"Das sind die Kinder der Eltern, die kein Geld für Brot haben": Wütende Demonstranten haben in Sarajevo das Präsidialamt angezündet und eine "politische Revolution" gefordert. Streitpunkte sind nicht nur die hohen Einkommen der Politiker.
Berlin (dpa) - Die wegen abfälliger Äußerungen über die EU in die Kritik geratene US-Diplomatin Victoria Nuland bekommt Rückendeckung. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hält ihre Bemerkungen für einen einmaligen Ausrutscher. Auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nimmt die US-Europabeauftragte in Schutz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, warf inzwischen Russland vor, Europäer und Amerikaner gegeneinander ausspielen zu wollen.
Dresden (dpa) - Mit der Debatte über das Europawahlprogramm haben die Grünen in Dresden ihren Parteitag fortgesetzt. Eine kontroverse Debatte wird über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erwartet. Spannend wird es am Nachmittag. Dann werden die Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai gewählt. Dabei tritt die Europaabgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, in einer Kampfabstimmung gegen die langjährige Gorleben-Aktivistin und Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, an.
Sarajevo (dpa) - Nach den schweren Ausschreitungen in Bosnien-Herzegowina haben die Demonstranten eine "politische Revolution" gefordert. Demnach sollen beispielsweise die Einkommen aller Politiker an den äußerst niedrigen Durchschnittslöhnen im Land ausgerichtet werden. In einem Fünf-Punkte-Katalog verlangen die Protestierer außerdem, dass die "kriminellen Privatisierungen" der Staatsbetriebe rückgängig gemacht und die "Wirtschaftskriminellen" vor Gericht gestellt werden.
Der US-Geheimdienst NSA kann offenbar nur jeden dritten Anruf in den USA erfassen. Wie US-Medien berichten, hat die NSA Schwierigkeiten, an die Daten von Handy-Telefonaten zu kommen. Das will der Geheimdienst jetzt ändern.
Washington (dpa) - US-Präsident Obama findet seine Beziehung zu seinem russischen Amtskollegen Putin entgegen Medienbeschreibungen "nicht eisig". In einem Interview des Senders NBC beschrieb Obama Putins Auftreten als "harter Kerl" als eine Art Masche, die auf das heimische Publikum abziele.
Teheran (dpa) - Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) setzen heute ihre Gespräche mit der iranischen Führung in Teheran fort.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder auf den Weg gebracht. Wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sie sich künftig nicht mehr mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Als Nachweis soll neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis reichen, wie de Maizière dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte.
Die Generalbundesanwaltschaft will offenbar ein Verfahren zur NSA-Affäre einleiten. Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Bundesregierung angekündigt, dies nicht zu verhindern. Unklar ist, ob die Ermittlungen sich nur auf die Überwachung von Kanzlerin Merkels Handy konzentrieren werden.
"Heimtücke" oder "niedrige Beweggründe": Das kennzeichnet im deutschen Strafrecht einen Mord. Bundesjustizminister Heiko Maas will die entsprechende gesetzliche Regelung überarbeiten - sie stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus.
Berlin (dpa) - Im anziehenden Europawahlkampf verschärft die CDU den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD. "Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist", sagte Parteivize Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der CDU-Vorstand hatte sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf zu ziehen. Nach Abschluss der Klausur in Erfurt stellt Parteichefin Angela Merkel den Spitzenkandidaten für die Wahl im Mai heute bei einer Pressekonferenz vor.
Dresden (dpa) - Die Grünen wählen heute ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Auf dem Parteitag in Dresden wird eine Kampfabstimmung über die vordersten Plätze erwartet. So tritt die Europa-Abgeordnete und Vertreterin der Grünen Jugend, Ska Keller, gegen die bisherige Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, an. Um den wichtigen Listenplatz zwei muss Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer bangen. Der Chef der Europäischen Grünen konkurriert mit dem Europa-Abgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold.
Washington (dpa) - Der seit Ende 2012 in Nordkorea festgehaltene US-Bürger Kenneth Bae ist nach Angaben des Washingtoner Außenministeriums vom Krankenhaus in ein Arbeitslager verlegt worden. Die USA seien darüber sehr besorgt, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Vertreter der schwedischen Botschaft in Nordkorea hätten Bae in dem Lager besucht. Bae war im November 2012 im Norden Nordkoreas festgenommen worden. Ein Gericht verurteilte ihn vergangenes Frühjahr wegen angeblicher Umsturzversuche zu 15 Jahren Zwangsarbeit. Der 45-Jährige leidet unter anderem an Diabetes.
Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgerichts will das umstrittene Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank vom Europäischen Gerichtshof genauer durchleuchten zu lassen. Ehemalige deutsche Verfassungsrichter haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verteidigt. "Der EuGH entscheidet normalerweise recht kompetenzfreundlich und versteht sich als Integrationsmotor für Europa", sagte der frühere Karlsruher Richter Udo di Fabio der "Welt". Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch unterstützte die bevorstehende Untersuchung.
Erfurt (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel stellt heute nach einer Vorstandsklausur in Erfurt den Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl im Mai vor. Die CDU will den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister ins Rennen schicken. Er fordert den SPD-Kandidaten Martin Schulz heraus, der Präsident des Europaparlaments ist. Die Christdemokraten wollen einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäische Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert.
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat sich im Wirbel um beleidigende Äußerungen über die EU vor die Spitzendiplomatin Victoria Nuland gestellt. Nulands Bemerkungen während eines Telefonats spiegelten nicht wider, wie sie tatsächlich über die Beziehung der USA zur EU denke, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Nuland hatte in einem als privat bezeichneten Gespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, "Fuck the EU" gesagt. Das Telefonat war heimlich mitgeschnitten worden.
Moskau/Brüssel (dpa) - Mit beleidigenden Worten lästert eine US-Spitzendiplomatin in der ukrainischen Krise am Telefon über die EU-Partner. Auch über Boxchampion Klitschko ist wenig Schmeichelhaftes zu hören. Während sich Brüssel gelassen gibt, reagiert die Kanzlerin verärgert.
Erfurt (dpa) - Die CDU schickt den europapolitisch unerfahrenen McAllister gegen den SPD-Mann und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in den Europawahlkampf. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Erfurt (dpa) - Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Der europapolitisch vergleichsweise unerfahrene McAllister tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will. Der SPD-Politiker Schulz soll auch Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa werden.
Dresden (dpa) - Die Grünen starten in einen turbulenten Parteitag. Die Spitzenkräfte für die Europawahl werden am Samstag per Kampfabstimmung gewählt. Jüngere machen den Altvorderen Konkurrenz. Fest steht: Der Generationswechsel geht weiter.
Karlsruhe (dpa) - Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise fuhr EZB-Präsident Draghi schwere Geschütze auf: Wir kaufen ohne Limit Anleihen klammer Staaten, versprach er. Doch darf die EZB das? Karlsruhe sagt Nein und lässt nun den Europäischen Gerichtshof entscheiden.
Frankfurt/Athen (dpa) - Aus Sicht von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras braucht das Krisenland kein drittes Rettungspaket. "Wir haben genug Geld", sagte Stournaras der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Samstag). "Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet."
Berlin (dpa) - Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland selbst angezeigt. In den Bundesländern offenbarten sich teilweise fünfmal mehr Bürger als 2012, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Allein in Baden-Württemberg zeigten sich bis zum 16. Dezember 6191 Bürger wegen Steuerbetrugs an. Die Abgaben, die Steuerhinterzieher zurückzahlten, um einer Strafe zu entgehen, bescherten den Ländern einen Geldsegen: Hessen verbuchte zusätzliche Einnahmen von 128 Millionen Euro, Bayern kam auf 230 Millionen Euro.
Washingtons Europa-Beauftragte Victoria Nuland ist nicht erst seit ihrem derben "Fuck the EU" als Anhängerin des direkten Wortes bekannt. Sie ist konfrontativ, schnell, ungeschützt - und gleichzeitig eine der besten Europa-Kennerinnen der USA.
Moskau (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat eine US-Spitzendiplomatin mit der Beleidigung "Fuck the EU" ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den Vermittlern USA und EU geworfen. Zwar reagierte die Europäische Union demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Bemerkungen aber "absolut unakzeptabel". Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts zu stehen.
Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition. Wie Vitali Klitschko die Allianz mit den Rechten verteidigt - und warum diese Partnerschaft gefährlich ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat.
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA kann laut einem Medienbericht deutlich weniger Telefondaten von Amerikanern sammeln als bisher gedacht. Die Kapazitäten des Geheimdienstes reichten nur für 20 bis 30 Prozent der Verbindungs-Informationen.
In einer Kaserne in Niedersachsen wird kistenweise Munition geklaut. Die Soldaten unterstützen die Suche nach den Dieben, sie riegeln ihre Kaserne ab, durchsuchen jedes Auto, das herausfahren will, doch die Patronen bleiben verschwunden. Dafür finden sie etwas anderes.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hält das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig - überlässt die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof. Allein die Ankündigung der Möglichkeit unbegrenzter Anleihekäufe im September 2012 sorgte für eine Beruhigung der Märkte. Es ist das erste Mal, dass dem EuGH vom Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage vorlegt wird. Das deutsche Gericht war bisher dafür kritisiert worden, sich auch in Fragen der europäischen Integration eine Prüfungskompetenz vorzubehalten.
Berlin (dpa) - Wie Berlins Regierungschef Klaus Wowereit mit der Steueraffäre seines Staatssekretärs umgeht, regt viele auf. Nach fast vier Tagen mit heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen springt die SPD jetzt aber für ihn in die Bresche.
Homs (dpa) - Nach Monaten der Belagerung durch syrische Regierungstruppen gibt es erstmals humanitäre Hilfe für die Menschen in der Altstadt von Homs. Busse der Vereinten Nationen begannen am Freitag damit, erschöpfte Zivilisten aus der umkämpften Zone zu bringen.
Rio de Janeiro (dpa) - Brennende Barrikaden, Tränengas und Randale - Rio ist erneut Schauplatz gewalttätiger Proteste. Auslöser war wie im Vorjahr eine geplante Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr.
Seedorf (dpa) - In einer Bundeswehrkaserne in Seedorf nordöstlich von Bremen ist eine größere Menge Munition verschwunden. Ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen sagte, dass nach Gewehr- und Pistolenmunition gesucht werde. Noch ist unklar, ob die Patronen umgelagert und falsch verbucht oder gestohlen wurden. Dem NDR hatte ein Anrufer gesagt, es seien 55 000 Schuss Munition verschwunden.
Köln (dpa) - Alice Schwarzer hat neuen Ärger - diesmal mit der Stadt Köln. Schwarzer habe einen Raum des Frauenmediaturms für Veranstaltungen angeboten, obwohl eine gewerbliche Nutzung verboten sei. Deshalb wurde ein Abmahnverfahren eingeleitet. Eine Sprecherin von Alice Schwarzer erklärte, der Gewölberaum sei bisher nur einmal für 100 Euro vermietet worden. In dem mittelalterlichen Turm am Rheinufer befindet sich ein wissenschaftliches Frauenarchiv. 48 Quadratmeter werden von der Redaktion der Zeitschrift "Emma" genutzt.
Die Evakuierung der Altstadt von Homs hat begonnen: Die UN bringen die ersten Zivilisten aus der seit Monaten belagerten Stadt. Auf Hilfslieferungen mit Essen und Medikamenten müssen die Menschen aber noch warten.
Kiew (dpa) - Die USA halten trotz des Skandal-Telefonats ihrer Spitzendiplomatin Victoria Nuland an ihrem Engagement im ukrainischen Machtkampf fest. "Wir werden diejenigen unterstützen, die für eine friedliche Beilegung der Krise arbeiten", sagte Nuland. Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im Außenministerium hatte in einem offenbar abgehörten Telefonat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt gesagt: "Fuck the EU." Der ukrainische Oppositionspolitker Vitali Klitschko hat die Veröffentlichung in der "Bild"-Zeitung als Provokation bezeichnet. Alle Seiten müssten besonnen reagieren.
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall ist mit einer Torte beworfen geworden. Ein Mann schleuderte die Torte bei einer Veranstaltung in Ludwigsburg in Richtung des SPD-Politikers. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Gall wurde vorsorglich ärztlich untersucht. Er wurde aber wohl nicht ernsthaft verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde überwältigt und vorläufig festgenommen. Das Motiv des Mannes ist noch unklar.
Die Affäre um die EU-Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland ist auch nach ihrer Entschuldigung noch nicht ausgestanden. Was es mit der Veröffentlichung im Netz auf sich hat, wer dafür verantwortlich ist und was der Fall für die Diplomatie bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ihre Wähler wollen keine Visionen, sie wollen ihre Ruhe. Merkel hat sie ihnen gegeben. Kurz vor wichtigen Wahlen aber macht die SPD nun gehörig Druck. Und einige in der Union haben erkennbare Probleme mit Anstand und Moral.
Der Phallus ist in Russland zur Kriegswaffe geworden. Putin-Kritiker und -Fans setzen sie inzwischen gleichermaßen ein, um einander zu diffamieren. Versuch einer Chronologie.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt darauf, dass der Europäische Gerichtshof schnell Klarheit über die Euro-Krisenpolitik schafft. Es sei möglich, dass offene Fragen beantwortet würden, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Offen ist, wie lange die Luxemburger Richter für ein Urteil brauchen. Das Bundesverfassungsgericht hatte erstmals in der Geschichte dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt. Es geht um den umstrittenen Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank, mit dem die Eurokrise bekämpft wurde, die Richter in Karlsruhe halten einen Verstoß gegen EU-Recht für möglich.
100 Jahre nach dem Mord an Österreichs Thronfolger Franz Ferdinand will Serbien den Attentäter mit Denkmälern ehren - und gleichzeitig in die Europäische Union. Österreichische Beobachter blicken aufmerksam nach Belgrad.
"Fuck the EU": In einem Telefonat äußert sich Victoria Nuland abfällig über die Europäische Union. Das delikate Gespräch gelangt ins Internet und bringt die US-Europabeauftragte in Erklärungsnot. Nun äußert sich auch Bundeskanzlerin Merkel kritisch über Nuland.
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Überlegungen in der SPD entgegen, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit deutlicher Kritik auf die verbale Entgleisung der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland reagiert. Merkel halte die Äußerung für absolut unakzeptabel, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mache hervorragende Arbeit, und die EU werde sich weiter bemühen, die Lage in der Ukraine zu beruhigen. Nuland, hatte abfällig über die Europäische Union gesagt: "Fuck the EU." Die Äußerung fiel in einem vertraulichen Telefongespräch.
New York (dpa) - Das Online-Netzwerk Twitter erwägt im Ringen um mehr Transparenz bei Anfragen nach Nutzer-Daten rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Damit verschärft sich im NSA-Skandal der Ton zwischen dem Internetunternehmen und den Behörden.
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht lässt das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise. Die EZB reagierte mit einer knappen Stellungnahme: "Die EZB unterstreicht erneut, dass das OMT-Programm im Rahmen ihres Mandats ist."
"Der Hund war sehr wichtig für die Amerikaner": In einem Propagandavideo zeigen Taliban-Kämpfer stolz einen mit Equipment bepackten Spürhund. Dass Hunde vom Militär in Krisengebieten eingesetzt werden, geschieht häufig. Dass sie als Geisel genommen werden, ist bislang kaum bekannt.