten seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zu den Kundgebungen habe eine in Jerusalem ansässige, besonders militante Gruppe unter den Ultraorthodoxen aufgerufen. Sie lehne jeden Kompromiss in der Frage der Wehrpflicht ab, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post".
Washington (dpa) - Die US-Top-Diplomatin Victoria Nuland hat sich für einen verbalen Ausfall gegenüber der EU entschuldigt. In einem Tonband-Mitschnitt, den Unbekannte auf YouTube veröffentlichten, sagte die Abteilungsleiterin für Europafragen abfällig über die Europäische Union: "Fuck the EU." Die Äußerung fiel in einem vertraulichen Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Darin hatte sich Nuland für eine Beteiligung der UN bei der Lösung der politischen Krise in Kiew eingesetzt.
Erfurt (dpa) - Nach tagelangem Wirbel um einen Thüringer Beamten wegen der Jagd auf Elefanten hat Umweltminister Jürgen Reinholz den Mann bis auf weiteres beurlaubt. Die Entscheidung sei vor dem Hintergrund der gegen den Mann vorgebrachten Morddrohungen sowie verbaler Angriffe gegen Mitarbeiter des Umweltministeriums gefallen, teilte das Ministerium mit. Der Beamte soll Ende 2013 in Afrika einen Elefanten erlegt und sich vor Kollegen damit gebrüstet haben, was in Thüringen einen Sturm der Entrüstung auslöste. Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist auch für Artenschutz zuständig.
Seit eineinhalb Jahren ist die syrische Stadt Homs von der Armee belagert. Jetzt zeichnet sich Hilfe für die Menschen dort ab. Hilfsgüter sollen in das Notgebiet gebracht werden, die Bewohner dürfen Homs verlassen. Die Vereinten Nationen begrüßen die "humanitäre Waffenpause".
Berlin (dpa) - Der umstrittener CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen gibt sein Amt ab. Das sagte der 71-Jährige der "Bild". Das Magazin "Stern" hatte über Einzahlungen und Abhebungen bei einer Luxemburger Bank über mehrere hunderttausend Euro zugunsten und zulasten einer Briefkastenfirma berichtet. Deshalb will sich Linssen im April nicht wiederwählen lassen. Er hatte allerdings beteuert, keine Steuern hinterzogen und mit dem inzwischen aufgelösten Konto seiner Eltern keine Gewinnabsicht verfolgt zu haben.
Berlin (dpa) - Nach dem Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz gibt nun auch Bundesschatzmeister Linssen wegen privater Geldgeschäfte auf. Zu groß ist der Druck vor der Europawahl.
Berlins Regierender Bürgermeister gerät wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz immer weiter unter Druck. Die Opposition will, dass Klaus Wowereit im Rechtsausschuss Rede und Antwort steht. Zumindest SPD-Chef Gabriel signalisiert ihm Rückendeckung.
Wegen eines im Ausland gehorteten Vermögens war Helmut Linssen unter Druck geraten. Nun kündigt der Bundesschatzmeister der CDU an, sich von seinem Amt zurückzuziehen. Die Parteispitze reagiert erleichtert.
Kiew (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat sich Präsident Viktor Janukowitsch grundsätzlich zu einer Verfassungsreform bereiterklärt. Er sei ein "Anhänger" einer raschen Änderung, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew mit. Der Staatschef sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit. "Nur mit Hilfe von Dialog und Kompromissen können wir das Land aus der politischen Krise retten", sagte Janukowitsch. Die Opposition fordert zur Verfassung von 2004 zurückzukehren, die Parlament und Regierung mehr Rechte einräumt.
Berlin (dpa) - CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. "Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte Linssen der "Bild"-Zeitung. Er ist seit 2010 Schatzmeister der CDU. Linssen war nach Berichten über Geld in Steueroasen in die Kritik geraten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa, die CDU nehme Linssens Rückzug mit Respekt zur Kenntnis.
Berlin (dpa) - Berlins Regierungschef ist trotz Rücktrittsforderungen offiziell noch immer im Urlaub. Doch ein Spiel auf Zeit in der "Steueraffäre Schmitz" will die Opposition nicht dulden. Auch in der SPD rührt sich Kritik.
Eine Verschärfung hatte sich angedeutet, doch das Ergebnis ist monströs: Premier Erdoğan kann das Internet in der Türkei zum Intranet schrumpfen, in dem Bürokraten Kritik unbemerkt zensieren können. Internet-Aktivisten hoffen darauf, dass Präsident Gül dem autokratischen Kurs der Regierung endlich Einhalt gebietet.
Berlin (dpa) - Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit nicht durchgehen lassen, die Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs auszusitzen. Linke, Grüne und Piraten beantragten eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war vorgestern zurückgetreten.
Berlin (dpa) - Der wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen will sein Amt abgeben. "Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte Linssen der "Bild"-Zeitung.
Islamabad (dpa) - Zum Auftakt der Gespräche der pakistanischen Taliban (TTP) mit der Regierung in Islamabad haben die Unterhändler beider Seiten zu einer Waffenruhe aufgerufen.
Bamako (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Verluste der Bundeswehr in Afghanistan neue Kampfeinsätze nicht ausgeschlossen. Allerdings könne keine Krise ausschließlich durch Militär gelöst werden, betonte die Ministerin in Mali.
Das Landgericht Hannover drückt im Prozess gegen Christian Wulff aufs Tempo. Richter Rusenow weist alle neuen Beweisanträge der Staatsanwaltschaft ab. Demnächst sollen die Plädoyers gehalten werden. Zuvor war ein Streit mit der Staatsanwaltschaft eskaliert. Richter Rosenow drohte sogar mit dem Abbruch des Verfahrens.
Der ukrainische Aktivist Dmitrij Bulatow ist schwer gezeichnet. Der gefolterte Regierungsgegner hat auf einer Pressekonferenz in Litauen erstmals über sein achttägiges Martyrium gesprochen - und Einzelheiten seiner Folter geschildert.
Kiew (dpa) - In der Ukraine streiten Regierung und Opposition über eine Verfassungsänderung. Es gehe darum, die "diktatorischen Vollmachten" von Präsident Viktor Janukowitsch zu beseitigen, sagte Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk. Mit einem Protestmarsch zum Parlament in Kiew forderten mehrere tausend Menschen zur Verfassung von 2004 zurückzukehren, die Parlament und Regierung mehr Rechte eingeräumt hatte. Einige Demonstranten waren maskiert und bewaffnet.
Istanbul/Brüssel (dpa) - Ein neues Internet-Gesetz könnte die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter einschränken. Die türkische Opposition protestiert heftig, Brüssel fordert Änderungen. Schon jetzt liegt die Türkei auf der Liste der Pressefreiheit auf den hinteren Plätzen.
Nach der verlorenen Machtprobe gegen Regierungschef Letta, spaltet Berlusconi die PdL und kehrt mit seinen Anhängern zum Namen "Forza Italia" zurück. Doch dann erhält seine Karriere einen herben Dämpfer: Der Senat schließt den verurteilten Steuerbetrüger aus. Die wichtigsten Stationen seiner aberwitzigen Laufbahn in Bildern.
Sotschi/Kiew (dpa) - In der schwersten Krise seines Landes reist der ukrainische Staatschef Janukowitsch ans Schwarze Meer. Sein Ziel: Die Olympia-Show mit Kremlchef Putin. Welchen Ausweg aus dem Machtkonflikt beraten die beiden in Sotschi?
Moskau (dpa) - Die syrischen Bürgerkriegsparteien haben sich nach Angaben Russlands auf humanitäre Hilfe für die Stadt Homs geeinigt. Rund 3000 Bewohner sollen profitieren. Die Lage in der Altstadt von Homs, die seit zwei Jahren von Regierungstruppen belagert wird, gilt als kritisch. Menschen sollen hungern. Allerdings gibt es zum Thema widersprüchliche Meldungen. Der Gouverneur der Provinz Homs sprach von einer möglichen "Evakuierung" der Altstadt. Das an Verhandlungen beteiligte UN-Flüchtlingshilfswerk bestätigte das aber nicht.
Berlin (dpa) - Internetsperren sorgen immer wieder für heftige Diskussionen. Staaten wie China oder der Iran schränken das Internet für ihre Bürger massiv ein. Die Türkei will nun ihre Netzsperren verschärfen.
Mehr noch als die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren sollte, ist es die Korruption der Elite, die die Bürger auf die Straße treibt. In den Politiker-Familien spielen sich oft wahre Wirtschaftswunder ab - auch in den Clans von Janukowitsch und seines bisherigen Premiers Asarow.
Kairo (dpa) - Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat nach einem kuwaitischen Zeitungsbericht seine Kandidatur für die Präsidentenwahl in Ägypten angekündigt. Ein Armeesprecher dementierte jedoch später, dass Al-Sisi im Interview der Zeitung "Al-Seyassah" tatsächlich diese Aussage gemacht habe.
Ceuta/Rabat (dpa) - Bei einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sind etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Wie aus spanischen Polizeikreisen verlautete, waren am Grenzübergang zwischen Marokko und der Stadt Ceuta mehrere Afrikaner ins Meer gesprungen und ertrunken.
Vom Winde verweht: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - deren Frisur normalerweise unerschütterlich wirkt - begrüßt Bundeswehrsoldaten des Einsatzkontingents im Senegal. Foto: Peter Steffen
